Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich mit der Organspende-Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach geben 56 Prozent der Befragten an, dass sie damit einverstanden wären, im Todesfall grundsätzlich als Organspender zu gelten, solange sie einer Spende zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Enteignungsdebatte in Berlin will die FDP das Grundgesetz ändern. "Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirtschaftspolitische Ziele mit der Vergesellschaftung unter anderem von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt vor einem zunehmenden Fachkräftemangel in der Gastronomie. "Folgen daraus können mehr Ruhetage, verringerte Öffnungszeiten, oder verkleinerte Angebote auf Speisekarten, aber auch Betriebsschließungen sein", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. "Die Fachkräfteengpässe… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht in dem Streit um die Grundsteuerreform auf Distanz zur eigenen Bundestagsfraktion sowie zur CSU aus Bayern, die eine Öffnungsklausel für Bundesländer gefordert hatten. "Ein buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle wird zu maximaler Bürokratie führen", sagte Günther den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Außerdem hätten Unternehmen mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, sieht Parallelen zwischen der 68er-Bewegung und dem Protest der "Fridays for Future"-Aktivisten. "Ähnlich wie die 68er klagt auch die `Fridays-for-Future`-Bewegung Dinge ein, die in der Gesellschaft angeblich Konsens sind. Bei den 68ern waren es Demokratie, Frieden, die Wahrung der Menschenrechte. Heute geht es um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsverwaltung will Waffen im Parlament verbieten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April. In der Vorlage der Verwaltung, die auf den 25. März datiert ist und eine Änderung von Paragraph 4 der Hausordnung vorsieht, heißt es,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD in den Ländern gehen auf Distanz zu den Abschiebeplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das geht aus einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" der Landesinnenminister der SPD aus verschiedenen Bundesländern zum geplanten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin lehnen die SPD-Politiker in einem… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Wikileaks-Sprecher Julian Assange muss die Botschaft von Ecuador womöglich bald verlassen. Über den Twitter-Account der Organisation wurde am Donnerstagabend gemeldet, dass der Rauswurf unmittelbar bevorstehe. "A high level source within the Ecuadorian state has told WikiLeaks that Julian Assange will be expelled within `hours to days` using the INAPapers offshore scandal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts offenbar auch an einer fusionierten deutschen Großbank beteiligt sein. Sollte der Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank gelingen, würde es nach jetzigem Stand eine Staatsbeteiligung am neuen Geldhaus geben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. "Ich kenne kein Szenario, bei dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben laut eines Zeitungsberichts insgesamt 2.337 Nebenjobs. Focus schreibt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming, absoluter Spitzenreiter bei der Anzahl der Nebenjobs sei demnach das Bundesjustizministerium. Es melde für seine 502 Beamten 796 Nebenjobs, bei den 1.547 Beamten des Finanzministeriums… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende CDU-Landesvorsitzende Berlins und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, ist nach eigenen Worten erleichtert, dass sie ihrer Partei eine "Zerreißprobe" erspart hat. Sie werde sich auch künftig in CDU-Landesvorstand weiter einbringen, sagte Grütters dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ich ziehe mich nicht in den Schmollwinkel zurück", so die CDU-Politikerin weiter. Ihr gehe es um… weiterlesen

Oberhausen (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberhausener IS-Terrorist Imran Q. soll in Syrien getötet worden sein. Das berichtet die "Bild" in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Q. gilt als Drahtzieher hinter einem vermeintlichen Anschlagsplan auf ein Essener Einkaufzentrum am 11. März 2017. Den Behörden lagen seinerzeit konkrete Warnungen vor: Q. soll via Messengerdienst anschlagswillige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger sieht einen höheren Wehretat kritisch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe). Demnach gab mehr als die Hälfte der Befragten (59 Prozent) an, dass Deutschland nicht deutlich mehr für Verteidigung ausgeben sollte. Immerhin gut jeder Vierte sieht das anders: 27 Prozent der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesverteidigungsministerium sind vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre bei der Bundeswehr Dateien gelöscht worden. Der Leiter der Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium habe am Donnerstag die Mitglieder des Ausschusses in nicht öffentlicher Sitzung über den Vorfall