Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Kanarische Inseln nun wieder "Corona-Risikogebiet"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ganz Spanien gilt wieder als "Corona-Risikogebiet", inklusive der Kanarischen Inseln. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Freitag mit. Außerdem hat neu ganz Uruguay eine entsprechende Klassifizierung. Im Vereinigten Königreich gilt nun auch das britische Überseegebiet Bermuda Inseln als Risikogebiet, in Estland die Region Pärnu, in Finnland die Region Varsinais-Suomi. Mit rund 200… weiterlesen
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Corona-Eilmeldung: Krankenschwester kollabiert 17 min nach (Pfizer) Covid-Impfung vor laufender Kamera!
https://youtu.be/1zBSHi4tjt0 https://t.co/C1ecSHyQvx — 76report.com- Real Info (@7tine76) December 18, 2020 Here’s the whole video… “Yes All of my staff and I are excited to get the vaccine.” Where’s the proof she already had the vaccine? Show it now or retract. pic.twitter.com/HjyMPAXaBw — TurtlePoker (@TurtlePoker) December 18, 2020 First frontline workers in Chattanooga get COVID-19… weiterlesen
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Nur AfD will Förderung von Gender-Forschung beenden! Karrierenachteile für Gender-Kritiker!
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Berlin: (hib/ROL) Die Förderung der Gender-Forschung soll beendet werden. So soll die Wissenschaft von Ideologie befreit werden, schreibt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/25312). Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass jegliche finanzielle Förderung des Bundes, die der (Weiter-)Entwicklung der Gender-Forschung dient, möglichst rasch eingestellt wird. Dabei soll eine (Weiter-)Entwicklung der… weiterlesen
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KSK-Mann unter Rechtsextremismus-Verdacht darf vorerst bleiben
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Ein vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestufter Ausbilder des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) darf vorerst bei der Bundeswehr bleiben. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Anfang 2020 ausgesprochene sofortige Entlassung des Offiziers verhindert. Das Verteidigungsministerium hatte dem Oberstleutnant arglistige Täuschung vorgeworfen, da er in seinem Einstellungsgespräch im Jahr 1991… weiterlesen
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Clanmitglied soll während Haftzeit Drogendeal eingefädelt haben
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In dem Großverfahren des Bundeskriminalamts gegen eine mutmaßliche Bande von Kokain-Großdealern werden neue Details bekannt. So verbüßte einer der Verdächtigen, der dem Bremer Miri-Clan angehört, zur Tatzeit eigentlich eine Gefängnisstrafe. Laut "Spiegel"-Bericht wird dem Vorbestraften vorgeworfen, im Mai an der Einfuhr von mehr als einer Tonne Kokain beteiligt gewesen zu sein.… weiterlesen
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UN-Generalsekretär lobt Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres lobt Deutschland. Deutschland sei eine Friedensmacht und Säule des Multilateralismus, sagte Guterres am Freitag aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen (UN) im Bundestag in einer auf Deutsch vorgetragenen Rede. Deutschland solle eine starke Führungsrolle zur Lösung der Krisen in Libyen, im Jemen, in Afghanistan, in der… weiterlesen
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EU verzichtet auf Millionen zusätzliche Impfdosen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Europäische Union hätten offenbar weit mehr Dosen der knappen Impfstoffe des Mainzer Forschungsunternehmens Biontech und des US-Herstellers Moderna erhalten und damit die Corona-Pandemie möglicherweise früher beenden können – zumindest hierzulande. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf "Verhandlungskreise" schreibt, habe Biontech der für alle Mitgliedstaaten zentral ankaufenden EU ursprünglich… weiterlesen
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Bundespolizei bewacht Impfstoff-Transporte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei wird mit bewaffneten Begleitkommandos den Corona-Impfstoff in die Zentrallager der Länder eskortieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ab dort übernehmen die Länder die Bewachung des Serums, so das Ergebnis einer noch informellen Absprache zwischen Bund und Ländern. Da der Impfstoff zunächst aus dem Ausland kommt, wird… weiterlesen
