Autor: Dirk Lauer
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Bericht: Wahlkampfetats für Europawahl stabil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der gestiegenen Bedeutung der Europawahl wollen die großen Parteien laut eines Zeitungsberichts ihre Ausgaben für die Kampagne im Vergleich zum letzten Mal nicht erhöhen. CDU und SPD investierten in den Wahlkampf zehn beziehungsweise elf Millionen Euro, genauso viel wie 2014, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eigene Informationen.… weiterlesen
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Wagenknecht zieht sich bei "Aufstehen" zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, will sich aus der Führung der von ihr gegründeten Bewegung "Aufstehen" zurückziehen. "Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von `Aufstehen`", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betreffe auch sie selbst. "Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber… weiterlesen
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Eilmeldung aus Landau: Demonstranten waren über einer Stunde eingekesselt!
Nach über einer Stunde werden die Demonstranten an den Blockaden vorbei geleitet! Alle die bei der Polizei angerufen haben, haben dafür gesorgt das die Demo endlich aufgelöst wurde! Sollen die Teilnehmer der Demo in Landau daran gehindert werden nach Worms zu kommen! Es gibt ein Recht auf Merkelpropaganda! Vermummte stehen bei der Antifa und die… weiterlesen
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CDU-Chefin antwortet Macron mit umfassendem Europaplan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt den Europaplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine ausführliche eigene Europakonzeption unter dem Titel "Europa richtig machen" entgegen, in der sie auf allen wesentlichen Politikfeldern Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit in der EU vorlegt. Das Hauptziel müsse dabei sein: "Unser Europa muss stärker werden", schreibt Kramp-Karrenbauer… weiterlesen
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Videoreport: Die Geburtsstunde der Lügenpresse – der Fall Eva Herman
Eva Herman Der Fall Eva Herman gehört zu den größten Medienskandalen der Nachkriegsgeschichte. Das stellt der Systemanalytiker und Medienwissenschaftler Peter Mersch in seinem neuen Buch Die Geburtsstunde der Lügenpresse – der Fall Eva Herman fest. In einem Interview, das der freie Journalist Robert Stein zu diesem Anlass mit der ehemaligen ARD-Moderatorin Eva Herman führt,… weiterlesen
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Horb am Neckar: Drei Hundewelpen in Friedwald vergraben
Ein bislang Unbekannter hat im Zeitraum vom 1. bis zum 5. März drei Hundewelpen auf dem Friedwaldgelände in der Nähe des Eichenwegs vergraben. Die toten Hundewelpen waren etwa 15 Zentimeter groß und stammen daher vermutlich von einer kleineren Hunderasse. Das Polizeirevier Horb ermittelt und bittet um Hinweise unter der Rufnummer 07451-96-0. Polizeipräsidium Tuttlingen weiterlesen
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Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber kündigt Treffen mit Orbán an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hat ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigt, um einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP doch noch abzuwenden. "Ich werde in den nächsten Tagen auch noch mal das persönliche Gespräch mit Viktor Orbán in Budapest suchen, weil… weiterlesen
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Vechta – Versuchtes Tötungsdelikt; zwei Tatverdächtige Syrer festgenommen
Am 08. März 2019 kam es gegen 22.40 Uhr auf der Großen Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 33-jährigen in Vechta wohnhaften türkischen Mitbürger und zwei männlichen Personen. Der 21-jährige Vechtaer mit syrischer Herkunft soll im Verlauf der Auseinandersetzung mit einem Messer auf den auf dem Boden liegenden Opfer eingestochen haben. Der 33-Jährige erlitte… weiterlesen
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Würzburg: Gruppe geht an Straßenbahnhaltestelle auf 35-Jährigen los – Wer kann Hinweise geben?
