Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe – den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten – wurden im Dezember vergangenen Jahres 1.050 Visa erteilt, im Januar 2019 sogar 1.096, berichtet die "Neue… weiterlesen

Hanoi (dts Nachrichtenagentur) – Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist anlässlich des zweiten gemeinsamen Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi angekommen. Er traf am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit einer Wagenkolonne ein. Zuvor war er mehrere Tage mit einem gepanzerten Sonderzug von Pjöngjang bis in den vietnamesischen Grenzort Dong Dang gefahren, wo die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. "Wir machen ja keine Grenze dicht. Wir wollen auch nicht wie Donald Trump eine neue Mauer bauen", sagte der CDU-Innenpolitiker Armin… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag fordert von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, genaue Auskunft über die Organisation der Ruhrkonferenz. "Wir haben den Minister zu einer unserer März-Sitzungen in die Fraktion eingeladen, um uns über den Sachstand bei der Ruhrkonferenz auszutauschen. Denn die Ruhrkonferenz ist für uns ein essenzielles Thema",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium konkretisiert seine Gesetzespläne für ein Recht auf Homeoffice. "Wir werden unbürokratische Lösungen finden", sagte Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Alle, die zumindest gelegentlich genauso gut von zu Hause aus arbeiten könnten, sollen bessere Möglichkeiten erhalten, das auch zu tun." Böhning sagte, das Gesetz mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren arbeitet auch die CDU an Beschlüssen zum Arten- und Insektenschutz. Dabei will sie auch dafür sorgen, dass Straßenbeleuchtungen und die Gestaltung von Hausgärten Insekten nicht schaden. "Wir müssen unsere abendliche und nächtliche Beleuchtung insektenfreundlicher gestalten", heißt es in einem Positionspapier zum Artenschutz, das Agrarministerin und CDU-Vizechefin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für den Einbau von Lkw-Abbiegeassistenten läuft bislang ins Leere, da es bisher noch keine zugelassenen Geräte gibt. "Bislang hat noch kein Hersteller einen vollständigen Antrag auf Erteilung der erforderlichen Allgemeinen Betriebserlaubnis beim Kraftfahrtbundesamt gestellt", heißt es in dem Schreiben des Bundesverbandes Spedition und Logistik (DSLV), über das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abwehr von verbotenen Drohnen-Flügen an Flughäfen will der Experte für Luftsicherheit der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph de Vries, bei der Bundespolizei bündeln. "Die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr über dem Flughafengelände und im Umfeld des Flughafens sind nicht zielführend", sagte de Vries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Um Gefahren an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung droht mit der geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Klagen von Unternehmen und anderen EU-Mitgliedsstaaten heraufzubeschwören. In der Stellungnahme der EU-Kommission auf den Entwurf zur Änderung des BImSchG, über die die "Welt" berichtet, heißt es, die Festlegung auf die Gruppe von Handwerkern und Lieferservices, die in den Genuss von Ausnahmeregelungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (29,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15,5 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu. SPD (18 Prozent) und AfD (14 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien kommen zusammen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. "Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach harscher Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) legt die Union einen Vorschlag für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vor. "Der SPD-Bundesfinanzminister muss zur Wahrung der klimapolitischen Glaubwürdigkeit den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung umgehend frei machen", sagte Georg Nüßlein, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während deutsche EU-Abgeordnete in Brüssel den Brexit-Zeitplan einhalten wollen, gibt es unter deutschen Europa- und Außenpolitikern im Bundestag vorsichtigen Zuspruch für eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten bis Ende 2020. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Welt" (Dienstagsausgabe), um ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu vermeiden, könne… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die oppositionelle Labour-Party unterstützt nun offiziell ein zweites Referendum über einen möglichen Brexit. "We are committed to also putting forward or supporting an amendment in favour of a public vote to prevent a damaging Tory Brexit being forced on the country", hieß es in einer Erklärung, die am Montagabend verbreitet wurde.… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Labour-Partei fordert ein zweites Referendum über den EU-Austritt. weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Fachgewerkschaft für die Mitarbeiter von Post, Postbank und der Telekom (DPVKOM) hat im Streit um die Arbeitsbedingungen unter den Paketzustellern die Forderung nach einem branchenspezifischen Mindestlohn aufgestellt. "Der Wettbewerb in der Paketbranche findet ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten statt, es kommt immer wieder vor, dass der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Beteiligung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G mahnt die deutsche Wirtschaft zur Vorsicht. "Es ist ohne Frage, dass wir bei 5G eine Vernetzung von Daten und physischer Infrastruktur haben, die es noch nie gegeben hat", sagte Hubert Lienhard, scheidender Vorsitzender… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat für eine Koexistenz mit den in zunehmender Anzahl in Deutschland lebenden Wölfen geworben. "Eine Entnahme ist ein Ausnahmefall", sagte Albrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe). "Die Regel muss sein, dass wir mit den Wölfen, die wir haben und die noch kommen werden, in… weiterlesen

Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander hat die Erklärung von Papst Franziskus zum Abschluss des "Anti-Missbrauchsgipfels" am Sonntag in Rom scharf kritisiert. Die in Aussicht gestellten Konsequenzen seien rein defensiv, sagte Sander dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Der Dogmatik-Professor, der sich in seiner Forschung intensiv mit den Kirchenreformen des Zweiten Vatikanischen Konzils beschäftigt,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, setzt auf eine Mäßigung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. "Wir erwarten von ihm, dass er sich innerhalb der EVP solidarisch verhält", sagte der CSU-Vize dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf eine umstrittene Plakatkampagne des ungarischen Regierungschefs. Die Regierung in Budapest… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen in ihrer aktuellen Form abgelehnt. "Wir müssen aufpassen, dass so ein Gesetz kein Schaufenstergesetz wird. Damit wäre niemandem geholfen", sagte Wegner dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Barley will durchsetzen, dass beim… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag unterstützen den Gesetzesentwurf, wonach die Maklergebühren bei Wohnimmobilien künftig nach dem Bestellerprinzip vor allem von den Verkäufern getragen werden sollen. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Abkassieren der Makler begrenzt", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Nach den Plänen von Bundesjustizministerin… weiterlesen

Scharm El-Scheich (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedstaaten der EU und der Arabischen Liga (LAS) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Darauf einigten sie sich am Montag beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm El-Scheich. In der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens heißt es, dass man bereits existierende strategische Partnerschaften weiter vertiefen wolle. Die Kooperation der Mitgliedstaaten beider… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Pau hatte sich nach Verfahren zu rechtem Terror seit dem Ende des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seinem CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak im Ringen um eine Verbesserung des Sozialstaates Abgehobenheit vorgeworfen. "Ich kann verstehen, dass Ziemiak sich profilieren will, aber mit seinen Äußerungen ist er etwas übers Ziel hinausgeschossen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Ziemiaks Äußerungen in der "Welt am Sonntag",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski in einem Rechtlichen Kurzgutachten, über das der "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) berichtet. Insbesondere die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Ausnahmeverordnung für E-Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange auf Gehwegen "erweist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) lehnt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen ab. "Wir sehen keine positiven Effekte durch die Maklerumlage", sagte Marco Wanderwitz (CDU), parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Es gibt eine Vielzahl denkbarer Instrumente zur Senkung… weiterlesen

Scharm El-Scheich (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. "Das Schicksal der Europäischen Union hängt von dem Schicksal der Länder der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab", sagte Merkel am Montagmittag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Das habe man im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die ägyptische Regierung beim Gipfel der EU und der Arabischen Liga in Scharm El-Scheich nicht mit Kritik zu verschonen und auch kritische Themen anzusprechen. "Es wäre mein Wunsch, wenn die Bundeskanzlerin hier deutlich sprechen würde", sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach ist der Abschlussbericht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die deutsche Wirtschaft vor einem Abschwung steht. Das Wachstum habe sich zwar verlangsamt, er erwarte aber eine Aufwärtsentwicklung, wenn auch nur noch gedämpft, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. "Wir haben unverändert eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung." Die Beschäftigung nehme zum Beispiel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitete Energiewende. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die für das Gelingen der Energiewende notwendigen konkreten Maßnahmen wie die Errichtung neuer Windkraftanlagen und der Bau von Stromleitungen, die den im Norden erzeugten… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen will bei der Erforschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gehe darum, die Spitzenforschung mit der Wirtschaft bestmöglich zu vernetzen, sagte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Eine Plattform mit Teilnehmern von Fraunhofer-Instituten, Grundlagenforschern sowie Unternehmen und Gewerkschaften diskutiere bereits mögliche Potenziale.… weiterlesen

  Über 1600 Euro verlangte ein Schlüsseldienst am Donnerstagabend (21.02.) von einer 85 Jahre alten, in einem Mehrfamilienhaus in Kelsterbach wohnenden Frau, für eine Türöffnung. Die 85-Jährige, die ihren Schlüssel versehentlich von innen stecken ließ und ihre Tür anschließend zuzog, verständigte über eine 0800-Rufnummer einen Schlüsseldienst mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und entrichtete nach Erledigung der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt",… weiterlesen