Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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#Bochum: Dramatische #Rettungsaktion in #Stahlhausen mit tragischem Ende!
In der Nacht zu Sonntag kam es zu einer dramatischen Rettungsaktion auf dem Brachgelände zwischen Westpark und Malteserstraße. Eine junge Frau musste wiederbelebt und anschließend durch unwegsames Gelände transportiert werden. Sie verstarb im Krankenhaus. Gegen 1 Uhr war die Frau, die gemeinsam mit zwei jungen Männern auf dem Gelände unterwegs war, plötzlich zusammengebrochen. Um kurz weiterlesen
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Umfrage: Mehrheit für fundamentalen Wandel der EU-Asylpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Demnach soll das künftige EU-Asylsystem nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden. Stattdessen soll weiterlesen
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Städtetag: Bürger sollen öffentliche Verkehrsmittel nutzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Bürger aufgefordert, wieder verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich Fahrpersonal oder Fahrgäste überdurchschnittlich im Nahverkehr mit dem Coronavirus angesteckt hätten. Das zeigt, die Maßnahmen wirken, auch die Maskenpflicht", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Und weiter: "Und weiterlesen
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Bericht: Bund macht Rekordgewinn mit neuen Schulden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird in diesem Jahr mit neuen Schulden einen Rekordgewinn machen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Berechnungen des Analysehauses Barkow Consulting. Demnach wird der Bund in diesem Jahr mit Schulden einen sogenannten Agio-Gewinn in Höhe von 11,6 Milliarden Euro erzielen. Der bisherige Rekordwert stammt aus dem weiterlesen
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Grüne fordern Systemwechsel bei Modernisierungsumlage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert einen Systemwechsel bei der Umlage von Kosten für energetische Modernisierung. "Noch können nach der Modernisierung von Mietwohnungen jedes Jahr acht Prozent der Kosten und damit ein Vielfaches dessen auf die Miete aufgeschlagen werden, was klimapolitisch nötig ist", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag". Das sei weiterlesen
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SPD-Chefs kritisieren Konjunkturpolitik der Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Herangehensweise der CDU/CSU bei den Verhandlungen über das Konjunkturprogramm kritisiert. "CDU und CSU setzen bei der Ankurbelung der Konjunktur vor allem auf Verzicht der Klein- und Mittelverdienenden – und auf weniger Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten ebenso wie Umwelt- oder Tierschutz", sagte weiterlesen
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Kantar/Emnid: SPD und Grüne verlieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 17 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und liegen jetzt bei 15 Prozent. Leicht hinzugewonnen hat die weiterlesen
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Käßmann: "Wir dürfen die Ärmsten der Welt nicht vergessen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat dazu aufgerufen, dass die Gesellschaft trotz Corona-Sorgen die Ärmsten der Welt nicht vergisst. In der Welt insgesamt sei "Hunger grausame Realität für Millionen", schreibt Käßmann in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Laut Welthungerhilfe-Bericht für das Jahr 2019 hungern weiterlesen
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Göring-Eckardt attackiert Bundesregierung wegen China-Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", sagte Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag" in Bezug auf das umstrittene "Sicherheitsgesetz" Pekings für Hongkong. "Es gibt keinen Grund weiterlesen
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Grünen-Fraktionschefin will Existenzgeld für Kreative in Not
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein bundesweites Existenzgeld für Selbstständige in der Kreativbranche verlangt. "Ich fordere zunächst wenigstens eine Milliarde Euro mehr für die Kultur und rufe die Bundesregierung auf, die bisherigen Hilfsgelder unbürokratisch auch für den Lebensunterhalt freizugeben", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Und weiterlesen
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Umfrage: Merkel genießt das meiste Vertrauen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland fühlen sich in der Corona-Politik am besten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach erhält die Bundeskanzlerin für ihre Corona-Politik eine Durchschnitts-Schulnote von 2,4. 67 Prozent sind der Meinung, dass sie ihre Arbeit weiterlesen
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Klöckner kritisiert Lohnkostenerstattungs-Forderung von Tönnies
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Quarantänezeit seiner Mitarbeiter durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgen in der Politik für Unverständnis und Kritik. "Ich habe dafür wenig Verständnis", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der "Bild am Sonntag". Eine ganze Region sei in Mitleidenschaft gezogen worden. "Der Ärger der weiterlesen
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Bedford-Strohm verteidigt Seenotrettung im Mittelmeer
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat die zivile Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. "Wenn Menschen ertrinken, muss man sie retten, egal aus welcher Situation sie kommen und in welcher Situation sie sind. Das muss klar sein", sagte Bedford-Strohm am Samstag dem Deutschlandfunk. "Deswegen ist ein wichtiger Punkt auch ein Punkt, warum wir dieses weiterlesen
