Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch zum Wirecard-Skandal fordert die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) klare Antworten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er sich am Mittwoch nicht wegduckt, sondern eine transparente Aufklärungsarbeit leistet. Die Hinhalte-und Verschleierungstaktik werden wir nicht länger hinnehmen",… weiterlesen

Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, warnt vor einer gefährlichen Zunahme des Medienkonsums bei Kindern und Jugendlichen durch die Coronakrise: "Kinder und Jugendliche spielen und chatten satte 75 Prozent mehr als vor der Coronapandemie – das ist ein heftiger Anstieg, der so nicht weitergehen darf", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Regelkontrollen in der Lebensmittelbranche als nicht zielführend kritisiert. "Die meisten Lebensmittelüberwachungsbehörden können ihre Aufgaben jetzt schon kaum bewältigen und haben viel zu wenig Personal", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Daran werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesminister von CDU/CSU dazu auf, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie zurückzuweisen. "Im Windschatten von Corona und Sommerloch versucht die SPD, ein Verbot von Werkverträgen durchzudrücken", sagte die Präsidentin des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, lässt vor der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Skandal um Wirecard am Mittwoch offen, ob die Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern werden. Ein Untersuchungsausschuss sei "dann angezeigt, wenn die offenen Fragen nicht anders zu beantworten sind oder die Bundesregierung mauert", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) spricht sich dafür aus, die Restriktionen für Kinobetreiber zu lockern, um eine Pleitewelle unter den Lichtspielhäusern zu verhindern. "Die Corona-Abstandsregel von 1,50 Meter ist ein Problem, weil die Säle zu großen Teilen leer bleiben müssen", sagte Grütters der "Bild" (Mittwochausgabe). "Ich bin darüber sehr unglücklich." Stattdessen empfiehlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Wagnitz vom Umweltschutzverband WWF fordert die Beseitigung von obsoleten Barrieren in Flüssen, um Fischen wieder das Wandern zu ermöglichen. "Wir brauchen keine neuen Wasserkraftwerke, die müssen verhindert werden. Wir haben mittlerweile Solar- und Windenergie, die von der Kilowattstunden-Ausbeute in der Energiegewinnung gleichwertig zu großer Wasserkraft sind", sagte Wagnitz am Dienstag… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen. Biesenbach sprach von einer "Steuerhinterziehungsindustrie".… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht in dem jüngsten EU-Gipfel einen Durchbruch für den Kontinent. "Wir dürfen den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU für ein Aufbaupaket mit Fug und Recht historisch nennen", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Früher kamen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nimmt die ansteigenden Fallzahlen bei den Corona-Infektionen sehr ernst. "Wir beobachten das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen sehr aufmerksam", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "In den letzten drei Wochen gab es einen leichten Anstieg der Neuinfektionen, so dass wir heute in etwa bei einem Niveau von Anfang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an AfD-Bundesfraktionschef Alexander Gauland weisen Richter des AfD-Bundesschiedsgerichts Gaulands Kritik an ihrem Urteil im Fall Andreas Kalbitz zurück. "Die Unterzeichner weisen Ihre haltlosen Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unwürdig sind, aufs Schärfste zurück", heißt es in dem Brief an Gauland, über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker und Journalistenverbände haben mit Sorge auf Pläne der türkischen Regierung reagiert, die Regeln für Soziale Netzwerke in der Türkei zu verschärfen. "Die Sozialen Medien sind einer der wenigen Orte, wo Journalisten in der Türkei noch vergleichsweise frei und unabhängig berichten können", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen,… weiterlesen

Gestern Abend (Montag, 27.07.2020) ging bei der Polizei über Notruf die Meldung ein, dass eine psychisch kranke, männliche Person seine Mutter und einen seiner Brüder in einem Wohnhaus im Lerchenweg mit einem Messer bedrohe. Die Angehörigen flüchteten aus dem Wohnhaus und alarmierten die Polizei. Ein weiterer Bruder verblieb im Haus. Es stellte sich heraus, dass… weiterlesen

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Celle genehmigte ein Ermittlungsrichter nun die öffentliche Fahndung mit einem Phantombild des unbekannten Täters. Den Ermittlungen zufolge hatte der Unbekannte am 11.05.2020 gegen 17.30 Uhr vor einem elfjährigen Mädchen in der Feldmark zwischen Bröckel und Eicklingen eine sexuelle Handlung vorgenommen. Das Kind war mit dem Fahrrad auf dem Feldweg unterwegs, als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die jetzige Debatte um Pflichttests für Urlaubsrückkehrer als zu spät kritisiert. "Ich kann nicht begreifen, dass darüber erst jetzt gesprochen wird, das wäre schon am Anfang der Pandemie notwendig gewesen", sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. "Sobald Tests zur Verfügung standen, hätte man systematisch alle Menschen mit erhöhtem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für kostenlose Corona-Tests auch an Bahnhöfen und Autobahnen aus, damit sich Urlaubsrückkehrer testen lassen können. "Auch an großen Bahnhöfen sollte es die Möglichkeit geben, dass sich Reisende kostenlos testen lassen", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. "Ebenso an großen Autobahnen, so wie es in Bayern gemacht… weiterlesen