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Jugendforscher: 10-15 Prozent der Kinder verschwinden vom "Radar"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil Schüler in prekären Lebenslagen durch den nun wieder eingeführten Fernunterricht benachteiligt werden könnten, fordert Jugendforscher Klaus Hurrelmann von der Hertie School gesonderte Maßnahmen. "Bereits der vergangene Lockdown hat gezeigt, dass etwa 10 bis 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen einfach vom schulischen Radar verschwinden, sobald sie in den Fernunterricht gehen",… weiterlesen
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Blaulichtreport24 aus Bietigheim-Bissingen: Corona-Kontrollen enden mit zwei verletzten Polizeibeamten
Am Freitagabend führten Beamte des Polizeipräsidiums Bietigheim-Bissingen, die von Kollegen des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt wurden, in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt Bietigheim-Bissingen Kontrollen die Corona-Verordnung betreffend durch. Gegen 22.15 Uhr befanden sich Beamte, die zivil gekleidet waren, im Bürgergarten. Zunächst vernahmen sie laute Schreie. Dann kamen ihnen zwei Personen entgegen. Vermutlich erkannten die beiden Männer dann… weiterlesen
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Corona-Warn-App-Nutzer wollen Lockerung des Datenschutzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 80 Prozent derjenigen, die die Corona-Warn-App installiert haben, sind dafür, dass der Datenschutz für die Nachverfolgung der Infektionsketten etwas gelockert wird. Das sind 10 Prozent mehr als im Vormonat, so eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv, die am Freitag veröffentlicht wurde. 16 Prozent der Befragten lehnen dagegen weiterhin eine… weiterlesen
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Gesundheitsminister bestätigt Abweichen von Impf-Empfehlungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bestätigt, von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Rangfolge bei den geplanten Corona-Impfungen abzuweichen. "An der Reihenfolge hat sich nichts geändert, auch nicht an der Definition der Gruppen, das haben wir zu 99 Prozent übernommen", sagte Spahn am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Anstatt sechs, soll es… weiterlesen
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Schweriner Staatssekretär räumt politischen Fehler ein, weil Angaben über Attentäter Anis Amri nicht weitergeben wurden
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Berlin: (hib/WID) Der Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns Thomas Lenz hat das Verhalten der Verfassungsschutzbehörde seines Landes in den Ermittlungen nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz kritisiert. Es sei ein politischer Fehler gewesen, dass damals Angaben eines V-Mannes in Berlin über den Attentäter Anis Amri nicht weitergeleitet worden seien, sagte er am… weiterlesen
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Schäuble hält Kanzlerkandidatur eines CSU-Politikers für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass der Kanzlerkandidat der Union von der CSU kommt. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Schäuble warb dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen. Pfingsten ist Ende Mai, die… weiterlesen
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RKI meldet über 30.000 Corona-Neuinfektionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen über 30.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Nominal wurde ein Wert von 33.777 Fällen angegeben, allerdings fehlten am Vortag etwa 3.500 Fälle aus Baden-Württemberg. Berücksichtigt man dies, waren es 30.277 Neuinfektionen und damit "nur" rund 400 Fälle oder 1,4 Prozent mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche,… weiterlesen
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Bundesregierung genehmigt nach Rekordjahr weniger Rüstungsexporte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporten im Wert von insgesamt 4,9 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Das waren rund drei Milliarden Euro weniger als 2019, als die Bundesregierung mit acht Milliarden Euro einen neuen Rekord aufgestellt hatte. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor,… weiterlesen
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Ärztepräsident will schnellere Impfung für Praxis-Mediziner
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine schnellere Corona-Impfung der niedergelassenen und ambulant tätigen Ärzte gefordert. Die Praxisärzte müssten auf der Prioritätenliste der Bundesregierung weiter vorn stehen, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Besonderen Schutz benötigten auch ambulant tätige Ärzte und ihre Mitarbeiter, sagte Reinhardt. "Sie behandeln nicht nur in großer Zahl Hochrisikopatienten,… weiterlesen
