AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen sächsischer Wahlliste
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in...
AfD Sachsen scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Wahlliste
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: AfD Sachsen scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Wahlliste. Die Redaktion...
Günther will Frauenquote von 50 Prozent in CDU
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50...
Bayernpartei: Abschottung des Reichstagsgebäudes – Symptom eines scheiternden Staates?
Seit dem Fall der Berliner Mauer und ihrer beinahe vollständigen Abtragung sind einige Jahre verstrichen. Nun darf man in der Bundeshauptstadt aber bald ein...
Regensburg: Sexueller Übergriff auf eine Frau durch Mann mit arabischen/orientalischen Erscheinungsbild!
REGENSBURG. In der Nacht von Samstag auf Sonntag radelte eine Frau durch Regensburg zu ihrer Wohnung. Sie wurde offenbar von einem unbekannten Mann verfolgt....
Groß-Umstadt: Nackter Mann zeigt sich Spaziergängerinnen!
Auf einem Waldweg, in Verlängerung der Straße "Am Farmerhaus", in Richtung Raibacher Tal, in Höhe der dortigen Hängebrücke, bemerkten am Samstagnachmittag (20.07) zwei Spaziergängerinnen...
Villingen: Bombendrohung gegen türkisch-islamische Glaubensgemeinschaft!
Am Dienstagmorgen ist bei Verantwortlichen der türkisch-islamischen Union per E-Mail eine Bombendrohung eingegangen. Der Drohung nach sollte am Nachmittag ein anscheinend im Bereich der...
Arbeitgeberchef sieht deutsche EU-Kommissionschefin als Vorteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist der Auffassung, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft von einer deutschen EU-Kommissionspräsidentin profitieren werden. "Es ist...
Hamm: Schlägerei unter Bewohnern der ZUE!
Am Dienstag, 23. Juli, gegen 18.45 Uhr belästigten drei alkoholisierte Männer an einer Bushaltestelle im Nahbereich der Zentralen Unterbringungseinrichtung auf dem Alten Uentroper Weg...
Flüchtlinge: Wofür 432 Mio. Euro in NRW? – Gabriele Walger-Demolsky (AfD)!
https://youtu.be/QphdsA-oeSE
AfD-Landtagsfraktion NRW
Trommelkurse, Yoga, Zumba und Gitarrenstunden für Flüchtlinge: Auch das bezahlt der Bund den Städten, Gemeinden und Kreisen jetzt mit Steuergeld. Das ist aber...
Engpass bei Versorgung mit Masernimpfstoff
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Versorgung mit Impfstoff gegen Masern ist es zu einem Engpass gekommen. Derzeit sei ein Vierfachimpfstoff nicht verfügbar, bestätigte...
Neundorf bei Schleiz: Mit Luftgewehr umhergeschossen!
Eine 18-jährige Anwohnerin (weiblich, deutsch) teilte der Polizei am 23.07.2019 gegen 17:30 Uhr mit, dass ihr 55-jähriger Nachbar (männlich, deutsch) mit seinem Luftgewehr auf...
Rudolstadt: Streit zwischen Mitarbeiter im Döberimbiss eskaliert!
Ein Streit zwischen Mitarbeitern eines Dönerimbisses eskalierte gestern Abend in Rudolstadt. Gegen 21.00 Uhr riefen Zeugen die Polizei zu Hilfe, nachdem die Angestellten mit...
Urteil: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten...
Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17....
Presse: rbb verurteilt Angriff auf Reporterauto – Strafanzeige gestellt!
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat nach einem tätlichen Angriff auf den Wagen eines Kamerateams in der Rigaer Straße in Berlin am Dienstag Strafanzeige gegen...
Verteidigungsminister werden oft in Sondersitzungen vereidigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist nicht die einzige Ministerin, für deren Vereidigung der Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen wird: Auch Volker...
Deutsche Bahn setzt weiter auf Glyphosat gegen Grünzeug im Gleisbett!
Deutsche Bahn setzt weiter auf Glyphosat gegen Grünzeug im Gleisbett
Aktuelle Ausschreibung bis Ende 2022 - Grüne: Passt nicht zum Umweltimage
Osnabrück. Die Deutsche Bahn setzt...
Nitrat-Belastung: EU-Kommission will offenbar Zweitverfahren gegen Deutschland einleiten
Nitrat-Belastung: EU-Kommission will offenbar Zweitverfahren gegen Deutschland einleiten
Bundesrepublik drohen damit hohe Strafzahlungen - Entscheidung für heutigen Mittwoch erwartet
Osnabrück. Die Bundesrepublik muss sich wohl erneut...
Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat beklagt, dass es zu wenig Psychologen oder Psychiater...
Günther: CDU kann wieder 40 Prozent holen
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Nach Monaten der Distanzierung von dem bei der CDU-Vorstandswahl unterlegenen Friedrich Merz geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf den Widersacher...
Batterieforschungsfabrik: Opposition will Aufklärung von Karliczek
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Opposition fordert vor der Sondersitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch lückenlose Aufklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Sachen Batterieforschungsfabrik....
Bonn-Berlin-Gesetz: Özdemir und Trittin wollen Umzug von Ministerien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das Bonn-Berlin-Gesetz haben die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin einen weitgehenden Umzug der Bundesministerien vom...
Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden...
FDP kritisiert zusätzliche Kosten für Pkw-Maut
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Seenotrettung: Italien offen für Verteilmechanismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten. Beim informellen Rat der...
McAllister strebt "bestmögliche" Zusammenarbeit mit Johnson an
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), strebt eine "bestmögliche" Zusammenarbeit mit dem neuen Tory-Vorsitzenden...
BDU-Präsident verteidigt Einsatz von Beratern in Ministerien
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU), Ralf Strehlau, hat den Einsatz von externen Beratern in Ministerien und öffentlichen Behörden...
Arbeitgeberchef wäre als 15-Jähriger bei "Fridays for Future" gewesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, wäre als Jugendlicher auch Teil der "Fridays-for-Future"-Bewegung gewesen. "Wenn ich heute...
Umfrage: Ostdeutsches Identitätsgefühl nutzt AfD und Linkspartei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den neuen Bundesländern hat sich ein spezifisch ostdeutsches Identitätsgefühl entwickelt, von dem die AfD und die Linkspartei profitierten. Das...
Steuersparmodelle auf Mauritius: Habeck verlangt Konsequenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts aktueller Berichte über Steuersparmodelle auf der Insel Mauritius politische Konsequenzen gefordert. "Auf Mauritius wiederholt sich,...
Frankfurt-Dornbusch: Polizei beschlagnahmt Drogen auf Spielplatz!
(em) Gestern Nachmittag (22.07.2019) hat die AG Siedlung im Zuge umfangreicher Kontrollen auf einem Spielplatz in der Heussenstammstraße Drogen in nicht geringer Menge beschlagnahmt.
Die...
Grüne im EU-Parlament offen für Zusammenarbeit mit von der Leyen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Gespräch zwischen der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und den Fraktionschefs von Europäischer Volkspartei (EVP),...
Karlsruhe – 20-jähriger Pflegehelfer nach Misshandlung von Seniorinnen durch aufmerksame Zeugin ermittelt!
Dank der schnellen Reaktion und vorbildlichem Engagement einer 20 Jahre alten Frau konnte ein 20-jähriger Pflegehelfer ermittelt werden, der im Verdacht steht, seit Mitte...
Delmenhorst : Festnahme nach einem versuchter Vergewaltigung in Diskothek!
Vermutlich nur aufgrund massiver Gegenwehr des Opfers ist am Sonntag, 21. Juli 2019, gegen 03:00 Uhr, ein Sexualdelikt in einer Wildeshauser Diskothek verhindert worden.
Das...
DEUTSCHLAND: Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD...
https://youtu.be/HH2qE23Zx4Q
Ignaz Bearth
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Gauland: Es muss ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden!
Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss...
Weidel/Gauland: Gratulation an Boris Johnson!
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen.
Alice Weidel erklärt:
"Unsere Glückwünsche gehen...
Bunderechnungshof kritisiert Vergabepraxis bei Beraterverträgen
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bunderechnungshof kritisiert die Vergabepraxis bei vielen Beraterverträgen in den Bundesministerien. "Hier sind wir in der Vergangenheit immer wieder auf...
TÜRKEI: Mehr als drei Millionen Syrer leben in der Türkei. Der Fremdenhass gegen sie...
https://youtu.be/OAyvPewKCRw
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Von der Leyen gratuliert Johnson
Paris (dts Nachrichtenagentur) - Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem neu gewählten Vorsitzenden der britischen Konservativen und künftigen Premierminister Großbritanniens,...
Union ruft Johnson zu "verantwortungsvoller Politik" auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat den neuen Tory-Vorsitzenden und künftigen britischen Premierminister Boris Johnson zu einer "verantwortungsvollen Politik im Interesse Großbritanniens" aufgefordert....
Karliczek fordert "sozial gerechte" Klimaschutzpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine "sozial gerechte" Klimaschutzpolitik gefordert. "Wir können die große Kraftanstrengung für den Klimaschutz nur bewältigen,...
Chinas Ex-Premierminister Li Peng gestorben
Peking (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere chinesische Premierminister Li Peng ist tot. Der Politiker sei am Montagabend im Alter von 90 Jahren in Peking...
Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister
London (dts Nachrichtenagentur) - Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson...
Boris Johnson gewinnt Abstimmung über Tory-Vorsitz
London (dts Nachrichtenagentur) - Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson...
Länder wollen Spahn bei Notfallversorgung unterstützen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer wollen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung unterstützen. "Ich begrüße, dass wir über die...
Steuerzahlerbund kritisiert "exzessive" Nutzung externer Berater
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler hat die "exzessive" Nutzung von externen Beratern in vielen Bundesministerien kritisiert: "Es muss prinzipiell nicht schlecht...
Studie: Manche Motorräder und Sportwagen lauter als bisher bekannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Manche Motorräder und Sportwagen sind laut einer Studie des Umweltbundesamts viel lauter als bisher bekannt. Das berichtet die "taz" unter...
Weniger Krankenhaus-Patienten mit Hepatitis-Erkrankung
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Patienten, die wegen einer Hepatitis-Erkrankung vollstationär im Krankenhaus behandelt werden, ist zuletzt gesunken. Im Jahr 2017 waren...
Bericht: Große Unterschiede im Umgang mit "Feindeslisten"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten". Das berichtet das ARD-Magazin "Fakt" unter Berufung...