Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat auf eine schnelle Einigung auf das von der Bundesregierung geplante "Aufholpaket" für Kinder und Jugendliche gedrungen. "Die Einigung zum Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche kommt keinen Tag zu früh", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Montag). Kinder und Jugendliche würden besonders unter den teils harten Einschränkungen während weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona trifft Altenpflegekräfte besonders. Von Beginn der Pandemie bis Mitte November waren bundesweit 2,5 Prozent der Altenpflegekräfte wegen einer Corona-Infektion arbeitsunfähig, bei allen Berufsgruppen lag der Anteil nur bei 1,6 Prozent. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Pflegereport der Barmer Krankenkasse hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanna Johna, hat Forderungen nach schnelleren Impfungen in sogenannten sozialen Brennpunktvierteln unterstützt und bessere Informationsangebote für Nichtmuttersprachler angemahnt. "Ich unterstützte ausdrücklich die Forderung der Bundesfamilienministerin, verstärkt mobile Impfteams dort einzusetzen, wo sozial benachteiligte Menschen meist in beengten Wohnverhältnissen leben", sagte Johna der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts rückläufiger Infektionszahlen haben die Intensivmediziner eine erste positive Bilanz der seit 24. April geltenden bundesweiten Corona-Notbremse gezogen. "Auf den Intensivstationen werden wir dieses rückläufige Infektionsgeschehen in einer Woche sehen können, davon sind wir überzeugt", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Rheinischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor einem Stopp der Erstimpfungen mit Biontech in den Praxen. "Die vom Bundesgesundheitsministerium für Mai angekündigten Mengen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer reichen nicht aus, um damit ab Mitte des Monats Erstimpfungen in nennenswertem Umfang in den Praxen durchführen zu können", erklärte KBV-Chef Andreas Gassen in einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf weitreichende Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen. „Geimpfte müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie Genesene und frisch Getestete“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ihm sei wichtig, dass sich eine entsprechende Verordnung des Bundes streng an den Grundrechten orientiere. Einschränkungen der Handlungsfreiheit seien nur gerechtfertigt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonstrationen bundesweit gefordert. "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten. Man muss viel rigoroser dagegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saar-Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf rasche Ausnahmen von den im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen. "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Vollständig Geimpfte und von Corona Genesene von privaten Kontakt- und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auszunehmen, halte ich für vernünftig und rechtlich auch geboten." Wenn wissenschaftlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband fordert schnellstmöglich Impfkonzepte für Jüngere. Man beobachte, dass viele jüngere Menschen "nach mehr als einem Jahr im gefühlten Dauer-Lockdown und unter dem Eindruck der Perspektiv- und Aussichtslosigkeit rebellieren", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darunter seien auch viele jüngere Menschen mit Migrationshintergrund. Sie seien immer weniger weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Menschen mit Migrationshintergrund in der Pandemie besser zu erreichen, plädiert SPD-Vize Serpil Midyatli für Ministerauftritte in fremdsprachigen Medien. Es gebe viele seriöse in Deutschland ansässige Radiosender und Zeitungen, die auf anderen Sprachen über die Lage hierzulande und im Herkunftsland berichten, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Nachrichten würden von vielen weiterlesen

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Der im Exil lebende führende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat für den 9. Mai neue landesweite Demonstrationen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". An diesem Tag wird in Russland und auch in Weißrussland offiziell der Sieg über den Hitler-Faschismus 1945 gefeiert. Über die sozialen Netzwerke weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) fordert Bund und Länder zu einer Kehrtwende in der Corona-Schulpolitik auf und verlangt Schulöffnungen statt -schließungen. "Es wird Zeit zum Umdenken in Berlin, dass ein durch Tests abgesicherter Schulbetrieb besser ist als Schulen pauschal zu schließen. Offene Schulen können vergleichsweise sicher sein, für die seelische Gesundheit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und die SPD-Führung kritisiert. "Die aggressive Gewaltexplosion linker Staatsfeinde zeigt die hässliche Fratze der linksextreme Szene. Dieser fanatische Hass gegen unser Land und der offen zur Schau gestellte ekelhafte Antisemitismus müssen allerschärfste weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewalttätigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Neukölln scharf kritisiert. "Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel." Wer so etwas tue, handele "wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn insgesamt 71 neue Stellen in der höchsten Besoldungsgruppe B geschaffen. Das waren doppelt so viele wie in den gesamten beiden Jahren zuvor, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die meisten neuen Spitzenjobs hat dabei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschaffen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum sollen dies unabhängig voneinander der "Berliner Morgenpost" bestätigt haben. In dem Fall könnte der Verfassungsschutz die Berliner AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte eine schnelle Klärung angekündigt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung noch in dieser Woche in Kraft treten könne, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Probleme bei der Kontrolle der Verordnung sehe er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium und der Generalinspekteur sie nicht über die Munitionsamnestie informiert hatten. Im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtbüros sagte Kramp-Karrenbauer, die Versäumnisse bei der Information über eine umstrittene Amnestie, bei der im Frühjahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nutzer der Corona-Warn-App haben künftig die Möglichkeit, sich das Ergebnis eines Schnelltests bei einem der beteiligten Schnelltest-Anbieter direkt in der App anzeigen zu lassen. "Zum Start der Schnelltestintegration beteiligen sich acht Partner, darunter das Bundeskanzleramt, das Bayerische Rote Kreuz, dm-drogerie markt, Doctorbox, EcoCare, die Healthcare Marke von Ecolog Deutschland GmbH (unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. "Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der "Welt". Das gelte auch weiterlesen

