Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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#Kassel: #Brand bei #psychiatrischem Krankenhaus!
Kassel-Niederzwehren: Am heutigen Donnerstagmorgen kam es um kurz nach 5 Uhr zu einem Brand auf dem Gelände eines psychiatrischen Krankenhauses in der Dennhäuser Straße in Kassel. Nach Abschluss der Löscharbeiten durch die Feuerwehr wurde festgestellt, dass Teile des Dachstuhls durch das Feuer beschädigt worden waren. Der Sachschaden wird auf ca. 50.000 Euro geschätzt. Personen kamen… weiterlesen
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ZDF-Politbarometer: SPD legt zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt bei der Sonntagsfrage laut ZDF-Politbarometer wieder zu. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfragezahlen gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Umfrage im Vormonat zwei Punkte und kommen auf 16 Prozent. Die Union bliebe bei 38 Prozent, die AfD läge erneut bei neun Prozent, die FDP bei fünf Prozent und… weiterlesen
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#Gießen: #Schüsse an #Tankstelle führen zu polizeilichen Einsatz – 53-Jähriger festgenommen!
Nachdem Zeugen am Mittwochabend gegen 23.40 Uhr der Polizei mehrere Schüsse meldeten, fuhren mehrere Streifenwagen zu einer Tankstelle in der Marburger Straße. Nach ersten Erkenntnissen hatte ein zunächst unbekannter Mann offenbar auf einen Hochdruckreiniger der Tankstelle geschossen und ein weiterer Mann einen Schuss in die Luft abgegeben. Ein Verdächtiger flüchtete anschließend mit einem grauen Kleinwagen.… weiterlesen
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Deutliche Mehrheit für stärkere Kontrollen bei Corona-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Viertel der Deutschen fordern, dass stärker kontrolliert werden müsste, ob sich alle an die geltenden Corona-Regeln halten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich insgesamt 77 Prozent dafür aus. Nur 21 Prozent sind gegen stärkere Kontrollen. Bundesweit einheitliche Regelungen finden… weiterlesen
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Scharfe Kritik an #Verfassungsbeschwerde gegen Soli: DGB wirft FDP „#Reichtumspflege“ vor!
Körzell: Es ist wirklich besser, dass sie nicht regiert / Ifo-Chef Fuest macht Alternativ-Vorschlag Osnabrück. Mitten in der Corona-Krise ist der Streit um den Solidaritätszuschlag neu entflammt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit scharfer Kritik auf eine Verfassungsbeschwerde, mit der FDP-Abgeordnete eine völlige Abschaffung des Zuschlags durchsetzen wollen. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker… weiterlesen
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Bericht: Japans Regierungschef will gesundheitsbedingt zurücktreten
Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Japans Premierminister Shinzo Abe will aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Das berichtet der japanische Sender NHK unter Berufung auf Quellen, die dem Premierminister nah sein sollen. Abe hat für den heutigen Freitag eine Pressekonferenz angekündigt. Er soll allein in der letzten Woche zweimal im Krankenhaus gewesen sein, hieß es. Abe wäre regulär… weiterlesen
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Bericht: Japans Regierungschef plant gesundheitsbedingten Rücktritt
Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tokio: Bericht: Japans Regierungschef plant gesundheitsbedingten Rücktritt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Laschet und Spahn für hartes Vorgehen gegen Corona-Sünder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Länder dazu aufgerufen, beim Vollzug der Corona-Regeln strenger zu kontrollieren. "Beim Vollzug ist sicher mehr möglich", sagte Spahn nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag ein bundesweites Bußgeld – mit Ausnahme von… weiterlesen
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Britischer Botschafter glaubt weiter an Brexit-Deal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, sieht weiterhin Chancen für einen positiven Abschluss der Brexit-Gespräche zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. "Wenn die EU bereit ist zu akzeptieren, dass Großbritannien ein völlig normales – ich möchte sagen stinknormales – Handelsabkommen mit der EU in der Zukunft erhält, vergleichbar mit Handelsabkommen… weiterlesen
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Mittel für Digitalpakt Schule fließen schleppend ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittel für den Digitalpakt Schule fließen bislang nur schleppend ab. Das geht aus Zahlen hervor, die von den Bundesländern an das Bundesbildungsministerium gemeldet wurden und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) berichtet. Bis zum 30. Juni 2020 wurden demnach knapp 16 Millionen Euro aus dem fünf Milliarden Euro schweren Programm… weiterlesen
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Experten: Bundestag könnte auf rund 780 Abgeordnete wachsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform wird nach Ansicht von Experten nur einen geringen Effekt auf die Größe des Parlaments nach der Bundestagswahl 2021 haben. "Insgesamt wird diese Reform nicht wirklich zu einer Verkleinerung des Bundestages führen", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, dem Nachrichtenmagazin Focus. Nach seiner… weiterlesen
