Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
-
Religionsexpertin: "13 Prozent der Bevölkerung sind islamfeindlich"
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Religionsexpertin Yasemin El-Menouar schätzt 13 Prozent der deutschen Bevölkerung als islamfeindlich ein. "Wir beobachten ja schon seit Längerem eine tiefe Skepsis gegenüber Muslimen in der breiten Bevölkerung", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom letzten Jahr schätzte ein, dass jeder zweite Deutsche den Islam als "Bedrohung"… weiterlesen
-
Laschet will Beschleunigung von Planungsprozessen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert die Beschleunigung von Planungsprozessen in Deutschland. "Wir müssen unnötige Bürokratien und Hemmnisse abbauen, Planungs-, aber auch Genehmigungsverfahren verschlanken und beschleunigen", sagte der CDU-Vorsitzkandidat dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dabei setze er auf einen parteiübergreifenden Konsens. "Ohne schnellere Planung bekommen wir die Energiewende und den Strukturwandel im rheinischen Revier… weiterlesen
-
Bericht: Keine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "taz" offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre.… weiterlesen
-
Niedersachsens Ministerpräsident für Abschaffung der EEG-Umlage
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. "Vor allem müssen die Strompreise fallen", sagte Weil der "Rheinischen Post" als Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung tun müsse, um die Energiewende voranzutreiben. Alle Kosten für die Energiewende würden derzeit auf den… weiterlesen
-
Kubicki fürchtet nach Reichstagsaktion Nachahmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fürchtet, dass die Aktion Rechtsextremer am Berliner Reichstagsgebäude Nachahmer finden wird. "Wir müssen aufpassen, dass wir mit unterschiedlicher Bewertung von Vorgängen nicht weitere Gruppen animieren, es ihren Vorgängern gleichzutun. Das fürchte ich aktuell am meisten, dass wir Aktionen wie vor einer Woche nun ständig zu gewärtigen haben",… weiterlesen
-
Linken-Politikerin Zimmermann: Kinderbonus reicht nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann hat die am Montag beginnende schrittweise Auszahlung des Kinderbonus in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. "Ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro kann die Lasten der Pandemie für Familien nicht annähernd ausgleichen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Reich an Kindern,… weiterlesen
-
McAllister ruft britische Regierung beim Brexit zum Einlenken auf
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, das im Herbst 2019 mit der Europäischen Union geschlossene Austrittsabkommen durch nationale Gesetzgebung zu unterminieren, stoßen in Brüssel auf Irritation. Die Umsetzung des Austrittsabkommens bleibe "der Maßstab für das britische Engagement in den Verhandlungen mit der Europäischen Union", sagte David McAllister (CDU), Vizepräsident der Europäischen… weiterlesen
-
FDP verteidigt Bundesligaspiele vor Zuschauern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sportpolitische Sprecherin der FDP, Britta Dassler, hat die Pläne verteidigt, erste Bundesligaspiele vor Zuschauern stattfinden zu lassen. "Wir wollen ja keine Stadien randvoll machen. Wir wollen einfach nur mit kleinen Besucher- und Zuschauerzahlen wieder einen Schritt in die richtige Richtung machen", sagte Dassler in der Sendung "Frühstart" von RTL und… weiterlesen
-
Tatverdächtiger nach Messerangriffen in Birmingham festgenommen
Birmingham (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Stichwaffen-Angriffen im Zentrum der britischen Großstadt Birmingham ist am frühen Montagmorgen ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen 27-Jährigen, teilte die örtliche Polizei mit. Er sei eines Mordes und sieben Mordversuchen verdächtig. Der Mann wurde in einer Wohnung aufgegriffen. Er befindet sich in Polizeigewahrsam – die Befragungen… weiterlesen
-
Weil warnt SPD vor striktem Linkskurs
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor einem strikten Linkskurs gewarnt und einen stärkeren Fokus auf bisherige Merkel-Wähler gefordert. "Eine SPD, die grüner sein will als die Grünen und linker sein will als die Linken, wird nicht gebraucht", sagte Weil der "Rheinischen Post". Die SPD gehöre in die gesellschaftliche… weiterlesen
-
FDP lehnt staatlichen Mittelstandsfonds für Autofirmen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt zusätzliche Staatshilfen für die Autobranche strikt ab. "Spätestens nachdem jetzt auch Grünen-Chefin Baerbock und die IG Metall dem Verstaatlichungswahn von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verfallen sind, muss jedem klar sein: Deutschland braucht eine Verstaatlichungspause und keine Verstaatlichungsorgie", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Alles andere wäre ein "schwerer ordnungs- und… weiterlesen
-
NRW-Familienminister hält Laschet für kanzlertauglich
