Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) hat sich vor der Fortsetzung des EU-Sondergipfels zuversichtlich geäußert. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet", sagte die Kanzlerin am Montagmittag in Brüssel. "Das ist ein Fortschritt und gibt Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder jedenfalls… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. "Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt schon stehen würde", sagte die CDU-Politikerin am Montag im RBB-Inforadio. Davon hänge ab, wie viel Geld für Reformen in der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Coronakrise Schönfärberei vorgeworfen. "Die Gefahr eines zweiten Ischgl wird nach den Partys der letzten Tage am Ballermann, dem bulgarischen Goldstrand, St. Tropez und nun auch am kroatischen Zrce-Beach mit jedem weiteren Party-Hotspot und der Untätigkeit der Bundesregierung größer", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Selbstständigen in der Coronakrise stärker helfen und ihnen dafür unter anderem die Lebenshaltungskosten mit einer monatlichen Pauschale zahlen. Das geht aus einem Autorenpapier hervor, über welches das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach sollen Start-ups zudem stärker und langfristig gefördert werden, etwa mit einem Fonds speziell für Gründerinnen. Damit Selbstständige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass seine Partei durch den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus der Politik im kommenden Jahr Stimmen von bisherigen CDU-Wählern gewinnen wird. Dass die CDU-Politikerin nicht mehr zur Bundestagswahl antrete, werde zu "erheblichen Verschiebungen in der Parteienlandschaft führen", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Wenn den Menschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzausschuss des Bundestages will in der kommenden Woche in einer Sondersitzung über den Wirecard-Skandal beraten. Die Obleute der Fraktionen strebten dies vorbehaltlich der Genehmigung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an, teilte Linken-Obmann Fabio De Masi am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der genaue Termin sei noch nicht final. "Je… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation Weißer Ring, Jörg Ziercke, hat trotz erster Lockerungsmaßnahmen vor einem versteckten Anstieg häuslicher Gewalt als Folge der Corona-Pandemie gewarnt. "Häusliche Gewalt findet an jeden einzelnen Tag in Deutschland statt, nicht nur während der Coronakrise", sagte Ziercke der "Rheinischen Post". Man gehe aber davon aus, dass es während… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen und Mitglied des CDU-Präsidiums, hält es für unrealistisch, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht Parteivorsitzender, sondern Bundespräsident werden könnte. "Das sind alles Spiele zulasten des noch-Koalitionspartners SPD, der vielleicht auch nach einer nächsten Wahl wieder Koalitionspartner sein könnte", sagte Mohring in der Sendung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die erneute Verlängerung des EU-Gipfels begrüßt. "Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig", sagte Maas am Montag. Es zeige, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben. "Es zeigt aber auch: Es sind gewaltige Kraftanstrengungen nötig, um Europa gemeinsam… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen Schulden aufzunehmen. "Der Bund… weiterlesen

Auf dem Krefelder Hauptfriedhof haben Unbekannte eine Vielzahl von Gräbern und anderen Gegenständen beschädigt. Die Polizei bittet um Hinweise. In der Zeit vom gestrigen Freitag (17. Juli 2020) bis zum heutigen Samstag (18. Juli 2020) wurden auf dem Hauptfriedhof an der Heideckstraße mehrere Grab- und Urnengräber beschädigt. Gegen 8 Uhr hatten Besucher die Polizei informiert.… weiterlesen

Am frühen Freitagabend (17.7., 19:15 Uhr) raste ein Autofahrer mit einem dunklen Kleinwagen durch die Coesfelder Innenstadt, gefährdete durch eine rücksichtslose und grob verkehrswidrige Fahrweise zahlreiche Passanten und verletzte zwei Menschen leicht. Beim Polizeipräsidium Münster ist vorsorglich eine Mordkommission unter der Leitung des Ersten Kriminalhauptkommissars Ulrich Bux im Einsatz, da ein versuchtes Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft in "Arme und Superreiche" spaltet. Die zentrale Auseinandersetzung im Superwahljahr 2021 werde sein, ob es in Deutschland mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben werde, sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir sehen, wie das Virus die Gesellschaft spaltet. Die Armut nimmt zu,… weiterlesen