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Transatlantik-Koordinator warnt vor Illusionen bei Biden-Wahlsieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), erwartet keinen grundlegenden Wandel im Verhältnis Deutschlands zu den USA nach den Präsidentschaftswahlen ganz gleich, wie diese ausgehen. Auch vier weitere Jahre unter US-Präsident Donald Trump würde man "hinkriegen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Der Kommunikationsstil dürfte sich wohl nicht verbessern,… weiterlesen
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Gysi ruft Linke zu außenpolitischer Kurskorrektur auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi (Linke) hat seine Partei zu einer Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, um die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. "Für die Linken sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen", sagte Gysi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).… weiterlesen
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Bundeselternrat beklagt schlechte Vorbereitung des Schuljahres
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeselternrat hat den Kultusministern ein schlechtes Zeugnis für die Vorbereitung des Schuljahres ausgestellt. "Eine Vier minus eine bessere Note haben die Politiker für die Vorbereitung des Schuljahres nicht verdient", sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Diese Bewertung ist noch sehr freundlich angelegt", fügte er… weiterlesen
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Hunderte Bundespolizisten nach tätlichen Angriffen dienstunfähig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Von 2015 bis 2019 gab es demnach 13.817 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 487 Bundespolizisten wurden nach tätlichen Angriffen für dienstunfähig… weiterlesen
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BA mit Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zufrieden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise geht ein großer Teil der damals Geflüchteten einer geregelten Beschäftigung nach. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) zitieren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht größten Herkunftsländern Eritrea, Nigeria, Somalia,… weiterlesen
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CDU verlangt Sonderermittler in Berliner Schießstand-Affäre
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sonderermittler soll nach dem Willen der Berliner CDU die Hintergründe der Todesserie von insgesamt 18 Beamten des Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) untersuchen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach verlangt der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der Berliner Senat müsse rasch einen entsprechenden Sonderermittler zur Klärung der Vorgänge einsetzen. "Der Senat stiehlt… weiterlesen
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Kinderärzteverband für Lehrer-Maskenpflicht im Klassenzimmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, plädiert für eine Maskenpflicht für Lehrer auch im Klassenzimmer. Er halte eine solche Maskenpflicht für das Lehrpersonal "durchaus für sinnvoll", sagte Fischbach der "Welt" (Freitagsausgabe). Der empfohlene Sicherheitsabstand sei in beengten Klassenräumen oft nicht möglich. "Wenn Sie im Frontalunterricht vor… weiterlesen
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Historiker Rödder wirft CDU-Spitze Merz-Mobbing vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wettbewerb um einen neuen CDU-Vorsitzenden hat der Mainzer Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder die eigene Parteiführung zu mehr Zurückhaltung und Neutralität aufgefordert. Im Nachrichtenmagazin Focus kritisierte Rödder die Bemühungen führender CDU-Politiker, mit einer im Vorfeld ausgehandelten Teamlösung die Wahlchancen einzelner Kandidaten bewusst unterbinden zu wollen. "Das Wort Teamlösung ist ein… weiterlesen
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Auswärtiges Amt begrüßt Freilassung von Malis Ex-Präsident
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Freilassung des entmachteten malischen Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keita begrüßt. Man fordere auch die Freilassung der weiteren im Zuge des jüngsten Putsches inhaftierten Personen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. "Wir erinnern daran, dass Mali schnellstmöglich zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren muss, die sich auf… weiterlesen
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NRW-Grüne besorgt über Ende der Maskenpflicht im Unterricht
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Maskenpflicht im Schulunterricht nicht über den 31. August hinaus zu verlängern, gibt es Kritik vonseiten der Grünen. "Wenn jetzt die Maskenpflicht im Unterricht abgeschafft wird, sind die Herausforderungen im Schulbetrieb lange nicht gelöst", sagte NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "In… weiterlesen
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Städtetagspräsident begrüßt Corona-Beschlüsse
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. "Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf einheitliches Vorgehen verständigt haben, wo dies sinnvoll ist", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Als Beispiel nannte Jung unter anderem das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer… weiterlesen
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Wissing: Bahnbedienstete nicht zur "Maskenpolizei" erklären
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf Widerstand. "Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären", sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der "Bild". Das stelle die Rechtsordnung auf den Kopf. "Schaffner kümmern sich um Fahrkarten, nicht… weiterlesen
