Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Bewerberin um das Amt der Parteichefin, will keine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene um jeden Preis. "Ich bin Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag: Wenn ich mir anschaue, welche Politik die Grünen da machen, die ja ihr Wahlprogramm in die Tonne gekloppt haben für die Regierungsbeteiligung… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat die Berichterstattung der Medien über den Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Medien wissen auch nicht alles. Es sind viel Spekulationen im Umlauf. Die Medien sollten sich erstmal einkriegen. Es gibt einfach bestimmte Dinge, die sie nicht erfahren werden", sagte Grenell in der "Bild"-Sendung "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den antisemitischen Angriff vor der Hamburger Synagoge verurteilt. "Dass ein Mann auf dem Weg zum Gebet in seiner Gemeinde Opfer eines brutalen Angriffs wird, hat mich zutiefst erschüttert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In diesen Tagen stehe der Attentäter von Halle vor Gericht. "Dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken haben die SPD davor gewarnt, nach der Anhörung über die Bewaffnung von Drohnen im Verteidigungsausschuss den Weg für Kampfdrohnen für die Bundeswehr frei zu machen und mit Konsequenzen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl gedroht. "Eine Zustimmung der SPD zu bewaffneten Kampfdrohnen würde einen grundlegenden Politikwechsel nach der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist erstmals seit Beginn des Jahrzehnts wieder gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Mitte 2020 verzeichneten die Behörden demnach 1,77 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus und damit etwa 62.000… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck rät US-Präsident Donald Trump davon ab, schon in den nächsten Tagen seine Amtsgeschäfte im Weißen Haus wieder aufzunehmen. "Medizinisch ist es wahrscheinlich besser, wenn er sich mehr auskurieren würde", sagte Streeck in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Überrascht zeigte sich Streeck von den Medikamenten, die Trump… weiterlesen

Ich muss mich korrigieren: Nicht nur das #GRÜNE, sondern auch das #SPD-Führungspersonal sollte man auf seinen Gesundheitszustand untersuchen lassen. #Nissenpic.twitter.com/GVEyod2wFZ — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 4, 2020 Man sollte die gesamte #GRÜNE Führungsriege auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen https://t.co/fOW0InnEXo — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 4, 2020 weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz und Polizei will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen setzen statt auf eine große Studie. "Was wir brauchen, sind wissenschaftliche Untersuchungen zu einzelnen Themen, etwa zu Einstellungen von Polizisten. Mich würde zum Beispiel interessieren, warum einige Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre rechtsextremistische Einstellungen… weiterlesen

(dr) In der Nacht von Freitag (02.10.2020) auf Samstag (03.10.2020) nahm die Polizei einen 18-Jährigen fest, der im Verdacht steht, zwei Verkehrsunfälle verursacht zu haben und von der Unfallstelle geflüchtet zu sein. Seine zwei Fahrzeugmitinsassen entkamen zu Fuß. Zunächst hatten Fußgänger gegen 23:50 Uhr einen lauten Knall auf der Fechenheimer Straße wahrgenommen und dabei ein… weiterlesen

Am Freitagabend wurde ein Zugbegleiter (45) von einem renitenten Reisenden im Intercity aus Berlin angegriffen. Aufgrund einer Vorerkrankung erlitt der Zugbegleiter durch die Faustschläge auf den Brustkorb einen Herzinfarkt und musste reanimiert werden. Der Intercity stoppte außerplanmäßig in Wolfsburg und wurde ausgesetzt. Beamte der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt konnten den Tatverdächtigen (45) im Bahnhof stellen. Der Mann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neu- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückgewiesen. "Pauschaler Aktionismus hilft hier nicht weiter. Jedes der geplanten Verkehrsprojekte hat eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durchlaufen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der "Rheinischen… weiterlesen

