Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Merkel lobt Lebensleistung der Ostdeutschen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit die Lebensleistung der Ostdeutschen hervorgehoben. "Wir haben gelernt zu improvisieren und wir haben uns angesichts vieler Mängel immer gut organisiert", sagte Merkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das seien Fähigkeiten, die einem auch heute helfen. "Aber denken wir doch auch… weiterlesen

  • Kassen sehen nur wenige Corona-Infektionen als Arbeitsunfall

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur ein kleiner Teil der Corona-Infektionen am Arbeitsplatz wird von den Unfallkassen bislang als Arbeitsunfall und damit als entschädigungspflichtig anerkannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach wurden in Deutschland bis zum… weiterlesen

  • Immer mehr Bundeswehr-Soldaten im Corona-Einsatz

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Soldaten im Corona-Einsatz hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind derzeit rund 1.350 Soldaten der Bundeswehr, davon rund 160 Soldaten des Sanitätsdienstes, im Rahmen der Hilfeleistungen im Einsatz, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Nie zuvor seien in der Pandemie so viele Soldaten gleichzeitig… weiterlesen

  • Bundespolizei in allen Zügen gefordert

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck auf die Bundesregierung, mehr für die Sicherheit und die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen zu unternehmen, wächst. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert den Einsatz von Bundespolizei in der Bahn, berichtet der Focus. "In jedem Fernverkehrszug sollten mindestens ein oder zwei uniformierte Beamte mitgeschickt werden", sagte der stellvertretende Pro-Bahn-Vorsitzende Lukas… weiterlesen

  • Ramelow: Ossis sind oft kleinlauter

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich dafür ausgesprochen, dass die Menschen in Ostdeutschland mit mehr Selbstbewusstsein agieren sollten. "Ich finde, sie könnten lauter, kraftvoller und selbstbewusster sein", sagte Ramelow der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn ein Wessi einen Raum betritt, beansprucht er den oft automatisch für… weiterlesen

  • Experten: Zeitplan bei Endlagersuche nicht zu halten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) präsentierte Zeitplan für die Suche nach einem Atommüllendlager ist aus Sicht von Experten nicht zu halten. Das berichtet der Focus in seiner aktuellen Ausgabe. Bis 2031 soll die geeignete Lagerstelle feststehen. "Dass wir bis dahin einen Standort gefunden haben, ist komplett unwahrscheinlich", sagte Armin… weiterlesen

  • Union plant Reform der Riester-Rente

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will die sogenannte "Riester-Rente" noch in dieser Legislaturperiode reformieren. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Konzeptpapier aus der Fraktion. Das Vorhaben sieht unter anderem eine höhere Förderquote für Sparer vor. Ab einem jährlichen Sparbetrag von 437,50 Euro soll jeder angesparte Euro demnach künftig mit… weiterlesen

  • Erstmals seit April konstant über 2.000 Neuinfektionen pro Tag

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Ende April gibt es in Deutschland wieder konstant über 2.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die seit Anfang März täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach wurden am Donnerstag 2.690 Neuinfektionen registriert, der Durchschnittswert für die letzten… weiterlesen

  • Umfrage: Jeder zweite Student hat Probleme mit dem Corona-Studium

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die digitale Lehre wird von den Studierenden im Sommersemester überwiegend als gut bewertet – Probleme bereiten ihnen allerdings die fehlenden Kontakte. Der Anteil derer, die "mit ihrer Lernsituation zufrieden" sind, sank gegenüber dem Vor-Corona-Semester von 85 auf nur noch 51 Prozent, zeigt eine Umfrage des Stifterverbandes und McKinsey im Juli/August unter… weiterlesen

  • CSU-Generalsekretär: Fortbestand von Industriejobs nicht garantiert

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hält in Folge des Strukturwandels und der Coronakrise den Niedergang von Industrieberufen für möglich. Die Politik könne keine Garantie dafür geben, "dass bestimmte Berufsbilder oder Geschäftsmodelle auf Dauer fortbestehen", sagte Blume der "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitagausgabe). Er bezieht sich dabei auf Facharbeiter in der Industrie, vor allem im Automobil-… weiterlesen

  • Schäuble zieht positive Einheitsbilanz

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine eindeutig positive Bilanz gezogen. Ein Marsmännchen, das durch Deutschland liefe, würde nicht erkennen, dass das Land einmal geteilt war, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Das Marsmännchen würde nicht erkennen, dass Berlin durch eine Mauer geteilt war." Die Deutschen hätten vor allem… weiterlesen

