Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung schwere Fehler bei der Bewältigung der Coronakrise vorgeworfen. "Dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Milliardenhilfen bei Unternehmen ankommt, zeigt, dass es heftige Konstruktionsfehler beim wirtschaftspolitischen Krisenmanagement der Bundesregierung gibt", sagte Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag". Die viel beschworene "Bazooka" habe "Ladehemmung". Es sei inakzeptabel, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Blick auf die aktuell guten Umfrageergebnisse der Union davor gewarnt, die Bundestagswahl im kommenden Jahr schon für gewonnen zu halten. Niemand glaube, dass das Wahljahr 2021 so gut wie gelaufen sei, sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Die CDU werde weiter versuchen, sich programmatisch und personell weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Verhinderung von Corona-Infektionen in Schulen fordert Linken-Parteichefin Katja Kipping die Bereitstellung von geeigneten Luftfiltern. "Schulen, Büros und Gastronomiebetriebe müssen vor dem Winter Luftfilter zur Verfügung haben, die Aerosole mit Corona-Viren sicher aus der Luft filtern können", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Die Bundesregierung müsse dringend die ausreichende Verfügbarkeit solcher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Zielvorgabe für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz deutlich erhöht, indem die SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Nummer eins werden soll. Saskia Esken sagte "Bild am Sonntag": "Wir wollen stärkste Kraft im Bundestag werden." Walter-Borjans ergänzte: "Wir setzen auf Sieg, nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege. "Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat mit Blick auf die steigenden Corona-Fälle in Deutschland vorgeschlagen, die Maskenpflicht auszuweiten. Der "Welt am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer: "Viele Unternehmen auch bei uns haben diese Maskenpflicht am Arbeitsplatz schon eingeführt. Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner geht zu einer möglichen Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl auf Distanz. "Die Ampel ist inhaltlich noch nicht sonderlich attraktiv", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Wer sich mit der SPD einlässt, bekommt ja auch Saskia Esken und Kevin Kühnert im Gepäck. SPD und Grüne sollten vor allem sagen, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern angesichts von Rekordhitze und Dürre die Regierung auf, rasch einen Zukunftsplan zur Wasserversorgung in Deutschland vorzulegen. "Die Bundesregierung ist hier gefordert, einen klaren rechtlichen Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement zu schaffen. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung hat dabei oberste Priorität", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen zweifeln an der bisherigen Wirksamkeit der Corona-Warn-App. "Damit die Corona-Warn-App wirklich etwas bringt, sollte sich die Zahl der Downloads verdoppeln", sagte Gert Wagner, Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der "Welt am Sonntag". Dann sei man auf eine zweite Welle viel besser vorbereitet. Bisher gibt es über 17 Millionen Downloads. Wieviele weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen. Nachdem die "Welt am Sonntag" geschrieben hatte, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Antifa-Gruppe in Freiburg Kickboxtrainings veranstaltet, bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg, dass "die linksextremistische Gruppierung `Offenes Antifa Treffen Freiburg` monatlich ein `Offenes Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining` organisiert". Laut Innenministerium beobachte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Wähler in Deutschland wünscht sich ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die "Welt am Sonntag". Demnach bevorzugen 49 Prozent der Befragten eine Koalition von Union und Bündnis 90/Die Grünen. Nur 34 Prozent finden ein Zusammengehen von SPD, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der CDU, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, will den sich längst als Kanzlerkandidat der Union warmlaufenden Markus Söder in die Schranken weisen. Als guter CSU-Chef wisse der, "dass derjenige, der CDU-Vorsitzender wird, damit den Anspruch verbindet, als CDU-Kanzlerkandidat auch der der gesamten Union werden zu können", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist der Aufschwung der SPD in den Umfragen von Kantar/Emnid schon wieder vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 verlängern. Das geht aus einem vertraulichen Konzept hervor, das über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Das Bundesarbeitsministerium hat kurz vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag für die Verhandlungen in der Koalition ein Modell für weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 8, 10, 29, 37, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6886345. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 557299 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Scharmützel an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen haben in den letzten Tagen und Wochen wieder zugenommen. Auch am Samstag heulten im Süden Israels erneut die Sirenen. Nach Angaben des israelischen Militärs sei der Versuch gescheitert, aus dem Gazastreifen eine Rakete auf israelisches Territorium abzuschießen. Seit Anfang August steigen weiterlesen

45476 Mh.-Styrum: Ein 14-jähriger Mülheimer sorgte gestern Abend (Donnerstag, 21. August) für einen langen Polizeieinsatz, nachdem er einen Bademeister (27) eines Naturbads geschlagen hatte. Gegen 18:15 Uhr rückten Polizisten zum Naturbad aus. Zuvor hatte der Bademeister dem Jugendlichen aus dem Bad verwiesen, da dieser augenscheinlich stark alkoholisiert war und zudem unerlaubt Alkohol mit sich führte. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will die neue Libyen-Vereinbarung der dort bislang rivalisierenden Gruppen unterstützen. Das vereinbarten die 27 EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Am Freitag hatte die Regierung in Tripolis und das Lager um den rivalisierenden General Haftar eine Waffenruhe angekündigt. Allerdings ist noch unsicher, ob wirklich alle Beteiligten die Vereinbarung mittragen. weiterlesen

(pl)Ein 18-jähriger Mann ist in der Nacht zum Samstag bei einer Auseinandersetzung in der Wiesbadener Langgasse im Bereich der Waffenverbotszone mit einem Messer verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen waren gegen 01.40 Uhr im Bereich der Kaiser-Friedrich-Therme zwei Personengruppen zunächst in verbale Streitigkeiten geraten, welche schließlich in eine handfeste Auseinandersetzung ausuferten. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde weiterlesen

