Autor: Dirk Lauer

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. "Ich bin sehr dafür, den ÖPNV günstiger und den Umstieg so attraktiver zu machen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit stützte der niedersächsische Ministerpräsident kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Freitag die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf ein Down-Syndrom und andere Trisomien übernehmen sollen, fordert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Bundestagsdebatte darüber, dass dieser Beschluss nicht "zu einer Aussonderung von Menschen mit Down-Syndrom führt". "Down-Syndrom gehört zur Vielfalt des menschlichen Lebens… weiterlesen

Riad (dts Nachrichtenagentur) – Tunesiens ehemaliger Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag im Alter von 83 Jahren im saudischen Exil. Ben Ali war von 1987 bis 2011 Tunesiens Präsident, der das nordafrikanische Land autokratisch regierte. Am 14. Januar 2011 verließ er nach gewaltsamen öffentlichen Protesten das Land… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schwächelnder Umfragewerte räumt FDP-Chef Christian Lindner Schwächen beim Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Sein Eindruck sei, "dass die Positionen der FDP von vielen geteilt werden. Aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut eines Zeitungsberichts einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen würden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch mögliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über das die Zeitungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Abrücken von der schwarzen Null für den Klimaschutz kategorisch ab. "Wir wollen investieren in Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Dafür braucht man aber keine neue Schulden", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Generationengerechtigkeit mache sich nicht nur am Klima fest, sondern auch an fiskalischer Nachhaltigkeit.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krebshilfe hat an alle Bundesländer appelliert, am Freitag im Bundesrat ein Rauchverbot in Autos zu unterstützen. "Dieses Verbot ist längst überfällig", sagte Vorstand Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Autos, in denen geraucht werde, glichen "Schadstoff-Käfigen". Bislang unterstützen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das partielle Rauchverbot. Über eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich im unionsinternen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschlagen. "Ich mahne zur Sachlichkeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deutschland hat sich zu Recht bisher an der Aufnahme von in Seenot geratenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nichts von Forderungen nach einem SUV-Verbot in Deutschland. "Das geht am Thema vorbei, entscheidend ist die CO2-Reduktion", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir könnten viel in diese Richtung erreichen, wenn die Kfz-Steuer umgebaut würde und Fahrer schwerer Fahrzeuge mit Verbrenner einen stärkeren finanziellen Beitrag zum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als "Sammelsurium" bezeichnet. Dies sei "kein Programm für die Zukunft der Arbeit", sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Über einige Punkte kann man reden, anderes geht gar nicht." Heil… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesetzlichen Krankenkassen bezahlen künftig bei Lipödem im Stadium III eine Fettabsaugung. Die Behandlung könne unter bestimmten Bedingungen ambulant oder stationär erfolgen, so der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom Donnerstag. Der Einschluss der Methode in die Kassenleistungen ist zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet, da bis zu diesem Zeitpunkt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse des Klimakabinetts eine CO2-Bepreisung zulasten der Bürger abgelehnt. Kosten, die heute von Unternehmen produziert, aber von der Allgemeinheit bezahlt würden, etwa durch die Verschmutzung von Luft, Wasser und Lebensräumen, müssten den Produzenten und Produkten zugeordnet werden, schreibt der Chef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. "Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus", sagte der CSU-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot geretteten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Klima-Politik und -Berichterstattung in Deutschland als "ignoranten Alleingang" bezeichnet und einen "Klima-Wahn" beklagt. Das Desinteresse der USA an Greta Thunberg zeige, "dass Deutschland sich mit seiner Notstandspanik zunehmend isoliert. Das schadet unserem Land und hilft der Umwelt nicht im Geringsten", sagte Pazderski am Donnerstag. Andere europäische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das neue Pkw-Abgas-Prüfverfahren WLTP erheblich im Verzug. Das geht aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Bislang hat noch kein EU-Mitgliedstaat den WLTP-Zyklus im Rahmen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung umgesetzt",… weiterlesen

Mindelheim (dts Nachrichtenagentur) – Im schwäbischen Landkreis Unterallgäu ist am Mittwochabend ein Säugling nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Kleinwagen eines jungen Ehepaares war auf einer Kreisstraße frontal mit einem Lkw zusammengestoßen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die hochschwangere Beifahrerin des Kleinwagens wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht – der per… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., übernommen. In dem neuen Verfahren bestehe gegen E. der Anfangsverdacht eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es Anhaltspunkte, dass der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land kritisiert. "Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze", sagte al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus. Rüstungsprodukte aus Deutschland machten nur einen sehr kleinen Teil der saudischen Rüstungsbeschaffung aus. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein CO2-Preis muss nach Überzeugung von Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, "für eine erfolgreiche Energiewende das zentrale Leitinstrument sein". Er habe die Sorge, dass der CO2-Preis in der aktuellen politischen Debatte "nur eine Nebenrolle spielen wird", sagte Schmidt dem "Handelsblatt". Der Chef der Wirtschaftsweisen, zugleich Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Konkurrenten Benny Gantz zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. Man habe keine andere Wahl, als eine möglichst breite Einheitsregierung zu bilden, sagte Netanjahu am Donnerstag. Im Wahlkampf habe er sich zwar für eine rechtsgerichtete Regierung ausgesprochen, diese sei aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Prinz Faisal bin Farham Al-Saud, hat eine klare Positionierung der Weltgemeinschaft zu dem Drohnenangriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie gefordert. "Das Wichtige ist jetzt, dass die ganze Welt zusammenkommt und klarmacht, dass solche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht akzeptabel sind und dass so eine Aggression nicht akzeptabel ist",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat der Bundesregierung Unehrlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. "Die Große Koalition ist in einer Sache maximal gut, nämlich im Vortäuschen von Klimaschutz", sagte Kipping in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. "Wirklichen Klimaschutz, der an die Wurzeln der Probleme rangeht, nämlich an die Konzerne, kann… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Afghanistans sind am Donnerstagmorgen mindestens 15 Personen bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen. Mindestens 66 weitere Menschen wurden verletzt, berichtet der afghanische Nachrichtensender Tolonews. Die Bombe war gegen 06:00 Uhr Ortszeit (03:30 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe eines Krankenhauses in der Provinz Zabul gezündet worden. Unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, sank im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Beratung der anstehenden Klimabeschlüsse durch den Koalitionsausschuss plädiert der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, für eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne, um dem Klimawandel entgegenzutreten. "Wir würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 einsteigen und die Einnahmen auszahlen – die Stromsteuer fällt weg, und jeder bekommt ein Energiegeld… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn Steinmeier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert, hält die bisherigen Konzepte von Union und SPD für das Klimakabinett am Freitag für nicht ausreichend. "Insbesondere der Verkehrssektor muss mehr liefern", sagte Kemfert der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Die vorgelegten Maßnahmen seien gut gemeint, reichten aber nicht aus. "Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen, ist… weiterlesen