Sonntagmorgen fuhr ein 50 jähriger Mann nach einem gemütlichen Angelabend mit seinem Pkw statt nach Hause direkt in einen See zwischen Mittelhausen und Kühnhausen. Der Mann hatte den Angelausflug scheinbar mit reichlich Alkohol genossen, denn er pustete stattliche 2,35 Promille. Gegen 01:45 Uhr wurde die Polizei über den Sachverhalt informiert. Zahlreiche Angler befanden sich an… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Sondergipfel geht erneut in die Verlängerung. Das teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, am frühen Montagmorgen mit. Demnach wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag um 16 Uhr erneut in großer Runde zusammenkommen. Zuvor hatten sie die Nacht durchverhandelt. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage andauern, aber… weiterlesen

Gegen eine Schnur geprallt und gestürzt ist ein Rennradfahrer am Sonntag in Borken-Gemen. Gekommen war es dazu gegen 18.10 Uhr auf einem Wirtschaftsweg in Gemen-Krückling: Das Spannen der Schnur hatte dazu dienen sollen, Pferde von eine Koppel zu führen. Der 31-jährige Radfahrer führte noch eine Vollbremsung durch, geriet aber dennoch in die Schnur und überschlug… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirecard-Affäre stellt die FDP der Bundesregierung ein Ultimatum: Entweder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorge in dieser Woche für umfassende Aufklärung – oder die Liberalen würden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages beantragen. Die FDP sei nur noch einen Schritt von dieser Forderung entfernt, sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Passauer… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der ursprünglich für Freitag und Samstag angesetzte EU-Sondergipfel auch am Sonntag zu keinem Ergebnis gekommen ist, haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Montag weiterverhandelt. Es ging insbesondere um ein hunderte Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, die weitere Finanzplanung bis ins Jahr 2027 stand aber auch auf der Agenda.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist am Sonntag den dritten Tag in Folge angestiegen, wobei Wochentagseffekte schon herausgerechnet sind. Im 7-Tage-Durchschnitt werden aktuell täglich 396 Neuinfektionen registriert, wie die direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen ergeben, die von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet wurden. Am Donnerstag lag der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hätte ihrem Parteifreund Bodo Ramelow die Mittelfinger-Geste im Parlament nicht durchgehen lassen. "Als Vizepräsidentin hätte ich die verbale und nonverbale Entgleisung als unparlamentarisch gerügt", sagte Pau der "Welt". Grundsätzlich mahnt die 56-Jährige, "nicht über jeden Stock zu springen, der hingehalten wird". "Es geht darum, denjenigen, die noch… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Lufthansa will die Erstattung von Tickets für ausgefallene Flüge beschleunigen. "Innerhalb der nächsten 10 bis 14 Tage wollen wir die automatisierten Prozesse wieder einschalten. Dann werden große dreistellige Millionenbeträge im Monat ausgezahlt", sagte Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Trotzdem wird es noch vier bis sechs Wochen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Bedrohungen mit dem Absender "NSU 2.0" an sich ziehen soll. "Man wird nicht darum herum kommen, dass man bundesweit eine ermittlungsführende Behörde hat", sagte Renner der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Das könne nur der Generalbundesanwalt sein. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und -Senatoren gewandt, um den von Donald Trump angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu verhindern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen will auch dann in der AfD bleiben, wenn es ihm nicht gelingt, den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen. "Natürlich bleibe ich in der AfD. Als Bundessprecher bin ich gewählt in Braunschweig für zwei Jahre. Denjenigen, die mich gewählt haben – immerhin knapp 70 Prozent… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder will bei der Frage der Kanzlerkandidatur der Union offenbar zunächst den Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU abwarten. Als größere Schwesterpartei habe die CDU das "geborene Vorschlagsrecht", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview. Erst einmal müsse geklärt werden, wer den CDU-Vorsitz übernehme. "Und da gibt es drei sehr… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker warnt nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Stuttgart vor einer bedrohlichen Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. "Menschen, die Scheiben einschlagen und plündern; Menschen, die die Polizei angreifen – das ist, so fürchte ich, die Spitze eines Eisbergs", schreibt die parteilose Politikerin in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der positiven Bilanz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland widersprochen. "Die Bundesregierung verheddert sich mit ihrer Pandemie-Politik in immer mehr Widersprüche", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dass Deutschland Corona im Griff habe, wie der Kanzleramtschef behaupte, sei falsch, wenn man etwa auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein Förderprogramm zur Linderung der Corona-Folgen in deutschen Innenstädten ausgesprochen. "Corona hat verschiedene schwierige Entwicklungen in den größeren Städten, aber auch in der Wirtschaftsstruktur der Landkreise beschleunigt", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Konkret forderte er Nutzungskonzepte für freiwerdende Immobilien in Innenstadtlagen,… weiterlesen

