Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hofft auf "handfeste Ergebnisse" der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. "Wir brauchen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie leben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bis zum Sommer soll der Bericht der Kommission fertig sein.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Grünen ein schnelles und massives Umsteuern in der deutschen Klimapolitik. "Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung müsse "endlich in die Puschen kommen" und umweltschädliches Wirtschaften teurer machen. Dabei reiche es nicht aus,… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 11, 44, 47, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2292411. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 763682 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. "Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan muss dringend evaluiert werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Überprüft werden müsse unter anderem, ob die Ausbildung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. "Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen", sagte Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2" zwischen Russland und Deutschland verhindern, wenn er EU-Kommissionschef wird – obwohl die Pipeline von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement unterstützt wird. Die Unionsfraktion im Bundestag verteidigt Weber trotzdem: Als möglicher zukünftiger Kommissionspräsident… weiterlesen

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Bei dem Referendum solle demnach zwischen dem Brexit und einer Zukunft für Schottland als "unabhängige europäische Nation" abgestimmt werden. Das Votum soll nach dem Willen Sturgeons noch in… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter Neumann fürchtet, ausgehend von der sogenannten "Neuen IRA", eine neue Spirale der Gewalt im Nordirland-Konklikt. "Die `Neue IRA` ist ein Zusammenschluss von verschiedenen sogenannten Dissidentengruppen. Was man damit meint im nordirischen Kontext, sind Gruppen, die bei dem Friedensabkommen von 1998 nicht mitgemacht haben", sagte der Politikwissenschaftler… weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will nach der Empörung über seinen jüngsten Post seine Facebook-Aktivitäten bis zur Europawahl am 26. Mai ruhen lassen. "Ich werde meinen Account stilllegen, um jedes Risiko auszuschließen, dass diesem Shitstorm noch ein weiterer folgt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Palmer hatte am Dienstag eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine "seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten", hält aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für abwegig. "Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden", sagte Teuteberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss sei "ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt",… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Mexiko täte nicht genug, um Drogenschmuggler an der Grenze aufzugreifen und sie zurückzuschicken, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Einige Soldaten Mexikos hätten kürzlich Mitglieder der US-Nationalgarde mit Waffen bedroht, so der US-Präsident weiter. Möglicherweise sei dies… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Staatsarchiv Hamburg sind erstmals umfangreiche Akten über die Tätigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) während der NS-Zeit öffentlich aufgetaucht. 460 Strafverfahren steckten in den Akten, von etwa 300 seien Dokumente aus der Nachkriegszeit überliefert, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf die Bestände des höchsten Gerichts der Stadt. Mehr als 150… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der bei Paris lebende österreichische Schriftsteller Peter Handke sieht in der durch ein Feuer schwer beschädigten Kathedrale Notre-Dame ein Symbol der Hoffnung für Europa. "Vielleicht kann man da, an diesem Verlust, spüren, wo wir zusammengehören. Dass Europa Notre-Dame ist", sagte Handke der Wochenzeitung "Die Zeit". Notre-Dame sei "das Schiff der Menschheit,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigt sich einer möglichen CO2-Steuer gegenüber aufgeschlossen, stellt aber Bedingungen für deren Einführung. "Das Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial vertretbares und wettbewerbsneutrales System sein", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Steuer müsse Preissignale für die Bereiche der Wirtschaft setzen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erhofft sich nach der Wahl des designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe von Deutschland einen Eintritt der Ukraine in die Europäische Union. Es sei ein gutes Zeichen gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem designierten Präsidenten "Selenskyj gleich am Montag gratulierte und… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der Hamburger Hip-Hop-Gruppe Fettes Brot sehen sich sowohl in ihrer künstlerischen Tätigkeit als auch privat konsequent im Umgang mit Menschen, die sich rassistisch äußern oder mit rechten Gedanken sympathisieren. "In unserem Alter hat jeder schon mal Leute in seinem Umfeld erlebt, die Sachen sagen, bei denen dir der Kopf… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Einer der führenden "Fridays-for-Future"-Aktivisten, Jonathan Schreiber, hält die heutige Umweltbewegung besser für Protest geeignet als die der berühmten Vorgängergeneration. "Ich würde uns mit der 68er-Generation vergleichen", sagte Schreiber der Wochenzeitung "Die Zeit". Nur dass man viel vernetzter sei, "viel organisierter. Wir sind weniger träumerisch, wir sind klarer, konkreter. Und vielleicht haben… weiterlesen

Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Erlenbach am Main nahe Aschaffenburg ist ein Stier am Dienstagmittag vom Gelände eines Schlachthofes geflüchtet. Nachdem ein Metzger die Polizei verständigte, nahmen mehrere Streifenbesatzungen die Verfolgung auf das Tier auf und jagten es durch die Stadt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Nachdem er eingekreist worden war, verhielt sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nutzer von Messenger-Diensten wie Whatsapp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können. Die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene Druck machen, damit die Monopole von Anbietern aufgebrochen werden, sagte Kelber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das wäre ein Rat, den ich Bundeswirtschaftsminister Altmaier geben würde", so… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand erzeugen", sagte Untersteller der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Dienstaufsicht verteile sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht den Erhalt aller Bäcker und Metzger in Gefahr und hat die Kommunen zu massiven Anstrengungen gegen das "Ausbluten" von Innenstädten und Ortskernen aufgefordert, nachdem in den letzten zehn Jahren jede dritte Bäckerei und jede dritte Metzgerei schließen musste. "Auch das soziale Miteinander in den Kommunen, wo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine europaweit einheitliche Überwachung von Wölfen gefordert. "Wölfe kennen keine Ländergrenzen. Es gibt eine gemeinsame deutsch-westpolnische Wolfspopulation, die auch bei der Feststellung des Erhaltungszustandes gemeinsam betrachtet werden muss", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er griff damit ein Argument der Befürworter einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Trockenheit und der hohen Waldbrandgefahr fordert der Deutsche Feuerwehrverband mehr Löschhubschrauber. Helikopter mit Außenlastbehältern seien für die Brandbekämpfung sinnvoll, sagte Verbandspräsident Hartmut Ziebs der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist ein vielfach praktiziertes Verfahren, scheitert aber manchmal an der Zahl der verfügbaren Hubschrauber", so der Verbandspräsident weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt laut eines Zeitungsberichts überraschend den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in die Leitungsebene seines Ministeriums. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im Gesundheitsministerium anfangen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Ministeriumskreise. Der Jurist werde damit Nachfolger von Lutz Stroppe, den Spahn in den einstweiligen Ruhestand versetzt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: "Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen? Die Steuerpflicht wird für immer mehr Rentner zum Problem", sagte der Liberale der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Es zeigt, dass nur ein geringer… weiterlesen