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Berlins Innensenator erwartet konfliktreiches Wochenende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen", sagte Geisel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Polizei sei jedoch auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund… weiterlesen
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Lauterbach kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu privaten Feiern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. "Es ist sehr bedauernswert, dass man sich nicht auf eine Höchstgrenze bei privaten Feiern hat einigen können", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Hier wäre aus meiner Sicht eine Obergrenze von… weiterlesen
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Laschet und Spahn warnen vor Personaldiskussion in CDU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Partei vor Personaldebatten gewarnt. "Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Monaten einen Wettbewerb veranstalten sollten, wie ihn die SPD gemacht hat", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Spahn tritt "im Team" mit Laschet gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz… weiterlesen
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Linken-Chef kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Beschlüsse zu neuen Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. "Die Infektionszahlen steigen und das Hauptergebnis der Bund-Länder-Runde ist, dass weniger getestet werden soll", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn das wird die Folge sein, wenn wir diejenigen, die sich als Reiserückkehrer freiwillig testen lassen wollen, dafür zur… weiterlesen
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NATO-Generalsekretär warnt Moskau vor Einmischung in Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Russland, sich nicht in den Konflikt in Weißrussland einzumischen. "Präsident Lukaschenko und das Regime in Minsk müssen sicherstellen, dass die Menschen von Belarus auch die Zukunft von Belarus entscheiden und bestimmen können", sagte Stoltenberg der "Bild". Es gebe keine NATO-Truppenkonzentration in der Region, deshalb dürfe das… weiterlesen
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EVP-Fraktionschef beklagt mangelnde Zukunftsinvestitionen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Staats- und Regierungschefs beschlossene EU-Haushalt stößt auf starken Widerstand im Europaparlament. "Es werden mit der deutschen Ratspräsidentschaft sehr schwere Gespräche werden", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wenn es keine Nachbesserungen beim EU-Haushalt gibt, vergeben wir Zukunftschancen." Der EVP fehle die Steuerung, dass die EU-Gelder wirklich in… weiterlesen
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Altmaier signalisiert Stahlindustrie Unterstützung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der angeschlagenen deutschen Stahlindustrie Unterstützung signalisiert. "Ich bin bereit, Investitionen in treibhausgasarme und -freie Technologien in der Stahlindustrie mit öffentlichen Geldern zu fördern", sagte Altmaier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Bis 2050 benötigen wir zirka 30 Milliarden Euro an Investitionen, bis 2030 sind es zirka zehn… weiterlesen
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Großveranstaltungsverbot wird bis Ende 2020 verlängert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer mit. Dabei geht es demnach um Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung nicht möglich ist und Hygieneregeln nicht eingehalten… weiterlesen
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Bund und Länder verlängern Großveranstaltungsverbot bis Ende 2020
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Mindestbußgeld für Maskenverweigerer kommt – Sachsen-Anhalt schert aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines bundesweiten Mindestbußgelds für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Höhe von 50 Euro verständigt. Lediglich Sachsen-Anhalt werde den Beschluss nicht umsetzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere… weiterlesen
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Union stellt weitere Hilfen für Tourismusbranche in Aussicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tourismuspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Lehrieder (CSU), hat weitere Hilfen für Reisebüros und -veranstalter in der Coronakrise in Aussicht gestellt. "Ich befürchte, dass die Lage für die Reisebranche noch lange angespannt bleiben wird", sagte Lehrieder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Buchungen werden schon wegen der verschiedenen Reisewarnungen nicht so stark anziehen… weiterlesen
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Tichanowskaja hofft auf Vermittlung Merkels in Weißrussland
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja setzt in ihrem Kampf für faire und freie Wahlen in ihrem Land auch auf Unterstützung der Bundesregierung. "Ich glaube, dass gerade Angela Merkel das Streben der Weißrussen nach Freiheit und Demokratie sehr gut verstehen kann", sagte sie der "Welt" (Freitagsausgabe). Als "mächtigste Frau der Welt" könne… weiterlesen
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"Querdenken" koordiniert hunderte Demo-Anmeldungen für Samstag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Derzeit lägen rund 1.000 Anmeldungen für Samstag vor, bestätigte demnach die Polizei Berlin. Es müsse noch ausgewertet werden, welche davon in Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration stünden. Bis gestern… weiterlesen
