Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat mit Blick auf die angeschlagene Autoindustrie eine Absenkung der Arbeitszeit für Beschäftigte in der Branche gefordert. "Die Frage ist doch, wie wir es schaffen, dass möglichst wenig Menschen in der Branche entlassen werden, gerade auch bei den Zulieferern", sagte Krischer dem "Handelsblatt". Und weiter:… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht in dem milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Chance für ganz Europa. Es würden auch die Lieferanten anderswo profitieren, wenn ein deutsches Unternehmen Hilfe erhalte, sagte sie dem "Handelsblatt". Wenn dieser Mechanismus funktioniere, könne Deutschland zur "Lokomotive Europas" werden, so Vestager. Gleichzeitig müsse man aber "eine große Fragmentierung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in NRW nehmen in Corona-Zeiten zu. Das geht aus mehreren Antworten auf Kleine Anfragen der Landtagsfraktion der Grünen hervor, über welche die "Neue Westfälische" berichtet. Konkret wurden in den ersten sechs Monaten 2020 insgesamt 1.301 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt. Im Vergleichszeitraum 2019 lag die… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Grünanlagen an der Siedlungs- und Verkehrsfläche ist in den meisten Großstädten über die letzten 22 Jahre stetig gestiegen. In den 14 bevölkerungsreichsten Städten Deutschlands stehen den Anwohnern so durchschnittlich 25 Quadratmeter Grünanlage pro Kopf zur Verfügung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 1996 waren es noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel in seinen Wahlkreis einzuladen. "Die Kanzlerin ist auch bei mir und in meinem Wahlkreis sehr herzlich willkommen. Das habe ich ihr auch ausgerichtet, ohne darüber jetzt weiter zu sprechen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Merkel hatte zuvor… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten des Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes… weiterlesen

Vorsitzender der STIKO: Gesundheitliches Risiko kann nicht ausgeschlossen werden, es muss „priorisiert“ werden Mainz. Seit März empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) eine altersbedingte Pneumokokken-Impfung erst ab 70 Jahren und nicht wie zuvor ab 60. Damit fallen weniger Menschen unter die Impfempfehlung. Der Kommissions-Vorsitzende Professor Thomas Mertens bezeichnete das im ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ als „Notmaßnahme“. Mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel am Dienstag im Kanzleramt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor eine Absage erteilt. "Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Sie wolle, dass man Brüche vermeide und den Wandel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es um Karriereaussichten und Entwicklungschancen von Erziehern geht, gibt es hierzulande massiven Nachholbedarf. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach ist festzustellen, "dass aus der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsangeboten eher selten Gehaltsverbesserungen oder Aufstiegsmöglichkeiten resultieren, was bereits im… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. "Das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums in den vergangenen Tagen in Leipzig sind unfassbar und nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker der "Neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel am Dienstag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Forderungen nach Steuerentlastungen für Automobilzulieferer eine Absage erteilt. "Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse. Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zuvor hatte Niedersachsen Ministerpräsident… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um gerichtlich gekippte verkaufsoffene Sonntage hat der NRW-Städtetag das Land aufgefordert, ein Gespräch zwischen allen Beteiligten zu organisieren. "Die Städte sind für eine angemessene Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Vor allem in der aktuellen Coronakrise sind zusätzliche Verkaufstage wichtig für den Handel", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Umsatzstarke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, will die Kosten für Corona-Tests drücken und fordert deshalb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, den Krankenkassen die gesetzliche Möglichkeit für Preisverhandlungen einzuräumen. "Es ist unangemessen, dass wir für jeden Test knapp 40 Euro bezahlen müssen. Die Labore machen damit inzwischen dicke Gewinne", sagte Litsch dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Vorschlag für eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie Irritationen ausgelöst. "Zu einem späteren Zeitpunkt kann man das machen. Aber im Moment halte ich das nicht für besonders sinnvoll", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Im Moment dürften sich Corona-bedingt nur… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In Polen kritisieren Regierung und Opposition in ungewohnter Einigkeit das bisherige Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2. Der stellvertretende Außenminister Polens, Pawel Jablonski, sprach in der "Welt" (Dienstagausgabe) von einer "Gefahr für die Energiesicherheit nicht nur für die Ukraine oder