Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse ist in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. "Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse ist unnötig", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Entscheidend bleibt, dass wir uns auch jenseits des aktuellen pandemischen Notstands mit soliden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Impfkampagne gegen das Coronavirus ist die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) auf 2,05 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg demnach am Dienstag auf 1.696.811 an. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange Praxis war", sagte Präsident Reiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat Mängel der Social-Media-App "Clubhouse" beklagt, die nach einem Auftritt des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend in die Kritik gekommen war. Die Möglichkeit der Nutzer, dem Dienst Zugriff auf ihre Kontakte zu gewähren und diesem somit Kontaktinformationen von Personen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 18. bis zum 24. Januar 10,0 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 10,8 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 993.304 PCR-Tests durchgeführt – und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. "Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten politischen Disziplinierungsinstrumente, das die Ausgabenlust des Staates zügelt", sagte Linnemann der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn sich die Politik nicht selbst klar an Regeln bindet, gibt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. "Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle", sagte Eugen Brysch, Vorstand der… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte hat die Polizei am Dienstag bundesweit mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen gegen 65 Tatverdächtige, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mit. Der Einsatz steht demnach im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach. Es handelt… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. "Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das wäre ein falsches Signal." Man könne die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren… weiterlesen

Am Montagvormittag wurde der Online-Unterricht einer Klasse zum Erwerb der Fachhochschulreife (Berufskolleg 1) einer Schule im Stadtteil Schwetzingerstadt durch unbekannten Täter gestört. Die Lehrerin hatte kurz nach Unterrichtsbeginn gegen 10.30 Uhr feststellt, dass sich deutlich mehr Schülerinnen und Schüler in den Deutsch-Unterricht eingewählt hatten, als in der Klasse sind. Daraufhin überprüfte die Lehrerin die Teilnehmer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige ausgesprochen. Schon im Sommer bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe die SPD einen Bonus von 100 Euro gefordert, sei damals aber am Koalitionspartner gescheitert, sagte der SPD-Chef in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt rund 20 Prozent der zugesagten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule sind bundesweit bisher bewilligt worden. Das geht aus einer Erhebung von "Zeit-Online" unter allen 16 Kultusministerien hervor. Verantwortlich für den Wert sind allerdings hauptsächlich einige Ausreißer nach oben. Der Mittelwert der Bundesländer liegt bei 12,6 Prozent. Der Digitalpakt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Lieferproblemen und Zulassungsschwierigkeiten bei den Herstellern ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans skeptisch, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen halten kann, bis Sommer Impfstoff für alle Bürger zu haben. "Dass es Ende des Sommers wird oder auch darüber hinaus, kann bei solchen Hiobsbotschaften der Unternehmen sicher niemand garantieren", sagte Walter-Borjans… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen, als nicht ausreichend kritisiert. "Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt", sagte Kipping der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist zwar etwas besser als der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Zudem forderte der FDP-Chef "eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die einem regionalen Infektionsgeschehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. "Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man brauche nicht erst nach der Krise, sondern jetzt eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt Braun in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Gleichzeitig spricht sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich an Spekulationen über eine möglicherweise geringere Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs bei Senioren nicht beteiligen. Es sei immer klar gewesen, dass es bei Älteren weniger Daten gebe, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mehr sei aktuell nicht bekannt. "Den Rest werden jetzt die Zulassungsbehörden auswerten." Man… weiterlesen

Erst hörte man überhaupt nichts aus dem Nachbarland, nun gab es erneut Proteste gegen Corona-Ausgangssperre. Es war schon wieder eine massive Corona-Randale in Holland, vor allem in Rotterdam und Haarlem. Die unzufriedenen Bürger (hauptsächlich junge Leute) zogen durch die Städte und verübten Plünderungen, Gewalt, Explosionen und Feuer, wobei die Polizei Warnschüsse abfeuerte und es gab… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, "aber sie sinken", sagte er. Deshalb sei die Politik gefordert, "jetzt klare Perspektiven… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geschlossene Schulen verschärfen die Chancen-Nachteile, die Schüler aus bildungsfernen Familien in Deutschland haben. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" berichtet. In Deutschland sind die Bildungschancen demnach in besonderem Maße vom Elternhaus abhängig. Erfolge aus den ersten Jahren nach dem "Pisa-Schock" aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 6.408 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 44 Prozent oder 4.961 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als 11.369 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in der vergangenen Woche einige Nachmeldungen in den Zahlen enthalten waren.