Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat den in dieser Woche vorgestellten Migrationspakt harsch kritisiert. "Die Vorschläge gehen an der Realität vorbei. Sie lösen kein Problem, sondern vergrößern das Chaos", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Faktisch werde alles an die Außengrenzen abgeschoben, und es sei zu befürchten, "dass Elendslagern wie Moria nicht Einhalt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten bestünden "zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf geplante Finanzkürzungen, wenn zum Beispiel die weiterlesen

Cloppenburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem schweren Verkehrsunfall am Freitagabend im niedersächsischen Cloppenburg sind eine 37-jährige Mutter und ihr elfjähriger Sohn ums Leben gekommen. Wie am Samstag bekannt wurde schweben zwei weitere Kinder noch in Lebensgefahr, drei weitere Kinder sowie eine 32-jährige Beifahrerin wurden schwer verletzt. Die 37-jährige Fahrerin verstarb noch am Unfallort, ihr elfjähriger weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union, Grüne und die sonstigen kleineren Parteien verlieren in dieser Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst je einen Prozentpunkt, SPD, FDP und AfD legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Bei der Linken ändert sich nichts. Auch die politische Gesamtstimmung bleibt unverändert: Die CDU/CSU bleibt mit großem Abstand stärkste Kraft und könnte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist pessimistisch, dass die von den Vereinten Nationen bis Ende des Jahrzehnts angestrebte Entwicklung erreicht werden kann. "Was die Situation weltweit anbetrifft, ist beim jetzigen Tempo die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 nicht zu schaffen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Deshalb müssten die Staaten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Wasserwerke in Deutschland unterliegt nur geringen Sicherheitsstandards. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Laut Angaben des Ministeriums gelten von den insgesamt 5.748 Wasserversorgern in Deutschland 47 als sogenannte kritische Infrastruktur, weil sie über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer (BÄK) erwägt, das umstrittene Verbot ärztlicher Suizidassistenz aus dem Berufsrecht zu streichen. "Wir können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersagt. Die Berufsordnung kann so nicht bleiben", sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt dem "Spiegel". Über eine Änderung solle der nächste Ärztetag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am deutschen Arbeitsmarkt gibt es weitere Zeichen der Entspannung. "Wir hoffen im Moment, dass die Arbeitslosigkeit im September zum ersten Mal seit Beginn der Krise leicht sinkt", sagte Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), der "Welt" (Samstagausgabe). Konkrete Zahlen wird es am Mittwoch bei der monatlichen Pressekonferenz der Behörde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Stichwahlwochenende in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fehlende Anerkennung des Engagements der SPD für Städte und Gemeinden beklagt. "Unser Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schmerzt mich. Es tut weh, dass die SPD noch nicht die Anerkennung dafür bekommt, dass sie so viel getan hat, etwa um Kommunen wieder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hält trotz schlechter Umfragewerte an dem Ziel fest, die SPD in Wahlen wieder über 30 Prozent zu bringen. "In Umfragen sagen 30 Prozent der Menschen, dass sie sich traditionell der SPD am meisten verbunden fühlen. Diese 30 Prozent will ich überzeugen, uns ihre Stimmen zu geben – und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates im thüringischen Gera kritisiert. "Es tut mir persönlich weh zu sehen, dass in meiner Geburtsstadt Gera ein Vertreter der AfD zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt wurde", sagte Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Hier haben demokratische Parteien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung gelobt, die künftige Karnevals-Session abzusagen. "Die weitestgehende Absage von Karneval tut weh, wenn man den Karneval liebt. Das tue ich", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er habe aber größte Anerkennung für diejenigen, die diese Entscheidung getroffen haben. "Sie ist vollkommen richtig. Trotz des Milliardenschadens, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter rechnen damit, dass die Zahl der Corona-Toten in Deutschland weiter wachsen wird: "Die Totenzahlen werden in den kommenden Wochen weiter steigen", sagte Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die aktuell steigende Zahl der Covid-19-Toten spiegele zeitversetzt das steigende Infektionsgeschehen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl erst 865.170 Wohnungen in den vergangenen drei Jahren fertiggestellt wurden, hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen gefördert zu haben. "Die Bundesregierung kann bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive eine äußerst erfolgreiche Bilanz ziehen. Alle zentralen Maßnahmen sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat Regeln zur Lüftung von Klassenräumen in der Corona-Pandemie aufgestellt. So solle "bei weit geöffneten Fenstern in jeder Unterrichtspause und – um auf der sicheren Seite zu sein – auch alle 20 Minuten kurz während des Unterrichts" gelüftet werden, sagte UBA-Präsident Dirk Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Pandemie erhebt der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, keine Einwände gegen einen vorübergehenden Betrieb elektrischer Heizstrahler in der Gastronomie. "Für eine Übergangszeit – etwa bis es einen Corona-Impfstoff für die breite Bevölkerung gibt – ist der Einsatz von Heizpilzen vertretbar", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Man müsse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) verzeichnet eine weitere Zunahme von Einwegverpackungen. "Die Mehrwegquote bei abgefüllten Getränken ist 2018 auf 41,2 Prozent gefallen – und liegt damit noch einmal einen Prozentpunkt unter dem Wert von 2017", sagte UBA-Präsident Dirk Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das zeigt sich auch bei Bier – trotz Pfandpflicht." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. "Wer sich rechtsradikal verhält, muss den Atem des Rechtsstaates im Nacken spüren", sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Ein hoher Verfolgungsdruck habe in einigen Regionen bereits zu Verunsicherung und Nachwuchsproblemen in der Szene geführt. "Rechtsextreme müssen wissen: Dieser Rechtsstaat weiterlesen

Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Michael Kötz, Leiter des Festivals des deutschen Films in Ludwigshafen, führt der Genuss von Kunst wie etwa das individuelle Streamen von Filmen aus dem Internet im stillen Kämmerlein zu Einsamkeit. "Ich denke, dass Kunstwerke heute vervielfältigt werden, für jeden zugänglich, das ist durchaus etwas sehr Schönes", sagte er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit für wenig wahrscheinlich. "Ich sehe nicht, dass sich die Linkspartei ernsthaft aufs Regieren vorbereitet", sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Wer im Fall des vergifteten russischen Kremlkritikers Alexei Nawalny nur einen Hauch von Verständnis für Putin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kommunen die Einführung einer City-Maut zu erlauben. "Ich bin sehr dafür, dass wir Städten die Möglichkeit eröffnen, auch mit lokalen oder regionalen Mautsystemen diese Steuerung voranzutreiben", sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Zugleich kritisierte sie ihren Kabinettskollegen Andreas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Start des neuen Schuljahres befinden sich derzeit rund 50.000 Schüler in Quarantäne. Das ergab eine Umfrage der "Bild" (Samstagausgabe) bei den zuständigen Ministerien der Länder. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte davor, die Infektion auf die leichte Schulter zu nehmen: "Diese Zahl zeigt, dass wir nach wie vor mitten in weiterlesen

Tschuhujiw (dts Nachrichtenagentur) – Beim Absturz eines Militärflugzeugs im ukrainischen Tschuhujiw in der Region Charkow sind mindestens 22 Menschen gestorben. Das berichten die "Kyivpost" und weitere Medien übereinstimmend am Freitagabend unter Berufung auf örtliche Behörden. An Bord seien auch Studenten der Universität der Luftstreitkräfte gewesen, hieß es. Die örtliche Polizei berichtete von zwei Überlebenden, die weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Tote bei Absturz von Militärflugzeug in der Ukraine. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer umstrittenen Aussage zu Homosexuellen reißt die Kritik an CDU-Politiker Friedrich Merz nicht ab. "Er sieht es nicht ein. Bedauern ist nicht entschuldigen – und das wäre das Mindeste gewesen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Nachrichtenportal T-Online. Zuvor hatte Merz dem Nachrichtenportal gesagt, er sei missverstanden worden. weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Städtetagspräsident, Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), hält Weihnachtsmärkte trotz Corona für möglich. "Weihnachtsmarkt ja, aber sicher nicht so wie die Weihnachtsmärkte in den letzten Jahren", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). "Die Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten muss gewährleistet sein, deshalb wird es wohl keinen Markt mit freiem Zugang ohne Einlasskontrolle weiterlesen

Rita Mattei DANKE AN ALLE Kandidaten, die sich an diesem Wahlkampf engagiert haben und DANKE AN ALLE Bürger, die uns vertrauen!! 💙 #RitaMattei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich Sorgen um die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und setzt sich deshalb für Bürgerräte ein. "Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden", sagte Schäuble der "Süddeutschen weiterlesen