Polen, sondern für die gesamte EU." Die Vergiftung Nawalnys sieht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2021 mehr erhöht als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne. Alleinstehende Erwachsene sollen neben der Übernahme der Wohnungskosten und anderen Leistungen künftig 446 Euro monatlich bekommen – 14 Euro mehr, als sie nach geltendem Recht erhalten. Besonders stark soll der Regelsatz für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sieht die Erfahrungen in der Corona-Pandemie als Beleg dafür, dass jede vierte Klinik in Deutschland nicht notwendig ist. "Die Pandemie hat gezeigt, dass der Satz aktueller denn je ist", sagte Litsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) mit Blick auf eine Ende 2018 gegebene Einschätzung. "Wir brauchen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert beim Umgang mit der Corona-Pandemie für Gelassenheit. "Wir müssen mit dem Virus leben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Und mit dem Virus leben heißt, uns nicht in der Wohnung zu verkriechen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der öffentliche Gesundheitsdienst massiv gestärkt werden soll. Da… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Steuerschätzung hat der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern zusätzliche Milliarden-Hilfen gefordert. "Die kommunalen Steuereinnahmen werden nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 viel niedriger ausfallen, als wir vor Corona erwartet haben", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Bund und Länder müssen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Ulmen-Fernandes sieht in der Gesellschaft eine "Pseudogleichberechtigung". Es gebe viele Männer, die ein bisschen mitmachten und dann von Gleichberechtigung sprechen, die nicht wirklich gegeben sei, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "In der Doku `No More Boys and Girls` haben wir den Kindern einen Fragebogen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App zurückgewiesen. "Die deutsche App wurde bis heute öfter heruntergeladen als alle anderen App-Lösungen aus EU-Nachbarländern zusammen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Alleine das ist schon ein Erfolg." Die Wirksamkeit der App indes müssten die Virologen bewerten. Den Vorwurf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren gewarnt. Diese wäre auch dann "ökonomisch falsch", wenn sie sich auf besonders effiziente Verbrennermotoren beschränke, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der Verkehrssektor habe bisher nichts zur Verringerung der Treibhausgase beigetragen. "Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der festgestellten sogenannten Behältnisschleusungen in Lkws oder Kleintransportern ist in der Coronakrise deutlich gestiegen, vor allem entlang der sogenannten Balkanroute. Das geht aus Statistiken der europäischen Polizeibehörde Europol sowie des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor, über die die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach wurden im zweiten Quartal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU eineinhalb Punkte und kommen auf 35 Prozent. FDP (6,5 Prozent), Linke (8 Prozent) und die Grünen (18 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu, so die Umfrage für die "Bild" (Dienstagausgabe). SPD (16 Prozent) und AfD (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, will im Kongo grünen Wasserstoff für Deutschland erzeugen lassen. Der geplante Staudamm am Kongo Inga 3 könne Klimaschutz und Entwicklung kombinieren, sagte Nooke der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung will mit grünem Wasserstoff, erzeugt aus regenerativen Energien, langfristig fossile Energien ersetzen. Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung… weiterlesen

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Autobahn 44 (Landkreis Kassel): Der Fahrer eines Sattelzuges, der nach eigenen Angaben bei der Fahrt durch die Nutzung seines Mobiltelefons abgelenkt war, stieß am heutigen Montagnachmittag gegen 13:40 Uhr auf der A 44 Richtung Dortmund mit einem auf dem Strandstreifen stehenden Pannen-Lkw zusammen. Durch den seitlich versetzten Zusammenstoß riss die Plane des Sattelaufliegers ab und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung arbeitet in der EU "mit Hochdruck" an einem Sanktionspaket gegen das Regime in Weißrussland. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Bild" (Dienstagausgabe). "Wenn Herr Lukaschenko seinen Kurs nicht ändert, werden wir in der EU reagieren." Angesichts des Verschwindens von Maria Kolesnikowa forderte Maas die Freilassung der weißrussichen Oppositionspolitikerin.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 offenbar anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon Mitte kommender Woche in der alljährlichen Rede zur "Lage der Europäischen Union" vor dem Europaparlament ankündigen, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 55 Prozent ausmachen solle, berichtet die "Frankfurter Allgemeine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern "nachdrücklich", weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder des Bundestages. Eine Vielzahl von… weiterlesen

