Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, hat den Umgang der Bundesregierung mit Polen ungewöhnlich scharf kritisiert und Deutschland zugleich aufgefordert, seinen "Kurs in Europa zu überdenken." "Ich denke, dass Deutschland in jüngster Zeit Polen oft unfair behandelt. Ich habe nichts dagegen, dass man die polnische Regierung kritisiert, wenn es eine faire… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte allerdings nur knapp: Der Vorschlag des Alterspräsidenten Kenneth Clarke, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt erhielt 273 Ja-… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Auch in zweiter Probeabstimmung alle Brexit-Alternativen durchgefallen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt und fällt auf den schlechtesten Wert seit zwei Jahren (zuletzt 8,5 Prozent in der INSA-Umfrage für "Bild" am 10.4.2017). CDU/CSU (29,5 Prozent) verlieren einen Punkt. SPD (16,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu.… weiterlesen

Menlo Park/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Weg zu einem unabhängigen Aufsichtsgremium für Inhalte will Facebook im Juni in Berlin Wissenschaftler und Experten zusammenbringen. Das kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg dem ARD-Hauptstadtstudio an. Demnach will Facebook die letzte Entscheidung, welche Inhalte auf der Plattform bleiben, zukünftig einem unabhängigen Aufsichtsgremium außerhalb des Unternehmens überlassen. "Stellen Sie sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Organspende stößt auf volle Zustimmung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. "Das ist ein sehr sinnvoller Vorstoß", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) über die Initiative für eine doppelte Widerspruchslösung. Der Deutsche Ärztetag habe dies bereits vor einem Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will den Kommunen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge doch noch finanziell entgegenkommen und auch weiterhin die Kosten der Unterkunft übernehmen. "Ich bin dafür, eine unkomplizierte und vor allem nachhaltige Finanzierungsregelung für die Flüchtlingskosten zu finden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Städte und Gemeinden schulterten die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium erhält bei dem Versuch, ein Gesetz zu verhindern, das die Wirtschaft zum Einsatz für Menschenrechte verpflichten soll, Unterstützung aus dem Kanzleramt. Das geht aus einem Entwurf des unveröffentlichten Zwischenberichts zum "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Am Mittwoch soll der interministerielle Ausschuss "Wirtschaft… weiterlesen

Algier (dts Nachrichtenagentur) – Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat angekündigt, noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das geht aus einer Erklärung des gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten hervor, welche die staatliche Nachrichtenagentur APS am Montag veröffentlichte. Demnach werde der 82-Jährige bis zu seinem Rücktritt Maßnahmen ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Nutzung geschlechtsneutraler Sprache ab. Auch die Debatten darüber halten viele für überflüssig und übertrieben, wie es aus einer vom Verein Deutsche Sprache beim Meinungsforschungsinstitut Insa-Consulere in Auftrag gegebenen Umfrage hervorgeht, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Auf die Frage "Wie wichtig oder unwichtig… weiterlesen