  • Deutschland liefert Pfefferspray an autoritär regierte Staaten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine wachsende Zahl autoritär regierter Staaten erhält Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz gesundheitsschädlich sein können. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Feiertagsausgabe) berichtet. Demnach lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm… weiterlesen

  • Merkel: Frauen an Entscheidungen nicht gleichberechtigt beteiligt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Frauen noch lange nicht gleichberechtigt. Die Corona-Pandemie verschärfe die Ungleichheiten noch, sagte Merkel am Donnerstag in einer Videobotschaft auf einer UN-Konferenz zu den Rechten von Frauen. Frauen und Kinder seien stärker von Armut gefährdet, Gewalt gegen Frauen und Mädchen habe zugenommen, so Merkel. Dabei hätten sich… weiterlesen

  • NRW-Landesregierung appelliert an Vernunft der Urlauber

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Einheitsfeiertag und den Herbstferien haben Vertreter der NRW-Landesregierung an die Vernunft der Bürger appelliert, Fahrten in Risikogebiete zu unterlassen. "Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales rät vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens ausdrücklich davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt in Risikogebiete zu fahren", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger"… weiterlesen

  • FDP-Innenpolitiker Strasser will Rassismus-Studie in Polizei

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, der Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss ist, fordert Innenminister Horst Seehofer dazu auf, eine Studie über Rechtsextremismus in der Polizei durchführen zu lassen. Er wolle eine "tiefgehende Analyse der Lage", sagte Strasser dem Nachrichtenportal Watson. Das Lagebild des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden reiche nicht aus.… weiterlesen

  • Infratest: Grüne legen in der Sonntagsfrage zu – Union bleibt vorn

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden laut Umfrage von Infratest 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit kämen CDU/CSU auf einen Prozentpunkt weniger als Mitte September. Die Grünen gewinnen in der Sonntagsfrage einen Punkt und festigen mit 21 Prozent ihre Position als zweitstärkste Kraft. Die… weiterlesen

  • Jeder Zweite sorgt sich vor Corona-Langzeitschäden

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mögliche Langzeitschäden einer Corona-Infektion bereiten gut der Hälfte der Deutschen große Sorgen. Bei 53 Prozent ist die Sorge davor groß (34 Prozent) bzw. sehr groß (19 Prozent). Weniger groß ist die Sorge vor möglichen Langzeitschäden bei 30 Prozent, klein bei 15 Prozent. Das hat eine Umfrage von Infratest für den ARD-… weiterlesen

  • Große Mehrheit will Obergrenzen für private Feiern

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen findet es richtig, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Gästezahlen privater Feiern zu beschränken. Das hat eine Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. 85 Prozent sagen demnach, es gehe in die richtige Richtung, private Feiern wie Geburtstags-… weiterlesen

  • Jeder Dritte mit Zustand der Demokratie unzufrieden

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung blickt eine Mehrheit der Bürger positiv auf die politischen Strukturen in Deutschland. Das hat eine Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. 64 Prozent sind demnach mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland… weiterlesen

  • Mutmaßlicher Tiergarten-Mörder verhielt sich wie Tourist

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der nach Ansicht der Bundesanwaltschaft am 23. August 2019 im Berliner Kleinen Tiergarten einen Auftragsmord an einem Exil-Georgier ausgeführt haben soll, hat sich die Tage zuvor wie ein Tourist verhalten. Wie der "Spiegel" berichtet, sei der Mann vier Tage vor dem Mord in Paris zu einer Stadtführung aufgebrochen. Fotos… weiterlesen

  • Griechenland und Türkei erarbeiten System zur Konflikt-Vermeidung

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei und Griechenland haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein System zur Konflikt-Vermeidung im Streit um den Abbau von Erdgas im östlichen Mittelmeer geeinigt. Nach einer Reihe technischer Treffen zwischen den Militärvertretern Griechenlands und der Türkei im NATO-Hauptquartier in Brüssel wurde am Donnerstag ein bilateraler Mechanismus zur militärischen Konfliktlösung eingerichtet,… weiterlesen

  • Zoll findet neun Container mit Falschgeld für Libyen

    Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt in einem mysteriösen Fall von mutmaßlichem Falschgeld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht um knapp 17 Millionen libysche Ein-Dinar-Münzen, Gegenwert rund zehn Millionen Euro. Am 10. Juni fielen dem Zoll in Bremerhaven neun Container mit den frisch geprägten Münzen auf, die dort umgeladen… weiterlesen

  • Innenministerium will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bislang gilt die Einstufung nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht aber für die Hisbollah insgesamt. "Hisbollah ist eine terroristische Organisation", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke dem Magazin. "Deswegen sollte sie in Gänze… weiterlesen

