Autor: Dirk Lauer

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Regierung will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" offenbar in vollem Umfang übernehmen. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" am Mittwochvormittag auf ihrer Internetseite. Die Zeitung beruft sich dabei auf Kreise der Regierungsfraktionen im Landtag. Ein Volksentscheid würde mit dieser Entscheidung überflüssig werden. Strittige Punkte sollen laut Zeitung in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet sich nach eigenen Angaben gerne mit Heavy-Metal-Musik auf politische Debatten vor. "Ich höre nach wie vor gerne AC/DC", sagte sie dem Magazin "Stern". Grundsätzlich hänge ihr Musikgeschmack sehr von der Stimmung ab, aber: "In Vorbereitung auf politische Diskussionsrunden: Heavy Metal kommt da durchaus gut." Muße in der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die überwältigende Mehrheit der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen kehrt zum Abitur nach neun Jahren zurück. Wie eine Umfrage der "Rheinischen Post" ergab, will in Städten wie Düsseldorf, Krefeld, Leverkusen oder Mönchengladbach keine öffentliche Schule bei G8 bleiben. Auch in Köln, Bonn und Aachen kehren sämtliche öffentliche Gymnasien, aber auch die meisten privaten… weiterlesen

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Einsamkeit macht Menschen misstrauisch. Wer lange unfreiwillig allein sei, verliere die Fähigkeit soziale Kontakte aufzubauen, sagte die Psychologin Maike Luhmann von der Universität Bochum der Wochenzeitung "Die Zeit". Einsame Menschen "nehmen Situationen oder Signale von anderen Menschen negativer wahr", so die Wissenschaftlerin. Statt sich über das Lächeln eines Nachbarn zu freuen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen durchsetzen, dass alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus habe einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, berichtet der RBB. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneubau mit Solaranlagen bestückt wird. Die Grünen wollen nun nachjustieren: Eine Solaranlage gehöre zu jeder Schule wie Fenster und Türen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einen allgemeinen Pflichtdienst für alle in einem "Werkstattgespräch" mit ihrer Partei diskutieren. "Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Menschen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, aber ein verfestigtes Aufenthaltsrecht haben. Wir werden das alles demnächst auch mit der Partei in einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) muss bei der Erarbeitung ihrer Nutztierstrategie auf den Deutschen Tierschutzbund verzichten. Verbandspräsident Thomas Schröder hat eine weitere Teilnahme an dem entsprechenden Beratergremium der Bundesregierung abgelehnt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". In der Absage an die Ministerin schreibt Schröder: "Jetzt braucht es politischen Willen und Tatendrang, etwas voranzubringen,… weiterlesen

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – In Flensburg hat die Polizei am Mittwochmorgen offenbar eine Amoktat an einer Schule verhindert. Am Dienstagabend sei ein Chatverlauf bekannt geworden, in dem eine Person ankündigt habe, am Mittwoch mehrere Menschen in der Schule töten zu wollen, teilten die Ermittler mit. Die Polizei war demnach zu Schulbeginn vor Ort und führte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will auf neue Technologien setzen, um im Internet gegen Extremismus vorzugehen und für mehr Sicherheit zu sorgen. "Sicherheit der Zukunft heißt auch, dass wir bei kriminellen Massenphänomenen wie Hass, Extremismus und Terrorismus im Netz verstärkt auf Instrumente der Künstlichen Intelligenz setzen sollten", sagte Schuster der "Rheinischen Post"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020 gefordert. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland sind noch nicht auf dem Niveau, dass sie ohne Unterstützung auskommen können", sagte… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder werden auf ihrer am Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Konferenz 15 Punkte zum besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr beraten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Maßnahmenpaket, welches eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz erstellt hat. Das Papier sieht umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung vor.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen. "Wir brauchen endlich Hilfen für Städte mit drückenden Altschulden, damit sie wieder handlungsfähig werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Dafür muss die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse des Bundes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Prüfung, ob ein Medikament oder ein medizinisches Verfahren Kassenleistung wird, hat die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen zwölf Monaten in lediglich drei Prozent aller Fälle die gesetzlichen Fristen überschritten. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen und Ärzten hervor, über den die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege einen wichtigen Durchbruch erreicht. "Wir wollen und müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Dabei kommen wir Schritt für Schritt voran", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Nachdem sich "einige freigemeinnützige Pflegeverbände auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Sonderrechte für Fahrradfahrer und wollen diese in der Straßenverkehrsordnung verankert sehen. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, der am Dienstag von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen worden ist und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach soll das Rechtsabbiegen an roten Ampeln für Radfahrer "grundsätzlich bei besonderer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck über die Ostdeutschen scharf kritisiert. "30 Jahre nach dem Mauerfall haben es die Ostdeutschen satt, an einem westdeutschen Ideal der Vergangenheit gemessen zu werden", sagte Dulig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man solle die Menschen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gefordert, die Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland zu beseitigen. "Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es signifikante Unterschiede zwischen Ost und West", sagte Ramelow den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am heutigen Mittwoch hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einem Ausbluten der ländlichen Regionen gewarnt. "Wir müssen vorankommen zum Beispiel bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen, Mobilfunk und schnellem Internet und der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den ostdeutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur "persona non grata" erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hätten Gysi und die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchslösung bei der Organspende unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Verfassungsrechtliche Bedenken "teile ich nicht", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwar greife die Widerspruchslösung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Doch dürfe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur Beachtung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften gefordert. "Für mich ist ganz klar: Wir brauchen gesetzliche Regelungen, das Zeitalter der Freiwilligkeit hat ein Ende", sagte Kofler der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Wenn 100 Prozent… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – SPD und CDU liefern sich in der Hansestadt Bremen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent der Stimmen. Platz drei geht an die Grünen (19 Prozent), die deutlich vor den Linken (11 Prozent), FDP und AfD (je… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach Abschluss der Kohlekommission hat die Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts noch keine formalen Verhandlungen mit den Energiekonzernen begonnen. Man beabsichtige, "schnellstmöglich Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken aufzunehmen", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Ende März, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe)… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Hintergrund der Debatte um Identitären-Verbindungen der FPÖ die gute Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Sicherheitsdienste hervorgehoben. Gleichzeitig wolle er wegen der Debatte die Berichtspflicht der Sicherheitsdienste ans Kanzleramt umsetzen, sagte Kurz der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich stehe für den liberalen Rechtsstaat. Wir müssen uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach "eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270" sowie den Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten vor, heißt es in dem Konzept, über das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" in Bundesregierung und Unionsfraktion auf wachsende Skepsis. Fusionen müssten "den Mitarbeitern und heimischen Kunden der Unternehmen zum Vorteil gereichen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Unsere Unternehmen sollen wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfolgreich sein und nicht, weil… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Die EU mit einem Deal zu verlassen, sei die beste Lösung, sagte May am Dienstagabend in London. "Deswegen brauchen wir eine weitere Verschiebung des Artikel 50", so die britische Premierministerin weiter. Eine Verschiebung,… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Das teilte May am Dienstagabend in London mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen