Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Entwicklungen in Weißrussland hat die Bundesregierung die Arbeit einer Expertenkommission ausgesetzt, die sich unter anderem um rechtsstaatliche Beratung und kulturellen Austausch kümmern sollte. "Es bringt ja nichts, zum Beispiel über gemeinsame Kulturprojekte zu reden, wenn gerade Menschen mit Polizeigewalt niedergeknüppelt werden", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Russland und weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Coronatest-Pannen in seinem Bundesland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich in der bundesweiten Wählergunst eingebüßt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 149 Punkten (auf einer Skala bis 300 Punkte) bei den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Berlin verzögert laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" angeblich seit fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren, das den Tod von 18 an Krebs erkrankten Polizisten des Berlin Spezialeinsatzkommandos (SEK) aufklären soll. Nach Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen mehrere hochrangige Verantwortliche verliefen die Ermittlungen nur schleppend, heißt es laut "Focus" in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zunehmenden Personalmangels im Gesundheitswesen wollen die Grünen erreichen, dass Ärzte einen Teil ihrer Aufgaben an andere Gesundheitsberufe wie etwa Pflegekräfte abgeben. Diese sollen damit mehr Verantwortung bekommen. Die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Medizinern und den nichtärztlichen Gesundheitsberufen sei überholt und müsse reformiert werden, heißt es in einem Bundestags-Antrag der Grünen-Fraktion, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. "Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie die Flugbereitschaft zuverlässiger und zugleich effizienter werden kann. Privatisierung ist dafür eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. "Das wäre Neoliberalismus. Und wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gefunden: "Das würde viele Errungenschaften des Sozialstaates weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich kritisch zum Zustand der FDP geäußert. "Im Kern reduziert sich heute das ganze Programm der FDP auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit Blick auf die Frage, ob nach der Bundestagswahl in sozialliberaler Tradition ein Ampelbündnis für ihn denkbar sei. FDP-Chef weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die Deutschen auf noch höhere Kosten der Coronakrise vor. Nach der historisch einmaligen Rekordverschuldung des Bundes von 218,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 werde er im Etat für das kommende Jahr erneut Kredite aufnehmen müssen, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Davon ist auszugehen angesichts weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat eine stärkere Überwachung von Maskenpflicht und anderen Corona-Regeln angekündigt. Die Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln, "aber wir beobachten auch, dass sich ein Teil über die notwendigen Corona-Beschränkungen hinwegsetzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Ordnungsbehörden und Polizei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem erneuten Anstieg der Corona-Neuinfektionen wächst auch die Angst vor einer Ansteckung. Aktuell äußern 34 Prozent der Deutschen sehr große bzw. große Sorgen, dass sie sich selbst oder Familienmitglieder mit dem Virus infizieren könnten, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin (Freitag). Das sind mehr als in den vergangenen Monaten. Am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke können laut neuer Infratest-Umfrage leicht zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 37 Prozent der Wählerstimmen, ein Prozent weniger als bei der letzten Umfrage Anfang August. Die Grünen wären mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft, ebenfalls ein Prozent weniger als vor zwei Wochen. Für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will im Bundestagswahlkampf mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für einen starken Staat und mehr Einfluss für den Staat gegenüber dem Markt werben. "Bei der Bundestagswahl wird es auch um die Frage gehen: Staat oder Markt? Die Corona-Pandemie führt zu enormen sozialen Verwerfungen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Datenschutzbehörden in Deutschland sind seit Mai insgesamt mehr als 670 Beschwerden gegen die Corona-Kontaktformulare eingegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Die meisten Beschwerden (120) erreichten das Büro der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel. Mehr als 100 Beschwerden die entsprechende Behörde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, auf die stark steigende Zahl der an Corona infizierten Reiserückkehrer zu reagieren. "Der