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hält NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) für kanzlertauglich. "Ich traue ihm das Amt des Bundeskanzlers ohne Wenn und Aber zu, er würde das sehr gut machen. Er hat eine klare Werteordnung, auch das verbindet mich mit ihm", sagte Stamp der "Rheinischen Post". Zugleich sagte der FDP-Politiker… weiterlesen
-
Stamp will alte Kinderbücher mit erläuterndem Text veröffentlichen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, Kinderbücher mit veralteten Begriffen durch Zusatztexte zu ergänzen. "Es sollte einen erläuternden Text dazu geben, der die Begrifflichkeiten und Zusammenhänge einordnet", sagte Stamp der "Rheinischen Post". Das stärke die Sensibilität von Kindern, um nicht mit Sprache zu verletzen. Der FDP-Politiker äußerte… weiterlesen
-
Gesundheitsminister warnt vor Alarmismus in Corona-Debatte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor Alarmismus in der Corona-Debatte gewarnt. "Ich möchte, dass wir ein realistisches Bild haben, dass wir miteinander wachsam sind, aber eben nicht im Alarm-Modus die ganze Zeit. Wenn jeden Tag Alarm ist, ist irgendwann gar kein Alarm mehr", sagte Spahn in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".… weiterlesen
-
Weil will Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat kurz vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. "Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz… weiterlesen
-
Spahn unterstützt Forderung nach Staatsakt für Corona-Opfer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt die Idee eines Staatsakts für Corona-Opfer in Deutschland. "Dass wir miteinander als Nation, als Gesellschaft einen Weg finden, derer zu gedenken, für die es hart war im Alltag, und auch derer zu gedenken, die dieser Pandemie zum Opfer gefallen sind, kann ich grundsätzlich nur richtig finden",… weiterlesen
-
Ramelow für Wissler und Hennig-Wellsow als Linken-Vorsitzende
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow als neue Vorsitzende der Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Janine Wissler hat gezeigt, was es heißt, gute und verlässliche Oppositionsarbeit und stabile Parteiarbeit zu leisten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).… weiterlesen
-
Grüne gründen eigene Agentur für Bundestagswahlkampf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen gründen für den Bundestagswahlkampf eine eigene Kampagnen-Agentur und vertrauen dabei auch Werbeprofis, die den Sieg von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann 2016 über die CDU möglich gemacht hatten. In einer neuen Projektagentur namens "neues tor 1" setzt sich ein achtköpfiges Leitungsteam zusammen: "Wir bauen nur für diesen Zweck eine Agentur,… weiterlesen
-
Mützenich warnt vor überstürzter Antwort auf Nawalny-Vergiftung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer übereilten Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gewarnt. Konkrete Schritte hingen vor allem davon ab, "ob die russische Regierung die bisher vorliegenden Erkenntnisse aufklären und strafrechtlich verfolgen will", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Bereits jetzt einzelne Maßnahmen zu ergreifen oder… weiterlesen
-
Ärztevertreter warnen vor wachsenden Labor-Engpässen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter warnen vor wachsenden Engpässen bei den Laborkapazitäten in Deutschland. Die beginnende Grippesaison werde die Zahl der nötigen Abstriche vervielfältigen, sagte die Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Bereits jetzt seien die Laborkapazitäten knapp. "Bei steigenden Infektionszahlen müssen wir im Herbst… weiterlesen
-
Rechnungshof bemängelt überhöhte Gebühren für Flüchtlingswohnungen
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche Hand für Wohnungen von Flüchtlingen oft überhöhte Mietkosten tragen muss und die Mittelverwendung nicht ausreichend kontrolliert wird. Prüfungen belegten, dass "bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe, oft mehr als 100… weiterlesen
-
Ex-Verdi-Chef Bsirske verlangt sicheren Listenplatz bei den Grünen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Bsirske möchte bei der Bundestagswahl 2021 von den niedersächsischen Grünen einen Platz weit vorne auf deren Landesliste. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Die Grünen stellen in dem Bundesland bisher sechs Abgeordnete im Bundestag, diese Anzahl der vorderen Listenplätze gilt also als "sicher". "Auf… weiterlesen
-
Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt immer weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt werden, sinkt immer weiter. Am Sonntagabend wurden bundesweit 217 Patienten gemeldet, der niedrigste Stand, seit alle Krankenhäuser im April verpflichtet wurden, die Zahlen zu melden. Angesichts der in den letzten Wochen signifikant gestiegenen Zahl von aktiven Infektionen sank… weiterlesen
-
Kretschmer hält Schuldzuweisungen im Fall Nawalny für verfrüht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vor voreiligen Schuldzuweisungen. "Wir kennen nicht die Hintergründe. Wir kennen nicht die Täter, deshalb können wir mit Recht verlangen, dass das aufgeklärt wird", sagte Kretschmer am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Solche Methoden dürften in keinem… weiterlesen
-
