Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestags, bewertet das neue "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zwiespältig. Mit dem Koalitionskompromiss sei sie sich nicht durchgängig zufrieden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Gute Regelungen aus dem ursprünglichen Entwurf seien "auf Druck der SPD teilweise stark aufgeweicht" worden. Das könne die Wirkung der Neuregelungen mindern.… weiterlesen

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – In dem ostasiatischen Inselstaat Taiwan hat sich am Donnerstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 13:01 Uhr Ortszeit (07:01 Uhr deutscher Zeit) wenige Kilometer vor der Ostküste der Hauptinsel Taiwan in der Nähe… weiterlesen

  Am Mittwochabend (17.April), gegen 21.50 Uhr, kam es auf dem Nordenwall zu einem Körperverletzungsdelikt unter Verwendung einer Brechstange. Den bisherigen Ermittlungen zufolge entwickelten sich Streitigkeiten zwischen vier Männern aus Hamm (zweimal 46 Jahre, sowie 43 und 34 Jahre alt), die unterschiedliche Meinungen über Besitzansprüche an einem Mobiltelefon zum Thema hatten. Im Verlauf der Fehde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach Mehrwertsteuer-Rabatt für Bahn-Tickets auf Widerstand aus der Union. "Ich halte nichts davon, bei der Mehrwertsteuer selektiv heranzugehen und Einzeländerungen vorzunehmen. Wer die Tür einmal aufmacht, bekommt sie nicht wieder zu", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Innenressort auf 770 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Aufhebung des Tanzverbots an Karfreitag kritisiert. "Ich bin erstaunt darüber, was Kevin Kühnert für wichtig hält und welche Interessen er bedienen will", sagte Thierse den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Bisher wusste ich nicht, dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach der Hebammenausbildung auch die Ausbildung für Assistenten in Apotheken und OP-Sälen reformieren. Das geht aus zwei Gesetzentwürfen hervor, die nun ins Anhörungsverfahren gegeben worden sind und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Konkret gehe es um die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Teilnehmer der "Fridays-for-Future"-Schulstreiks für das Klima dazu aufgefordert, nach ihren eigenen Forderungen zu leben. "Es ist gut, dass sich Jugendliche für das Klima engagieren. Wichtig ist, dass sie das auch auf ihren eigenen Lebensstil übertragen", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Handy-Produktion, Klamotten,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat den Vorstoß des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zu günstigeren Bahn-Tickets kritisiert. "Ich halte das, was Herr Scheuer jetzt macht, für nicht sinnvoll. Er pickt sich einzelne Punkte heraus, aber es gibt kein Gesamtkonzept", sagte Lühmann der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). Scheuer hatte vorgeschlagen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Vermeidung von Ernteausfällen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für neue Züchtungsmethoden geworben. "Mit dem Crispr-Verfahren – der sogenannten Genschere – kann man das Erbgut von Pflanzen gezielter und schneller positiv beeinflussen, als das durch klassische Züchtung geht", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Europäische Gerichtshof hatte die Crispr-Methode… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen unterstützen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für günstigere Fernreisen mit der Bahn. "Gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug preislich konkurrenzfähig bleiben", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der Wählergunst im Vergleich zur letzten Umfrage vom 4. April. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des "ARD Morgenmagazins" bleibt die Union bei 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und liegen bei 21 Prozent. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Bundesbürger hält den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für die wichtigste Maßnahme, um die Verkehrsprobleme in Deutschland in den Griff zu bekommen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des "ARD Morgenmagazins", die am Donnerstag veröffentlicht wird. Demnach sprachen sich 47 Prozent der Befragten für den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritte Bundesbürger (33 Prozent) nutzt nach eigenen Angaben das Auto heute weniger als noch vor zehn Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des "ARD Morgenmagazins", die am Donnerstag veröffentlicht wird. Fast genauso viele, nämlich 30 Prozent der Befragten, können bei ihrer Autonutzung im Vergleich zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Erzbischof Heiner Koch hat nach eigenen Angaben "massive Verurteilungen und Beschimpfungen" erhalten, nachdem er sich in einer Kolumne zu den "Fridays-for-Future"-Demonstrationen geäußert und die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in einen Zusammenhang mit Jesus gestellt hatte. "Wenn jemand meiner Sicht nicht folgen will, soll und darf er sie kritisieren", sagte Koch… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bremst bei der Frage, ob sich der Freistaat von seinem Anteil an der BayernLB verabschieden soll. "Wir sind von solchen Überlegungen noch weit entfernt", sagte Füracker der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Nach schwierigen Jahren stehe die Landesbank wieder sehr gut da, das sei das Wichtigste. Nun… weiterlesen

Funchal (dts Nachrichtenagentur) – Auf der portugiesischen Insel Madeira sind bei einem Busunglück mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der zuständige Bürgermeister am Mittwochabend mit. Der Unfall hatte sich in der Gemeinde Canico ereignet, etwa zwölf Kilometer östlich von der Hauptstadt Funchal entfernt. Der Fahrer habe die Kontrolle über den Bus verloren, der… weiterlesen

