Autor: Dirk Lauer

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent gesunken. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 101.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die 2018 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrem Gipfeltreffen mit Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in Supermärkten notfalls gesetzliche Regelungen angedroht. "Die Erfahrung zeigt, dass wir durch Freiwilligkeit manchmal ehrgeizigere Ziele setzen und diese viel schneller erreichen können als durch Zwang", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sie fügte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz gibt laut eines Zeitungsberichts sein Amt als Vorsitzender der Atlantik-Brücke auf. Bereits auf der Mitgliederversammlung im Juni soll ein Nachfolger gewählt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Vereinskreise. Der Vorstand habe sich einstimmig auf den SPD-Politiker und früheren Außenminister Sigmar Gabriel verständigt, hieß es. Neben Merz würden auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Gewalt gegen Frauen in Migrantenfamilien stärker als bisher bekämpfen. "Wer in unserem Land schwere Gewaltverbrechen begeht – wie häusliche Gewalt, Vergewaltigung oder Genitalverstümmelung -, wird verfolgt und hart bestraft. Wir brauchen aber auch mehr Anstrengungen auf allen Ebenen, damit es gar nicht erst zu Gewalt kommt und Frauen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelobt. "Allen Unkenrufen zum Trotz – die Regelung zum Familiennachzug funktioniert", sagte Lischka der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Dass es in den ersten zwei Monaten Anlaufschwierigkeiten gegeben habe, sei angesichts des nötigen Zusammenspiels mehrerer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht nach dem jüngsten AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln keine wesentlichen Veränderungen. "Entscheidend ist nicht, ob die AfD öffentlich Prüffall genannt werden darf", sagte Mihalic den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Wichtig sei, dass "sie de facto Prüffall" bleibe. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte bisher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach reisten im vergangenen Jahr 15.962 Menschen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms aus. 2017 seien es noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dafür ausgesprochen, eine Beschwerde gegen den Beschluss zu prüfen. Bei der Frage der öffentlichen Bekanntgabe eines Prüffalls habe das Gericht eine andere Bewertung vorgenommen als das Bundesamt für Verfassungsschutz, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Verwaltungsgericht hatte… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der der von Präsident Donald Trump ausgerufene Notstand wieder beendet werden soll. Damit liegt der Ball vorerst im US-Senat, wo allerdings die Republikaner die Mehrheit haben. Nur wenn der Senat auch zustimmen würde, wäre der Präsident überstimmt und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn beklagt eine fehlende Auseinandersetzung von Schulen in Deutschland mit gegenwärtigem Judenhass. "Für viele Schulen scheint es eine emotionale Entlastung zu sein, Antisemitismus ein paar Wochen lang im Rahmen des Nationalsozialismus zu unterrichten und das Thema dann abzuhaken", sagte Salzborn der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es fehle die Thematisierung der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Mock, Direktor am International Council on Clean Transportation (ICCT), fordert niedrigere deutsche Grenzwerte für Feinstaub. "Es schockiert mich, dass Deutschland derart negativ hervorsticht. Unter den sechs Städten mit der weltweit höchsten Sterberate aufgrund von Luftverschmutzung liegen drei in Deutschland. Das muss sich ändern", sagte Mock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Herborn bei Gießen ist am Dienstagabend eine 84-jährige Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 18:45 Uhr war die 84-jährige Pkw-Fahrerin von Schönbach in Richtung Herborn unterwegs, als sie von der K69 nach links auf die Bundesstraße 255 abbog, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Dabei übersah sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnt anlässlich des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Hanoi vor Entscheidungen zulasten anderer Staaten. "Das letzte Treffen war an sich historisch, hatte aber keinerlei Ergebnisse gebracht. Das muss sich nun ändern, wenn es nicht zu einer reinen PR-Show für den nordkoreanischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Doppelinterview von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, in dem sich beide offen für ein Bündnis zwischen der Union und den Grünen gezeigt haben, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einem schwarz-grünen Kuschelkurs gewarnt. "Koalitionen werden aufgrund von Inhalten geschlossen. Und insbesondere bei den sicheren Herkunftsstaaten verweigern die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link glaubt, dass doch noch ein harter Brexit vermieden werden kann. "Labours Ruf nach einem zweiten Referendum ist Jeremy Corbyns Rendezvous mit der Realität. Selbst wenn es im Unterhaus keine Mehrheit für ein zweites Referendum geben sollte, kommt nun endlich wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte. Dadurch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern in einem internen "Impulspapier" eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit. Die Partei lasse sich "nicht mehr an den innenpolitischen `Katzentisch` setzen", heißt es in dem Papier, über das die "taz" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Wir wollen selbst mitgestalten", heißt es weiter. Das "Impulspapier" wurde von Irene Mihalic, Grünen-Innenexpertin im Bundestag,… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen. Man sei zu Kompromissen in der Asylpolitik bereit, sagte Lauinger der "taz" (Mittwochsausgabe). Kompromisse bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten seien "für die Thüringer Grünen allerdings nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer allgemeinen Grundrente steht in der Großen Koalition vor dem Aus. "Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen darf. "Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich", sagte Binding dem… weiterlesen

