Autor: Dirk Lauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an geltenden Grenzwerten für saubere Luft zurückgewiesen. Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um Stickstoffdioxid und Feinstaub wiesen "immer wieder auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit hin", heißt es in einem Brief dreier EU-Kommissare an Scheuer, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Unser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt fehlen bis 2022 voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach würden unter anderem 24 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung und Entwicklung, sowie rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für die Grundrente benötigt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, den Wahlrechtsausschluss für Behinderte unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. "Die im Paragraf 13 Nr. 2 und Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes und in Paragraf 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Europawahlgesetzes bestehenden Wahlrechtsausschlüsse werden aufgehoben", heißt es in einem gemeinsamen… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal erneut abgelehnt, den Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Es gab 391 Nein-Stimmen gegenüber 242 Ja-Stimmen, teilte John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, am Dienstagabend mit. "Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, die dieses Haus heute getroffen hat. Ich glaube, dass… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt, den Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Es gab 391 Nein-Stimmen gegenüber 242 Ja-Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat kurz vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus noch einmal mit Nachdruck für den Deal geworben. Die Regierung habe hart dafür gearbeitet und der "verbesserte Brexit-Deal" verdiene nun die Unterstützung aller Abgeordneter, sagte May am Dienstagnachmittag im Parlament in London. Sollte das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem Flugzeugabsturz einer Boeing 737 Max 8 am Sonntag in Äthiopien angekündigt, den deutschen Luftraum für Maschinen dieses Flugzeugtyps zu sperren. "Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die Boeing 737 Max 8 ab sofort gesperrt wird", sagte Scheuer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht im Appell von mehr als 12.000 Wissenschaftlern, die die Schülerstreiks für den Klimaschutz unterstützen, einen Weckruf an die Politik. "Die Profis haben gesprochen – und sie stehen hinter den Schülerinnen und Schülern", sagte Hofreiter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Parlament und Regierung müssten sich mit ihren… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat ihre Schwarze Liste der Steueroasen aktualisiert und diese dabei deutlich erweitert. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag darauf, insgesamt 15 Staaten auf die Liste zu setzen, teilte die EU-Kommission mit. Das sind dreimal so viele wie bisher. Weiterhin auf der Liste zu finden sind demnach Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um Parteispenden hat AfD-Chef Jörg Meuthen die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurückgewiesen: Aus Sicht der Bundestagsverwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. "Wir sind uns sehr sicher in unserer juristischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat seine Ablehnung gegen den Vorschlag, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode zur Bundeskanzlerin zu wählen, bekräftigt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag mit der CDU und Frau Merkel. Frau Kramp-Karrenbauer war da nicht vorgesehen", sagte er am Dienstag dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Kultur zuständigen Minister der Länder zeigen sich vor ihrer ersten gemeinsamen Konferenz am Mittwoch in Berlin besorgt über die Bedrohung der Kunstfreiheit in Deutschland durch rechte Populisten. "Der Staat muss die Freiheit von Künstlern und offene kulturelle Räume vor den Abschottungsversuchen der Rechtspopulisten schützen", sagte der Vorsitzende der neu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine komplette Übertragung des Dokuments auf das Handy. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird und über den der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin heißt es: "Der Personalausweis muss auf… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox sieht weiterhin Risiken beim Brexit-Deal zwischen der britischen Regierung und der EU. Das geht aus einem Gutachten des Justiziars der britischen Regierung zu den jüngsten Zugeständnissen der EU in den Brexit-Verhandlungen hervor, welches am Dienstagmittag veröffentlicht wurde. Die Stellungnahme von Cox zu den neuen Zugeständnissen Brüssels… weiterlesen

Gegen die Untätigkeit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beim Schutz von Umwelt und Tieren demonstrieren heute 29 Greenpeace-Aktivisten in Berlin. Anlässlich der Bilanz ihres ersten Amtsjahres, die Klöckner heute präsentiert, enthüllen Kletterer an der Fassade des Ministeriums ein 100 Quadratmeter großes Banner mit einem bearbeiteten Motiv des britischen Streetart-Künstlers Banksy. Damit fordern sie die Ministerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Wettbewerbsexperten warnen vor einer Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts, wie sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire planen. "Man nimmt in Kauf, dass europäische Verbraucher überhöhte Preise zahlen, um die globale Kriegskasse zu füllen. Das ist mehr als fragwürdig", sagte der frühere Chef der Monopolkommission, Daniel… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr ältere Menschen in Deutschland leben in Partnerschaft. Im Jahr 2017 lebten 32 Prozent der Menschen im Alter von 85 Jahren und älter mit einer Partnerin oder einem Partner im Haushalt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Dieser Anteil lag 1997 noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat einen massiven Einflussverlust der Kirchen als Folge der Missbrauchsskandale beklagt. "Wir verlieren im Turbo-Modus", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bislang habe es die Menschen selbst unter den Bedingungen einer fortschreitenden Säkularisierung zumindest noch interessiert, was die Kirchen zu wichtigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis vereinfachen und die Bedarfssätze erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf dem Weg gebracht werden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt… weiterlesen

Qamischli (dts Nachrichtenagentur) – Eine frühere Schülerin aus Aschersleben, die 2014 als 15-Jährige allein nach Syrien reiste und sich dort dem "Islamischen Staat" (IS) anschloss, ist gemeinsam mit weiteren deutschen IS-Mitgliedern von der kurdischen YPG-Miliz festgenommen worden. Die mittlerweile 19-Jährige sei mit ihren drei Kindern in ein Flüchtlingscamp in Nordsyrien gebracht worden, berichtet die "Bild"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 14,7 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.321, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 16,0 Prozent. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 32.510 förmliche Asylanträge gestellt (davon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs in Einrichtungen der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland ist offenbar deutlich größer, als bislang angenommen. Das zeigt eine Studie der Universität Ulm, die die wissenschaftliche Fachzeitschrift "Journal of Sexual Child Abuse" veröffentlichen wird, und über welche die "Welt" berichtet. Demnach ist von etwa 114.000 Betroffenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hat nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737 Max 8 vor übereiltem Handeln gewarnt. "Man muss jetzt keine Schnellschüsse machen, wenn man noch gar nicht weiß, was die Ursachen für den Absturz gewesen sind", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Dienstag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. "Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat", sagte der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Solange dies nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will menschenwürdige Arbeit weltweit durchsetzen. "In einer globalen Wirtschaft endet die Verantwortung der Industriestaaten für gute Arbeit nicht an nationalen Grenzen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem "Handelsblatt". Deutschland habe mit die besten Arbeitsbedingungen weltweit, ergänzte sein für Entwicklungspolitik zuständiger Kabinettskollege Gerd Müller (CSU): "Ich finde, wir haben deshalb… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schülerzahl in Deutschland ist im Schuljahr 2018/2019 gesunken. Insgesamt werden aktuell rund 11,0 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland unterrichtet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Das sind 0,5 Prozent weniger als im Schuljahr 2017/2018. Dabei sank die Zahl der Schüler (5,7… weiterlesen