Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet", sagte sie dem "Weser-Kurier" (Dienstagsausgabe). "Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte auch hier der Eintritt frei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD kurzfristig Fahrverbote verhindern. Dazu gehört auch ein "Pakt für Nachrüstung", mit dem die Sozialdemokraten mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung und der Verbreitung von Nachrüstbausätzen durch staatliche Fördermittel unterstützen wollen: "Unser Ziel ist es, dass die Hersteller der technischen Nachrüstsets die Nachrüstung im Herbst 2019 für… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May der EU doch noch Zugeständnisse abgerungen. May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigten sich am späten Montagabend auf eine Ergänzung beim umstrittenen "Backstop" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Demnach verpflichten sich die EU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat seiner Partei trotz der hohen Umfragewerte von einem eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl abgeraten. "In Bayern haben wir im Landtagswahlkampf bewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob man einen Ministerpräsidenten-Kandidaten hat, um die Alternative zur CSU zu sein", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, über die derzeit spekuliert wird, wäre für Wolfgang Gerke, Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, ein Unding. "Ich halte das für eine ganz schlechte Idee", sagte Gerke der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Die Geschäftsfelder beider Geldinstitute "überlappen extrem stark", findet Gerke. Im Zuge… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur ein kleiner Teil von Flüchtlingen aus dem Iran erhält Schutz in Deutschland. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2018 über 11.430 Asylanträgen von Menschen aus dem Staat unter schiitischer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Deinstag) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die SPD (15 Prozent) verliert zwei Punkte, die Linke (9 Prozent) verliert einen Punkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat nach eigener Aussage im Jahr 2016 als baden-württembergischer Landtagskandidat Wahlkampfhilfen im Wert von fast 90.000 Euro aus der Schweiz erhalten. "Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben. Der Gegenwert beläuft sich auf insgesamt 89.800 Euro", sagte Meuthen der "Welt"… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Stahl-Arbeitgeber haben gelassen auf die von der IG Metall ausgerufenen Warnstreiks in der Stahlbranche reagiert. "Warnstreiks sind nach meiner Erfahrung verlässliche Begleiter nahezu jeder Tarifrunde", sagte der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands Stahl, Andreas Goss, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das finden wir nicht gut, aber es liegt nun mal im Ermessen der… weiterlesen

Algier (dts Nachrichtenagentur) – Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika wird nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur APS. In den vergangenen Wochen hatte es heftige Proteste gegen eine erneute Kandidatur des gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten gegeben. weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Belegschaft der Deutschen Bank wächst die Sorge vor einer Fusion mit der Commerzbank. "Sollte die Fusion kommen mit dem erwartbaren großen Stellenabbau, würden wir sicher mit unseren Mitteln dagegen vorgehen", sagte ein Sprecher des Deutschen Bankangestellten Verbands (DBV) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der DBV war in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Flugtaxis noch über Jahrzehnte für unrealisierbar und sieht darin auch nur ein Beförderungsmittel für Reiche. "Es wird ein Beförderungsmittel für die Begüterten sein, für den Milliardär, der mit dem Privatjet zum Flughafen fliegt und sich von dort mit einem Flugtaxi auf das Dach seines Hotels… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen geht trotz zahlreicher Querelen und der Wachablösung an den Parteispitzen von CDU und CSU davon aus, dass die Große Koalition nicht frühzeitig platzen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) zum Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags halten es 50 Prozent der befragten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. "Dass sich die Lage so verschlimmern kann, das hätte wohl niemand vorausgesehen", sagte er dem TV-Sender Phoenix nach seiner Deutschland-Rückkehr. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Eine Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter wolle das Thema bei der Fraktionssitzung am Dienstag ansprechen und einen entsprechenden Beschluss erreichen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eigene Informationen. "Die innen-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Meinung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der Zeit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine "Hetzjagd" gegen ihn stattgefunden. "Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat", sagte Maaßen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zu Spekulationen über seine politische Gesinnung sagte Maaßen,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte über die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. "Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich", sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen in NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Querschüsse von Bayern und Niedersachsen, aber auch der SPD-Vorstoß… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hofft, dass die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, der Partei trotz ihres angekündigten Rückzugs von der Fraktionsspitze erhalten bleibt. "Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Sahra Wagenknecht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Natürlich werden wir jetzt in den Gremien beraten, wie es nach der Neuwahl des Fraktionsvorstandes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Probleme bei der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verschleiern zu wollen. Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses seien "verwundert", weil die Bundeswehr das Parlament künftig nur noch "geheim" über die Einsatzbereitschaft informieren wolle, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wird laut eines Zeitungsberichts im Herbst nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag kandidieren. Als Grund habe sie am Montag im Fraktionsvorstand gesundheitliche Gründe angegeben, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Wagenknecht ist seit Oktober 2015 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: RND: Wagenknecht tritt nicht mehr für Fraktionsvorsitz an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin und Sängerin Anna Loos sieht feste Männer- und Frauenrollen nicht grundsätzlich negativ. "Ich finde nicht, dass man als Frau versuchen sollte, männlicher zu sein, oder als Mann femininer", sagte sie im "Zeitmagazin Mann". Sie finde es toll, dass Männer sich jetzt auch ums Baby kümmern. "Aber sie sind dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundesregierung nach dem Rauswurf von deutschen Journalisten aus der Türkei scharf kritisiert. "Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist und bleibt grob fahrlässig: Nicht die autokratische Regierung verdient unsere Unterstützung, sondern die vielen Menschen, gerade auch Journalistinnen und Journalisten, die trotz massiver Repression weiter für Demokratie und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wichtigsten Waffensysteme der Bundeswehr sind auch im vergangenen Jahr nur beschränkt einsatzfähig gewesen. "Im Berichtsjahr 2018 lag die materielle Einsatzbereitschaft der fast zehntausend Einzelsysteme gemessen am Verfügungsbestand der Teilstreitkräfte (…) im Durchschnitt bei ca. 70 Prozent", heißt es in einem Schreiben von Generalinspekteur Eberhard Zorn an den Verteidigungsausschuss des Bundestages,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Volkspartei gibt es offenbar Überlegungen, "drei Weise" nach Ungarn zu schicken, um einen Ausschluss der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aus der EVP noch abzuwenden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Demnach gibt es einen Plan, so wie einst im Jahr 2000 in Österreich eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, hat den Abschied der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus der Führung der sogenannten Sammlungsbewegung "Aufstehen" kritisiert. "Ich nehme das verwundert zur Kenntnis und hoffe, dass sich jetzt nicht die Menschen, die tatsächlich Hoffnung in das Projekt gesetzt haben, von der Politik abwenden", sagte sie dem… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems", sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Barley habe als Justizministerin "einige der Blockaden mit zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als "geheim" eingestuft. "Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich an diesem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Europa-Konzept gegen Kritik verteidigt. "Es ist ja in der vergangenen Woche beklagt worden, dass es keine europapolitische Debatte in Deutschland gibt – unabhängig davon, wer sie auslöst", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Fernsehsender "Welt". Die CDU als größte Volkspartei in Deutschland habe diese Verantwortung wahrgenommen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält Altersarmut gegenwärtig für ein geringes Problem. Es gebe in Deutschland nur sehr wenige arme Rentner gegenwärtig: "Und dafür haben wir ja genau die Grundsicherung", sagte Lindner am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Mit Blick auf das SPD-Konzept zur Grundrente warnte Lindner davor, auf eine Bedürftigkeitsprüfung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rückzug des Staates aus der Weiterbildungsfinanzierung, auf den eine neue Bertelsmann-Studie hinweist, ruft die Gewerkschaften auf den Plan. "Die Politik muss die Gestaltung der Transformation zu ihrem zentralen Projekt machen", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Allein mit den Gesetzen von Markt und Profit könnten Herausforderungen wie die Digitalisierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht trotz weiter drohender Fahrverbote derzeit keinen Grund, auf den Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens zu verzichten. Er würde sich "auf jeden Fall" einen Diesel kaufen – auch einen gebrauchten, sagte Scheuer am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Im Moment habe man ja nur in Stuttgart ein… weiterlesen