WÜRZBURG. In der Nacht zum Samstag kam es zwischen mehreren Unbekannten und einem 35-Jährigen zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung in deren Verlauf die vierköpfige Gruppe auf den Mann eingeschlagen hat. Dieser wurde glücklicherweise nur leicht verletzt. Die Würzburger Polizei sucht nun Zeugen. Etwa gegen 23:00 Uhr ist es dem Sachstand nach zwischen einem… weiterlesen
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Maas für Beibehaltung von restriktiver Rüstungsexportpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in Zukunft so bleiben", sagte Maas dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Unionspolitiker hatten vorgeschlagen, die deutschen Richtlinien im… weiterlesen
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Bad Kissingen: 28-Jähriger sticht in Fußgängerzone auf Ex-Lebensgefährtin ein – 27-Jährige lebensgefährlich verletzt
BAD KISSINGEN. Am Freitagabend hat ein 28-Jähriger im Laufe einer Auseinandersetzung auf seine 27-jährige frühere Lebensgefährtin eingestochen und wirkte gewaltsam auf deren Oberkörper ein. Diese hat hierdurch lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Der Mann wurde noch vor Ort vorläufig festgenommen. Dem aktuellen Stand der Ermittlungen nach kam es am Freitagabend, etwa gegen 18:30 Uhr, aus noch… weiterlesen
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LIVESTREAM AUS LANDAU +++Demo für Mia aus Kandel+++
Henryk Stöckl LIVE AUS LANDAU +++Demo für Mia aus Kandel+++ organisiert von: Frauenbündnis Kandel weiterlesen
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Unterhalt: Frei warnt Giffey vor Vernachlässigung des Kindeswohls
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) davor gewarnt, bei der Reform des Unterhaltsrechts das Kindeswohl zu vernachlässigen. Lösungen, bei denen "Elternkonflikte auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", müssten vermieden werden, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der CDU-Politiker verwies auf den Koalitionsvertrag,… weiterlesen
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Kaiserslautern: Randalierer im Krankenhaus
Am frühen Samstagmorgen randalierte ein aggressiver Mann im Krankenhaus und griff den Sicherheitsdienst an. Der 41-jährige Mann aus Kaiserslautern hielt sich im alkoholisierten Zustand im Erdgeschoss des Krankenhauses auf, lag mit den Füßen auf einer Ruhebank und pöbelte. Deswegen wollte der Sicherheitsdienst den Mann aus dem Krankenhaus verwiesen. Daraufhin schlug der Aggressive gegen den… weiterlesen
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Ziemiak wirft Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der "Westfalenpost". Wer sich dem IS anschließe und schlimme Verbrechen begehe, "hat sich völlig von unseren Werten und… weiterlesen
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LIVESTREAM: Gelbe Westen fordern neue Proteste in Paris 09.03.2019
Ruptly Gelbe Westen fordern am Samstag, dem 9. März, zu neuen Demonstrationen in Paris auf. Dies ist die 17. Woche der Demonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nach Angaben des französischen Innenministeriums haben während des letzten Ereignisses im ganzen Land rund 39.300 Menschen an Protesten teilgenommen, ein deutlicher Rückgang auf den… weiterlesen
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Bockum: Gewaltsamer Familienstreit mit Schlagwerkzeugen unter Staatenlosen endet blutig
Am gestrigen Freitag (08.03.2019) schlugen mehrere Familienangehörige mit Gegenständen aufeinander ein und verletzten sich gegenseitig. Gegen 13:25 Uhr fuhr ein Pkw mit zwei Männern und zwei Frauen in die Einfahrt eines Mehrfamilienhauses an der Uerdinger Straße. Durch Einschlagen einer Tür verschafften sie sich gewaltsam Zutritt zum Haus und liefen in das Obergeschoss. Ein 17-jähriger… weiterlesen
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Polizei verhindert mögliche Auseinandersetzungen zweier Hooligangruppen von ST- Pauli / HSV
Zeit: 08.03.2019, ab 22:44 Uhr Orte: a) Hamburg-St. Pauli, Harald-Stender-Platz/Budapester Straße, b) Hamburg-Eimsbüttel, Stellinger Weg/U-Bahnhof Osterstraße Gestern Abend kam es zu einem größeren Polizeieinsatz, bei dem mögliche Auseinandersetzungen zweier Fan- bzw. Hooligangruppen verhindert wurden. Gestern Abend gingen ab 22:44 Uhr mehrere Notrufe bei der Polizei ein, in denen die Anrufer mitteilten, es würden sich… weiterlesen
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FDP: Giffey-Vorstoß zu Unterhaltsrecht unzureichend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding wertet die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts nur als ersten Schritt. Das Konzept, wonach einer zahle und der andere betreue, sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte Suding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Neben dem Unterhaltsrecht müsse auch das Sozialrecht, das Steuerrecht, das Rentenrecht… weiterlesen
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Wegen "Reichsbürgern": Grüne fordern Verschärfung des Waffenrechts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert im Kampf gegen die sogenannten "Reichsbürger" eine Verschärfung des Waffenrechts. "Die bisherigen Verfahren zur Einbindung gerichtlicher Entscheidungen und entsprechender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reichen offensichtlich nicht aus, Reichsbürgern den Zugang zu legalen Waffen effektiv zu verwehren", sagte Mihalic dem "Handelsblatt". Entsprechende Erkenntnisse müssten daher… weiterlesen
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Präsident des EU-Parlaments: Brexit spätestens Anfang Juli
