Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. "Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können", sagte Röttgen dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Frage des Kanzlerkandidaten müsse neben dem Parteivorsitz noch im Dezember zwischen CDU und CSU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalexperte Jacob Chammon beklagt die mangelnde Technik in deutschen Klassenzimmern. Ein Großteil der Schulen starte ohne "zufriedenstellende technische Ausstattung" in den Herbst, sagte Chammon der Wochenzeitung "Die Zeit". Er rät dazu, dringend Vorbereitungen für einen möglichen Fernunterricht im Herbst und Winter zu treffen. "Schüler brauchen jetzt Techniken, wie sie sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) schließt nach dem Brand im griechischen Flüchtlingscamp Moria eine "isolierte Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme der Migranten" aus. "Unabhängig davon, wer das Feuer gelegt hat, brauchen die Migranten sofort schnelle und unbürokratische Hilfe", sagte Frei der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Sobald die griechische Regierung Deutschland darum bitte, sei das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordert der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass Kommunen in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen dürfen. "Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Kommunen, die sich in der Lage sehen, Menschen in Not zu helfen, und diese aufnehmen wollen, dies seitens des Bundes verwehrt… weiterlesen

Ulmen (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundeswehr können einige ihrer Diensthunde eine Infektion mit dem Coronavirus erschnüffeln. Es gebe am Trainingsautomaten eine Erfolgsrate von 94 Prozent, sagte eine Vertreterin der Schule für Diensthundewesen in einem Fernsehbeitrag, der von der Bundeswehr selbst hergestellt und am Mittwoch verbreitet wurde. Das Training auf das Coronavirus mit Speichel… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Bundesregierung zur Aufnahme der Geflüchteten aufgefordert. "Deutschland muss die Menschen aus dem zerstörten Lager in Moria jetzt schnellstmöglich aufnehmen. Die Not ist akut. Auf eine europäische Lösung zu warten ist weniger denn je eine Option", sagte der Linken-Chef der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Axel-Springer-Verlagsgruppe, Friede Springer, kann sich nach eigenen Angaben in Politiker hineinfühlen, die von der "Bild-Zeitung" hart angegangen werden. "Manchmal schon", sagte Springer der Wochenzeitung "Die Zeit" als Antwort auf eine entsprechende Frage. Acht Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl übte Springer ungewöhnlich harte Kritik an US-Präsident Donald Trump. "Großsprecher,… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht die Krankenhäuser in Deutschland gut gerüstet für den Umgang mit schwer an Covid-19 erkrankten Patienten im Herbst und Winter. "Ich habe einige schwerstkranke Patienten gesehen, die jetzt wieder im Berufsleben stehen", sagt er der Wochenzeitung "Die Zeit", die am Donnerstag erscheint. Der Professor für extrakorporale Lungenersatzverfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Griechenland nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria Hilfe angeboten. Das teilte Seehofers Sprecher Steve Alter am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir befinden uns seit gestern in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung", schrieb er. Man habe Griechenland in der Vergangenheit geholfen und werde selbstverständlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter neue Hilfen für die Zulieferindustrie gefordert. Gerade die Zulieferer der zweiten und dritten Reihe sollten staatliche Zuschüsse bekommen, "wenn sie auf neue und saubere Technologien setzen und ihre Produktionsstandorte garantieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Hier muss die Bundesregierung mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria dazu aufgefordert, sich in der Frage der Aufnahme von Migranten zu bewegen. "Bundesinnenminister Seehofer muss seine Blockadehaltung beenden", sagte Kipping der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Verschiedene Städte und Bundesländer, beispielsweise Thüringen, Bremen und Berlin, wollten seit Monaten Menschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflege fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine ergänzende private Absicherung für Arbeitnehmer. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein vom Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) beschlossenes Papier. Angesichts der steigenden Kosten müsse "eine betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung" geschaffen werden, heißt… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der evangelische Sektenexperte Matthias Pöhlmann sieht die Bewegung QAnon hierzulande auf dem Vormarsch. "QAnon wächst in Deutschland rasant", sagte Pöhlmann der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Das lasse sich seit März beobachten und hänge mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zusammen. "QAnon kann hierzulande an bereits bestehende Verschwörungserzählungen andocken, an ein diffuses… weiterlesen

Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, fordert einen neuen Feiertag. "Ein interreligiöser Feiertag, ein Sabbat-Tag der Besinnung, wäre gut für Deutschland", schreibt Bätzing in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Bätzing, der auch Bischof von Limburg ist, stellt seinen Vorstoß in den Kontext der Corona-Pandemie. "An die tiefgehende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat SPD-Chefin Saskia Esken Hilfe vor Ort sowie eine Aufnahme der Migranten gefordert. "Die Bilder aus Moria sind erschütternd, und sie sind eine Schande für Europa", schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Das Bundesinnenministerium müsse eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister herbeiführen, die einen "gerechten Verteilmechanismus"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat Äußerungen von Linken-Politikern zum Fall Nawalny kritisiert. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Mehrere Politiker der Linken, darunter auch der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi, hatten sich an Spekulationen über die Vergiftung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten und entschädigungsfreien Weg aufzeigen, wie die Fertigstellung der Nord Stream 2 verhindert werden kann", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Bei der Regulierung durch die Bundesnetzagentur müssten "die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die weißrussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Es könne nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Das ist inakzeptabel." Roth kündigte an, die EU werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich bestürzt über den Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria geäußert und die Bundesregierung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aufgerufen. "Die Bilder aus Moria sind erschütternd", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Europa kann und darf da nicht mehr wegsehen." Die griechischen Lager müssten evakuiert und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post". Es handele sich um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der "Rheinischen Post". Sie müsse sich in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny fordert die scheidende Linke-Vorsitzende Katja Kipping eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung von der Regierung in Moskau. Bei dem Anschlag auf Nawalny handle sich um ein Verbrechen, welches dringend aufgeklärt werden müsse, sagte die Linken-Politikerin im "Zeit-Online"-Podcast "Was jetzt?". Klar sei, dass wegen des… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es in der Nacht zum Mittwoch zu mehreren Bränden gekommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge stand zwischenzeitlich fast das gesamte Lager in Flammen. Offenbar wurde das Feuer durch starke Winde immer wieder angefacht. Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Auch über mögliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddet werden. "Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Hannes Jaenicke ist auf den Umgang der Chinesen mit der Natur schlecht zu sprechen: "Vielleicht müssen wir den Chinesen doch mal ins Gewissen hämmern, dass es so nicht weiter geht", sagte der Schauspieler und Umweltschützer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Warum kann man in jedem zweiten chinesischen Elektroladen iPhone-Hüllen aus Elfenbein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat zur Solidarität mit der demokratischen Opposition in Belarus aufgerufen. "Vieles von dem, was man jetzt in Belarus sieht, erinnert an das, was Menschen in der DDR erlebt haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Deshalb ist es ganz wichtig, diesen mutigen Menschen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine Umstellung der Klinikvergütung, um die hohe Zahl von Kaiserschnitt-Geburten in Deutschland zu senken. Es gehe darum, finanzielle Fehlanreize zu beseitigen, heißt es in einem Konzept der führenden Gesundheitspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Dazu solle die Vergütung der Kliniken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Deutschen Bundestag halten vor der Befragung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss an ihren Vorwürfen fest: "Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen. Er muss sich dazu diese Woche im Bundestag erklären und endlich die volle Wahrheit sagen", sagte Lisa Paus, finanzpolitische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Frauen und Männer mit unerfülltem Kinderwunsch stärker unterstützen. "Kinderlosigkeit ist kein Makel, Kinderlosigkeit ist kein Tabu", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Giffey reagierte damit auf die Ergebnisse einer neuen Studie des Delta-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung zur Situation von ungewollt Kinderlosen in Deutschland, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Ergebnisse des Autogipfels als wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Branche bewertet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturlage stünden die Probleme der Zulieferer im Mittelpunkt, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die Idee, den Zulieferern durch einen Beteiligungsfonds für die Zukunftssicherung Eigenkapital zuzuführen, stößt auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Entscheidung über eine mögliche Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ist auf dem sogenannten "Autogipfel" am Dienstag ein weiteres Mal vertagt worden. Bis zum nächsten Treffen im November soll eine "Arbeitsgruppe" prüfen, welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen "Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche" berücksichtigt werden sollten, heißt es im Entwurf… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Auflösung des "wilden" Flüchtlingslagers um Moria unter deutscher Ratspräsidentschaft gefordert. "Die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln sind inakzeptabel", sagte Stamp der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Europäische Union müsse "schleunigst" handeln, weil sich die Situation im Winter noch einmal verschlechtern werde. "Noch während der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen, die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, über den "RBB24-Recherche" berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, eine "detaillierte Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden" bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Maßnahmen seien mit allen Ressorts abgestimmt worden, die SPD befinde sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat muss in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen rechnen als bisher geplant. So werden die Einnahmen bis einschließlich 2024 um 36 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch bei der Steuerschätzung im Mai erwartet, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf erste Berechnungen für die laufende Steuer-Interimsschätzung, die bis Donnerstag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es "erstaunlich, dass ein Mitglied der Bundesregierung plötzlich eine radikale Kehrtwende macht und Sanktionen für überflüssig erklärt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das sei nicht die Haltung der Sozialdemokraten, sagte Mützenich und… weiterlesen

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat wenige Tage vor ihrem Verschwinden beschrieben, wie sie ihr Land nach westlichem Modell reformieren will. "Ich träume davon, dass die Menschen in Belarus in einem rechtsstaatlichen System aufwachen können, das sich Europa zum Vorbild nimmt", sagte sie dem "Zeitmagazin". Ihre Landsleute sollten darüber in fairen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" in der "taz" als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die "taz" waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt. "Das Gedankenspiel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5.000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man wird einfach nicht genug Ärzte… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Buchmesse findet dieses Jahr ohne Hallenaussteller und vorwiegend digital statt. Die klassische Hallenausstellung der Buchmesse werde pandemiebedingt ausgesetzt, teilte der Veranstalter am Dienstag mit. Zahlreiche Länderstände sowie die Teilnahme von europäischen Ausstellern und Fachbesuchern wären wegen der ab 1. Oktober in Kraft tretenden Quarantäneverordnungen "nahezu unmöglich". Dementsprechend wurden sowohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren auf Widerstand im CDU-Wirtschaftsflügel. "Die CDU/CSU hat sich vor der Sommerpause klar gegen eine solche Subvention ausgesprochen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es gibt keinen Grund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den sogenannten Autogipfel von Politik und Industrie, der am Dienstagabend stattfinden soll, kritisiert. "In einer Zeit, in der die Menschheit in unvorstellbaren Ausmaßen unter Stürmen, Hitze, Arktisschmelzen und Waldbränden leidet, hat es schon etwas Zynisches, dass man hier Autogipfel veranstaltet als wäre nichts – um sich… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Senat hat den Weg für Stadionveranstaltungen unter freiem Himmel vor Zuschauern freigemacht. Das geht aus der jüngsten Corona-Verordnung der Hansestadt hervor, die am Dienstag beschlossen wurde. Demnach können entsprechende Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen genehmigt werden. Dabei ist allerdings ein Schutzkonzept verpflichtend. Zudem gilt ein Alkoholverbot. Die Änderung… weiterlesen