https://t.me/chrisaresoffiziell Liebe Leser, es ist an der Zeit, dass ich euch erzähle, was sich rund um mich – als Privatperson- und als Chris Ares – verändern wird, bzw verändert hat. Wie jeder Einzelne von uns weiß, ist das Leben gezeichnet durch ständige Erfahrungen, Eindrücke und Ereignisse. Wir hören niemals auf zu lernen- und uns zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Tschechien, Luxemburg und Tirol zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das geht aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Freitagabend aktualisiert wurde. Demnach ist nun ganz Tschechien auf der Liste zu finden, ebenso die Region Tirol in Österreich und ganz Luxemburg. Für Einreisende in die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 zu bewältigen. Das geht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Für 2021 sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 20,1 Milliarden Euro vor, für das weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem CSU-Parteitag, der an diesem Samstag ausschließlich als Online-Veranstaltung stattfindet, haben Vertreter der politischen Konkurrenz der Partei zu ihrem 75. Jahrestag gratuliert. "Eines muss man der CSU lassen: In den 75 Jahren ihres Bestehens hat sie es immer wieder geschafft, dass ganz Deutschland über ihre Ideen diskutiert", sagte SPD-Generalsekretär Lars weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump zu seinem Verhalten im Falle einer Wahlniederlage gezeigt. "Der friedliche Machtwechsel zählt zu den Wesensmerkmalen der Demokratie. Dass der US-Präsident das in Frage stellt, lässt mich fassungslos zurück", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Und weiter: "Das Schlimme weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte die für Werte und Rechtsstaat zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" an. "Das ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktivistin Carola Rackete ist mit dem Wahlprogramm der Grünen unzufrieden. "Ich kann mich mit ihrem Wahlprogramm nicht so anfreunden, weil halt immer noch davon ausgegangen wird, dass es ein grünes Wirtschaftswachstum gebe", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Laut ihr könne man den Kapitalismus nicht einfach nur "begrünen". Man müsse in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die weltweiten Klimaproteste und die Diskussion um die Wiedereinführung von Heizpilzen hat Junge-Union-Vorsitzender Tilman Kuban ein Umdenken in der Klimadebatte gefordert. "Ob jetzt ein einzelner Gastronom noch einmal einen Heizpilz aufstellt, daran – glaube ich – wird am Ende nicht das Klima zugrunde gehen", sagte Kuban (CDU) am weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang Oktober für jedes Mitgliedsland vorstellen will und über die der "Spiegel" berichtet. "Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa", sagte Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich gegen ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. "Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen", sagte Innenexperte Benjamin Strasser der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). In der rechtsextremen Szene gebe es eine Vielzahl von Symbolen und weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rapper Capital Bra ist mit seinem neuen Album "CB7" auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag mit. Die Kölschrockband Niedeckens BAP steht mit "Alles fließt" neu auf Rang zwei. Das Deutschrap-Duo Azet & Albi steigt mit dem Album "Fast Life 2" neu auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates von Gera hat die Bundes-SPD die CDU in Thüringen scharf kritisiert. "Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in einigen Teilen Deutschlands nach rechts offen ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz verteidigt sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen gerückt zu haben. Mit Blick auf seine umstrittene Äußerung sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online: "Sie ist offensichtlich missverstanden worden." Er verstehe aber, dass man sie missverstehen könne und sage deshalb ausdrücklich: "Wenn sich irgendjemand davon persönlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, mit der Entlassung des MAD-Präsidenten Christof Gramm von eigenem Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus ablenken zu wollen. "Der MAD hat nicht geleistet, was er hätte leisten müssen. Dennoch ist unklar, warum der Präsident gerade jetzt gehen muss – mitten im Erneuerungsprozess", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 1,248 Milliarden Schutzmasken werden derzeit in Deutschland gelagert. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium vor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Die Beschaffungskosten für OP- und FFP2-Masken lägen "inklusive geplanter weiterer maßgeblicher Maskenlieferungen bis Ende 2021" bei insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegesätze in Heimen dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Kordula Schulz-Asche, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Bis Sommer 2021 sei insgesamt mit monatlichen Mehrausgaben in Höhe von durchschnittlich 20 bis 40 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues "Recht auf Wohnen" und ein "Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung" per Gesetz festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf hervor, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht umsetzen will und über die der "Spiegel" in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtsextremen WhatsApp-Gruppen unter nordrhein-westfälischen Polizisten möchte das Innenministerium den Beschuldigten das Gehalt kürzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "In den Fällen, in denen Beamte mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst suspendiert wurden, ist eine Einbehaltung von bis zu 50 Prozent der Dienstbezüge weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi mahnt zu Wachsamkeit gegenüber dem iranischen Atomprogramm. "In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Iran eine bemerkenswerte Beständigkeit in seinen nuklearen Aktivitäten gezeigt", sagte Grossi dem "Spiegel". Er wolle zwar nicht über die Absichten der iranischen Staatsführung spekulieren, doch für ihn und seine Mitarbeiter weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürger in mehreren EU-Staaten werden immer lascher im Umgang mit der Corona-Pandemie, und selbst das Interesse an einer Immunisierung sinkt. Das zeigen Umfragedaten zur Wahrnehmung der Pandemie in den sieben EU-Ländern Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Portugal, über die der "Spiegel" berichtet. "Die Impfbereitschaft ist in allen weiterlesen