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NRW-Grüne kritisieren Laschets Krisenpolitik
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Grünen in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, haben die Krisenpolitik der Landesregierung kritisiert. "Der Lockdown für NRW ist da, doch von einem klaren Kurs, einer Perspektive in der Krise, ist weiter nichts zu spüren. Armin Laschet hat die Verantwortung lange nicht angenommen", schreiben sie in einem Gastbeitrag… weiterlesen
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Heil rechnet nicht mit dramatischem Anstieg der Arbeitslosigkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des zweiten Corona-Lockdown rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Unsere Arbeitsmarktpolitik ist darauf ausgerichtet, die dauerhafte Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit wie vor 30 Jahren zu verhindern", sagte Heil den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). Gemessen an der Tiefe des wirtschaftlichen Einschnitts sei die Arbeitslosigkeit… weiterlesen
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In NRW nehmen noch knapp 40 Prozent der Schüler am Unterricht teil
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Aufhebung der Präsenzpflicht nehmen in NRW über alle Jahrgangsstufen hinweg noch knapp 40 Prozent der Schüler am Unterricht teil. Zum Stichtag 16. Dezember wurden noch 37,6 Prozent In den Klassenzimmern unterrichtet, teilte das NRW-Schulministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit. In der Vorwoche waren es mit Anwesenheitspflicht 96,3 Prozent.… weiterlesen
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Bundesregierung plant Gedenkveranstaltung für Corona-Opfer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer der Pandemie. Das teilte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. "Auch der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, ein Zeichen zu setzen, dass die Verstorbenen nicht vergessen sind und das Leid der Betroffenen gewürdigt wird", sagte der Sprecher: "Angedacht wurde… weiterlesen
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Gesundheitsministerium plant mehr Geld für Hotspot-Kliniken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser will die Bundesregierung die Versorgung der wachsenden Zahl an Intensivpatienten sichern. Krankenhäuser sollen Finanzhilfen für das Freihalten von Betten erhalten. Kliniken in Hotspot-Gebieten sollen finanziell besonders unterstützt werden, geht aus einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Kliniken,… weiterlesen
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Ministeriumsmitarbeiter und Bundespolizisten haben häufig Nebenjobs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 1.600 Mitarbeiter der Bundesministerien sind im vergangenen Jahr einer Nebentätigkeit nachgegangen, gleiches gilt für knapp 3.300 Bundespolizisten von rund 48.000 Bundespolizisten insgesamt, was einem Anteil von nahezu sieben Prozent entspricht. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, über die… weiterlesen
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Verkehrsministerium gibt mehr als 61 Millionen Euro für Berater aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich freigiebig bei Aufträgen an private Berater. Zwischen 2017 und 2020 hat sein Ministerium allein im Bereich Bundesfernstraßen insgesamt knapp 61,7 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen
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Karliczek fordert von Ländern mehr Einsatz beim Digitalpakt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Gelder aus dem Digitalpakt abzurufen. Es stehe genug Geld bereit, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Bild" (Freitagausgabe). "Es muss nun von den Ländern und Kommunen abgerufen werden", sagte Karliczek. Sie sehe "aber inzwischen viel mehr Bewegung", so die Ministerin. "Es… weiterlesen
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Corona-Pflichttests für Rückreisende geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bereitet neue Regeln für das Reisen in Epidemie-Zeiten vor. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf einer neuen Corona-Schutzverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium. In dem Papier werden die Reise-Regeln in der Epidemie anders als bislang gefasst. Geplant ist demnach, dass rückreisende Deutsche aus Ländern, die nicht zum… weiterlesen