Bad Köstritz: Die Geraer Polizei hat seit gestern Abend (26.07.2020) die Ermittlungen gegen 5 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren aufgenommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen hielten sich die Fünf gegen 18:15 Uhr in einem Freibad in Bad Köstritz auf. Da sie sich nicht an die geltende Badeordnung hielten, wurden sie von einem Verantwortlichen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Restmüll-Aufkommen in Deutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren fast halbiert. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Siedlungsrestabfällen in Deutschland für das Umweltbundesamt (UBA), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die letzte solche Erhebung war 1985 erstellt worden. Viel mehr Wertstoffe wie Glas, Papier und Plastik werden heute getrennt gesammelt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landeselternausschuss Berlin geht optimistisch in das anstehende neue Schuljahr. Alle Beteiligten seien diesmal auf die Situation an den Schulen während der Corona-Pandemie besser vorbereitet, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Norman Heise am Dienstag im RBB-Inforadio. Das Chaos im März sei deswegen entstanden, weil die Schulen ohne Vorbereitung komplett geschlossen wurden. "Die Situation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die zweiwöchige Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Kontaktpersonen von Corona-Infizierten für nicht zielführend, um die Infektionen einzudämmen. "Die Quarantäne ist de facto nicht zu kontrollieren. Ich vermute, dass sie vielfach nicht eingehalten wird, und es gibt auch keine Erhebungen dazu", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union kritisiert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenen Angaben nichts über den Verbleib der verschwundenen Wirecard-Milliarden. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Höhe Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem designierten neuen US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, nach Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis einen Neustart der Zusammenarbeit angeboten. "Auf das deutsche Angebot einer partnerschaftlichen, freundschaftlichen Kooperation kann sich der neue US-Botschafter verlassen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die geplante Entsendung eines deutschen Marineschiffs vor die Küste Libyens begrüßt. "Es ist wichtig, dass Deutschland die zu Beginn der Mission zugesagte Fregatte jetzt ins Mittelmeer schickt. Wir haben immer gesagt, dass die militärische Mission nur ein Teil der Lösung sein kann. Dazu leistet Deutschland jetzt… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Eine mutmaßlich völkische Mädchengruppe, die im Elbsandsteingebirge in Uniformen mit dem sogenannten Wotansknoten auf der Armbinde aufgetreten ist, stellt den Verfassungsschutz vor ein Rätsel. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) teilte dem Nachrichtenportal Watson mit, dass es bislang keine Erkenntnisse zu der Mädchengruppe habe. "Eine Gruppierung, die Uniformen mit diesem Symbol… weiterlesen

Die Bonner Polizei hat einen 55-jährigen Mann festgenommen. Er soll am Montag, 27. Juli 2020, gegen 16:00 Uhr, in einem Linienbus, der sich in der Nähe des Bonner Hauptbahnhofes befand, einen 22-jährigen Fahrgast schwer verletzt haben. Dabei soll der Tatverdächtige ein Messer eingesetzt haben. Der 22-Jährige wurde nach notärztlicher Erstversorgung mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt rät wegen der Ausbreitung des Coronavirus von "nicht notwendigen, touristischen Reisen" in die autonomen spanischen Gemeinschaften Katalonien sowie Aragón und Navarra ab. Grund seien erneut hohe Infektionszahlen und örtliche Absperrungen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Regionalregierung von Katalonien habe zum Beispiel für mehrere Gebiete die Empfehlung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich besorgt über die Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Deutschland und der Welt geäußert. "Wir sind mitten in einer sich rasant entwickelnden Pandemie", sagte Wieler am Dienstag in Berlin. "Einige Länder, die die Pandemie bereits unter Kontrolle zu haben schienen, verzeichnen erneut zunehmende Fallzahlen."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hält lokale Schulschließungen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus weiterhin für möglich. Dies hänge vom lokalen Infektionsgeschehen ab und ob es eine "mächtige zweite Welle" gebe, sagte Meidinger in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir werden viele Schulen haben, die aufgrund von Infektionsfällen… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen hat seit März 68 Aufträge zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel für insgesamt weit mehr als 150 Millionen Euro vergeben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Hannover. Ein Großteil der Lieferungen beispielsweise für Mundschutz-Masken oder Desinfektionsmittel sei bereits erfolgt, teilte ein Sprecher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt sollte man US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November trotz schlechter Popularitätswerte noch nicht politisch abschreiben. "Vor vier Jahren um diese Zeit haben uns die gleichen Experten in Amerika gesagt, dass Trump gegen Hillary Clinton keine Chance habe. Deshalb sollte man bei solchen Prognosen… weiterlesen

Nach dem Brand am Samstagabend (25.07.) bei den städtischen Betriebshöfen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße (wir haben berichtet), haben Brandermittler des Kommissariats 10 der Rüsselsheimer Kriminalpolizei die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Passanten fanden am Sonntag (26.07.) in einem Blumenbeet in der Stettiner Straße einen pyrotechnischen Gegenstand, eine Art Feuerwerkskörper. Aufgrund der Spuren am Brandort geht die Kriminalpolizei… weiterlesen