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die „Neue Westfälische“. Mitarbeiter von Abgeordneten sollen demnach künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Anlass sind unter anderem Vorfälle im Bundestag, bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine neue Innovationspolitik. Unter anderem soll Start-ups ein "zinsloses und unbürokratisches Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro" zur Verfügung gestellt werden, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss der Bundestagsfraktion. Demnach soll der Bund viel stärker Ziele vorgeben, Forscher und Gründer effektiver unterstützten und mehr Risiko weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. Das sagte sie dem "Spiegel". Darin soll demnach auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein. Bislang ist vorgesehen, die CO2-Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis. "Wieder ist das Gesundheitsministerium für einen katastrophalen Fehler in der Corona-Pandemie verantwortlich", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der "Welt" (Montagsausgabe). Nach der zu späten Impfstoffbeschaffung und Teststrategie sei jetzt auch ein fälschungssicherer Impfnachweis nicht vorhanden. "Dabei hätte der Gesundheitsminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. "Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen", sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Laschet hätte nach Thüringen fahren und dafür sorgen müssen, dass Maaßen nicht aufgestellt werde. "Seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer hat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem sogenannten "Pflege-Tariftreue-Gesetz" kritisiert. "Der Arbeitsminister ist noch lange kein Heilsbringer, nur weil er jetzt Vorschläge für höhere Lohnausgaben in den Heimen macht", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post". Er bekomme schließlich selbst die flächendeckende Tarifbindung nicht weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Entwicklung von Europas Industrie soll in den kommenden Jahren deutlich mehr politisch unterstützt und gesteuert werden. Das geht aus der überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch vorgestellt werden soll und über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will die digitale und die ökologische Transformation demnach schneller vorantreiben, weiterlesen

Krystal Ball erläutert, wie die Lösung von Bill Gates für die Verteilung von Impfstoffen in armen Ländern die Gewinne von Pharma schützt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fordert eine europäische Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative – und verliert die Geduld mit der EU. In einem internen Papier, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, macht das Auswärtige Amt seinem Ärger darüber Luft, dass die EU ihr Potenzial "noch immer nicht ausschöpft". Trotz einer "mündlichen Zusage" von EU-Kommissionspräsidentin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen zum geplanten Ausstieg aus dem Kükentöten hat der Tierschutzbund vor Ausnahmen vom Verbot gewarnt. "Wieder einmal geht es nicht konsequent um Tierschutz, sondern darum, den Tiernutzern Schlupflöcher zu ermöglichen", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Montag findet vor dem Agrarausschuss des Bundestages eine Anhörung zum weiterlesen

25 Prozent der Menschen in Deutschland glauben an Verschwörungstheorien. Das Gespräch mit Joesel Holnburger von CeMAS zu Oliver Jannich, Attila Hildmann und „TheGreatReset“. weiterlesen

