Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen besteht eine tiefe Kluft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Danach liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente (56,2 Prozent) unter 1.000 Euro. Fast ein Viertel der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit dem Entwurf selbst sei bereits Ende des Monats zu rechnen, hieß es. Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt die nächste Bundesregierung davor, angesichts der Coronakrise die Steuern für Unternehmen anzuheben. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer auf die Frage, ob er Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl 2021 befürchte: Die Wirtschaft müsse der Regierung sagen, "was aus wirtschaftlicher Sicht hilfreich ist und was weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Corona-bedingten Kurzarbeitregelung ausgesprochen. Laschet sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zu den Folgen von Corona: "Wir müssen zunächst alles tun, damit wir industrielle Strukturen erhalten. Was einmal weggebrochen ist, kommt so nicht wieder. Wir müssen die Chance, durch Kurzarbeit Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet teilt die Skepsis des Bundesgesundheitsministers zu den kommenden Karnevalsveranstaltungen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte Laschet: "Angesichts der aktuellen Infektionszahlen fällt es schwer, sich vorzustellen, dass wir den Karneval, so wie wir ihn kennen, feiern können." Es sei aber ein "großer Unterschied", ob "wir über eine Party, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur knapp die Hälfte (49 Prozent) der im Jahr 2017 geborenen Kinder hat in den ersten beiden Lebensjahren alle empfohlenen Impfungen erhalten. Das ergab eine Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) von Versichertendaten, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Die Quote habe sich im Vergleich zu den 2016 Geborenen leicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing kann sich ein Jamaika-Bündnis unter einer von Armin Laschet geführten CDU vorstellen. "Herr Laschet verhält sich anständig gegenüber der FDP", sagte er dem Magazin Cicero. Laschet achte die Liberalen als Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich sonstiger CDU-Kandidaten habe er keine Präferenzen. In einer Koalition müsse immer das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz anderslautender Befürchtungen lässt sich eine Zunahme von Gewalt gegen Kinder während des Corona-Lockdowns statistisch bislang nicht belegen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Eine Zunahme der Gewalt innerhalb von Familien und Beziehungen sei zwar befürchtet worden, heißt es weiterlesen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Corona-Pandemie sieht die Bundesregierung weite Teile von Belgien nun als Risiko-Gebiet, inklusive der Hauptstadtregion, wo sich auch die EU-Institutionen befinden. "Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Hauptstadt Brüssel und in die Provinz Antwerpen wird aufgrund hoher Infektionszahlen derzeit gewarnt", teilte das Auswärtige Amt am Freitagabend mit. Dort weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßlich vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kann laut eines Medienberichts nun doch nach Deutschland verlegt werden. "Es ist bestätigt: Nawalny wurde es erlaubt, mit einem Rettungsflugzeug von Omsk nach Berlin gebracht zu werden", sagte Filmproduzent Jaka Bizilj der "Bild". Bizilj war an der Organisation eines Rettungsflugzeugs mit medizinischem Personal aus weiterlesen

Alice Weidel Unsere Freiheit ist in Gefahr. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden unsere Grundrechte bereits vielfach außer Kraft gesetzt. Am 29. August versammeln sich erneut Hunderttausende in Berlin, um ein Zeichen zu setzen: für die Freiheit, für ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Willkür von Politik und etablierter Presse. Immer mehr Bürgern reicht der anmaßende Belehrungston weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine bayerische Digitalisierungspanne beschäftigt den Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht dabei um eine Datenbank für Grundbucheinträge, die die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Kreditinstituten und Behörden erleichtern soll. Dafür müssen deutschlandweit etwa 37 Millionen Grundbuchblätter durch eine automatische Texterkennung in eine Datenbank überführt werden. Teilweise sind weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat die Europäer und die Bundesregierung scharf attackiert, weil diese die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran und die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht unterstützen. "Es gibt hier keine Grauzone", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es geht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dringt auf eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes, damit im Dezember auch trotz Corona-Pandemie auf jeden Fall ein neuer CDU-Chef gewählt werden kann. "Der Bundestag sollte nach der Sommerpause schnellstmöglich eine Reform beschließen, um auch den Parteien die Möglichkeit zu geben, digitale Parteitage durchzuführen. Dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere und bundesweit einheitliche Koordination von Corona-Tests. "Bund, Länder und die Kanzlerin müssen sich