Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fridays-for-Future-Mitbegründer und Grünen-Mitglied Jakob Blasel hat seine Partei dazu aufgerufen, ihr Programm zu überarbeiten. Derzeit habe keine Partei einen Plan, wie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens umzusetzen sei, sagte Blasel der "Welt" (Online-Ausgabe). "Die Grünen sind am allernächsten dran. Aber auch die Grünen müssen ihr Programm noch auf dieses völkerrechtliche Abkommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat nach ihrem jüngsten Treffen mit Angela Merkel (CDU) mehr politischen Druck auf die Bundeskanzlerin gefordert. "Ganz offensichtlich braucht Angela Merkel die Unterstützung der Bevölkerung, sie braucht politischen Druck, sonst wird sie keine unbequemen Entscheidungen treffen", sagte Thunberg der "Zeit". Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hält die Zeit für Rot-Rot-Grün in Berlin für reif. Doch dafür müsste die umfragenschwache SPD bis zur Bundestagswahl 2021 noch kräftig zulegen, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Das könne mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gelingen. Castellucci sagte: "Er ist kein Showman, aber die Kanzlerin kommt mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält die medizinische Versorgung in Deutschland für problematisch. "Die Lieferengpässe bei Impfstoffen beunruhigen mich sehr", sagte der Präsident der Bundesärztekammer dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health". Durch die Pandemie mit ihren Handelsbeschränkungen habe dieses Problem extrem zugenommen. Aktuell melde das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 332 Humanarzneimittel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die von Union und SPD vereinbarte Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Dass es die große Koalition seit 2013 nicht zustande bekommt, einen vernünftigen und wirksamen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages vorzulegen, ist ein Armutszeugnis", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es schade der Glaubwürdigkeit demokratischer Politik, wenn CDU und… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Epidemiologe Markus Scholz von der Universität Leipzig kritisiert den Plan, die kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer wieder abzuschaffen. Der entsprechende Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der stattdessen auf eine mindestens fünftägige Quarantäne setzen will, sei in Anbetracht der derzeit steigenden Infektionszahlen "ungünstig", sagte Scholz dem Nachrichtenportal Watson. Dass dieser Vorschlag diskutiert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge der Koalition für eine Wahlrechtsreform als ungenügend kritisiert. "Was Union und SPD nach sieben Jahren nun auf den Tisch legen, gleicht einem Armutszeugnis. Was sie eine Reform nennen, ist lediglich ein mikroinvasiver Eingriff, der das Anwachsen des Bundestages kaum dämpfen wird", sagte sie den Zeitungen… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, bringt eine aktive Rolle der Kirche in die Debatte um den assistierten Suizid ins Gespräch. "Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen ist für mich vorstellbar", sagte er der "Christ & Welt". Die Kirche betreibe zahlreiche Altenpflegeheime, die oft mit Palliativversorgung und Hospizarbeit kombiniert seien. Dort gebe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Führungsanspruch ihrer Partei im Bund bekräftigt und damit auf die Skepsis von Baden-Württembergs Ministerpräsident und Parteikollegen Winfried Kretschmann zu dem Thema reagiert. "Politik heißt für mich: machen, statt nur zu träumen. Und von schwarz-grün träum ich schon mal gar nicht", schrieb die Grünen-Chefin am Mittwochnachmittag auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der Corona-Demonstrationen am kommenden Wochenende. "Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Begründung sei nachvollziehbar, sagte Radek dem RND.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, dass der insbesondere auf Frauen gerichtete Hass im Netz die Demokratie beschädigt. "Es gab in den vergangenen drei Jahren zwischendurch schon Momente, in denen ich mich gefragt habe, ob meine Kraft ausreicht", sagte Lang der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Daran sieht man das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen", sagte Meuthen am Mittwoch. Stattdessen setze der SPD-Politiker diese… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind in Deutschland 2.351 Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen registriert worden. Das waren 97 weniger als 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Allerdings traten bei den Unfällen mit 31,2 Millionen Liter mehr als drei Mal so viele Schadstoffe unkontrolliert in die Umwelt aus wie im Vorjahr… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Mathematiker und Wahlrechtsexperte Christian Hesse prognostiziert, dass der Kompromissvorschlag der großen Koalition zur Wahlrechtsreform nur "eine sehr geringe Bremswirkung" auf das Wachstum des Bundestags