De Maizière sieht Grenzen für Höhenflug der Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Höhenflug der Grünen stellt die Partei nach Einschätzung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor große Probleme....
Gießen: Handfeste Auseinandersetzung am Lahnufer, Person arabischer Herkunft flüchtet!
Zu einer Körperverletzung kam es am Donnerstag, gegen 19.50 Uhr, am Lahnufer, in Höhe der Stadtwerke. Ein 23 - Jähriger Marokkaner war mit einer...
Mehrere SPD-Amtsträger sprechen sich für Kühnert als SPD-Chef aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Amtsträger der SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender der Partei werden oder zumindest mehr Verantwortung...
Videoreport: Banken bald pleite und Geld nicht mehr sicher? Interview mit Banken-/ Politikberater Dr.Markus...
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Thorsten Wittmann - Finanzielle Freiheit leben
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EU-Mitgliedsländer entschärfen schwarze Liste für Geldwäschestaaten
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der...
Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369...
Schul-Cloud-Skandal: Bund setzt mit Schul-Cloud sieben Millionen Euro in den Sand!
Suding kritisiert mangelnde Kommunikation zwischen Bund und Ländern
Osnabrück. Die FDP warnt davor, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud...
Iserlohn: Festnahme nach Ladendiebstahl mit Waffen!
Der Versuch, sich kostenlos mit einer Speicherkarte zu versorgen, kommt einen 22-jährigen Mann teuer zu stehen. Jetzt hat er Anzeigen wegen Ladendiebstahls mit Waffen,...
Klingbeil kritisiert Seehofer-Bemerkung zu komplizierten Gesetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer...
Köln: 79-jährige Frau tot aufgefunden – 21-jähriger Enkel festgenommen!
Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt:
Am Donnerstagabend (6. Juni) haben Polizisten den 21-jähriger Enkel der Getöteten in einem Hotel in München vorläufig festgenommen. In...
Von Dohnanyi wirft Grünen fehlende Lösungen beim Klimaschutz vor
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft den Grünen vor, beim Klimaschutz konkrete Lösungen schuldig zu bleiben. Den...
Oehme, Ulrich (AfD): Nach Messer-Bluttat wird Stadtfest in Chemnitz weitergeführt!
https://youtu.be/JUSnVOTw7B8
Vermeintliche „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 Drei Junge Deutsche wurden mit Messer niedergestochen und einer verstarb! Das Video: Hasi du bleibst...
Asyl- und Aufenthaltsrecht: Dr. Bernd Baumann (AfD) vor 31 Jahren Abschiebebescheid für Glanmitglied!
https://youtu.be/4WwQKYIeX5I
100.000 weitere wurden nie abgeschoben! Wer hat in den letzten 31 Jahre regiert! Weniger Abschiebungen! Wahltäuscher erschleichen sich hohe politische Ämter!
Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge belastet Jugendämter weiter stark
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch im Jahr vier nach der Flüchtlingskrise sind die Jugendämter immer noch durch die Folgen der massiven Zuwanderung von allein...
Grünen-Politiker Trittin plädiert für Linksbündnis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Menschen wünschen sich...
Meisenheim: Mangelhafter Tiertransport beanstandet!
Der Transport von sieben Welpen in einem zu kleinen Käfig auf der heißen Ladefläche eines LKW ist am Mittwochabend gestoppt worden. Zeugen wurden bei...
Berlin: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne
Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai...
NABU: Mehr Schutz für Schweinswale, Seevögel und Seegraswiesen, 50 Prozent müssen nutzungsfrei werden!
Zum Internationalen Tag des Meeres am 8. Juni fordert der NABU die Bundesregierung und die Küstenbundesländer auf, die Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee endlich...
BGA: Deutscher Außenhandel schwächelt wegen globaler Unruhe!
"Der deutsche Außenhandel startete schwach in das zweite Quartal. Die Auswirkungen der globalen Unruhe - nicht nur in der Politik allgemein, aber vor allem...
Bundestag beschließt verschärfte Regeln für Abschiebungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am...
Seehofer: Bemerkung zu komplizierten Gesetzen war "leicht ironisch"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Bemerkung zurückgewiesen, dass man das Datenaustauschgesetz "stillschweigend" eingebracht habe - und...
SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen....
Umweltministerium verlangt mehr Anstrengungen in Energiepolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der...