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Bilder sprechen für sich wer der agressor ist ! Traurige Schwarze Söldner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, gibt für die Lage auf den Intensivstationen in der dritten Welle der Corona-Pandemie vorsichtige Entwarnung. "Die Kliniken in Deutschland spüren ganz überwiegend eine erste, leichte Entlastung", sagte Gaß der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir haben nun über etwa zwei Wochen relativ konstante Zahlen bei den weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert Sicherheitslücken beim geplanten Impfnachweis. "Dass es diese Sicherheitslücken nach mehr als einem Jahr immer noch gibt, ist skandalös", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der "Welt" (Montagsausgabe). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe schon vor einem Jahr öffentlich über Rechte für Geimpfte gesprochen. "Wie die Impfung gegen Corona aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz sinkender Infektionszahlen sieht die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die dritte Corona-Welle noch nicht überwunden. Das sagte die Verbandsvorsitzende Susanna Johna der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der Anstieg ist vorerst gebremst, die Fallzahlen gehen zurück. Das ist eine sehr gute Nachricht für uns alle. Noch sind wir aber nicht aus dem Gröbsten raus." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der 1.-Mai-Demo in Berlin sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Samstagabend mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Zudem habe es über 250 Festnahmen gegeben, teilte die GdP am Sonntag nach einem ersten Fazit mit. Abschließende Zahlen gebe es noch nicht. Es werde aber schon deutlich, "dass wir weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt einen Tausch des Kanzlerkandidaten der Union im Fall von anhaltend schlechten Umfragewerten aus. "Das ist fernab jeder Vorstellungskraft", sagte er dem "Tagesspiegel". Auch wenn die Basis zunächst unzufrieden gewesen sei, sei jetzt ist die breite Stimmung zu sagen: "Die Entscheidung ist getroffen und jetzt geht weiterlesen

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„Wir haben keine Coronakrise, sondern eine Maßnahmenkrise!“ | Dr. Georg Kustermann | Zahnarztpraxis Kolbermoor weiterlesen

Auch für den Richter aus Weimar werden vor dem Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd am 1 Mai, Weise Rosen und Kerzen aufgestellt. Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten. Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, das Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende 2021 zu verlängern. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende gelten, gegebenenfalls sogar noch länger, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Coronakrise werde die Regierung "so lange helfen, wie es Einschränkungen weiterlesen

Liebe Freunde, Berlin befand sich gestern Nacht im Ausnahmezustand! Neukölln brannte und die ganze Sonnenallee war voller wütenden Menschen. Um 21:30​ Uhr wurde die Demo aufgelöst und komplett geräumt. Die Bilanz des Abends: 300 Leute wurden am Abend noch festgenommen und eine Handvoll davon leicht verletzt. Viel Spaß mit dem Video und vergesst nicht diesen weiterlesen

In Berlin-Neukölln ist es am Abend bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ von linken und linksradikaler Gruppen zu massiven Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. weiterlesen

Es sieht so aus, als würde sich die politische Macht in diesem Jahrzehnt in den Süden der USA verschieben. Laut den neusten Volkszählungsdaten 2020 gewinnen Bundesstaaten, die Hochburgen der Republikaner sind, Sitze im Kongress, während traditionell demokratisch regierte Bundesstaaten, Sitze verlieren. Grund dafür ist die Zunahme der Bevölkerung in südlichen Staaten, wonach sich die Aufteilung weiterlesen

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„Das sind sehr arbeitsreiche Tage. Das ist ein Krieg. Es sollte für jeden selbstverständlich sein, die Wahrheit zuzugeben, und stattdessen ist es Krieg geworden. “ Consuelo Locati ist der Anwalt an der Spitze des Pools von Anwälten, die an dem Zivilverfahren beteiligt sind, das 500 Verwandte der Opfer von Covid gegen die Regierung vor den Gerichtshof von Rom weiterlesen

Ein gesunder 43-jähriger Mann aus Mississippi erlitt einen Schlaganfall, nur Stunden, nachdem er mit dem COVID-19-Impfstoff von Johnson & Johnson (J&J) geimpft wurde. Brad Malagarie, Vater von sieben Kindern, hatte den Impfstoff am frühen Nachmittag erhalten und wurde später von Kollegen bewusstlos an seinem Schreibtisch gefunden, berichtete WSAZ News Channel 3. „Sie riefen mich und sagten, dass er weiterlesen

Der Demozug ging vom Rathausplatz um das Burgtheater herum und schon lag Jenny am Boden. Ich verstehe das nicht mehr. Demo-Verbote, Einkesselung, Verhaftungen, zersplittern und das ausschließlich bei C-Massnahmen Kritik. Wovor fürchtet sich die Reg.? Freue mich über liken, teilen, abonnieren, weiterleiten. Wer Kritik üben möchte: Bitte greifen Sie die Menschen nicht persönlich an. Die weiterlesen