zusammensetzen und eine einheitliche Teststrategie beschließen", sagte die Gesundheitspolitikerin dem "Spiegel". Wie in Deutschland getestet werde, sei sehr unübersichtlich geworden. "Von Land zu Land, von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt gelten weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, in der Coronakrise Panik zu schüren. "Wir sollten nicht schon wieder mit der Angst operieren. Das hilft wirklich nicht weiter, ist meiner Meinung nach sogar gefährlich", sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel". Und weiter: "Dass jetzt mal eben überall der Karneval weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion fordert eigene Corona-Testzentren für Schüler und Kita-Kinder. "Allgemeine Teststellen sind überlastet und arbeiten nicht schnell genug, obwohl die Erkältungssaison noch nicht mal angefangen hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Deshalb solle es in jedem Schulbezirk eine Testeinrichtung geben, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von einem speziellen Corona-Hilfsprogramm für Bundesbehörden sollen vor allem das Verteidigungs- und das Innenministerium profitieren – mit mehr als der Hälfte der Mittel aus einem Zehn-Milliarden-Topf im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Fynn Kliemann steht mit "POP" wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Bereits Anfang Juni und Ende Juli war er mit dem Album auf Platz eins gelandet. Bei den offiziellen deutschen Single-Charts bleibt "Savage Love" von Jawsh 685 & Jason Derulo die Nummer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr hat die Kommunen aufgefordert, ihre Corona-Schreiben an die Bürger zu überprüfen. Dass Gesundheitsämter Eltern damit drohen, ihre kleinen Kinder bei Verdacht auf eine Infektion in einer geschlossenen Einrichtung zu isolieren, wenn sie zu Hause nicht räumlich vom Rest der Familie getrennt werden, sei "schockierend und völlig überzogen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Begründung russischer Ärzte für ihr Nein zu einer Verlegung des russischen Oppositionellen Alexander Nawalny aus einem Krankenhaus in Omsk nach Deutschland, stößt in Berlin auf Skepsis. "Es ist zumindest sehr realistisch, dass es für die Verhinderung der Ausreise Nawalnys nicht nur medizinische Gründe gibt", sagte die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, und Grünen-Politiker Jürgen Trittin haben die Nominierung von Joe Biden zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten positiv kommentiert und sehen in dem 77-Jährigen eine Alternative zum Amtsinhaber Donald Trump. "Joe Biden hat die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der USA auf einen Namen gebracht: Trump. Die Demokraten haben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker wird. "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun", sagte Giffey dem RBB-Inforadio. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Berliner SPD momentan "in nicht ganz einfachem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Mohrenstraße im Stadtteil Mitte soll umbenannt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Mitte mehrheitlich. "Auch die BVV Mitte schließt sich der Zivilgesellschaft an und fordert das Bezirksamt Mitte Berlin auf, den Prozess der Umbenennung der M*straße unverzüglich einzuleiten. Neuer Name soll Anton-Wilhelm-Amo-Straße werden. Ein Meilenstein", schrieb die SPD-Fraktion Berlin Mitte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der Schulen zufrieden. Die Länder hätten sich "sehr, sehr stark vorbereitet", sagte Karliczek der RTL/ntv Redaktion am Freitag. "Aber natürlich: Bei steigenden Infektionszahlen werden wir es immer wieder erleben, dass auch irgendwo innerhalb einer Schule oder im Umfeld einer Schule ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Weg in den kommenden Bundestagswahlkampf will die FDP den Tierschutz stärker ins Visier nehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Antrag unter dem Titel "Marktwirtschaft kann Tierschutz", den der designierte Generalsekretär Volker Wissing auf dem Parteitag im September dazu den Delegierten vorlegen wird. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag macht sich Verdi-Chef Frank Werneke dafür stark, bei einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds auch die Aufstockung beizubehalten. "In Wirtschaftszweigen wie dem Luftverkehr, dem Tourismus oder dem Veranstaltungsmanagement werden wir so schnell keine Rückkehr zur Normalität haben", sagte Werneke dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Deshalb sei es so weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des hohen Anteils an Reiserückkehrern unter den Corona-Neuinfektionen spricht sich der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs gegen die Schließung von Landesgrenzen aus, wie es sie zu Beginn der Pandemie gegeben hat. "Grenzschließungen sind völlig kontraproduktiv. Die haben viel mehr negative Konsequenzen auf eine sinnvolle Viruseindämmung, als dass es nutzen würde, das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Urteil des Landgerichtes Berlin begrüßt, das den Eilantrag von Andreas Kalbitz auf Wiederaufnahme in die AfD abgelehnt hat. "Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnt, vernünftig mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umzugehen. "Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Brinkhaus am Freitag dem Deutschlandfunk. Die Schuldenbremse sei nicht gebrochen, sondern Ausnahmen in Anspruch genommen worden. "Nur da sind wir als Unionsfraktion sehr, sehr vorsichtig bei diesen Ausnahmen, weil natürlich das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Ländern vorgeworfen, den Gesundheitsschutz in den Schulen zu vernachlässigen. "Wir bekommen viele Rückmeldungen, dass die Schulen schlecht vorbereitet sind. Es gibt sehr viel Verunsicherung – nicht nur bei den Lehrern, sondern auch bei den Eltern", sagte GEW-Schulexpertin Ilka Hoffmann der "Welt" (Samstagausgabe). In weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fährt die Investitionen in die Erhaltung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurück. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Demnach ergibt sich nach einer sogenannten "Erhaltungsbedarfsprognose" für 2021 ein Investitionsbedarf für den Erhalt der Fahrbahnen auf Autobahnen von 1,572 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt bis auf Weiteres aus der Partei ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin wies seinen Eilantrag gegen den Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD vom Juli am Freitag zurück. Damit ist die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft solange wirksam, bis ein Urteil im Hauptsacheverfahren gefällt wird. Grund für den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin der teilautonomen Balearen, Francina Armengol, hat offene Kritik an der deutschen Reisewarnung für Mallorca geübt. "Wir respektieren sie, aber wir teilen sie nicht", sagte sie der "Bild" (Freitagsausgabe). Der zugrunde liegende Anstieg der nachgewiesenen Fälle spiegle "nicht die tatsächliche Gesundheitssituation auf den Inseln wider, sondern zeigt vielmehr eine bessere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat im Ringen mit den USA um UN-Sanktionen gegen den Iran vor einem Ende des Atomabkommens gewarnt und die US-Strategie des maximalen Drucks kritisiert. "Iran spielt eine gefährliche Rolle in der Region des Nahen und Mittleren Ostens", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es sei klar, dass weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 13,7 Prozent gestiegen. Insgesamt machten derartige Straftaten jedoch weniger als zwei Prozent aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren aus, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Anstieg der Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz um 5,4 Prozent wirkte sich aufgrund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch im nächsten Jahr noch auszusetzen. "Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel der Bundesregierung müsse es sein, im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigt sich offen gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft. Es gehe darum, klare Signale auch in Richtung der Immobilienwirtschaft zu senden, dass sie willkommen ist, sagte der Linken-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. Das Gegeneinander bringe nichts. Es müsse aber auch auf Seiten der Wirtschaft das Verständnis da sein, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kann sich ein Karnevalsverbot in diesem Jahr nicht wirklich vorstellen. "Wir haben noch ein bisschen Zeit bis Karneval. Ich würde gerne erstmal sehen, wie die Zahlen in NRW sind, wenn die Reiserückkehrerei zurückgegangen ist", sagte Laumann im RTL/n-tv-"Frühstart". Das werde ja in den nächsten Tagen passieren. "Und weiterlesen

Die Polizei sucht zwei bislang unbekannte Männer, die am Freitag, 14. August 2020, in Bulmke-Hüllen auf einen Busfahrer eingeschlagen haben. Das Duo wartete gegen 13.35 Uhr an der Haltestelle „Sellmannshof“ und versuchte durch die vordere Tür den Bus zu betreten. Als dieses nicht gelang, ging einer der Männer um den Bus herum zur Fahrerseite und weiterlesen

Schnell gefasst war ein 22 – Jähriger am Mittwochabend in der Gießener Innenstadt. Der Mann hatte sich nackt ausgezogen und dann offenbar in der Heuchelheimer Straße mehrere Autos beschädigt. Mehrere Zeugen hatten in der Folge die Polizei verständigt. Der Verdächtige musste dann mit zur Ausnüchterung in eine Zelle. Ein Test ergab einen Wert von fast weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-US-Datenschutzabkommen "Privacy Shield". Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden versuchten derzeit einen Ausweg aus einer "nahezu unlösbaren Situation" zu finden, sagte Brink dem "Handelsblatt". Gelinge dies nicht, müsse jedes deutsche Unternehmen geprüft und mit Bußgeldern belegt werden, wenn es weiterlesen

In der Gustav-Clauss-Anlage kam es am 20.08.2020 gegen 20 Uhr zu einem äußerst ekelerregenden Ereignis, bei dem zwei junge Frauen von einer unbekannten angespuckt wurden. Die beiden Geschädigten, 30 und 27 Jahre alt, verweilten auf einer der Liege- und Ruhebänke in der Gustav-Clauss-Anlage, nahe dem Rohrbach. Grundlos trat eine als ca. 35 Jahre alt beschriebene weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny darf nicht verlegt werden. Der Chefarzt habe geurteilt, dass Navalny nicht transportabel sei, teilte Nawalnys Sprecherin über Twitter mit. Nawalnys Zustand sei instabil, habe es geheißen. "Die Entscheidung von Verwandten zum Transport sei nicht ausreichend." Das Transportverbot für den Kreml-Kritiker sei eine "direkte Bedrohung für sein Leben", weiterlesen