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat Bedingungen dafür genannt, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verschieben. "Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden – von Ende März auf maximal Anfang Juli", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dann trete das neu gewählte Europäische Parlament zusammen.… weiterlesen
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Grüne wollen für gleiche Lebensverhältnisse Grundgesetz ändern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einen "Pakt für lebenswerte Regionen" von Bund und Ländern und wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern. Das geht aus einem Beschluss der Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Das Konzept wurde von der Parlamentarischen… weiterlesen
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Mannheim: 15-Jähriger wegen Verdachts des Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Hausfriedensbruchs und des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung u.a. auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Haft
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde ein 15-Jähriger am Freitagmittag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Mannheim vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl. Der Deutsche steht im dringenden Verdacht, sich am Dienstagabend nach 19:00 Uhr gemeinsam mit einem Komplizen durch das Aufschneiden eines mit Draht gesicherten Bauzauns Zutritt auf das Gelände einer Autowerkstatt in Mannheim-Rheinau verschafft zu haben. Anschließend… weiterlesen
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Hannover: Osteuropäer verletzt 49-Jährigen mit Glasflasche schwer
Donnerstagabend, 07.03.2019, ist es an der Straße Kiefernpfad (Sahlkamp) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem derzeit unbekannten Täter und einem 49-Jährigen gekommen. Nun sucht die Polizei dringend Zeugen des Vorfalls. Laut der Aussage von zwei Zeuginnen (15 und 17 Jahre) war es gegen 21:00 Uhr auf offener Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden… weiterlesen
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Dortmund: Nach versuchten Tötungsdelikt mit Messer an Mutter erfolgt Festnahme
An gestrigen Tag (7. März) kam es in Lünen zu einem versuchten Tötungsdelikt. Im Rahmen einer familiären Streitigkeit stach ein 30-jähriger Lüner mit einem Messer mehrfach auf seine Mutter – eine 62-jährige Lünerin – ein. Die Geschädigte erlitt schwerste Verletzungen, u.a. im Bereich des Oberkörpers und schwebt aktuell in Lebensgefahr. Der dringend tatverdächtige Beschuldigte… weiterlesen
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Familienministerin kündigt Reform des Unterhaltsrechts an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir brauchen… weiterlesen
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Justiz soll über Polizeieinsatz im Umfeld des Europa League Rückspiels Eintracht Frankfurt gegen Shakhtar Donetsk entscheiden
(ki) Am heutigen Vormittag wurde im Rahmen eines intensiven Gesprächs zwischen dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und Eintracht Frankfurts Vorstandsmitglied Axel Hellmann der Polizeieinsatz im Umfeld des Europa League Rückspiels gegen Shakhtar Donetsk am 21. Februar in der Commerzbank-Arena erörtert. Dabei wurden die unterschiedlichen Positionen und Auffassungen zu den Maßnahmen im Vorfeld der Partie… weiterlesen
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Ahlen: Angriff auf Kurierfahrerin misslingt
Am Freitag, den 08.03.2019, um 11.15 Uhr, griffen zwei vermummte Täter eine Kurierfahrerin eines Geldinstituts an. Der Sachverhalt ereignete sich auf einem Parkplatz an der Warendorfer Straße in Ahlen. Die 67-Jährige, die kein Geld transportiert, war gerade in ihr Fahrzeug eingestiegen, als die Unbekannten plötzlich auftauchten. Bevor die Täter auf ihr Opfer weiter einwirken… weiterlesen
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Gronau: Person bei Überqueren der Bahngleise tödlich verletzt
Am heutigen Nachmittag, gegen 14.15 Uhr, versuchte ein Mann trotz geschlossener Bahnschranken am Bahnübergang Klosterstiege in Gronau, die Bahngleise zu überqueren. Dabei wurde er von dem Regionalzug in Fahrtrichtung Gronau erfasst und tödlich verletzt. Der Bahnübergang blieb für die Dauer der Bergung und polizeilichen Maßnahmen bis 17.15 Uhr gesperrt. Bislang ist noch nicht zweifelsfrei… weiterlesen
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Wuppertal: Verdacht eines Tötungsdeliktes bei einem 82-jährigen Mann
Am Abend des 08.03.2019 fand eine 77-jährige Ehefrau ihren 82-jährigen Mann im gemeinsamen Haus an der Nevigeser Straße in Wuppertal leblos am Boden liegend vor. Der eingesetzte Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen. Die Gesamtumstände deuten aktuell auf ein Kapitaldelikt hin, da Teile des Hauses scheinbar durchwühlt wurden. Eine mehrköpfige Mordkommission… weiterlesen
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Karlsruhe/Bruchsal – Mann mit Bierflasche attackiert
Am Freitag gegen 19.55h wurde die Polizei Bruchsal zu einer Schlägerei am Bahnhofsplatz gerufen. Wenige Minuten später trafen drei Streifenwagen ein, konnten aber keinen der Kontrahenten mehr antreffen. Nach Auswertungen der Spuren, Befragung des Anrufers und weiteren Ermittlungen am Abend ist davon auszugehen, dass einer der Beteiligten einen Schlag mit einer grünen Bierflasche auf… weiterlesen
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Bingen: Gruppe Jugendlicher mit Taser sorgt für Ärger; mehrere Strafanzeigen.
