Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?", sagte Lischka der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).
2015 hatte eine Bürgersammlung mit Lübcke stattgefunden, Stephan E. habe möglicherweise ebenfalls an dieser teilgenommen. "Um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern, müssen wir wissen, in welchem Umfeld sich der Geständige im Fall Lübcke bewegt hat. Wir brauchen eine eingehende Analyse seines Internetverhaltens. Wir müssen wissen, in welchen sozialen Netzwerken oder frei zugänglichen wie verschlüsselten Internet-Foren er unterwegs war. Möglicherweise finden sich hier Hinweise auf Unterstützer", so der SPD-Innenexperte weiter. Er fordert grundsätzlich ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Internet. "Die nächste Justizministerkonferenz sollte sich klar positionieren und sich dafür aussprechen, dass im Internet erhobene Todesdrohungen als Straftat auch so energisch verfolgt werden, dass es auch zu einer Hauptverhandlung und Bestrafung kommt", sagte Lischka der "Heilbronner Stimme". Es sei nämlich "ein schlechtes Signal, wenn Verfahren wegen solcher Straftaten eingestellt werden", so der SPD-Politiker weiter.