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CSU wirft SPD im Drohen-Streit Bruch des Koalitionsvertrages vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die geplante Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der SPD einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. "Das Verhalten der SPD gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten ist höchst verantwortungslos. Mit ihrem Nein zu bewaffneten Drohnen bricht die SPD klar den Koalitionsvertrag und bringt sich für… weiterlesen
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Sturgeon: Unabhängiges Schottland soll zügig der EU beitreten
Glasgow (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Pläne für einen Beitritt Schottlands zur EU angekündigt. Nach dem von ihr angestrebten Unabhängigkeitsreferendum werde sie ihre Nation zügig in die Europäische Union führen, sagte Sturgeon der "Welt" (Freitagausgabe). "Mehr als die Hälfte der… weiterlesen
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VBE-Chef: Fehler beim Distanzunterricht wiederholen sich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, kritisiert die Kultusministerien der Länder für ihre Strategie im zweiten harten Lockdown. "Man hat ja die Lernplattformen in den verschiedenen Ländern, die ja auch größtenteils unterschiedlich sind, weiterentwickelt und den Eindruck erweckt, jetzt würde dies eine ernsthafte Unterstützung für die Lehrkräfte… weiterlesen
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Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf über 200
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Corona-Inzidenz ist am Donnerstag erstmals auf über 200 gestiegen. Das zeigen direkte Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach haben in den zurückliegenden sieben Tagen bundesweit 202,3 Personen pro 100.000 Einwohner einen Corona-Test… weiterlesen
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Bericht: Spahns Impfverordnung weicht von STIKO-Empfehlung ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Rangfolge bei den geplanten Corona-Impfungen offenbar nur teilweise übernommen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf eine Impfverordnung, die Spahn laut RND am Freitag unterschreiben will. Während die Stiko fünf Kategorien vorschlägt, sind… weiterlesen
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Schäuble: Elektronische Gesetz-Abstimmung nicht diese Legislatur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Möglichkeit geschaffen wird, Gesetze auf elektronischem Wege zu beschließen statt in Präsenzsitzungen des Bundestages. Man könne Ausschussdebatten hybrid führen, so dass einige Abgeordnete im Saal, andere zugeschaltet seien, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Aber wir können… weiterlesen
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Laschet stellt sich virtueller CDU-Kandidaten-Fragestunde
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Donnerstag mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden fortgesetzt. Laschet bekam zu Beginn von einem CDU-Mitglied eine Frage zum Thema Bildung gestellt. Der NRW-Ministerpräsident legte hierbei einen Schwerpunkt auf Chancengleichheit und Digitalisierung, und verteidigte den Föderalismus. Im… weiterlesen
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EMA will bereits am 6. Januar über Moderna-Impfstoff entscheiden
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) will bereits am 6. Januar statt am 12. Januar 2021 über den Corona-Impfstoff der Firma Moderna entscheiden. Das teilte die Amsterdamer EU-Behörde am Donnerstagabend mit. In den letzten Wochen habe man gute Fortschritte bei der Bewertung des Zulassungsantrags für den mRNA-Impfstoff von Moderna erzielt. Durch einen kontinuierlichen… weiterlesen
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EMA: Entscheidung über Moderna-Impfstoff am 6. Januar
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: EMA: Entscheidung über Moderna-Impfstoff am 6. Januar. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Umfrage: Rund zwei Drittel befürworten aktuelle Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit die bundesweit strengeren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona- Pandemie finden weiterhin mehrheitlich Zustimmung. Das hat eine Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend Extra" im Auftrag der Tagesthemen ergeben. 69 Prozent halten die aktuellen Maßnahmen demnach für angemessen. 14 Prozent finden, sie gehen zu weit. 16 Prozent meinen, sie gehen nicht… weiterlesen
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Gießen: Größerer Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung wegen Quarantäneverweigerung!