haben wird. Das sagte Hesse "Zeit-Online". Hesse berät die Politik seit Jahren in Wahlrechtsfragen und war unter anderem Mitglied einer Kommission unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist froh, dass er auch mit Corona-Leugnern diskutiert hat. Anfangs habe er sich solchen Gesprächen verweigern wollen, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe sich gesagt: "Zu denen gehe ich nicht hin. Mit denen rede ich nicht. Ich war richtig wütend." Doch dann sei ihm… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht daran, dass seine Partei die Union bei der Bundestagswahl noch überholen kann. Auf die Frage, ob er im Bund mit einer Regierung nach dem Vorbild der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart rechne, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit": "Das sehe ich derzeit nicht. Ich finde,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Änderung der Corona-Teststrategie angekündigt. "Wir testen nach Ende der Reisezeit zielgerichtet Personen mit Symptomen und Menschen mit Kontakt zu Infizierten. Und wir testen gezielt Pflegekräfte", sagte Spahn am Mittwochvormittag. Es sei zumutbar, dass nach den Reisen in Risikogebiete ein starkes Quarantäne-Regime gelte, so der Gesundheitsminister.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. "Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der "Rheinischen Post". Die weitere Aussetzung der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, spricht sich dafür aus, Corona-Tests auch in Laboren von Universitäten und Unternehmen auszuwerten. "Wir haben eine ganze Menge Kapazitäten in Reserve, an Universitäten, in wissenschaftlichen Instituten, in großen Unternehmen gibt es Betriebslabore. Die alle müssen wir mit einbeziehen, wenn es darum geht, jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem jüngst mehrere Fälle vergifteter Hunde bekannt geworden sind, fordert der designierte Generalsekretär Volker Wissing (FDP) deutlich härtere Strafen für Tierquäler. "Tierschutz ist Staatsziel in Deutschland, steht in unserer Verfassung und der Staat hat auch eine Verpflichtung, das durchzusetzen. Wir brauchen hier eine klare Durchsetzung der vorhandenen Gesetze", sagte Wissing am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich die Große Koalition am Abend auf ein bis Ende 2021 verlängertes Kurzarbeitergeld geeinigt hat, hat SPD-Chefin Saskia Esken die Maßnahmen verteidigt. "Ich muss sagen, dass die Wirtschaft durch Corona sehr stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Da viele Unternehmen durch die Schließungen starke Probleme bekommen haben und um Arbeitsplätze zu… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz – auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post". Auch die CDU-Fraktion unterstützt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Fakten im Fall Nawalny so deutlich benannt haben. Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden", sagte Jensen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist überzeugt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds ein irreversibler Schritt in Richtung Fiskalunion ist. "Das ist ein Schritt in diese Richtung, und er wird nicht mehr rückgängig zu machen sein", sagte Schröder dem Magazin Cicero, das am Mittwoch in der Septemberausgabe des Magazins erscheint. Auf die Frage, ob aus dem… weiterlesen

In der vergangenen Woche sind in Nordrhein-Westfalen 6355 Lehrer (3,1 Prozent von 205.000 Lehrern) zu Hause geblieben, weil sie nach Einschätzung ihres Arztes im Falle einer Infektion einen schweren Verlauf fürchten müssen. Eine Woche zuvor seien es noch 9225 (4,5 Prozent) gewesen, berichtet das WESTFALEN-BLATT unter Bezug auf das Schulministerium. Maike Finnern, die Landesvorsitzende der… weiterlesen

Aus Brandenburg wurden auch im August 2020 lebende Rinder nach Russland exportiert, obwohl das Ministerium am 24. Juli einen Exportstopp in „Drittländer“ wie Russland verhängt hatte. Das geht aus einem Transportdokument hervor, das dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche vorliegt. Das für den Tierschutz zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) des Landes Brandenburg… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar befürchtet, dass sich die chinesische Regierung Zugriff auf sensible Daten europäischer Nutzer verschaffen könnte und fordert Konsequenzen. "Die Volksrepublik China ist ein Hauptakteur der gegen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gerichteten Spionageaktivitäten", schreibt Caspar in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nachrichtendienstliche Aktivitäten erforderten in hohem Maße… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie für bundesweit möglichst einheitliche Lösungen ausgesprochen. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir alles tun, was das pandemische Geschehen nicht wieder bedrohlich werden lässt – auch um unsere Volkswirtschaft nicht in noch größere Not zu bringen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat für einen verstärkten Dialog mit Moskau geworben – trotz aller Differenzen. "In der internationalen Politik kann man sich seine Tanzpartner nicht aussuchen. Probleme müssen angesprochen werden, das ist doch keine Frage. Aber wichtig ist aus meiner Sicht, dass man überhaupt spricht", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden in Deutschland sofort rund 100.000 zusätzliche Erzieher gebraucht – und in den nächsten zehn Jahren insgesamt 300.000. "Wir brauchen auch deutlich mehr Personal, weil die Große Koalition beschlossen hat, dass alle Grundschulen bis 2025 ein Ganztagsangebot machen sollen. Dafür werden qualifizierte Kräfte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat eine deutsche Vermittlerrolle bei den Protesten gegen das Regime in Weißrussland gefordert. "Ich denke, Deutschland kann und sollte als Partner der gesamten belarussischen Gesellschaft auftreten, auch vermitteln, wo dies sinnvoll und gefragt ist", sagte Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Gleichzeitig gelte es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 geeinigt. Das teilten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend mit. Corona-Hilfen für den Mittelstand, wie die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Zuschüsse zu den Betriebskosten, sollen bis zum Jahresende 2020 verlängert werden. Außerdem sprach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Kurzarbeitergeld wird verlängert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt sieben Bundesländer planen derzeit die Einführung von Dienst-Mail-Adressen für Lehrkräfte. Das berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Demnach handelt es sich um Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg, Bayern, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen noch im Schuljahr 2020/21 damit beginnen, Mail-Postfächer einzurichten. Auch… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach scharfer Kritik in den sozialen Netzwerken hat der MDR das Sommerinterview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verteidigt. Seit es die Sommerinterviews beim MDR gebe, würden Spitzenpolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, teilte die Rundfunkanstalt dem Nachrichtenportals Watson mit. "Was würde jedoch passieren, wenn der MDR die AfD nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit über zwei Wochen ist der Anstieg der Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland unterbrochen worden. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden am Dienstag zwar 1.357 Neuinfektionen registriert, das waren aber über einhundert weniger… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag davor gewarnt, alle Corona-Maßnahmen bundeseinheitlich regeln zu wollen. "Große Themen müssen wir bundeseinheitlich regeln: Abstand, Maskenpflicht, gern auch Geldbußen oder einheitliche Regeln bei Großveranstaltungen", sagte Schwesig der "Bild". Aber Detailfragen sollten regional… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht das geplante Ende der Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kritisch. "Wir sind da sehr skeptisch", sagte er dem "Spiegel". Erst vor zwei Wochen habe der Bund über Nacht die verpflichtenden Tests eingeführt. "Und jetzt sollen sie plötzlich wieder abgeschafft werden?", so Söder. Zudem fragte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine der Oppositionsführerinnen in Weißrussland, Marija Kolesnikowa, hat Machthaber Alexander Lukaschenko scharf für einen Auftritt mit einer Kalaschnikow kritisiert. "Lukaschenko ist offenbar verrückt geworden, es wirkt wie ein schlechter Hollywood-Film: Ein komischer Mann mitten im Zentrum von Minsk mit Kalaschnikow, an der Seite seine Sicherheit", sagte Kolesnikowa der "Bild". Auf die… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Damit gelten für die Lenker dieselben Promillegrenzen wie etwa für Autofahrer. Das heißt, wer mit über 1,1 Promille einen… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Afrika als frei vom Polio-Wildvirus erklärt. Dies sei "einer der größten Erfolge in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit", schreiben der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der Präsident von Rotary International, Holger Knaack, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Poliovirus, welches einst Jahr für Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offenzuhalten. "Sie glauben, dass sie so in den Umfragen besser dastehen. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn es darum geht, Klimaschutz in aller Entschiedenheit umzusetzen", sagte Kipping der "Welt" (Mittwochsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro monatlich mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Das teilten unter anderem der DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Verdi am Dienstagnachmittag mit. Die Forderung sei angesichts der Umstände "bescheiden", sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Der DBB-Chef erwartet "ungewöhnlich schwere Verhandlungen". Er fügte… weiterlesen

Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. Der Syrer wird 24/7 überwacht, was den Steuerzahler… weiterlesen