Gesundheitsminister sollte rasch eine Strategie vorlegen, wie Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten verbindlicher und schneller erfolgen können", sagte Lindner der "Bild" (Freitagausgabe). Es müsse sichergestellt werden, dass man durch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker der CDU/CSU auf europäischer und nationaler Ebene verlangen Reaktionen auf die steigende Zahl eingeschleppter Corona-Infektionen aus der Balkanregion. Er fordere ein "systematisches Corona-Profiling" als "Lehre aus den kosovarischen Infektionszahlen", sagte der Europa-Abgeordnete Sven Schulze (CDU) der "Bild" (Freitagausgabe). Die laufenden Kontrollen der Urlaubsheimkehrer müssten sich "weniger auf Badeurlauber und mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten erreicht dieser nicht den Zuspruch seiner beiden Vorgänger zum vergleichbaren Zeitpunkt. Laut Infratest-Umfrage, die am Freitag im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht wird, halten 44 Prozent der Wahlberechtigten Scholz für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten, vom Martin Schulz waren im Januar 2017 64 Prozent überzeugt, Peer Steinbrück erreiche weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Aktivisten Jaka Bizilj steht der Transport des russischen Oppositionspolitikers nach Deutschland kurz bevor. "Ein Rettungsflieger mit Spezialisten für Koma-Patienten startet noch heute Nacht", sagte Bizilj am Donnerstag der "Bild" (Freitagausgabe). Wenn Nawalny am Freitag transportfähig sei, werde der Flieger am Morgen sofort nach Berlin fliegen, auch seine Ehefrau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium plant, dass Kinder künftig auch ohne Adoption zwei Mütter haben können. Das gilt für Ehen wie auch für unverheiratete lesbische Paare, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums, der nun in der Regierung abgestimmt wird. Danach sollen beide Frauen Mutter heißen, wie das etwa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeshaushalt nach der Coronakrise möglichst schnell wieder zu konsolidieren. "Wir können nicht die nächsten Jahre mit den Ausgaben so weitermachen", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das kommende Jahr werde noch mal schwierig. "Den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 müssen wir wieder ohne weiterlesen

Bregancon (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bekräftigt. "Corona ist nicht vorbei", sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Mann müsse bezüglich der Pandemie noch europäischer und regionaler arbeiten und sich eng abstimmen, wie das Virus eingedämmt werden könne. "Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz dazu aufgerufen, sich vor dem Parteitag Anfang Dezember zu einigen. "Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag im Dezember wäre das Beste." weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé fordert, Corona-Tests für viele Menschen verfügbar zu machen. "Wenn jeder sich ganz einfach testen könnte, der aus irgendeinem Grund meint, er hätte sich vielleicht infiziert, wäre das ein echter Game Changer. Das würde unser ganzes Verhältnis zu dieser Pandemie verändern", sagte der Direktor des Instituts für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat eine schnelle Aufklärung der Vorfälle um den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. "Die Umstände der plötzlichen Erkrankung müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden, weil das Muster des Vorfalls in Russland leider kein Einzelfall ist", sagte Lambsdorff der "Welt" (Freitagausgabe). "Nur so können Spekulationen über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund fordert eine Intervention von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugunsten von Kindern in häuslicher Quarantäne, die selbst nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, aber nach Kontakt mit einem Infizierten zu Hause bleiben müssen. "Wir halten sowohl die räumliche Isolierung dieser Kinder von anderen Familienmitgliedern als auch die Androhung der weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder unterschlagen zu haben, die für den Bau der Mauer zu Mexiko gedacht waren, hieß es. "As alleged, the defendants defrauded hundreds of thousands of donors, capitalizing weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat eine schnelle Lösung im Streit um eine Wahlrechtsreform angemahnt, die bereits in der kommenden Wahlperiode greifen soll. "Mit jedem Tag, an dem wir uns nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, verspielen wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit", sagte er am Donnerstag. Beim kommenden Koalitionsausschuss müsse es eine Lösung bereits weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. "Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass wir die Terrorabwehr in den letzten zwei Jahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Politikerin Anja Piel ist zur neuen alternierenden Vorsitzenden des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung gewählt worden. Das teilte die Rentenversicherung am Donnerstag mit. Piel soll demnach im Bundesvorstand die Seite der Versicherten vertreten. Sie steht jetzt zusammen mit dem Arbeitgebervertreter Alexander Gunkel an der Spitze des Gremiums. Piel ist in weiterlesen