Die Polizei Köln sucht einen etwa 15-20 Jahre alten, 1,70 Meter großen schwarzhaarigen Mann. Der Gesuchte steht im Verdacht, bei einer Auseinandersetzung am Freitagabend (2. Oktober) einen 21-jährigen Kölner auf dem Roncalliplatz in der Kölner Innenstadt mit einem spitzen Gegenstand lebensgefährlich verletzt zu haben. Zur Tatzeit soll er mit einer grauen Kappe, einer blauen Jacke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) geht von einer schnellen Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus aus. "Nach all dem, was wir hören, wird in Aussicht gestellt, dass er in einigen Tagen wieder zurück ins Büro kommen könnte. Und das wäre eine außerordentlich gute Entwicklung", sagte Maas in der "Bild"-Sendung "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat zu begrenzen. "Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Hunderttausende Pflegeheimbewohner und deren Familien warten auf eine Kostensenkung."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Grünen angesichts ihres jüngsten Plädoyers für ein Moratorium beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen "Spinnereien" vorgeworfen. "Die lebensfremden Spinnereien von Habeck, Baerbock und Co. bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt grüner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Rechtsanspruch auf mindesten 24 Tage mobiles Arbeiten für falsch. "Homeoffice kann ein sinnvolles Arbeitsmodell sein. Ein gesetzlicher Anspruch ist dagegen nicht zielführend", sagte Dobrindt der "Bild". Ob im Homeoffice gearbeitet werden könne, müsse eine Entscheidung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fordert, dass künftig auch Managerinnen und Manager von Aktiengesellschaften in die Babypause gehen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. "Es ist wichtig, dass wir auch auf Vorstandsebene ermöglichen, eine Auszeit nach der Geburt eines Kindes oder zur Pflege Angehöriger zu nehmen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des EU-Kommissionsvorschlags für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen samt anschließender Abschiebung der Abgelehnten appellieren CDU- und EVP-Abgeordnete, die Umsetzbarkeit mit einem Pilotprojekt in der Praxis zu demonstrieren. In einem Brief an den für die EU-Asylreform zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas, über den die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött, Kai Wegner, Jan-Marco Luczak und Joachim Pfeiffer kritisieren in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die geplanten neuen Umweltrichtlinien der Bundesregierung. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf das Schreiben. Darin heißt es wörtlich: "Der Prüfauftrag aus den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 ist aus unserer Sicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ingrid Hartges, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, hat sich entschieden gegen das derzeit im Berliner Senat diskutierte nächtliche Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol ausgesprochen. "Die neue Verbotsdebatte" sei "inakzeptabel", sagte sie "Bild". Schon jetzt sei das Regelchaos von Ländern und Kreisen für die Bürger kaum nachvollziehbar: "In Städten wie München… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil bei der stationären Pflege bei maximal 25.200 Euro innerhalb von 36 Monaten zu deckeln, stoßen im Grundsatz auf Zustimmung in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Bild", die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils sei "lange überfällig". Klingbeil schränkte aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt angesichts der Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Eigenanteil bei der stationären Pflege zu deckeln, vor Steuererhöhungen. "Bald droht uns der Pflege-Soli", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild" (Montagausgabe). "Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar", sagte Dürr weiter. "Aber in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat sich zum Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump geäußert. "Der Präsident ist in guter Stimmung, er hat leichte Symptome, es geht ihm ziemlich gut, er arbeitet. Ich glaube, er ist übervorsichtig", sagte Grenell am Sonntagabend der "Bild". Der Präsident werde sobald es möglich sei, wieder voll an der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich skeptisch, dass es mit Corona-Schnelltests einen schnellen Weg zurück zur Vor-Corona-Normalität geben werde. Man könne derzeit, bevor ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen, noch nicht über die Verwendung sprechen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin". Derzeit arbeite man an anderen Stellen, etwa der elektronischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige Bundessprecher der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die jüngste Kritik der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Rolle der Grünen während der Wiedervereinigung zurückgewiesen. "Es ist richtig, dass Teile der Grünen damals eine kritische Haltung zur schnellen Vereinigung hatten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Er halte das… weiterlesen

