Autor: Dirk Lauer

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Vorschläge vom linken Parteiflügel für andere Bündnisse im Bund zurückgewiesen. "Debatten um den Fortbestand der Großen Koalition oder um Rot-Rot-Grün im Bund helfen uns nicht weiter", sagte Hartmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er forderte eine inhaltliche Neuaufstellung. "Seit 2005 haben wir kein klar erkennbares Profil mehr." Das weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat eine Neuausrichtung seiner Partei gefordert: "Wir müssen weg vom Gemischtwarenladen, in dem es irgendwie alles für alle gibt", sagte er der "Bild". Die SPD müsse sich auf weniger Themen konzentrieren. "Themen, die die Menschen wirklich bewegen: Umwelt und Arbeit, Mietenexplosion und Wohnungsbau, natürlich den Sozialstaat weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Zustand der CDU mit den Vorgängen bei einem Reaktorunfall verglichen. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfasst. Auch die CDU ist davon betroffen", sagte Hans der "Rheinischen Post" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat nach dem schwachen Abschneiden der Linkspartei bei der Europawahl ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen gefordert. "Wenn wir uns der Fünf-Prozent-Hürde nähern, ist es spätestens an der Zeit, dass die machtpolitischen Spielchen aufhören", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Gruppen sollten weiterlesen

Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wittenberger Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer schämt sich für die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland. "Das Wahlergebnis in Ostdeutschland ist beschämend", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Denn es folge offensichtlich Gefühlen, "die aus dem Bauch kommen". Diese würden politisch instrumentalisiert. Dabei seien viele AfD-Politiker "schlicht Rabauken", so Schorlemmer. weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz der Union bei der Europawahl verlangt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben Geschlossenheit von seiner Partei und warnt vor Personaldebatten. Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer mache "einen guten Job", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Sie kann ja nicht alles auf einmal verändern." Statt Personaldebatten zu führen, sollte sich die CDU inhaltlich weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) befürchtet, dass die konservative EVP-Fraktion von Manfred Weber (CSU) mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten könnte. "Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Konservativen in einzelnen Sach- oder Personalfragen koalieren", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). Die S&D-Fraktion, der die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat reagiert irritiert auf eine interne Wahlanalyse des Teams um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die internen Schuldzuweisungen zeigen, dass das Wahlergebnis nicht richtig verstanden wurde: Ein Wohlfühl-Wahlkampf reicht nicht aus, um jüngeren Wählern Lust auf Zukunft zu vermitteln. Zumal diese GroKo für teure Wahlgeschenke auf Kosten der jungen Generation steht", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt will seine Daten – darunter die für das Bruttoinlandsprodukt – künftig deutlich schneller veröffentlichen. "Unsere Daten müssen dann, wenn der Entscheidungsträger sie braucht, mit hoher Qualität zur Verfügung stehen", sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel, der "Frankfurter Rundschau". Das bedeute, dass man versuche, die Erhebung und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, appelliert an die Bürger, am kommenden Samstag Kippa zu tragen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Klein: "Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und überall in Deutschland auf, am kommenden Samstag, wenn in Berlin beim `Al-Quds-Tag` wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (27,5 Prozent), AfD (13,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. SPD (15,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Bündnis90/Die Grünen (19 Prozent) gewinnen einen halben Punkt hinzu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent. Mehrheiten weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht dem Kandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, das Amt des Kommissionspräsidenten streitig. "Es kann doch nicht sein, dass nur die größte Partei Zugriff auf das Amt hat, zumal die EVP die Wahlen verloren hat", sagte die liberale Politikerin dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ihre Parteienfamilie werde nun mit den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer der Plattform Netzpolitik.org und Mitbegründer der re:publica, Markus Beckedahl, hat den Umgang der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Youtubern und deren Aufruf, bei der Europawahl nicht CDU zu wählen, kritisiert. "Der Umgang der CDU-Vorsitzenden und ihrem Generalsekretär mit dem Rezo-Video war schon irritierend", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat nach den herben Stimmverlusten bei der Europawahl angekündigt, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. Die Wahl zum Fraktionsvorsitz werde auf kommende Woche vorgezogen, sagte sie dem ZDF am Montag. "Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor", sagte sie in der Sendung "Was weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaft warnt vor Aktionismus im Klimaschutz. "Die Bundesregierung muss jetzt an tragfähigen Lösungen arbeiten, und zwar nicht ohne Folgenabschätzung, etwa bei der CO2-Bepreisung", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Die Materie ist hochkomplex, da müssen alle an einem Strang ziehen. Bislang kann ich wenig Teamwork innerhalb der Regierung erkennen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur einen Tag nach der Europawahl bahnt sich in der Koalition neuer Streit über die Klimapolitik an. Auslöser ist die Entscheidung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz nun in die formale Abstimmung innerhalb der Ministerien zu geben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein nannte den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Union und SPD nach deren historisch schlechten Europawahl-Ergebnissen beim Klimaschutz unter Zugzwang. "Alle Parteien sind jetzt aufgefordert, sich endlich glaubwürdig und ernsthaft mit dem Klimaschutz zu beschäftigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die beiden großen Parteien müssen endlich erkennen, dass das Thema weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei davor gewarnt, grüne Politik zu betreiben. "Unüberlegte inhaltliche Anpassungen an die Grünen sind jedenfalls keine Lösung. Wir müssen zwar deutlichere Antworten in der Klimapolitik finden, aber wir dürfen uns nicht die Agenda von den Grünen diktieren lassen", sagte Amthor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Der weiterlesen

    Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) https://t.co/V2bV6Bs6TN — Oliver Pink (@OliverPink1) May 27, 2019 Ab jetzt: „Altkanzler Sebastian Kurz“. — Florian Klenk (@florianklenk) May 27, 2019 Mehrheit des Parlaments in #Österreich hat ihrer Bundesregierung das Vertrauen entzogen #IbizaGate @sebastiankurz @tagesschau @ARDstudioWien pic.twitter.com/XGiG1TUdBV — Anna Tillack (@AnnaTillack) May 27, 2019 LIVESTREAM: Österreich – Sebastian Kurz muss weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung haben das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum im österreichischen Parlament verloren. Die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats sprach Kurz` Regierung am Montagnachmittag ihr Misstrauen aus. Mit der Entscheidung war nach entsprechenden Bekenntnissen der SPÖ und der FPÖ im Vorfeld der Abstimmung gerechnet worden. Nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat eine möglichst rasche Entscheidung seiner Partei über die Fortführung der Großen Koalition gefordert. "Die SPD sollte die Entscheidung vorverlegen, ob sie die Große Koalition bis zum Ende durchzieht, und die Debatte nicht erst im Herbst führen, wenn im Osten weitere Wahlen anstehen", schreibt Christ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Andrea Nahles hat das katastrophale Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl als eine "Zäsur" für ihre Partei bezeichnet. "Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar", sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Allerdings vertagte die Partei weitere Entscheidungen: Bei einer Klausurtagung am 3. Juni werde man die Debatte fortsetzen, so weiterlesen

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte das schlechte Europawahl-Ergebnis der etablierten Parteien in Ostdeutschland der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in die Hände spielen. Die Union habe im Osten "kein progressives Gegengewicht mehr, vor allem, weil die Linkspartei massiv an Stimmen verloren hat und die Grünen im Osten nur geringe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler der Parteiführung eingestanden. Diese Fehler hätten zu dem Ergebnis geführt, sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Es sei zum Beispiel nicht gelungen, die eigenen Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Das dominante Thema Klimaschutz habe man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Carsten Meyer-Heder, will die Gespräche über eine Regierungsbildung möglichst schnell aufnehmen. Man werde zügig in die ersten Sondierungen gehen, kündigte er am Montag in Berlin an. "Wir streben Schwarz-Grün oder Jamaika an", fügte er hinzu. "Dafür werden wir uns einsetzen und dafür werden wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte der Politologe Albrecht von Lucke weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die SPÖ dem Regierungschef die Hauptverantwortung für die aktuelle Regierungskrise zugeschrieben. "Herr Bundeskanzler, Sie tragen die volle Verantwortung", sagte SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Nationalrats zur Ibiza-Affäre. Die Regierung Kurz und das weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl hat Brandenburgs SPD- und Regierungschef Dietmar Woidke einen klaren Kurs von Parteichefin Andrea Nahles gefordert. "Sie ist Kapitänin. Sie muss steuern", sagte Woidke am Montag der "Bild". Nahles müsse "dazu beitragen, dass mit klarer Linie und guter Politik gearbeitet wird, die die Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat in der Vorstandssitzung der CDU am Montag offenbar gefordert, dass der nächste Bundesparteitag ein "Jugendparteitag" werden solle. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Kuban erklärte demnach weiter, dafür sollten 500 Jugendliche eingeladen und mit ihnen diskutiert werden. Man dürfe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den Europawahlen angekündigt, Konsequenzen ziehen zu wollen. "Die Europawahlen waren für uns ein Warnsignal, was wir erst nehmen", sagte Kipping am Montagmittag in Berlin. Zu möglichen Maßnahmen sagte sie, dass man zum Beispiel einen Fahrplan für die strategische und personelle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch künftig "keine verändernde Mehrheit im Europaparlament", sagte Schuster dem "Tagesspiegel" zum Ausgang der Europawahlen. Mit Blick auf die AfD sagte Schuster: weiterlesen