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Corona-Lage entspannt sich weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Statistik hat sich in Deutschland am Samstag weiter entspannt, alle Parameter entwickelten sich in gewünschter Weise. Das geht aus den Zahlen der 401 kreisfreien Städte und Landkreise hervor, die täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach sank die durchschnittliche Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 341, der niedrigste Wert seit weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (11.07.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 16, 29, 32, 38, 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4663421. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 948691 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Städte wollen große Partys verhindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Großstädten finden trotz Coronakrise immer öfter Partys im öffentlichen Raum statt. Oft versammeln sich hunderte meist junger Leute, ohne die Abstandsregeln zu beachten oder Masken zu tragen. Mehrere Städte haben nun ihre Bemühungen verstärkt, die Feiern einzudämmen. In Frankfurt feierten an den vergangenen Wochenenden bis zu 2.500 Leute auf weiterlesen
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FDP: Merkel muss bei Maskenpflicht nachjustieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP begreift die neue Zielmarke von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als Signal für ein baldiges Ende der Maskenpflicht. "Auch der relativ geringe Eingriff der Maskenpflicht ist bei einem geringen Infektionsgeschehen über einen längeren Zeitraum irgendwann nicht mehr verhältnismäßig. Ich freue mich über die Rückendeckung durch Herrn Altmaier in dieser Frage", weiterlesen
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Bericht: Innenministerium hatte nie Racial-Profiling-Studie geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie über "Racial Profiling" bei der Polizei ist im Bundesinnenministerium offenbar nie geplant gewesen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Mehrere Innenpolitiker der Koalition berichteten der Zeitung übereinstimmend, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe den Innenausschuss des Bundestags informiert, dass er eine solche Studie nie geplant habe. Er habe hinzugefügt, er weiterlesen
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Hofreiter warnt vor hoher Arbeitslosigkeit bei zweiter Corona-Welle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat vor verheerenden Folgen einer zweiten Corona-Infektionswelle mit sprunghaftem Anstieg der Arbeitslosigkeit und vielen Firmen-Insolvenzen gewarnt. "Wirtschaft und Gesellschaft ein zweites Mal herunterzufahren, hätte eine verheerende Wirkung – für den Arbeitsmarkt, wo große Jobverluste drohten, wie für viele Unternehmen, die nicht die Kraft hätten, einen weiterlesen
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Maas: "Srebrenica darf sich niemals wiederholen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords von Srebrenica zu Aufarbeitung gemahnt. "Wir sind uns einig: Srebrenica darf sich niemals wiederholen. Nationalistischen Tendenzen, wo immer sie uns begegnen, müssen wir entschieden entgegen treten", sagte Maas am Samstag. Neben dem Gedenken an die Opfer sei die Anerkennung der weiterlesen
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Pro Sieben will "Simpsons"-Sprecher nicht nach Hautfarbe auswählen
Unterföhring (dts Nachrichtenagentur) – Während in den USA im Zuge der "Black Lives Matter"-Bewegung mehrere weiße Sprecher nichtweißer Figuren in Cartoon-Serien angekündigt haben, ihre Rollen niederzulegen, sieht der deutsche Fernsehsender Pro Sieben für einen ähnlichen Schritt keine Notwendigkeit. Zwar würden demnächst "alle Verantwortlichen besprechen, wie wir weiter synchronisieren", jedoch suche man grundsätzlich "die Sprecher danach weiterlesen
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Umweltministerin verlangt "ehrlichen Fleischpreis"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter Forderungen nach höheren Fleischpreisen für mehr Tierwohl gestellt. "Ich will endlich einen ehrlichen Fleischpreis, der gute Löhne und Arbeitsbedingungen ermöglicht und der sich für die Landwirte auch ohne Massentierhaltung auszahlt", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit erkaufe man sich weniger Umweltschäden, mehr weiterlesen
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Röttgen gegen Lockerung der Maskenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Maskenpflicht in Deutschland zu lockern. "Wir sind noch nicht durch mit der Pandemie. Der Sommer mag da etwas trügen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Distanzhalten, Maskentragen und Händewaschen seien die wirksamsten Schutzmaßnahmen. "Ich halte es für wichtig, das in den weiterlesen
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Forsa: FDP legt zu – Linke verliert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit April ist die politische Stimmung in Deutschland laut Forsa-Umfrage nahezu unverändert. Die FDP legt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu, während die Linke einen Prozentpunkt verliert, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Die Union liegt weiterhin 24 Prozentpunkte vor der SPD und 20 Prozentpunkte vor den Grünen. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt weiterlesen
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Röttgen kritisiert Ende der UN-Hilfe für Syrien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat das Ende der UN-Hilfe für Syrien scharf kritisiert. "Ohne UN-Sendungen werden die Folgen für die Zivilbevölkerung katastrophal sein", schrieb Röttgen am Samstag auf Twitter. Das Blockieren dieser Hilfe sei unmenschlich. "Die Verantwortung für dieses Verbrechen gegen weiterlesen
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Klimaforscher hält Konjunkturpaket für Wende in Klimapolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sieht in dem aktuellen Konjunkturpaket der Großen Koalition zur Bekämpfung der Coronakrise eine Wende für die Klimapolitik Deutschlands. "Die Entscheidungsträger wagen 2020 nicht mehr, einfach zum Prä-Greta-Zustand zurückzukehren", sagte der Wissenschaftler dem "Spiegel". Allerdings: "Wir werden viel mehr Glück brauchen, als wir Verstand haben." Die Wahrscheinlichkeit, weiterlesen