Nachdem eine Frau am Mittwochabend (19.8.), gegen 22 Uhr, beim Spaziergang von einem bislang unbekannten Mann in der Schreberstraße unsittlich berührt wurde, ermittelt die Kriminalpolizei und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen. Nach derzeitigem Kenntnisstand war die Frau fußläufig unterwegs, als ein Radfahrer an ihr vorbeifuhr. Während des Vorbeifahrens soll der Unbekannte sie am Gesäß weiterlesen

Fast 23 Jahre nach dessen Verurteilung verhafteten Bundespolizisten am Flughafen Frankfurt einen 55-jährigen US-Amerikaner. Der ehemalige Jugoslawe wurde von kroatischen Justizbehörden wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und internationales Völkerrecht mit europäischem Haftbefehl gesucht. 1997 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er 1993 während des Kroatienkrieges als Armee-Angehöriger der selbsternannten „Republik Serbische Krajina“ einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich konkrete Ergebnisse zu liefern. Merkel müsse mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds zurückkehren, sagte Lambsdorff am Donnerstag. "Dabei muss die Kanzlerin dem französischen Präsidenten Unterstützung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Pflegekosten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Geld zur Begrenzung der Heimbeiträge bereitzustellen. "Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung in den Haushalt einstellen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der SPD-Chef reagierte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft den Grünen mangelnde Inhalte vor. "Die Grünen-Spitze wiederholt mantraartig `Klima, Klima, Klima`, scheint aber sonst inhaltlich nichts anbieten zu wollen und hat in wichtigen Fragen keinen Standpunkt mehr", sagte Schröder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Unterdessen sei die CDU mittlerweile schon bei der Suche nach einem Vorsitzenden und weiterlesen

Bitburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist am Donnerstagvormittag ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 18-jährige Pkw-Fahrer war auf der L 5 mit einem entgegenkommenden Lkw kollidiert, teilte die Polizei mit. Der Mann wurde dabei in seinem Fahrzeug eingeklemmt – er verstarb noch an der Unfallstelle. Die genaue weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) traut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Sieg bei der Bundestagswahl 2021 zu. "Er kann Wahlen gewinnen. Und er hat sich auch klar positioniert, als er sagte: `Wer bei mir Führung bestellt, kriegt sie auch`", sagte Schröder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Daran habe sich nichts geändert. Hinzu komme, dass man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will stärker gegen rechtsextreme Kräfte vorgehen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt, sagte Schäuble der "Neuen Westfälischen". Er sei aber kein "politisches Neutrum" und habe "kein Interesse am Erfolg von Extremen". Es sei Aufgabe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Teile Kroatiens zu Corona-Risikogebieten erklärt. Konkret gehe es um die Küstenregionen Sibenik-Knin und Split-Dalmatien, teilte das RKI am Donnerstag mit. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für die betroffenen Gebiete aus. Vor "nicht notwendigen, touristischen Reisen" in die Gespanschaften wird demnach aufgrund hoher Infektionszahlen gewarnt. Das RKI weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entsorgung von Einwegplastik-Produkten und Zigarettenkippen aus Parks und Straßen kostet die deutschen Kommunen jährlich 700 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und VKU-Präsident Michael Ebling am Donnerstag in Berlin vorstellten. Dabei wurden erstmals Mengen und Kosten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast erwartet vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertreterinnen von "Fridays for Future" Entscheidungen beim Thema Klimaschutz. "Gerade diese jungen Frauen sind ja jetzt seit zwei Jahren unterwegs, sind aktiv und fordern ein, dass sie auch noch Zukunftschancen haben und dass endlich Maßnahmen ergriffen werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs rät davon ab, Events wie das am 4. September in Düsseldorf geplante Großkonzert mit mehr als 10.000 Zuschauern oder den Karneval stattfinden zu lassen. "Das birgt das Risiko, dass sehr viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen, die Durchmischung ist groß", sagte Ulrichs am Donnerstag den Fernsehsendern weiterlesen