In der Nacht von Freitag auf Samstag meldete die Security der Binger Rheinanlagen eine Gruppe Jugendlicher, die Ärger mache. Unter anderem würde eine Person der Gruppe mit einem Taser hantieren. Die Beamten trafen vor Ort auf ca. 15 Jugendliche. Die meisten davon waren den Beamten aus früheren Einsätzen bereits bestens bekannt. Bei der anschließenden… weiterlesen
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Selzen: Wiederholt junge Obstbäume entwendet
Ein 54-jähriger Selzener zeigte an, dass im Zeitraum 01. bis 02.März 2019 – wie schon im Dezember 2018 – von seinem Obstgrundstück in Selzen, Feldgewann „Mörtel“ 3 Obstbäume (2x Rheinischer Winterrambour u. 1x Gewürzluiken) fachmännisch ausgegraben und entwendet wurden. Der oder die Täter sind unbekannt. Es entstand ein Schaden von ca. 150 Euro. Täterhinweise… weiterlesen
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Mehr rechtsextreme Soldaten als bisher bekannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in den letzten Jahren mehr rechtsextreme Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses räumte ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar ein, der Geheimdienst habe „nach außen“ und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der… weiterlesen
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PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm und dem Musikkonzern ist… weiterlesen
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Europawahl – EU-Feinden entschlossen entgegentreten
Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel einfordert und bekommt, passt nicht zusammen. Die… weiterlesen
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Werbung für illegales Glücksspiel: Aufsichtsbehörden drohen dem DFB
In einem ungewöhnlich scharfen Brief haben sich die deutschen Glücksspielaufsichten der Länder an den Deutschen Fußballbund (DFB) gewandt. Hintergrund sind die Millionen-Verträge von Glücksspiel-Anbietern als Werbepartner im deutschen Fußball. Zuletzt hatte der DFB eine umfangreiche Partnerschaft mit Bwin öffentlich gemacht. Künftig wird sogar die deutsche Nationalmannschaft für den Glücksspiel-Anbieter werben. In dem Brief an… weiterlesen
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SPD gegen AKK – Dann lasst es doch mit der GroKo
Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung, Grundsteuer, Abschiebungen – die Liste der… weiterlesen
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Große Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zwischen Arbeitnehmern und Hartz-IV-Empfängern
Die soziale Absicherung von Erwachsenen und Kindern hat einen erheblichen Einfluss auf ihre Gesundheitsversorgung und ihren Gesundheitszustand. Zu diesem Ergebnis kommt der noch unveröffentlichte Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. So leiden 6,8 Prozent der Arbeitnehmer unter einer koronaren Herzkrankheit, also einer Verengung der Herzkranzgefäße, während es bei Hartz-IV-Empfängern… weiterlesen
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Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an
Familienministerin will „Recht der Realität anpassen“ – Entlastung für Väter geplant – Auch Elterngeld wird reformiert Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. „Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen.… weiterlesen
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Immer mehr Flüchtlinge in Arbeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland sind in Arbeit. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagsausgaben berichten. Zwar legte die absolute Zahl der arbeitslos gemeldeten Flüchtlinge aus den wichtigsten Asylherkunftsländern von Mitte 2017 bis Mitte 2018 noch um etwas über ein… weiterlesen
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Lügde: Verurteilter Pädophiler arbeitet als Polizist im Kreis Lippe
Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Kreispolizeibehörde Lippe ist ein Polizist tätig, der im Jahr 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt wurde. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Die zuständige Behörde habe seinerzeit bei Gericht die Entlassung des Beamten beantragt, die Richter hätten jedoch eine Degradierung für… weiterlesen
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Laschet stellt sich hinter Macron