  Seit Anfang November 2018 ermittelt die Kriminalpolizei Marburg wegen insgesamt 28 (!) angezeigten Diebstählen auf Friedhöfen im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Es kommen immer wieder neue anzeigen hinzu und die Kripo befürchtete, dass lang nicht alle Opfer eines Diebstahls von Vasen, Leuchten oder Grablampen dies auch angezeigt haben. Die Täter haben es offenbar auf das Metall… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Demnach war der Eilantrag erfolgreich, den die Partei Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatte. Darin hatte die AfD beantragt, dem Verfassungsschutz zu untersagen, die Einstufung der Partei als "Prüffall" öffentlich zu… weiterlesen

Hanoi (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ist auch US-Präsident Donald Trump anlässlich ihres zweiten gemeinsamen Gipfels in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi angekommen. Die Air Force One landete am Dienstagabend (Ortszeit) am Nội Bài International Airport. Kim war bereits am Nachmittag mit einer Wagenkolonne eingetroffen, nachdem er zuvor mehrere Tage mit einem… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land", sagte er am Dienstag dem Sender "Tagesschau24". Die Entscheidung des Münchener Gerichts bedeute, dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor IT-Geräten mit Schadsoftware Konsequenzen gefordert. "Nicht zuletzt die Diskussion um die Komponenten von Huawei hat gezeigt, wie groß die Versäumnisse der Bundesregierung in dem Bereich sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Trotz… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses in London angeboten, über eine mögliche Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen. Sollten ihre Pläne bei der entscheidenden Abstimmung keine Mehrheit finden, werde das Unterhaus zunächst über einen "harten" Brexit und anschließend über eine mögliche Verschiebung des EU-Austrittsdatums entscheiden, sagte May… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses in London angeboten, über eine mögliche Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen. Sollten ihre Pläne bei der entscheidenden Abstimmung keine Mehrheit finden, werde das Unterhaus zunächst über einen "harten" Brexit und anschließend über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums entscheiden, sagte sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU aufgefordert, den Druck auf den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro zu erhöhen und weitere Sanktionen zu erlassen. "Es ist höchste Zeit, dass das venezolanische Militär die Menschenrechtsverletzungen beendet und sich auf die Seite des venezolanischen Volkes stellt", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf für den geplanten Braunkohle-Ausstieg möglichst schnell vorzulegen. Die Menschen in der Lausitz, die von einem Strukturwandel betroffen sind, wollten keine "wohlfeilen Versprechen", sondern konkrete Zusagen, sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. Und sie erwarteten, dass die Zusagen auch umgesetzt werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl verschwundener privater Schusswaffen in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht: Ende Januar 2019 waren laut Nationalem Waffenregister 28.901 Schusswaffen nicht mehr auffindbar, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Damit stieg die Zahl der verschwundenen Waffen innerhalb von zwölf Monaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Rheinischen Post". Eine Arbeitsgruppe in der Partei arbeite daher an einer Vielzahl von Maßnahmen, darunter auch ein Anreizmodell. Zum Bundesparteitag werde ein umfangreicher programmatischer Antrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sollte nach Ansicht der frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine verbindliche Frauenquote einführen. "Ich war nie eine Anhängerin der Frauenquote, aber inzwischen glaube ich, dass es nicht mehr anders geht", sagte die FDP-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Derzeit liegt der Frauenanteil bei den Liberalen nur bei 22 Prozent. Das… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Fleisch, welches aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Eine solche Schlachtmethode erfüllt demnach nicht die höchsten Tierschutzstandards. Der Unionsgesetzgeber habe in den betreffenden Verordnungen mehrfach seine Absicht betont, das Tierwohl bei den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin und Schauspielerin Lina Larissa Strahl hat einen kritischen Umgang mit Instagram gefordert. Im Magazin "Zeit Leo" kritisierte sie, dass es auf Instagram und Youtube zu viele Leute gebe, die versuchten, eine perfekte Welt vorzuspielen. "Davon darf man sich nicht blenden lassen", sagte die 21-Jährige. Sie wolle zum Nachdenken darüber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, welche die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. "Ich finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der ungarischen Regierung benennt und Konsequenzen androht", sagte Beer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Allerdings sei der Weg über Artikel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich der Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen für das laufende Jahr lebensrettende humanitäre Hilfe in "substantieller Höhe" zugesagt. "Als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe wird Bärbel Kofler heute für das laufende Jahr eine Zusage über insgesamt 100 Millionen Euro im Rahmen… weiterlesen

Wie bereits gemeldet wurden heimliche Tonbandaufzeichnungen von einem Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater aus dem Jahr 2002 Lichtenberger Bürger vorgespielt! In keinem der ganzen Verfahren im Fall Peggy war diese Tonbandaufnahme Gegenstand der Verhandlungen, bzw. kein Anwalt der Herr Kulac vertreten hat, hatte diese Aufnahme zur Anhörung vorliegen! Aus diesem Grund will die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern mit Doppelpass eine schnelle Entscheidung angekündigt. "Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auf die erneute Kritik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe – den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten – wurden im Dezember vergangenen Jahres 1.050 Visa erteilt, im Januar 2019 sogar 1.096, berichtet die "Neue… weiterlesen

Hanoi (dts Nachrichtenagentur) – Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist anlässlich des zweiten gemeinsamen Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi angekommen. Er traf am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit einer Wagenkolonne ein. Zuvor war er mehrere Tage mit einem gepanzerten Sonderzug von Pjöngjang bis in den vietnamesischen Grenzort Dong Dang gefahren, wo die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. "Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin… weiterlesen