Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Wirtschaftsweisen beauftragen, ein Sondergutachten zu den Chancen und Risiken einer CO2-Steuer abzugeben. Das Wirtschaftsministerium arbeite derzeit die Fragen aus, die dem Sachverständigenrat zur Prüfung vorgegeben werden sollen, schreibt der "Spiegel". Anschließend werde die Order "zeitnah erteilt", heißt es demnach im Ministerium. Bei der CO2-Steuer setzt der Staat… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern fordert laut eines Medienberichts, Datendiebstahl künftig schärfer zu bestrafen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle das Bundesland in den Bundesrat einbringen. Die Cyberkriminalität habe ein Ausmaß erreicht, "das die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv bedroht und das Potenzial hat, die Grundlagen von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bisher ist die Zerstörung nur von an Botschaften oder etwa an Schiffen befestigten Fahnen anderer Nationen strafbewehrt. Das Verbrennen deutscher Flaggen kann dagegen immer und überall bestraft werden. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeworfen, nicht entschieden gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen. Barley habe bislang nichts unternommen, um den Versuch des sogenannten Cybergroomings unter Strafe zu stellen, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann in einem Brief an die Justizministerin, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dabei sei… weiterlesen

Delmenhorst (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr stellt zur Stärkung der NATO-Bündnisverteidigung ein neues Bataillon in Niedersachsen auf. Laut Planungen des Wehrressorts werde in der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst ein "Reception, Staging and Onward Movement Battalion Headquarters" mit knapp 300 Dienstposten stationiert, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Im Verteidigungsfall, aber auch für Manöver der Allianz,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein sogenanntes "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hervor, das sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der "Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Bundespolizei bestätigte… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Fler steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Colucci" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt vom Neueinsteiger "Irgendwie Anders" von Wincent Weiss. Auf dem dritten Platz befinden sich Die Toten Hosen mit dem Album… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Kohleausstieg fordern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von der Bundesregierung einen konkreten Plan für die energiepolitische Zukunft in Deutschland. Sie forderten "ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Stromerzeugung künftig verlässlich, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar gestaltet werden kann", schreiben Söder und Kretschmann in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor dessen 75. Geburtstag als "untypischen Sozialdemokraten" gewürdigt. "Er war die letzte große Herausforderung aus der SPD für die Union", schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Er habe "nie seine Herkunft aus einfachen Verhältnissen" vergessen. "Das gab… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio plädiert dafür, Großbritannien angesichts der jüngsten Brexit-Entwicklungen mehr Zeit zu geben. "Alle europäischen Länder müssen nun einen Weg finden, der einen Schock für die europäische und englische Wirtschaft verhindert. Wir müssen England die Zeit geben, die es braucht", sagte Di Maio der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Upload-Filter im Internet ebnen. "Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse manövriert", sagte Giegold der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat während seiner Amtszeit als Außenminister laut eines Medienberichts entschieden, das Wrack der Lufthansa-Maschine "Landshut" gegen den Rat seiner Fachleute zurück nach Deutschland zu holen. Das geht aus Akten des Auswärtigen Amts hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach habe die zuständige Kulturabteilung… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen haben laut Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Die Autohersteller hätten von 2006 bis 2014 gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen, "indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine neue Offensive zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach wolle er Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieben bis 2030 nur halb so hoch besteuern wie herkömmliche Fahrzeuge. Diese Vergünstigung war bislang nur bis 2021 vorgesehen. Wer ein Lieferfahrzeug mit… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Zugleich werde man Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Brief. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, will einen Aufschub des Brexit-Termins um zwölf Monate vorschlagen. Tusk wolle dies den 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, teilte ein EU-Vertreter am Freitagmorgen in Brüssel mit. Am Dienstag hatte die britische Premierministerin Theresa May bereits angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat einen Brexit-Aufschub von zwölf Monaten vorgeschlagen. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf einen EU-Vertreter. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

  Mittwoch kontrollierten Polizeibeamte einen 7,5-Tonner an der Herscheider Landstraße. Der in bulgarische LKW erweckte die Aufmerksamkeit der Beamten, da die rückwärtige Fahrzeugbeleuchtung, bis auf eine Lampe, komplett ausgefallen war. Aufgrund der vorherrschenden Dunkelheit war der LKW von hinten so gut wie nicht zu erkennen. Bei der anschließenden Kontrolle offenbarten sich Mängel, die eine unmittelbare… weiterlesen

  Am Mittwochmorgen (27.03.2019) wurde ein Kind im Hamelner Ortsteil Afferde von einem Hund gebissen. Um kurz vor 08.00 Uhr spielte der 2 Jahre alte Junge allein im Vorgarten eines Einfamilienhauses am Grasweg. Die Gartenpforte des komplett eingezäunten Grundstückes stand zu diesem Zeitpunkt offen. Die 27 Jahre alte Mutter und die Großeltern hielten sich –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich mit der Organspende-Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach geben 56 Prozent der Befragten an, dass sie damit einverstanden wären, im Todesfall grundsätzlich als Organspender zu gelten, solange sie einer Spende zu… weiterlesen