Kategorie: BLOG-NEWS

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der massiven CO2-Einsparungen hat der BUND in Nordrhein-Westfalen die Energiepolitik der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rühme sich der CO2-Einsparungen, die nichts mit gutem Regierungshandeln zu tun hätten, sondern rein marktgetrieben seien, sagte der Geschäftsleiter der Organisation, Dirk Jansen, der "Rheinischen Post". Pinkwart profitiere von den "nicht sehr weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das ist der niedrigste Stand seit mehr als 60 Jahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im vergangenen Jahr starben im Straßenverkehr sieben Prozent oder 229 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Polizei zählte insgesamt 2,7 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nahm im "Handelsblatt" Bezug zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin. Einen ausreichenden Schutz vor Extremismus könnten nur "eine starke Polizei und Justiz sowie gut ausgestattete Dienste" bieten. "Diesen Institutionen, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. "Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die Branche die bestehenden Alternativen auch nutzt, um das Kükentöten bis Ende 2021 flächendeckend zu beenden, lege ich ein Gesetz vor", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit werde sie "das Töten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur endgültigen Novellierung der Straßenverkehrsordnung sollen bereits eingezogene Führerscheine wie im Saarland weitgehend zurückgegeben werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Landesministerien. Bei Bußgeldbescheiden gebe es keine Rücknahmemöglichkeit mehr, hieß weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dämpft die Erwartungen an eine Erholung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. "Der langsame Aufwärtstrend der Konjunktur ist kein Grund zum Übermut. Frühestens 2022 wird die Volkswirtschaft wieder das Vorkrisenniveau erreichen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) anlässlich des Starts der ersten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, haben vor der Nutzung in Deutschland angebotener chinesischer Bezahl-Apps gewarnt. Hintergrund ist eine Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, berichtet das "Handelsblatt". Der Inlandsgeheimdienst stellt in seinem aktuellen Jahresbericht erstmals fest, dass chinesische Geheimdienste auf die Kundendaten von Bezahlsystemen chinesischer Unternehmen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten fünf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert, berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Im Mai kam es demnach nur noch zu rund 150 Rückführungen. Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen ist weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Hungernden weltweit ist 2019 um zehn Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach hungerten 2019 insgesamt fast 690 Millionen Menschen. Die Covid-19-Pandemie könnte laut Bericht die Situation allerdings verschärfen. So könnten im Jahr 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), lehnt eine Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong ab. "Das wäre vielleicht ein symbolischer Akt, der uns allerdings in der Sache nicht weiterbringen würde", sagte Hardt am Montag dem Deutschlandfunk. Es sei so, dass man von dem Abkommen, dem Rechtshilfeabkommen mit Hongkong weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste der Motorradfahrer, die sich gegen die Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes wenden. "Für Sonn- und Feiertage generelle Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen, das ist völlig überzogen und so kann man der Probleme nicht gerecht werden", sagte Herrmann am Montag im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel im Mittelpunkt stehen wird. "Ich vermag heute nicht zu sagen, ob wir schon am Freitag, Sonnabend, zu einer Einigung kommen. Aber gut wäre es für Europa auf jeden Fall", sagte Merkel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben sich gegen Überlegungen in der Fußball-Bundesliga ausgesprochen, mit Hilfe von Corona-Massentests wieder Spiele vor Publikum zu ermöglichen. "Ich habe mich gefreut, dass das Konzept der Bundesliga mit den Geisterspielen aufgegangen ist und ich mit meiner Prognose da nicht richtig lag", sagte Lauterbach dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery pocht auf eine 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer aus dem Mallorca-Urlaub. Die Regierung dürfe jetzt nicht davor zurückschrecken, sagte Montgomery am Montag dem Deutschlandfunk. "Ein verrückter Urlauber am Ballermann kann doch nicht hinterher seine ganze Community in Nordrhein-Westfalen oder in Hamburg oder wo auch immer gefährden und anstecken." weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. "Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz "der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen Regierung" keinen Durchmarsch geschafft, so weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann werden die Probleme und die Unsicherheiten, die die Coronakrise mitbringt, besonders junge Menschen treffen. "Tatsächlich könnte eine Generation entstehen, die nachhaltig von der Pandemie geprägt ist", sagte Hurrelmann dem Nachrichtenportal Watson. Er sieht Parallelen zu den zwischen 1985 und 2000 Geborenen, deren Kindheit stark von der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Gesprächen mit europäischen Außenministern wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong vorgeschlagen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf EU-Kreise. Auch will Maas, der sich in der Frage vorher mit seinem französischen Amtskollegen abgestimmt hatte, eine restriktivere nationale weiterlesen

(fue) Eine 25-jährige Frau aus Friedberg und ihr 26-jähriger Begleiter, waren am Sonntag, den 12. Juli 2020, gegen 02.35 Uhr, zu Fuß unterwegs durch die Dörnigheimer Straße. Dort kam ihnen der Fahrer eines E-Scooter entgegen und fuhr zunächst an ihnen vorbei. Dann jedoch stellte er seinen Roller ab und näherte sich dem Paar von hinten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, über den die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach müssen Asylbewerber das Kirchenasyl eigentlich innerhalb von drei Tagen verlassen, nachdem sie als Härtefall einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Doch weiterlesen