Für Ärger hat am Donnerstag (20.08.) ein 41-jähriger Österreicher im ICE von Hamburg nach München gesorgt. Anlass war das aggressive Verhalten des alkoholisierten Mannes gegenüber anderen Reisenden und dem Bahnpersonal. Ebenfalls weigerte er sich, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe kam die Bundespolizei zu Hilfe. Der Österreicher änderte auch gegenüber den Beamten sein Verhalten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hinter dem Hacker-Angriff auf den Fahrdienst von Bundeswehr und Bundestag steckt nach neuen Erkenntnissen ein Erpressungsversuch. Das geht aus einem "Bericht zum aktuellen Sachstand" der Untersuchung hervor, den die Geschäftsführung der betroffenen Bundeswehr-Tochterfirma BwFuhrparkService erstellt hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sinkt in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung und muss aktuell wieder heftig um einen Einzug in den nächsten Bundestag bangen. Im am Sonntag veröffentlichten "Trendbarometer" für RTL und n-tv verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen auf 5 Prozent. Auch die Grünen geben ein Prozent nach, sind aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Panne in Bayern hat Markus Söder (CSU) offenbar kaum geschadet. In der von Forsa gestellten "Kanzlerfrage" verlor der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Vorwoche lediglich einen Prozentpunkt. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich derzeit 37 Prozent für Söder entscheiden, so die am Samstag veröffentlichte Umfrage für RTL weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, dass Reisende aus Risikogebieten grundsätzlich für Corona-Tests bezahlen sollten. Laschet sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Solche Corona-Tests für Reisende aus Risikogebieten sollten mittelfristig ähnlich wie Flughafengebühren auf den Reisepreis aufgeschlagen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dies auf Dauer die Allgemeinheit bezahlt." Aktuell weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialflügel der CDU fordert ein bundesweites Verbot von Hotels, die ausschließlich erwachsene Gäste aufnehmen und Kindern und Jugendlichen den Zutritt verwehren. "Ich finde, dass reine Erwachsenenhotels verboten werden sollten", sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Krauß kritisierte: "Kinder sind offensichtlich die einzige Gruppe in unserem Land, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Samstagmorgen nach der Landung am Flughafen Tegel mit einer Polizeieskorte und mehreren Krankenwagen in die Charité gebracht worden. Auch ein Rettungs-Lkw der Bundeswehr war an dem aufwändigen Transport beteiligt. "Der Zustand von Navalny während des Fluges und nach Landung ist stabil", zitierte zuvor die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD, Grünen und Linken werben dafür, offen über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl nachzudenken. "Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Rot-Rot-Grün ist eine Option, nicht mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, warnt vor einer erneuten Verschiebung des CDU-Parteitags und verlangt eine Klärung aller Personalfragen bis Jahresende, auch der Kanzlerkandidatur. "Eine erneute Verschiebung des Parteitags wäre fatal und ein völlig falsches Signal", sagte Röttgen dem "Spiegel": "Die Union muss bis Jahresende alle Personalfragen geklärt haben, inklusive der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Infektionszahlen im Zusammenhang mit Partys ziehen viele Bundesländer härtere Maßnahmen in Betracht. Die Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Private Feiern sind eine sehr große Gefahr." Sollte die Zahl der Infektionen weiter "in diesem Tempo" ansteigen, drohten abermals "harte Kontaktbeschränkungen. Das sollte allen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Flugzeug mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Samstagmorgen am Flughafen Berlin-Tegel gelandet. Er soll anschließend in der Charité behandelt werden. Der Gesundheitszustand Nawalnys ist unklar. Nach Angaben von Unterstützern soll der Kreml-Kritiker vergiftet worden sein, russische Ärzte hatten dies bestritten. Zunächst war Nawalny dennoch für nicht transportfähig erklärt weiterlesen

Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss beim Ausstieg eine sogenannte Aussteigekarte ausfüllen und angeben, wie er erreichbar ist. Diese Karten werden in weiterlesen

Im Jahr 2019 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren ähnlich viele erledigte Verfahren wie im Jahr 2018 (ebenfalls rund 4,9 Millionen). Knapp ein Drittel (31,7 %) der erledigten Strafverfahren bezog sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Darauf folgten Straßenverkehrsdelikte, die knapp ein Fünftel (18,2 %) ausmachten, gefolgt von weiterlesen

Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen „Geordneten-Rückkehr-Gesetzes“ ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige Versprechungen – und am Ende wird alles noch viel schlimmer. weiterlesen

Ökonomen in NRW rechnen im Herbst mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten. „Es ist zu erwarten, dass wir einen kräftigen Anstieg der Insolvenzzahlen sehen werden, sobald die alten Insolvenzregeln wieder in Kraft treten“, sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Eine große Zahl weiterlesen

Die von der NRW-Landesregierung wegen der Pandemie für die Kommunen organisierten zusätzlichen rund 1000 Schulbusse werden von den Städten kaum genutzt. „80 Prozent des Kontingents von 1000 Bussen sind noch nicht abgerufen worden“, sagte Christian Gladasch, Geschäftsführer des Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Er könne nicht nachvollziehen, wieso das so sei, zumal der weiterlesen

Bei einer internen Untersuchung haben Kontrolleure der Stadt Köln Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gehaltszahlungen festgestellt, die nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) bis in höchste Kreise der Verwaltung reichen. Das Rechnungsprüfungsamt hat von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Ermittlungsbehörde prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Den Recherchen der Zeitung zufolge sollen zwei Beschäftigte der städtischen weiterlesen