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Bau der Pipeline Nord Stream 2 trotz der Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny verteidigt. "Sanktionen sollten jedoch den Täter treffen, sich damit ins eigene Fleisch zu schneiden, ist keine Lösung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nicht nur deshalb schieße die Verknüpfung mit einem… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband in NRW lehnt eine "Freischuss"-Regelung für Abiturienten ab. "Es könnte dann passieren, dass das NRW-Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt wird", sagte Verbandschefin Sabine Mistler der "Rheinischen Post" (Dienstag). Einige Bundesländer hätten bereits mit den Abitur-Prüfungen begonnen. Eine solche Freischuss-Regelung berge überdies terminliche Probleme: "Im Herbst müssen sich die Schüler… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Philosoph Julian Nida-Rümelin kritisiert, die Bundesregierung lasse sich zu einseitig beraten. "Ich teile den Vorwurf seit März vergangenen Jahres", sagte der Staatsminister a.D. den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagsausgaben). Schon damals habe er gesagt, die Pandemiestrategie sei "eine hochkomplexe Aufgabe", bei der ökonomische, soziale, kulturelle und Bildungsfragen eine Rolle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, hat den Start der vermehrten Sequenzierungen von Gentests für diese Woche angekündigt und vor einer Ausbreitung des mutierten Coronavirus gewarnt. "Die Labore beginnen in dieser Woche mit der vermehrten Vollgenomsequenzierung und auch mit der umfangreicheren Suche nach den für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, bedauert die Lieferkürzungen von Biontech und Astrazeneca für die EU: "Das ist schlecht, weil wir unsere Impfziele später erreichen. Es geht ja wohl weniger um Kürzungen, sondern eher um Produktionsausfälle", sagte Mertens der "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Stiko-Chef warnte aber davor, nun die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessert sich die SPD (16 Prozent) um einen Punkt. AfD (10 Prozent) und FDP (8 Prozent) verlieren jeweils ein Prozent, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). CDU/CSU (35 Prozent), Linke (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dem Bundesinnenministerium in Kürze einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz zu unterbreiten. "Ich möchte den Begriff nicht einfach streichen, sondern eine bessere Formulierung finden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Es darf auf keinen Fall eine Schutzlücke entstehen." Denn Rassismus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU weist die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück und greift auch den Koalitionspartner SPD an. "Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Unterrichtsausfalls in der Corona-Pandemie hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schüler zu schaffen. "Es muss damit gerechnet werden, dass in den Wochen der Schulschließungen auch Rückstände im Lernstoff aufgebaut werden", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Umso wichtiger ist es, dass in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer hat strengere Maßnahmen bei Ausbrüchen der hochinfektiösen Corona-Mutationen gefordert. "Dort, wo Fälle mit hochinfektiösen Mutanten auftreten, muss sehr konsequent gehandelt werden, um die Kontaktketten zu unterbrechen", sagte Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Dazu müssten Infizierte und ihre Kontaktpersonen nicht nur unter strenge Quarantäne gestellt werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vielen Zuwanderern sind als "typisch deutsch" wahrgenommene Tugenden wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit wichtiger als den Deutschen selbst. Das ergab eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Befragt wurden insgesamt 3.003 Personen über 18 Jahre. Bei der Auswertung verglichen die Autoren die Ergebnisse der deutschen Befragten ohne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte hat sich dafür ausgesprochen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst bei dauerhaft niedrigen Infektionswerten zu beginnen: "Wir können nicht bei einer Inzidenz von 100, 70 oder 50 schon wieder Lockerungen vornehmen", sagte Ute Teichert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man müsse deutlich langfristig unter eine Inzidenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer versteckten Triage in Altenpflegeheimen gewarnt. "Natürlich weiß ich nicht, was in jedem einzelnen Pflegeheim gesprochen wird", sagte Lambrecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Aber es wäre schrecklich, wenn alte Menschen wegen fehlender `Erfolgsaussichten` nicht mehr aus Pflegeheimen in Krankenhäuser überwiesen würden." Hinweise und Äußerungen, wonach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt es ab, dass soziale Netzwerke wie Twitter allein entscheiden, ob sie Accounts bestimmter Nutzer sperren, wie es im Fall des seinerzeit noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump der Fall war. "Ich finde es sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der andauernden Pannenserie bei Impfen und der Impfstoffzulassung, verlangen Politiker von Union und FDP einen Impfminister für Deutschland. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer: "Die Kanzlerin muss das Thema Impfen zur Chefsache machen und zum Beispiel wie in der Flüchtlingskrise den Chef des Bundeskanzleramts mit… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Als Folge der Pandemie wird die Zahl der Flüchtlinge in Europa in diesem Jahr steigen. Laut Migrationsagentur International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) sorgt die Verfügbarkeit von Impfstoffen und allgemein die Versorgung von Patienten dafür, dass mehr Migranten nach Europa wollen. "Die gute Gesundheitsversorgung in Europa ist ein Anziehungspunkt für… weiterlesen