Opfer einer Gewalttat wurde letzten Samstag (11.07.) ein 23-jähriger Zugbegleiter in einem Regionalzug auf der Fahrt von Frankfurt/Main nach Kassel. Ein 52-jährigen Kasseler fuhr ohne Fahrschein. Auf Nachfragen des Zugbegleiters reagierte der alkoholisierte Mann aggressiv und schlug dem Bahnmitarbeiter plötzlich gegen die Brust. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,29 Promille. Die Bundespolizei Kassel leitete weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union, SPD und FDP fordern Konsequenzen gegen den zunehmenden Extremismus in Deutschland. "Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, um hier den Wohlstand zu steigern, müssen wir jede Form von Extremismus mit aller Härte bekämpfen", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke (CDU), dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an", sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Montag. Botschafter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Vorgänge um den Zahlungsdienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. "Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner hat gefordert, dass sich das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt der Ermittlungen um Drohmails gegen Politiker annehmen. "Ich sehe auf jeden Fall die Voraussetzung zur Übernahme durch den Generalbundesanwalt gegeben", sagte Renner der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein länderübergreifender Sachverhalt von öffentlicher Bedeutung. "Es wurden Gerichte geräumt, es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert. "Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mallorca sehe ich nach den weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, will Gamer überwachen lassen. In einer 20-seitigen Analyse, über welche "Zeit-Online" berichtet, fordert er, die staatliche Kontrolle von Gamesplattformen wie Steam, Playstation Network oder Xbox Live zu verstärken, um dort nach Terroristen und Extremisten zu suchen. Auch Videostreamingseiten und Kommunikationsplattformen sollen demnach überwacht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht kein Problem für sich und ihren Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, sollten sie Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominieren. "Bei der Frage, wer für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur geeignet sein könnte, kommt es uns nicht darauf an, ob wir mit unserer Entscheidung irgendwelchen Zuschreibungen genügen", sagte Esken dem "Handelsblatt". Es weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff als umweltschädliche Subvention kritisiert und die Bundesregierung zur schnellen Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs aufgerufen. "Am besten wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung das längst abgeschafft hätte", sagte Messner der "Rheinischen Post". Das Dieselprivileg müsse, wie weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Zwar gebe es in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder gar extremistischen Personen in der Polizei, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ton im NRW-Landtag wird immer rauer: In der aktuellen Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor. Das berichtet die "Rheinische Post". Allein 39 davon gingen demnach auf die kleinste Fraktion zurück, die AfD. "Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real", sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Auch wenn die Corona-Lage aktuell "grundsätzlich erfreulich" sei, sei er mit Blick auf die Urlaubszeit auch besorgt. Man dürfe nicht übermütig werden. "Es geht auch darum, das Erreichte weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Geburten in Deutschland ist im Jahr 2019 gesunken. Insgesamt kamen 778.100 Babys zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren rund 9.400 Kinder weniger als im Vorjahr. Setzt man die Zahl der Geburten ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, so kamen rechnerisch 9,4 Neugeborene auf je weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Martina Renner hat das Vorgehen der Polizei in Stuttgart scharf kritisiert. "Bei jugendlichen Straftätern schaut man nach dem nach dem familiären Umfeld, zu Vorstrafen, zur Situation in der Schule", sagte Renner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder Großeltern seien aber weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – US-Schauspielerin Kelly Preston ist tot. Sie erlag im Alter von 57 einer Brustkrebs-Erkrankung, teilte ihr Ehemann John Travolta über Instagram mit. "It is with a very heavy heart that I inform you that my beautiful wife Kelly has lost her two-year battle with breast cancer", schrieb er. Preston hatte ihre weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen mit. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt er demnach auf ein Ergebnis von rund 51,2 Prozent. Auf Dudas Herausforderer, Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski, entfielen demnach rund 48,8 Prozent der Stimmen. Der knappe Ausgang der Stichwahl weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt er auf ein Ergebnis von rund 51,2 Prozent. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat seiner Partei geraten, den Zeitraum zwischen Wahl des Kanzlerkandidaten und der Bundestagswahl möglichst kurz zu halten. "Wir haben erstmals eine Kanzlerin und einen Kandidaten aus der Union. Deshalb muss der Zeitraum so kurz wie möglich sein", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine von der Geflügelwirtschaft vorgeschlagene freiwillige Branchenvereinigung zum Ausstieg aus dem Kükentöten und dem Verkauf in diesem Zusammenhang produzierter Eier bis Mitte 2023 als unzureichend ab. Das will die Ministerin laut eines Berichts der "Rheinischen Post" als Reaktion auf ein entsprechendes Schreiben des Zentralverbandes der Deutschen weiterlesen