Randale in Leipzig: Ostbeauftragter gibt Linkspartei Mitschuld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die jüngste Randale von Linksradikalen in Leipzig verurteilt. "Das ist in Leipzig leider inzwischen ein sehr verfestigtes Problem: gewaltbereiter Linksextremismus", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Rechtsextremismus sei aktuell zwar das größte Problem: "Aber der Linksextremismus muss genauso bekämpft werden." Wanderwitz kritisierte… weiterlesen
-
Bericht: Neue Spuren im Fall "NSU 2.0"
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der rechtsextremen Drohschrieben mit dem Absender "NSU 2.0" verfolgen die hessischen Sonderermittler offenbar neue Spuren in Hamburg und Berlin. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) und der WDR nach eigenen Recherchen. Demnach haben die Ermittler insgesamt vier Polizeibeamte als mögliche Verdächtige im Blick. Alle vier seien bereits vernommen worden,… weiterlesen
-
Woidke warnt vor Scheitern der Energiewende
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten der dezentralen Stromerzeugung und -verwendung zu stärken. "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sowohl Unternehmen als auch Kommunen regional produzierten Strom zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen abnehmen können", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Kurz: Ökostrom dezentral produzieren und dezentral einsetzen.… weiterlesen
-
NRW will im Winter mehr Außengastronomie ermöglichen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. "Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Mit Blick auf die Ausnahmesituation und den Gesundheitsschutz halte ich… weiterlesen
-
Laschet gegen höhere Steuern für Besserverdienende
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. "Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte eine höhere Besteuerung… weiterlesen
-
Kretschmer gegen Stopp von Nord Stream 2
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny zu stoppen. "Die Dinge haben miteinander nichts zu tun", sagte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen… weiterlesen
-
Kühnert: GroKo-Fortsetzung "nur über meine Leiche"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich deutlich gegen eine weitere Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Eine Fortsetzung der GroKo gebe es "nur über meine Leiche – also politisch gesehen", sagte Kühnert der "taz" (Montagsausgabe). "Die GroKo funktioniert in dieser Krise ganz okay, weil die Union nicht so viel im Weg… weiterlesen
-
Justizministerium wirft Online-Diensten Datenschutzmängel vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat den Umgang von Webseitenbetreibern und Online-Diensten mit sensiblen Nutzerdaten kritisiert. Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei klargestellt worden, dass Verbraucher transparent darüber informiert werden müssten, wann, wie und zu welchem Zweck mit ihren Daten umgegangen werde, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Und diese Informationen müssen für jeden… weiterlesen
-
Strobl gegen "Klüngelei und Trickserei" bei Kampf um CDU-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen "Klüngelei und Trickserei" im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. "Klar ist, am Ende wird eine Person gewählt", sagte Strobl der "Bild" (Montagsausgabe). Hintergrund sind Überlegungen zu einer "Team-Lösung" oder zur Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten CDU-Bundesparteitags. "Die SPD-Troika war kein Erfolgsmodell.… weiterlesen
-
Kritik an Trumps Botschafter für Deutschland wächst
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um den von US-Präsident Donald Trump als künftigen Botschafter der USA in Berlin vorgesehenen Douglas Macgregor wird schärfer. "Macgregor würde irreparablen Schaden in Berlin anrichten", warnt US-Senator Robert Menendez in einem Schreiben an den Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Macgregor, einem 73… weiterlesen
-
Sekten-Experte warnt vor rechten Esoterikern
München (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Pöhlmann, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, hat sich besorgt über eine Verbindung von Rechtsextremen und Esoterikern geäußert. "Ich beobachte schon länger, dass es hier eine Querfrontstrategie gibt. Hier verbünden sich Menschen, die sich mit parawissenschaftlichen Dingen beschäftigen und kritisch gegenüber den Medien, der Wissenschaft und… weiterlesen
-
Unions-Wirtschaftssprecher gegen Stopp von Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat davor gewarnt, als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny auch einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 in Betracht zu ziehen. "Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie",… weiterlesen
-
Wagenknecht warnt nach Giftanschlag auf Nawalny vor "Heuchelei"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat vor "Heuchelei" in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny gewarnt. Wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen, sagte… weiterlesen
-
Mann stirbt nach Stichwaffen-Angriff in Birmingham