Bethesda (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trumps Leibarzt Sean Conley hat eingeräumt, dass der US-Präsident künstlich Sauerstoff zugeführt bekommen hat. Trump habe am Freitagmorgen hohes Fieber gehabt, sagte Conley am Sonntagmittag (Ortszeit). Weil die Sauerstoffsättigung seines Bluts gefallen sei, habe er die künstliche Sauerstoffzufuhr angeordnet. Mittlerweile gehe es Trump aber wieder besser. Möglicherweise könnte er bereits… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, sieht "große Belastungen" für die Konjunktur in Europa, sollte es einen Brexit ohne Einigung geben. Die ökonomische Lage sei ohnehin fragil – außerdem würde ein harter Brexit die politische Atmosphäre vergiften und künftige Kooperation erschweren, sagte Fuest dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich sehe immer noch Chancen,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt Unterstützung aus NRW für seinen Vorstoß zur Pflege. "Ich begrüße nachdrücklich die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur weiteren Verbesserung der Bedingungen in der Pflege", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mehrere Hunderttausend Pflegekräfte könnten uns in Deutschland bereits in zehn Jahren fehlen,… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte Müller dem "Weser-Kurier". Man müsse sich auch strukturell mit diesem Thema befassen. Wichtig sei die Zielrichtung einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen "sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Das kann aber nicht unabhängig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband erwartet nach der Anhörung am Montag im Verteidigungsausschuss eine "zügige und vor allem positive Entscheidung" zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Wer mit einer Mandatsentscheidung Soldaten in überaus gefährliche Regionen wie Mali entsende, "darf ihnen das Maximum an Schutz nicht verwehren", sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner der "Rheinischen Post"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der American Academy in Berlin, Daniel Benjamin, sieht in der Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump eine extreme Schwächung von dessen Kampagne. "All dies ist ein enormer Schlag für Trumps Wahlkampf", sagte Benjamin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der ehemalige Anti-Terrorismus-Koordinator im US-Außenministerium und Redenschreiber von Bill Clinton kommt zu… weiterlesen

Nouméa (dts Nachrichtenagentur) – Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet vorerst beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag erneut eine Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit. Nach vorläufigen Ergebnissen kam das Nein-Lager auf rund 53,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 85,6 Prozent. Etwa 181.000 Neukaledonier waren stimmberechtigt. Die Abstimmung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betrachtet Friedrich Merz als die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur unter den drei Bewerbern für den CDU-Parteivorsitz. Er habe jahrelang mit Friedrich Merz zusammengearbeitet, sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Aus dieser persönlichen Erfahrung heraus würde er ihn favorisieren. Allerdings geht der CDU-Innenpolitiker, der 2017 aus dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr zurückgewiesen. "Einen echten Rechtsanspruch könnte es ja nur für einen Teil der Arbeitnehmerschaft geben. Doch dann würde man ein Zwei-Klassen-System im Arbeitsrecht errichten", sagte Weiß der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten, dass ein AfD-Politiker mit Hilfe der CDU zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt wurde. "Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Reinhard Etzrodt war mit 23 von 40 Stimmen zum Vorsitzenden des Stadtrats… weiterlesen

Jerewan (dts Nachrichtenagentur) – Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Haltung beim Konflikt seines Landes mit Aserbaidschan zu beziehen. "Ich erwarte eine klare Position. Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei bald nahe Wien erwarten", sagte er der "Bild". Auf die Frage,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (Stiko) haben vor zu großen Erwartungen an Covid-19-Impfungen gewarnt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Impfstoff wird ihrer Erwartung nach in den ersten Monaten nach seiner Zulassung nur in begrenzter Menge verfügbar sein. Und es werden viele Monate vergehen, bis genügend Bürger geimpft sind,… weiterlesen

Bei einem tätlichen Angriff in Gesundbrunnen erlitten in der vergangenen Nacht Polizeikräfte Verletzungen. Gegen 0.40 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei in die Swinemünder Straße, weil dort rund 20 Personen randalieren sollten. Eine Personengruppe konnten die Kräfte nicht feststellen, bemerkten jedoch einen jungen Mann, der wegrannte, als er die Polizei sah. In einem Hinterhof stellte ein… weiterlesen

Vorfallszeit: 03.10.2020, 03:25 Uhr Vorfallsort: Wien Wieden Sachverhalt: Aus derzeit ungeklärter Ursache soll ein 32-jähriger syrischer Staatsangehöriger einen 28-jährigen Mann in einer Firma mit Benzin übergossen haben. Anschließend dürfte er versucht haben, den Mann mit einem Feuerzeug anzuzünden. Das Opfer konnte mit Hilfe eines Zeugen (20), welcher sich ebenfalls in der Firma befand, den Tatverdächtigen… weiterlesen