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Merkel: Entwicklungsländer von Corona stärker betroffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Weltbevölkerungstags der Vereinten Nationen die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie betont. Besonders Entwicklungsländer seien von dem dynamischen Bevölkerungswachstum betroffen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir sprechen von Staaten und Weltregionen, die ohnehin schon herausgefordert sind. Denn sie haben mit Armut, Hunger, weiterlesen
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Bundesländer planen fast 100 Milliarden Euro Corona-Schulden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer planen eine massive Ausweitung ihrer Verschuldung, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Das geht aus einer "Spiegel"-Umfrage unter den 16 Finanzministerien der Länder hervor. Demnach summieren sich die kreditfinanzierten "Sondervermögen" und Nachtragshaushalte, die beschlossen sind oder vorbereitet werden, auf rund 95 Milliarden Euro. Einige Länder wollen im Herbst weiterlesen
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Kommunen wollen Fahrverbote auf Bewährung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein besseres und ausgewogeneres Regelwerk mit milderen Strafen. "Möglich wäre beispielsweise, die Bußgelder zwar deutlich zu erhöhen, aber Fahrverbote weiterhin erst bei deutlicheren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhängen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn es sich um weiterlesen
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Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das weiterlesen
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EU-Währungskommissar befürchtet Auseinanderbrechen der Euro-Zone
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen. "Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen", sagte Gentiloni der "Welt". Die neueste EU-Konjunkturprognose zeige, dass die Coronakrise die wirtschaftlichen Unterschiede schneller verstärke weiterlesen
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Klimaforscher sieht in Baerbock mögliche Merkel-Nachfolgerin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Annalena Baerbock als "politisches Riesentalent". Vielleicht könne Baerbock gar eine neue Angela Merkel werden, sagte der Klimaforscher dem "Spiegel". Von Baerbocks Co-Vorsitzenden Robert Habeck hält der Forscher weniger. Er sei sich nicht sicher, ob Habeck die Grünen auf den Kurs bringen könne, der erforderlich weiterlesen
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Altmaier plant Lockerung der Maskenpflicht im Einzelhandel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden. "Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht weiterlesen
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Wirtschaftsminister plant weitere Staatsbeteiligungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. "Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen weiterlesen
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#Frankfurt-Nordend: Passant mit Waffe bedroht!
(ne)Gestern Abend um 21:10 Uhr ist ein 56-jähriger Mann in der Nibelungenallee, Höhe Hausnummer 52 von einem unbekannten Sportwagenfahrer mit einer Waffe bedroht worden. Der 56-Jährige ging die Nibelungenallee Richtung Adickesallee entlang. Neben ihm hielt verkehrsbedingt ein grauer Sportwagen. Die Insassen hörten sehr laute Musik, was den 56-Jährige veranlasste, den Fahrer darauf anzusprechen. Schließlich ging weiterlesen
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EU-Politiker hoffen auf Trzaskowski als Polens neuen Präsidenten
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig verbessern, sagten die Europa-Abgeordneten dem weiterlesen
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Woidke lobt Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für die deutsche Einheit als auch für die Qualität von Forschung und Lehre in Ostdeutschland. "Sie ist eine tolle Juristin, die dem Bundesverfassungsgericht gut tun und dort weiterlesen
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Claudia Roth sieht strukturelles Rassismusproblem in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Mit Blick auf die Anti-Rassismus-Demos nach der Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson: "Wir haben auch hier in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Für viele Menschen ist er schmerzhafte alltägliche Erfahrung ob in weiterlesen
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Giffey will als SPD-Chefin wirtschaftsfreundlichen Kurs in Berlin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen. Angesichts der Coronakrise gehe es darum, "die Wirtschaft wieder stark zu machen und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Giffey dem weiterlesen
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Innenministerium verschiebt Mikrozensus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben. Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert der Focus aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben 2021 weiterlesen
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Regierung schließt Wasserstoff-Partnerschaften mit Diktaturen aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. "Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen oder autokratischen Systemen", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). Beim Wasserstoff betrachte Deutschland auch die politische Situation vor Ort: "Wir haben beim Wasserstoff ganz andere Möglichkeiten als beim weiterlesen
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Röttgen dringt auf Studie über Rassismus bei der Polizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, "aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). weiterlesen
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Röttgen will europäische Corona-Hilfen an Verwendungszweck knüpfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). weiterlesen
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Barley für Fördermittel-Kürzung bei Rechtsstaatsverstößen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. "Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dass ihr Geld nicht in den Taschen von Demokratiefeinden landet", sagte Barley den Zeitungen weiterlesen
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EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei den Beanstandungen geht es unter anderem weiterlesen