Funchal (dts Nachrichtenagentur) – Auf der portugiesischen Insel Madeira sind bei einem Busunglück mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der Bürgermeister des Ortes Santa Cruz am Mittwochabend mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von Verwaltungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten gezeigt. Er reagierte damit auf ein Gutachten des Normenkontrollrats, das an diesem Mittwoch an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übergeben wurde: Die einzelnen Vorschläge aus dem Gutachten böten "Potenzial", sagte Seegmüller dem… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert. Die angedachte bundesweite Öffnung bisher regional begrenzter Kassen und "die Beschneidung von Länderkompetenzen kann nicht mitgetragen werden", heißt es in dem Brief vom 10. April, über den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Selten war in Deutschland die Skepsis gegenüber dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt so verbreitet wie heute: Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger glauben an den Fortschritt. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Als diese Frage 1967 zum ersten Mal gestellt worden… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 18, 27, 38, 42, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6391215. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 992869 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sieht die Situation der Pressefreiheit in Deutschland kaum verbessert. Zwar sei Deutschland in der neuen weltweiten Rangliste, die am Donnerstag offiziell vorgestellt wird, von Platz 15 auf Platz 13 vorgerückt, dies liege jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert habe.… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) übt massive Kritik am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die in dem Gesetz vorgesehene Aufhebung des Trennungsgebots von Straf- und Abschiebehaft sei "nicht nur europarechtlich bedenklich, sie ist auch wenig praktikabel und gefährdet die Sicherheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Wohnungsnot schlägt sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf die Seite von Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. "Ich finde den Ansatz von Boris Palmer ausgesprochen interessant", sagte die neue für den Bau zuständige Staatssekretärin im Innenministerium, Anne Katrin Bohle, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Palmer will Eigentümer… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger ist offen für die Abschaffung des Zölibats in der katholischen Kirche. Er persönlich befürworte zwar die Ehelosigkeit. "Aber das schließt nicht aus, dass es auch verheiratete Priester geben kann", sagte Burger dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Der Freiburger Erzbischof verwies darauf, dass die mit der katholischen Kirche… weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben Patientenschützer vor einem Dammbruch gewarnt. "Jede Ausnahmeregelung würde automatisch zu einer Ausweitung der organisierten Suizidbeihilfe führen. Die geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung wäre dann eine Dienstleistung, wie jede andere auch", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung… weiterlesen

Bamberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Kunsthistoriker Stephan Albrecht von der Otto-Friedrich-Universität Bamberg geht davon aus, dass der Dachstuhl von Notre-Dame nach dem Großbrand in der Kathedrale verloren ist. Er erwarte eine Neukonstruktion aus Metall, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Beispiel verwies er auf den Stephansdom in Wien: Dessen hölzerner Dachstuhl war 1945 gänzlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten begrüßt. "Minister Scheuer hat Recht, dass klimaschonendes Bahnfahren günstiger werden muss", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Eine Verkehrspolitik die ökologisch steuern will, muss die richtigen Anreize setzen." Stephan forderte vor diesem Hintergrund weitere Maßnahmen.… weiterlesen

Tunis (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender Rolle einzudämmen. Berlin sei in einer "guten Position" und trage "eine besondere Verantwortung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deutschland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und ist eine führende Macht in Europa.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung durchzusetzen. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Er soll einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch im Fernverkehr nicht nur in Aussicht stellen, sondern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag gefordert. "Ich würde selbstverständlich keine Party in einer Kirche anmelden. Ich finde aber, wer an dem Tag in die Disco gehen will, sollte das auch tun können", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Entscheidung zum Feiern an Karfreitag müsse jedem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht bei den jüngsten Asyl-Gesetzesentwürfen der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf. "Ich glaube, es ist ein Diskussionsprozess, den wir in der Koalition noch weiterführen müssen, und da gibt es ein Geben und ein Nehmen auf jeder Seite", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei richtig,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen – an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten", sagte eine Behörden-Sprecherin der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken." Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßt, durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger zu machen. "Mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr greift Herr Scheuer eine seit Langem bestehende Forderung endlich auf", sagte VZBV-Verkehrsexperte Gregor Kolbe dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Dieser Schritt würde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen", sagte Seehofer am Mittwochmittag bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses in Berlin. Werde diese Rechtspflicht nicht befolgt, müsse der Staat sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. "Das `Geordnete-Rückkehr-Gesetz` ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Landsberg rief die verantwortlichen Politiker dazu auf,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an der Stabilisierung des Irak. "Gemeinsam mit unseren irakischen Partnern wollen wir die Grundlagen für eine gute Zukunft legen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Das Treffen der "AG Stabilisierung der Anti-IS-Koalition" in Bagdad markiere einen weiteren symbolischen Meilenstein im Kampf gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU),… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium mahnt größere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende an. In den Sektoren Verkehr und Gebäude tue sich zu wenig, heißt es im "Zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende", über den das "Handelsblatt" berichtet. "Wir müssen den Fokus nun auf die Bereiche richten, die noch zu geringe Fortschritte bei der CO2-Minderung aufweisen,… weiterlesen