  • Christiane Paul: In der Politik braucht man "enorme mentale Stärke"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Christiane Paul glaubt, dass es wahnsinnig schwer ist, in der Politik Mensch zu bleiben – besonders als Frau. "Ich glaube, wenn man ambitioniert ist, braucht man in jedem derartigen `Geschäft` eine enorme mentale Stärke", sagte sie der "Rheinischen Post". Und weiter: "Ich weiß, wie mir das als Schauspielerin geht, ständig… weiterlesen

  • DDR-Bürgerrechtlerin: Ost und West sind gut zusammengewachsen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier sieht Ost- und Westdeutschland 30 Jahre nach der Einheit gut zusammengewachsen. "Ich würde schon sagen, dass wir ein Volk geworden sind, dass wir zusammengewachsen sind", sagte Klier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Es gab und gibt immer mal wieder Rückschläge, je nachdem, wie die wirtschaftliche und politische Situation… weiterlesen

  • 32-Jähriger stirbt bei Autounfall auf B 444 in Niedersachsen

    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 444 in der Region Hannover ist am Donnerstagmorgen ein 32-Jähriger bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Der Mann war von der Fahrbahn abgekommen und frontal gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Die genauen Umstände des Unfalls waren zunächst unklar, allerdings herrschte zu dem Unfallzeitpunkt dichter Nebel.… weiterlesen

  • Großrazzia wegen Kinderpornografie in NRW

    Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag im Rahmen eines Großeinsatzes wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von Kinderpornografie gegen mehrere Verdächtige vorgegangen. Konkret richteten sich die Durchsuchungsmaßnahmen gegen 80 Beschuldigte, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Donnerstagnachmittag mit. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden bei der Razzia zahlreiche Datenträger… weiterlesen

  • Berlins Sozialsenatorin: Kältehilfe für Winter gut aufgestellt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Kältehilfe ist aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gut auf den Winter vorbereitet. Die Kältehilfe habe wegen der Corona-Pandemie neu organisiert werden müssen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Einige Einrichtungen seien weggefallen, weil sie beispielsweise zu klein sind. Dennoch gebe es genug Übernachtungsplätze. "Wir haben Entzerrung. Das… weiterlesen

  • Beer fordert Sanktionen gegen Weißrussland nach US-Vorbild

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert vom EU-Sondergipfel in Brüssel, Sanktionen gegen Weißrussland und den Machtzirkel von Präsident Alexander Lukaschenko nach US-Vorbild zu verhängen. "Verpasst die EU die Chance, sich geschlossen für Sanktionen zu entscheiden, droht die EU nach außen endgültig in der außenpolitischen Irrelevanz zu versinken und ihre ohnehin schwächelnde Glaubwürdigkeit… weiterlesen

  • West- und Ost-Migranten behalten politische Einstellungen bei

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutsche wie Westdeutsche behalten ihre politischen und kulturellen Einstellungen laut einer aktuellen Studie überwiegend bei, auch wenn sie in den vergangenen 30 Jahren in den jeweils anderen Landesteil gezogen sind. Die Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Econ wurde im Auftrag der "Zeit" und von "Zeit-Online" erstellt. Demnach haben bei… weiterlesen

  • Handwerkspräsident kritisiert Vorgehen bei Nachhaltigkeitsstrategie

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert. "Leider wird die nun anstehende Konsultationsphase zur überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie nur wenige Wochen umfassen. Das ist viel zu kurz", sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bis Ende Oktober… weiterlesen

  • Röttgen begrüßt rechtliche Schritte gegen Großbritannien

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen des Binnenmarktgesetzes einzuleiten. "Das Binnenmarktgesetz verletzt geltendes Recht", schrieb Röttgen am Donnerstag bei Twitter. Statt durch Vertragsbruch neue Konflikte in der Irlandfrage zu schaffen, solle Großbritannien die Zeit für Verhandlungen nutzen, so… weiterlesen

  • Wohnungsmarkt: Lambrecht protestiert gegen Seehofer-Gesetzentwurf

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gegen den jüngsten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums protestiert, der keine höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthält. "Es ist absolut inakzeptabel, dass das Bundesinnenministerium die gemeinsame Vereinbarung zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen klammheimlich unter den Tisch fallen lassen will", sagte sie… weiterlesen

