Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach lebten im Dezember mehr als 98 Prozent der über 15 Millionen Kinder, für die der Staat im vergangenen Jahr knapp… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 praktisch verdoppelt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Anteil… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU-Düngeregeln umzusetzen. "Passend zur Osterzeit geht der Eiertanz um die Düngeverordnung weiter", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit fünf Jahren hätten bereits Unions-Agrarminister die EU-Kommission mit Aussitzen und Taschenspielertricks hingehalten und die Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser verzögert. "Nun… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich besorgt darüber geäußert, dass rechte Parteien im politischen Wettstreit mit Rechtspopulisten immer extremere Positionen einnehmen. "Mich beunruhigt, wie sehr die Ultrarechten den politischen Diskurs der konservativen Volkspartei (PP) und die Ciudadanos-Partei radikalisieren", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PSOE) in Madrid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union davor gewarnt, beim Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes finanzielle Gesichtspunkte in den Vordergrund zu stellen. Bei der Vorläufer-Mobilfunkgeneration 4G sei der Preis zur zentralen Entscheidungsgrundlage gemacht worden, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Einstellung müsse infrage gestellt werden, stattdessen müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die von Bayern und von der baden-württembergischen CDU geforderte Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. "Nachdem ein Reformentwurf der Länder für die Grundsteuer im Jahr 2016 bereits an einer bayerischen Blockade gescheitert war, haben sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen im Februar auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zum 70. Jubiläum der NATO, dass Deutschland zu wenig in die Verteidigung investiert, hält Christian Hacke, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr Hamburg, für berechtigt. "Nichts geht, nichts fährt, nichts schwimmt – die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand", sagte Hacke der Online-Ausgabe der "Passauer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen die im Entwurf des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorgesehene Online-Durchsuchung ab. "Schon jetzt gibt es durchaus weitreichende Möglichkeiten für Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden, Chats in Messengern und im Darknet – etwa durch verdeckte Ermittler – mitzulesen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Daher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Jürgen Tarrach geht mit seinem Aussehen entspannt um. "Ich empfinde mich nicht als gutaussehenden Mann, aber ich leide darunter nicht. Ich bin mit meinem Äußeren, soweit das möglich ist, im Reinen", sagte Tarrach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Eine Sache störe ihn aber doch: "Natürlich wäre ich gerne etwas… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert 30 Jahre nach dem Mauerfall zur Stärkung des Ostens eine Neuregelung der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Das geht aus dem "Zukunftsprogramm Ost" hervor, das die ostdeutschen Sozialdemokraten an diesem Samstag bei einem Konvent in Erfurt mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen beschließen… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britisches Unterhaus stimmt mit einer Stimme Mehrheit für No-No-Deal-Brexit-Gesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat am Abend denkbar knapp für einen Gesetzentwurf gestimmt, der einen EU-Austritt ohne Abkommen unmöglich machen soll. 313 Parlamentarier stimmten für den parteiübergreifenden Vorstoß, 312 dagegen. Damit soll Premierministerin Theresa May gezwungen werden, notfalls die EU um eine Verlängerung zu bitten. Zwischenzeitlich war ein Änderungsantrag deutlich gescheitert, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) hat nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 einen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Nationalität und einer Neigung zur Kriminalität infrage gestellt. "Die PKS erfasst sämtliche Personen, die im Verdacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Beispielsweise den Fan eines ausländischen Fußballvereins, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Zahlen der Bundesregierung sind deutschlandweit 1,96 Millionen Menschen abhängig von Medikamenten wie Schmerzmittel, Schlaftabletten und Aufputsch-Pillen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. 1,6 Millionen Patienten seien demnach aktuell süchtig nach Schmerzmitteln, weitere 361.000 abhängig von Schlafmitteln.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission appelliert an die britische Premierministerin Theresa May und den Labour-Chef Jeremy Corbyn, sich bei ihren Gesprächen über den Brexit zu einigen. "Es wäre außerordentlich wichtig, dass sich Theresa May und Jeremy Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag endlich… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die geplante Legalisierung von E-Rollern kritisch. "Die Radwege in Deutschland sind schon für den vorhandenen Radverkehr viel zu holprig und zu eng", sagte Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer des ADFC, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Verordnung zu Elektro-Tretrollern sieht vor, dass… weiterlesen

Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Dirigent und Künstlerische Leiter der Salzburger Osterfestspiele, Christian Thielemann, lehnt eine Zusammenarbeit mit dem zum neuen Intendanten bestellten Nikolaus Bachler ab. Die Entscheidung der verantwortlichen Kulturpolitiker für Bachler, die er nicht nachvollziehen könne, müsse korrigiert werden, sagte Thielemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er erinnerte daran, dass er mit seiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes über eine Exportkredit-Garantie gegeben, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Die ägyptische Marine habe die Kriegsschiffe, darunter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutschen Leistungen innerhalb der NATO hervorgehoben und die Verlässlichkeit beim Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels zugesichert. "Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller im Bündnis, wir führen in diesem Jahr die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (und 2023 wieder), beheimaten das neue Herz der NATO-Logistik in Ulm und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), will die Kandidatin der AfD für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, nicht unterstützen. "Der Vertreterin einer Partei, die Gräueltaten unserer Geschichte verharmlost und unsere Gesellschaft spaltet, kann ich nicht meine Stimme geben", sagte Widmann-Mauz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, übt laut eines Zeitungsberichts scharfe Kritik am Engagement Deutschlands innerhalb der NATO und drängt die Bundesregierung zu einer Aufstockung der Ausgaben für das Verteidigungsbündnis. Deutschland müsse "einen wirkungsvollen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten", sagte Kempf laut dem Manuskript einer Rede… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 7, 9, 13, 22, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2365236. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 259843 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der Forderung des Chefs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, angeschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen. "Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben", sagte Kipping der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berateraffäre der Bundeswehr will das Bundesverteidigungsministerium Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung stellen. Es gehe um eine IT-Firma, die ein Tochterunternehmen der Bundeswehr sei, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Firma betreibe die IT der Streitkräfte. Mehrere Betriebsräte der IT-Firma hätten jahrelang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Kommission für eine Wahlrechtsreform wirft FDP-Chef Christian Lindner der Union Blockade vor. "Wenn wir nicht handeln, dann ist irgendwann nur noch der chinesische Volkskongress größer als der Bundestag", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Verkleinerung des Bundestages drohe "daran zu scheitern, dass sich CDU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen, wonach künftig elektrisch angetriebenen City-Rollern die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht werden soll. Die neue Verordnung soll nun auch "elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen" die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen, hieß es am Mittwoch. Damit gemeint seien sogenannte "E-Scooter beziehungsweise… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für eine weitere Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai plädiert. Voraussetzung sei, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen bis zum 12. April doch noch zustimme, sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Die EU werde bis zum letzten Moment daran arbeiten, einen No-Deal-Brexit zu verhindern,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Abgeordneten im britischen Parlament "zynische Machtspielchen" vorgeworfen. Die Brexit-Debatte im Unterhaus sei ein "bedauernswertes Schauspiel", sagte Schulz dem Fernsehsender Phoenix. Er rate Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu einer parteiübergreifenden Initiative, denn es gehe nicht "um Labour, es geht nicht um die Tories, sondern es… weiterlesen