Birmingham (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Stichwaffen-Angriffen im Zentrum der britischen Großstadt Birmingham ist in der Nacht zum Sonntag mindestens eine Person getötet worden. Es handele sich um einen Mann, teilte die örtliche Polizei am Sonntagmittag mit. Zudem seien sieben weitere Personen verletzt worden, davon zwei schwer. Mordermittlungen wurden eingeleitet. Die Angriffe hatten sich zwischen… weiterlesen
-
Schwesig kritisiert Forderungen nach Stopp von Nord Stream 2
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen Forderungen gewandt, angesichts der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. "Es ist nicht überraschend, dass diejenigen, die schon immer gegen Nord Stream 2 waren, diesen Vorfall nutzen, um erneut den Verzicht auf die Ostseepipeline zu fordern",… weiterlesen
-
Die Berufswelt in der Post-Corona Ära
Die sich stets wandelnde Gesellschaft ist uns allen nur zu gut vertraut. Die weltweite Corona-Pandemie bringt hier zusätzlichen Veränderungsdruck. Viele Arbeitsplätze, soweit technisch machbar, wurden mal „eben so“ in die heimische Sphäre der Arbeitnehmer verlagert. Das bringt allerhand durcheinander. Nicht selten zerdeppert es das bisherige klare Konzept von Arbeit, Freizeit und Familie und die bislang… weiterlesen
-
Brandenburgs Ministerpräsident: Tesla-Ansiedlung hat Signalwirkung
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren entfalten. "Es ist ein Projekt, mit dem wir zeigen können: Deutschland ist ein Standort mit einer leistungsfähigen Verwaltung und stabiler politischer Struktur, wo sehr gut investiert werden kann", sagte Woidke dem… weiterlesen
-
SPD will EU-Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland abschließt. Wirtschaftliche Öffnung könne auch politische Erneuerung vorantreiben, schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Wir sollten daher die Möglichkeiten von wirtschaftlicher Kooperation nutzen." Schmid forderte: "Der richtige Rahmen dafür… weiterlesen
-
Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände infrage
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund ist, dass im Fall der Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen konnte, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist. Somit kann der… weiterlesen
-
Umfrage: Ein Drittel der Deutschen hängt Verschwörungstheorien an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Drittel der Deutschen hat einen Hang zu Verschwörungstheorien. Das geht aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Bei der Aussage "Es gibt geheime Mächte, die die Welt steuern" waren sich demnach elf Prozent der Befragten sicher, dass sie richtig ist. 19 Prozent hielten… weiterlesen
-
Birmingham: Mehrere Personen durch Messerstiche verletzt
Birmingham (dts Nachrichtenagentur) – In der britischen Großstadt Birmingham sind in der Nacht zum Sonntag mehrere Personen durch Messerstiche verletzt worden. Man sei zunächst gegen 00:30 Uhr Ortszeit (01:30 Uhr deutscher Zeit) wegen Berichten über einen Messerangriff ins Stadtzentrum gerufen worden, teilte die örtliche Polizei am Sonntagmorgen mit. Kurz darauf seien in der Gegend um… weiterlesen
-
Behörden warnen vor Sekundärmigration auf dem Luftweg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer stärkeren Einreise von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration. Demnach sei es "seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der… weiterlesen
-
Kommunen: Weihnachtsmärkte nicht jetzt schon verbieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer voreiligen Absage von Weihnachtsmärkten angesichts der Corona-Pandemie gewarnt. Sollten die Infektionszahlen rasant steigen, "werden öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Weihnachtsmärkte, nicht möglich sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Andererseits haben wir in der Pandemie gelernt, dass flexible Reaktionen und eine Berücksichtigung… weiterlesen
-
Göring-Eckardt besteht auf sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Konsequenzen nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen unverzüglichen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert. "Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt werden und die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten Weg aufzeigen, wie das Projekt… weiterlesen
-
Bundesregierung verstärkt Corona-Hilfen für Indien massiv
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weitet ihre Corona-Hilfen für Indien deutlich aus. "Täglich werden über 70.000 Neuinfektionen gemeldet so viele wie in keinem anderen Land", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Jetzt gehe es darum, das weitere Ausbreiten zu bremsen. "Dazu stellen wir 330.000 Covid-19-Testkits und 600.000 Schutzausrüstungen für… weiterlesen
-
Europa liegt beim Rennen um Impfstoffbestellungen zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wettrennen um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen Covid-19 liegen Deutschland und die Europäische Union (EU) im Vergleich zu den USA und Großbritannien deutlich zurück. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Erhebung. Demnach haben sich die USA im Rahmen von Vorabverträgen 800 Millionen Impfstoffdosen… weiterlesen