  • Große Koalition uneins über Kinderrechte

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition droht mit dem Vorhaben zu scheitern, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte demnach einen Entwurf vorgelegt, der der Union zu weit ging. Sie befürchtet, dass das Elternrecht geschwächt werde. Die SPD will dem Koalitionspartner nun "eine Brücke bauen",… weiterlesen

  • Ost-Bundesländer wollen enger kooperieren

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Bundesländer wollen enger kooperieren, um 30 Jahre nach der Wiedervereinigung den Rückstand zum Westen aufzuholen. Der Bund müsse dazu gebracht werden, die Vergabe von Projekten an länderübergreifende Kooperationen zu binden, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) dem "Spiegel". Statt Wasserstoff oder Batterieforschung überall zu fördern, wäre jeweils ein "großes… weiterlesen

  • Taxi-App Free Now führt Strafgebühren für Stornierungen ein

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wer künftig ein Taxi über den App-Anbieter Free Now ruft und die Fahrt storniert, muss wohl eine Strafgebühr bezahlen. Das berichtet der "Spiegel". Mit der Stornogebühr wolle man die Verluste bei den Taxifirmen ausgleichen, heißt es demnach bei Free Now. Insbesondere in Zeiten schwacher Auslastung seien abgesagte Touren für die Fahrer… weiterlesen

  • Ramelow fordert konsequenteren Virenschutz

    Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert einen konsequenteren Virenschutz. "Wir schützen EDV-Netze vor Viren, aber unser reales Leben nicht", sagte Ramelow dem "Spiegel". Das halte er für einen "gravierenden Fehler". Er schlug vor, ähnlich wie nach dem Ausbruch der Legionellen in Amerika, gesetzlich vorzuschreiben, dass Gebäudetechnik zum Schutz vor Viren beitragen… weiterlesen

  • Bundespolizei will auf Anschaffung von Winterstiefeln verzichten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl im Bundeshaushalt 3,5 Millionen Euro für warmes Schuhwerk für Bundespolizisten vorgesehen waren, wollen die Verantwortlichen dieses Jahr auf die Anschaffung von Winterstiefeln verzichten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Demnach überprüfte die Bundespolizei ihre Ausstattung noch einmal… weiterlesen

  • Mehrheit befürwortet Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen hat das Tragen von Alltagsmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr offenbar inzwischen weitgehend akzeptiert. Das ist das Ergebnis einer Erhebung von Kantar, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach finden 85 Prozent, die Maske sollte in solchen Situationen verpflichtend sein, ein Zuwachs von 28 Prozentpunkten gegenüber… weiterlesen

  • Corona-Datenspende-App kämpft mit Messlücken

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Anfang April noch vor dem Start der Corona-Warn-App vorgestellt wurde, kämpft mit Messlücken. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt nur bedingt hilfreich sei, berichtet der "Spiegel". Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Kosten der App… weiterlesen

  • Mützenich kritisiert Zyperns Blockade bei Weißrussland-Sanktionen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert mit Blick auf den EU-Gipfel die Haltung der zypriotischen Regierung zu den geplanten Weißrussland-Sanktionen. "Es kann nicht sein, dass die Frage der Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko hier von Zypern zur Geisel genommen wird", sagte Mützenich "Zeit-Online". Die Situation sei derzeit sehr kompliziert. Auf dem… weiterlesen

  • Justizministerin will soziale Medien "mehr in die Pflicht nehmen"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist ein Lebensprinzip unserer Demokratie, doch diese freie Meinungsäußerung wird bedroht", sagte Lambrecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dies äußere sich beispielsweise in "hemmungslosen Beschimpfungen" auf sozialen Medien. "Gegen solche… weiterlesen

  • SPD erwartet von Maut-Untersuchungsausschuss wichtige Klärung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Es gebe Hinweise, dass die Maut-Betreiberfirmen bereit gewesen seien, mit einer Vertragsunterzeichnung zu warten, bis Rechtssicherheit bestehe, sagte Lühmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dazu würden die… weiterlesen

  • EU geht juristisch gegen britischen Brexit-Verstoß vor

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Mit diesem Schritt beginne ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Großbritannien habe einen Monat… weiterlesen

  • Binnenmarktgesetz: EU leitet rechtliche Schritte gegen London ein

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Binnenmarktgesetz: EU leitet rechtliche Schritte gegen London ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

  • Bundesweite Antikörper-Studie startet

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer bundesweiten Antikörper-Studie soll bis zum Ende des Jahres herausgefunden werden, wie viele Menschen in Deutschland bereits eine Corona-Infektion durchgemacht haben. Das teilten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Demnach sollen an der Studie 34.000 Erwachsene teilnehmen. Sie startet Anfang Oktober und… weiterlesen