Algier (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Algier: Algeriens Präsident Bouteflika tritt bis zum 28. April zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat zur Einhaltung der Dublin-Regeln in Europa gemahnt, weil bei diesem Thema die EU auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung bislang gescheitert sei. "Da müssen wir mehr erreichen", sagte Löfven der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es muss klar sein, dass Länder nicht einfach sagen können,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen skeptisch. Angesichts der Diskussion in den USA über eine Zerschlagung des Konzerns sei es "sicher kein Zufall, dass Herr Zuckerberg gerade jetzt mit seinen Vorschlägen auf den Markt… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat das Engagement der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg gelobt. "Ihr Einsatz ist beeindruckend", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich habe sie getroffen, sie ist eine junge Frau, die die Sachen durchdacht hat. Sie diskutiert nicht mit lauter Stimme, sondern mit starken Argumenten und Fakten",… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Schauspieler Willem Dafoe, der oft in Filmen mitspielt, die kontrovers diskutiert werden, sucht nach eigenen Angaben nicht nach Skandalen. Dahinter stecke keine Absicht, sagte Dafoe dem "Lufthansa Magazin" (April-Ausgabe). "Ich suche nicht nach Skandalen, wirklich nicht. Mich interessieren Herausforderungen, auch solche, vor denen ich mich ein wenig fürchte." Oft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, befürwortet den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende. "Obwohl die Mehrheit der Deutschen der Organspende positiv gegenübersteht, konnte die Zahl der tatsächlichen Organspender trotz zahlreicher Maßnahmen bisher nicht erhöht werden", sagte Schmidtke der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Angesicht der 10.000… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellen will und über welche die "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Die PKS weist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Ich bin selber Organspender, habe mich da vor Jahren für entschieden, ich halte das auch für richtig, aber das muss jeder selbst entschieden können", sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Was wir tun können ist bessere Kampagne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zuzana Čaputová zu ihrer Wahl zur Präsidentin der Slowakei gratuliert. "Sie haben es vermocht, der Hoffnung vieler Slowakinnen und Slowaken nach einer guten Zukunft in einem geeinten Europa überzeugend Ausdruck zu geben", so Steinmeier am Montag. Die Slowakei und Deutschland seien einander eng und freundschaftlich verbunden. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die Partei müsse deshalb überprüft, beobachtet und verboten werden, sagte der SPD-Chefhaushälter. Seinem Parteikollegen Thilo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, beim Brexit eine neue Strategie zu verfolgen. May sollte "unbedingt auf einen absurden vierten Anlauf für ihren Deal verzichten und sich stattdessen als Regierungschefin für jene Variante stark machen, die gegebenenfalls doch noch eine Mehrheit findet", sagte die Spitzenkandidatin der FDP… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP, Linken und Grünen erwarten von der Bundesregierung, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für grundlegende Veränderungen zu nutzen. "Der UN-Sicherheitsrat ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Es muss dringend eine Reform des UN-Sicherheitsrates eingeleitet werden, die sich an die veränderte Weltpolitik anpasst", sagte der außenpolitische Sprecher der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), lange Vertragslaufzeiten zu verbieten und den Verbraucherschutz bei Telefonverträgen zu verbessern. "Lange Vertragslaufzeiten führen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher so manchen Vertrag weiterführen, den sie gar nicht mehr haben wollen oder den sie in der Zwischenzeit zu deutlich günstigeren Konditionen abschließen könnten",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Kommunalwahlen in der Türkei massiv unter Druck. "Erstmals wackelt der Thron des Herrschers vom Bosporus", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die katastrophale Wirtschaftslage und der Schulterschluss der Opposition hätten "den absoluten Machtanspruch des türkischen Präsidenten ins… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Widerspruchsregelung zur Organspende, die eine Gruppe Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagvormittag vorgelegt hat, greift nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein. "Alle Menschen pauschal qua Gesetz zu Organspendern zu erklären, geht aus meiner Sicht deutlich zu weit", sagte Thomae… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Höchststandes der Stromkosten in Deutschland haben Verbraucherschützer die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen für die Energiepreise zu ändern. "Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise in Deutschland für private Haushalte mehr als verdoppelt", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich während des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat für eine Stärkung der langfristigen globalen Konfliktprävention einsetzen. "Wir werden während unseres Vorsitzes die Rolle humanitärer Helfer in den Fokus nehmen", sagte Maas am Montag vor seinem Abflug nach New York. "Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei begrüßt. "Präsident Erdogan hat die großen Städte verloren", sagte Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Er muss jetzt mit oppositionellen Oberbürgermeistern arbeiten. Das ist eine Chance für die Türkei, miteinander in einen Dialog zu kommen."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die handelseigenen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte der großen Supermarktketten als unzureichend kritisiert. Diese Kennzeichnung sei zwar ein erster Schritt, "aber der Handel hat nur einsortiert, was es schon gibt", sagte die CDU-Politikerin am Montag im RBB-Inforadio. "Deshalb sind die Kriterien auch etwas übersichtlich. Die beziehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine "doppelte Widerspruchslösung" bei der Organspende vorgestellt. Unter der Voraussetzung einer "breiten und individuellen Information", sei es vertretbar, dass "als Organspender gilt, wer nicht ausdrücklich widerspricht, oder wer nicht ausdrücklich gegenüber seinen Angehörigen und seinen engsten Verwandten entsprechend… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoğlu, in der Wirtschaftsmetropole Istanbul knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der AKP. Beide Kandidaten hatten sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl sieht die Kommunikationsexpertin Ulrike Klinger von der Freien Universität Berlin bei vielen Parteien noch Nachholbedarf bei der Nutzung sozialer Netzwerke als Wahlkampfhelfer. "Die AfD versteht es bisher sehr viel besser als die anderen Partien, die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke für sich zu nutzen", sagte die Professorin für Publizistik-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert. "Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher. Und vom Minister kommt nur eine Schmalspur-Offensive", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Das sei schlecht für den Klimaschutz und gefährlich für die Beschäftigten in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat von der Union ein höheres Tempo beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission verlangt. "Meine Erwartung ist, dass das Ergebnis der Strukturwandelkommission eins zu eins umgesetzt wird", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das bedeutet auch, dass zum Beispiel die Gesetze zur… weiterlesen