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußert sich begeistert über das Manifest des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung der EU. Laschet, der auch Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen ist, forderte in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstagausgabe) die Bundesregierung auf, "nicht wieder den richtigen Zeitpunkt für eine Antwort" zu… weiterlesen
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Rechtsextreme könnten Sitze im Europaparlament verdoppeln
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Kooperation mit weiteren europäischen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern droht bei der Europawahl im Mai ein Rechtsruck. Demnach kann die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) von rechten Parteien (u.a. die FPÖ aus Österreich, die Lega aus Italien und Rassemblement National aus… weiterlesen
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US-Justiz: Verhältnismäßigkeit fehlt
(RP) In New York hat ein Mann 25-Cent-Münzen im Wert von 100 Dollar aus dem Gemeinschaftsraum eines Wohnhauses gestohlen, in dem Waschmaschinen stehen. Er muss mit mindestens drei Jahren Gefängnis rechnen, im schlimmsten Fall mit dem Doppelten. Paul Manafort, zuletzt Donald Trumps Wahlkampfstratege, kommt bei sechs Millionen Dollar hinterzogenen Steuern mit 47 Monaten Freiheitsentzug… weiterlesen
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Schrozberg: 13-jährige von alkoholisierten Asylbewerber belästigt
Am Donnerstagabend zwischen 17:00 Uhr und 17:30 Uhr suchte ein 23-jähriger Mann offenbar die Nähe eines 13-jährigen Mädchens, das auf dem Weg von einem Lebensmittelgeschäft in der Oberstettener Straße nach Hause war. Dabei legte der Mann seinen Arm um das Mädchen und redete auf sie ein. Die herbeigerufene Polizei nahm den augenscheinlich alkoholisierten Asylbewerber vorläufig… weiterlesen
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Langenlonsheim: Männer tragen Auseinandersetzung mit Waffen aus
Am Freitag, den 08.03.2019, um 16.30 Uhr, gingen bei der Einsatzleitzentrale im Polizeipräsidium Mainz mehrere Notrufe über eine Auseinandersetzung mehrerer bewaffneter Personen in Langenlonsheim ein. Aufgrund der Mitteilungen wurden Polizeikräfte der Inspektionen Bad Kreuznach, Bingen, Gau-Bickelheim und der Diensthundestaffel Mainz nach Langenlonsheim beordert. Die eingesetzten Kräfte rüsteten sich daher auch mit Schutzwesten und Maschinenpistolen… weiterlesen
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Video – Internationaler Weltfrauentag: Myriam – die Stimme von Kandel
Myriam vor dem Landauer Gericht. Hier wurde vor einem Jahr der Mörder von Mia aus Kandel unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, da er angeblich minderjährig zur Tatzeit gewesen sein soll. Externe Gutachten gab es nie. Die Frage bleibt: Warum sollte die Öffentlichkeit keine Bilder von ihm sehen? Unsere Errungenschaften stehen auf dem Spiel.… weiterlesen
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Bundesregierung: Hisbollah keine Terrororganisation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel der britischen Regierung folgen und die von Iran unterstützte libanesische Hisbollah als Ganzes zur Terrororganisation erklären. "Die britische Entscheidung ist zunächst eine nationale Maßnahme, ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem… weiterlesen
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Kohl-Berater Teltschik kritisiert Merkels Russlandpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Horst Teltschik, wichtigster außenpolitischer Berater Helmut Kohls, wirft Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche und Passivität gegenüber Russland und Frankreich vor. Im "Spiegel" erklärt Teltschik, Merkel sei "kein Mensch, der gern die Führung übernimmt". Der Westen habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin verprellt. Kohl hätte an Merkels Stelle versucht, eine "persönliche Beziehung" zu Putin… weiterlesen
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Stromausfall in Venezuela: Licht wird teilweise wieder angeknipst
Caracas (dts Nachrichtenagentur) – In Venezuela wurden am Freitag nach über 20 Stunden Stromausfall einige Teile der Hauptstadt Caracas wieder mit Elektrizität versorgt. Im Rest des Landes blieben die Lichter den zweiten Tag in Folge überwiegend aus. In mehreren Krankenhäusern sollen durch den Stromausfall Menschen zu Tode gekommen sein, weil lebenswichtige Geräte ausfielen. Während Venezuelas… weiterlesen