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mutmaßlichen Entführung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa spricht die im Exil in Litauen lebende Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja von "Terrorakten". Das spurlose Verschwinden von Kolesnikowa, wie auch der Oppositionellen Anton Rodnenkow und Iwan Krawtsow sei der "Versuch, die Arbeit des Koordinierungsrats zu stören", sagte Tichanowskaja der "Welt" (Dienstagsausgabe). Medien hatten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. "Wir wollen dazu beitragen, dass es in und nach der Coronakrise vorwärts geht und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Autobranche erhalten bleiben", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Mit dem Fonds sollten vor allem den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Moderatorin der ARD-"Tagesthemen", Caren Miosga, plädiert in der deutschen Berichterstattung über den US-Wahlkampf dafür, Trump-Befürworter stärker in den Fokus zu nehmen. "Ich möchte davor warnen, dass wir am 4. November wieder hier stehen, uns die Augen reiben und fragen, warum Trump schon wieder gewonnen hat", sagte die Journalistin der "Welt"… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) hat sich aufgrund des Falls Nawalny für weitere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Nawalny sei Opfer eines Mordanschlags geworden und man fordere unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt "lückenlos und zügig" aufzuklären, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament dem Fernsehsender… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat gefordert, Spekulationen im Fall Nawalny zu beenden. Zunächst müsse geklärt werden, wer für die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers verantwortlich sei, sagte Bartsch am Montag im RBB-Inforadio. Erst wenn das geklärt sei, könne über mögliche Konsequenzen diskutiert werden. "Das allererste ist, das aufgeklärt wird. Und da haben alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Zurückhaltung auf den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, mit einer Gedenkfeier an die Opfer der Corona-Pandemie zu erinnern. "Den angekündigten Gesprächen will ich in der Öffentlichkeit nicht vorgreifen", sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Aber ich bin sicher, dass unter den Verfassungsorganen eine Verständigung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hat vor Schadenersatzansprüchen gewarnt, sollte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werden. "Sollte die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppen, dann schädigt sie damit ihren verlässlichen Ruf und nimmt hohe Schadenersatzansprüche in Kauf, beispielsweise von Betreiberseite", sagte Ernst der "Welt" (Dienstagsausgabe). Außerdem würde… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht eine zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump durch die angebliche Beleidigung von US-Soldaten gefährdet. Das berichtet das Nachrichtenportal Watson. Laut neuesten Vorwürfen soll der US-Präsident Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg als "Trottel" und "Verlierer" bezeichnet haben. "Das ist für Trump ein Super-GAU und deshalb reagiert er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitszustand des vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, der seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt wird, hat sich verbessert. Man habe das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten beendet, teilte die Klinik am Montagnachmittag mit. Nawalny werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt. Er reagiert den Ärzten zufolge… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Religionsexpertin Yasemin El-Menouar schätzt 13 Prozent der deutschen Bevölkerung als islamfeindlich ein. "Wir beobachten ja schon seit Längerem eine tiefe Skepsis gegenüber Muslimen in der breiten Bevölkerung", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom letzten Jahr schätzte ein, dass jeder zweite Deutsche den Islam als "Bedrohung"… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert die Beschleunigung von Planungsprozessen in Deutschland. "Wir müssen unnötige Bürokratien und Hemmnisse abbauen, Planungs-, aber auch Genehmigungsverfahren verschlanken und beschleunigen", sagte der CDU-Vorsitzkandidat dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dabei setze er auf einen parteiübergreifenden Konsens. "Ohne schnellere Planung bekommen wir die Energiewende und den Strukturwandel im rheinischen Revier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "taz" offenbar keine Straftat. Die Strafverfolger lehnen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre.… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. "Vor allem müssen die Strompreise fallen", sagte Weil der "Rheinischen Post" als Antwort auf die Frage, was die Bundesregierung tun müsse, um die Energiewende voranzutreiben. Alle Kosten für die Energiewende würden derzeit auf den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fürchtet, dass die Aktion Rechtsextremer am Berliner Reichstagsgebäude Nachahmer finden wird. "Wir müssen aufpassen, dass wir mit unterschiedlicher Bewertung von Vorgängen nicht weitere Gruppen animieren, es ihren Vorgängern gleichzutun. Das fürchte ich aktuell am meisten, dass wir Aktionen wie vor einer Woche nun ständig zu gewärtigen haben",… weiterlesen