informiert, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsausschusses… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die jahrelangen Kartellermittlungen der EU-Kommission gegen die drei großen deutschen Autokonzerne nähern sich laut eines Zeitungsberichts dem Ende. Die Brüsseler Behörde verschicke an diesem Freitag eine Beschwerdemitteilung an BMW, Daimler und Volkswagen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. In dem Schreiben wolle die Behörde die Vorwürfe illegaler Absprachen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Auftragseinbruchs in der deutschen Industrie hat der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik gefordert. "Es zeigt sich immer mehr, dass der Koalitionsvertrag nicht mehr zur wirtschaftlichen Lage passt. Die Geschäftsgrundlage ist entfallen", sagte Linnemann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er fordere ein "Aufbruchssignal, das den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen. Nötig war eine einfache Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp anderthalb nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin in drei Wahlgängen durchgefallen. Sie erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete stimmten gegen sie. Zudem gab es 43 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach… weiterlesen

Ein bislang unbekannter Mann hat sich Mittwochnachmittag (03.04.2019) bei einer 80-Jährigen an der Innsbrucker Straße (Waldhausen) als Mitarbeiter der Stadtwerke ausgegeben und sich so Zutritt zur Wohnung verschafft. Anschließend verließ er das Gebäude mit 100 000 Euro und mehreren Schmuckstücken. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte es gegen 15:00 Uhr an der Haustür der Seniorin in dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AOK-Bundesverbandes hat den Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung eines bundesweiten Registers für Implantate scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffsrechte des Gesundheitsministeriums in die Bewertung von neuen medizinischen Methoden vor, teilte der Verband am Donnerstag mit. "Bisher entscheiden Experten auf Basis der evidenzbasierten Medizin, welche Leistungen von den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) mit. Der Termin sei nicht öffentlich. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem Vernehmen nach wird es bei dem Treffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich in der Debatte über steigende Mieten für Enteignungen großer Wohnungskonzerne in bestimmten Fällen ausgesprochen. "Wenn in einem Bereich wirklich mit Eigentum Schindluder getrieben wird, wenn damit wirklich vielen Menschen geschadet wird in der Anwendung dieses Eigentums, dann gibt es eben auch im Grundgesetz vorgesehen die Möglichkeit,… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig fordert ein Wirtschaftsförderprogramm für Ostdeutschland in Milliardenhöhe. "Wir wollen das Mobilitätsland der Zukunft sein und dafür brauchen wir eine gezielte Förderung alternativer Technologien", sagte der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir fordern ein europäisches Leitprojekt zur Batteriezellentechnologie in Ostdeutschland. Gleichzeitig müssen wir für andere Technologien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigerte der AfD-Politikerin seine Unterstützung: "Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen", sagte Post der "Neuen Westfälischen". Auch die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fand klare… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Sportlehrer sind verpflichtet, bei Notfällen im Unterricht Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen. Ihnen obliege die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Um dies zu gewährleisten, müssen Sportlehrer über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen. Mit ihrer Entscheidung hoben die Karlsruher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für eine neue NATO-Sondereinsatzgruppe (VTJF) kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: Insgesamt wird mit Kosten von mindestens 228,1 Millionen Euro gerechnet, um die Panzer einsatzreif zu machen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünen-Politiker Tobias Lindner hervor, über die der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert, wonach die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen über ihre Arbeit informieren soll. "Soldaten sind Staatsbürger in Uniform und gehören damit in die Mitte der Gesellschaft. Ein Schulverbot für die Parlamentsarmee darf es nicht geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben den Ruf Deutschlands gefährdet. "Eine der größten offenen politischen Flanken, die wir im Moment in den Debatten mit den Vereinigten Staaten haben, um zum Beispiel Strafzölle auf deutsche Autos abzuwenden, ist der Vorwurf, dass wir eine Vereinbarung, zu der wir uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums lehnt die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in zentralen Punkten ab. Das geht aus einem Brief an den Minister hervor, über den die FAZ berichtet. Im Februar hatten sich die Wissenschaftler mit Altmaier getroffen. Anschließend schrieben sie ihre Bedenken auf, den Brief hat der Vorsitzende… weiterlesen