Mehrere Streifenwagen waren am Montagmittag in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße im Einsatz. Offenbar hatten sich rund 80 Personen vor einem Gebäude versammelt und sich gegen die verhängte Quarantäne gewandt. Gegenüber den Polizeibeamten zeigten sich mehrere Personen sehr aggressiv und betätigten immer wieder die Brandmeldeanlage. Die Situation beruhigte sich erst nach drei Stunden wieder. weiterlesen
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Städtetag: Impfstart mit mobilen Teams in Pflegeheimen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen stellen sich darauf ein, dass die Impfungen in Deutschland mit mobilen Teams in Pflegeheimen beginnen. "Wir gehen im Moment davon aus, dass erst einmal vor allem mobile Impfteams in Alten- und Pflegeeinrichtungen fahren, um dort besonders gefährdete Menschen zu impfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem… weiterlesen
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Europapolitiker begrüßen EuGH-Urteil gegen Ungarn
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, in dem ein Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt worden war. "Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf. Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden", sagte die Vizepräsidentin des… weiterlesen
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STIKO: Personen über 80 Jahren zuerst impfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Da anfangs nur eine begrenzte Menge an Impfstoffdosen zur Verfügung stehe, sollten diese nach der Empfehlung der STIKO dafür genutzt werden, um die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Sterbefälle möglichst schnell zu reduzieren: Die Impfung sollte daher zunächst Personen über 80 Jahren… weiterlesen
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Verdi-Chef verlangt außerplanmäßige Anhebung des Mindestlohns
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Arbeitnehmer besser vor Altersarmut zu schützen, fordert der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. "Die beste Absicherung gegen Armutsrenten sind auskömmliche Löhne", sagte Werneke der "Bild" (Freitagausgabe). "Deswegen fordern wir eine außerplanmäßige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um zwei Euro auf mindestens 12,45 Euro ab Mitte… weiterlesen
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Warum ist das Gesundheitsamt überlastet! So sieht die Corona-Nachverfolgung per E-Mail im Raum Mainz aus!
Nachdem Wir diese Information von einer Person erhalten hatten, wollten wir nicht glauben, was in dieser Kettenmail nach einer festgestellten Coronainfektion gelesen haben! Das durch die Presse täglich durch Überlastung beschriebene Gesundheitsamt übersendet an jeden Covid19-Positiven Patienten eine Mail, in der steht das alle Kontaktpersonen mit mehr als 15 min „Face to Face“ Situation… weiterlesen
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CDU-Politiker will Impf-Bevorzugung von Merkel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann fordert eine Bevorzugung der Bundesregierung beim Impfen. "Die Kanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder sollten mit als allererste geimpft werden", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Freitagausgabe). So zeige die Corona-Infektion von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass auch hochrangige Politiker gefährdet seien. "In dieser schweren Krise können wir… weiterlesen
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Mögliche antisemitische Motivation bei Anti-Corona-Demos!
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse zu einer möglichen strukturell antisemitischen Motivation von Teilnehmern an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25037) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen von unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gekennzeichnet. Dabei nimmt die Bundesregierung laut Vorlage die… weiterlesen
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Bundestag beschließt Novellierung des Sanierungsrechts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Novellierung des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht. Die FDP und die Grünen stimmten dagegen, die anderen Fraktionen enthielten sich. Mit dem Gesetzespaket soll unter anderem ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es Unternehmen… weiterlesen
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NoGo-Area Gießen: Spuckattacke durch Facharbeiter aus Eritrea ohne Mund-Nasen-Schutz im Linienbus!
Als ein 28 – Jähriger Asylbewerber aus Eritrea am Montag, gegen 20.00 Uhr, in einem Linienbus in Rödgen auf das Nichttragen des Nasen-Mundschutzes hingewiesen wurde, spuckte er den Busfahrer offensichtlich ins Gesicht. Der Mann wurde dann festgenommen. Auf ihn kommt ein Strafverfahren zu. Hinweise bitte an die Polizeistation Gießen Nord unter der Rufnummer 0641 –… weiterlesen
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Lauterbach verlangt Lockdown-Verlängerung bis Inzidenzwert unter 25
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine unbestimmte Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus, um die Zahl der Neuinfektionen ausreichend zu drücken. "Jetzt ist bereits absehbar, dass der Lockdown bis zum 10. Januar nicht ausreichen wird, um auf den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche zu kommen",… weiterlesen
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Karlsruhe – Psychisch auffälliger Mann ohne Mund-Nasen-Schutz randaliert und leistet Widerstand!
Ein psychisch auffälliger 33-Jähriger musste im Laufe des Dienstags gleich zweimal in eine psychiatrische Einrichtung gebracht werden. Kurz nach 09.00 Uhr trat der Mann gegen die Glasscheibe an der Haltestelle der Elbinger Straße. Anschließend fuhr er mit dem Linienbus, ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, weshalb er vom Personal aus dem Bus verwiesen wurde. Die… weiterlesen