Merz wirft Grünen "Umweltpopulismus" vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Grünen als Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl ausgemacht. "Bis auf Weiteres sind die Grünen für...
Gabriel: SPD soll sich an dänischen Sozialdemokraten orientieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ein...
Bundeswehr-Ausgaben für Nachwuchswerbung weiterhin hoch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Das geht aus der Antwort des...
Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht...
Spahn sieht Sehnsucht nach "kultureller Sicherheit" in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem harten Umgang innerhalb der SPD mit der Ex-Vorsitzenden Andrea Nahles und den Hasstiraden im Internet gegen den erschossenen...
Bund und Länder streiten über Zensus-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Grund...
EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Sondertribunal im Irak und in Katar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Dschihadisten der Terrorgruppe "Islamischer...
Pößneck/Saalfeld: Bombendrohung gegenüber dem Callcenter der Bundesagentur für Arbeit!
Am späten Nachmittag des 06.06.2019 wurde gegenüber dem Callcenter der Bundesagentur für Arbeit eine Bombendrohung ausgesprochen. Ein 19jähriger Mann aus Ranis geriet in einem...
Ex-SPD-Chef Vogel empfiehlt seiner Partei eine Doppelspitze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit bezeichnet und seiner Partei für...
Göttschied: Zwei Tote und ein Verletzter bei vermeintlichem Familienstreit mit Messer!
Gegen 1.38 Uhr ging der Notruf eines Bewohners des Mehrfamilienhauses in der Hahnenrückstraße in Göttschied bei der Polizeiinspektion Idar-Oberstein ein. Ein Mann meldete dabei...
LINKE fordert sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 582 Euro
Die Partei Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in einem Sofortprogramm den Hartz-IV-Satz von derzeit 424 Euro auf 582 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender...
Rastatt – Gefährliche Körperverletzung zwischen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft mit Holzstock!
Die genauen Hintergründe eines handfesten Streits zwischen einem 26- und einem 29 Jahre alten Mann sind noch nicht eindeutig geklärt. Fest steht bislang, dass...
Weiler bei Monzingen: Verdacht illegale Altreifenentsorgung!
Auf einem Feldweg neben der B 41 in Höhe der Ortslage Weiler wurden geschätzt 100 Altreifen von bislang unbekannten Personen entsorgt. Hinweise auf die...
Moßbach: Fenstersprung verhindert, danach ab in die Psychiatrie!
Am 06.06.2019 kam es zu einem Einsatz der Polizei und Rettungskräfte in der Ortslage Moßbach. Durch Familienangehörige wurde eine 36jährige Frau wegen fehlenden Kontakts...
Bundes-Seehofer: Hass im Netz zeigt “Niedergang der menschlichen Moral”!
In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über rechte Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke. "Da bleibt einem die Luft weg, das...
Steuergelder: Ausgaben der Bundeswehr für Nachwuchswerbung mit 34,5 Millionen unverändert hoch!
2018 rund 34,5 Millionen Kosten - Kritik von Linken und von Terre des Hommes
Osnabrück. Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung...
Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz!
Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen - Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss
Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen...
Messer-Deutschland: Kommen bald Messerverbotszonen?
In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Hintergrund ist...
FDP will Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. "Nach vielen Jahren und...
Kramp-Karrenbauer büßt deutlich an Beliebtheit ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verliert in der Gunst der Wähler massiv an Vertrauen. Wie das wöchentlich vom Institut INSA für...
FDP hält Gespräche über neue Regierungsbildung für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hält sich zu Gesprächen für eine mögliche neue Regierungsbildung bereit. "Unter bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen sind wir zur Mitarbeit...
NRW-SPD-Landeschef will stärkere Abgrenzung von den Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat seine Partei zu einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen aufgefordert. "Ich rate der SPD dringend...
Lehrerverband warnt Kollegen vor Missachtung des Neutralitätsgebots
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnt Politiker und Lehrer davor, das Neutralitätsgebot an Schulen zu untergraben und Schulen...
CDU-Politiker wollen Kopftuchverbot an Schulen prüfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. "Wir respektieren die Freiheit des religiösen...
Auswärtigem Amt fehlen Stellen für Krisenfall
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt ist für Krisensituationen personell schlecht gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommt laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe)...
Koalition uneins über Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Koalition eskaliert der Streit über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. "Ich bedaure sehr, dass es...