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) will nicht den Platz von Sahra Wagenknecht an der Spitze der linken Sammelbewegung "Aufstehen" übernehmen. Der Rückzug Wagenknechts aus der Führung der Bewegung bedeute nicht: "Simone Lange kommt", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihr Hauptaugenmerk liege weiterhin in Flensburg. Sie sei zum Auftakt von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX 8 der äthiopischen Fluggesellschaft Ethiopian Airlines hat das Auswärtige Amt bestätigt, dass sich auch fünf Deutsche unter den Todesopfern befinden. "Das Auswärtige Amt muss leider bestätigen, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand fünf deutsche Staatsangehörige unter den Opfern des Flugzeugabsturzes in Äthiopien sind", sagte eine Sprecherin… weiterlesen

Masar-e Scharif (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) will mit seiner Reise nach Afghanistan und Pakistan "ein klares Zeichen setzen". Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, die man als zweitgrößter Geber und Truppensteller in Afghanistan übernommen habe, sagte Maas am Montag. "Das ist gerade jetzt ein wichtiges und notwendiges Zeichen: Denn die richtungsweisenden Präsidentschaftswahlen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine neue Sozialstaats-Debatte gefordert. Weil immer mehr Flüchtlinge Hartz IV beziehen, drohe der Sozialstaat an Akzeptanz zu verlieren, sagte Lindner am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er fügte hinzu: "Der Langzeitarbeitslose, der vor einigen Jahren tendenziell ein Mann mittleren Alters in Ostdeutschland war, der wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stoßen auch bei den Grünen auf scharfe Kritik. Kramp-Karrenbauer "verpasst eine Chance: Anstatt die EU mit neuen Leben zu füllen, blockiert sie", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Gemeinsam den Klimaschutz anpacken, Digitalstandards setzen, Europa auch als Projekt der soziale Gerechtigkeit begreifen:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen will, dass Angela Merkel (CDU) vorerst Bundeskanzlerin bleibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer" äußerten zwei Drittel der Wahlberechtigten (67 Prozent) den Wunsch, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 regiert. Nur 29 Prozent… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will deutlich mehr Länder als bisher auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen. Insgesamt 15 Staaten stehen auf dem Entwurf der Liste, über den das "Handelsblatt" berichtet. Das sind dreimal so viele wie bisher. Ob es bei der Zahl 15 bleibt, ist allerdings nicht sicher. Großbritannien und Rumänien hätten… weiterlesen