Vechta (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Oldenburger Geflügelspezialitäten (OGS) im niedersächsischen Lohne sind die genauen Hintergründe weiterhin unklar. In einigen Bereichen seien "bestimmte Massierungen von Infektionen nicht zuordenbar", sagte der Landrat des Landkreises Vechta, Herbert Winkel (CDU), am Sonntagnachmittag. Es sei schwierig zuzuordnen, wo die Infektionen genau herkommen. Auch wenn es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Feuerwerk emittiert offenbar weniger Feinstaub als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung gängiger Produkte im Auftrag des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), über welche die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach stieß Feuerwerk an Silvester 2019 etwa 1.477 Tonnen Feinstaub in Deutschland aus. Bislang ging das Umweltbundesamt (UBA)… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Abiturienten in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr ähnliche Leistungen erbracht wie die Absolventen des Vorjahres. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Schulministerium in Düsseldorf. Demnach liegt die Durchschnittsnote an Gymnasien und Gesamtschulen 2020 bei 2,42 (im Jahr 2019: 2,43). Im bevölkerungsreichsten Bundesland legten in diesem Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis zu versehen. "Wir müssen leichter Untersuchungshaft verhängen können. Und wer rechtskräftig wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wird, muss dies lebenslang für den Fall vermerkt haben, wenn er später beruflich mit Kindern arbeiten… weiterlesen

Laut ersten Erkenntnissen spielten am 16.07.20 gegen 17:30 Uhr zwei Mannschaften, gemischte Teams unterschiedlicher Nationalitäten, auf einem Bolzplatz in der Güstrower Südstadt Fußball. Nachdem das Spiel zusehends ruppiger wurde, entschieden sich die Parteien dazu das Spiel zu beenden und verließen teilweise den Fußballplatz. Während eine Mannschaft, bestehend aus einem 30-jährigen Serben und 4 Deutschen im… weiterlesen

Am 18.07.20 wurde in den Abendstunden der Polizei gemeldet, dass ein Mann eine Möwe in Wolgast derart misshandelt, dass diese schwerverletzt am Boden liegen blieb. Vor Ort wurde der polizeilich bekannte deutsche Täter- ein 50 jähriger Wolgaster- angetroffen. Die Mitarbeiter der Tierrettung übernahmen den verletzten Vogel und brachten ihn zur Behandlung zu einen Tierarzt. Gegen… weiterlesen

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der Drohmail-Affäre hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutliche Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. "Der BDK Hessen hält die von Herrn Minister Beuth am 9. Juli öffentlich geäußerte Kritik gegenüber dem LKA für verfrüht und vor allem in der Sache und auch im Ton nicht angebracht", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen. "Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern", sagte Kuhle der "Welt" (Montagsausgabe). "Um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen, sollte deshalb der Generalbundesanwalt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat irritiert auf die Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) reagiert, im Herbst könnten Großveranstaltungen im Kulturbereich und Fußballspiele mit Fans im Stadion trotz der Corona-Pandemie wieder möglich sein. "Es muss uns im Herbst erst einmal gelingen, den Schulbetrieb zu organisieren und eine zweite Welle zu verhindern", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU drängt auf eine längere Übergangsfrist bei der Einführung der Bonpflicht an Kassen des Einzelhandels bis zum 1. Januar 2022. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz ignoriert sträflich den Hilferuf der Branche", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit dem 1. Januar sind Einzelhandel, Gastronomie und andere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland könnte durch die geplante globale Steuerreform zwischen 2020 und 2025 jährlich 600 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Selbst bei ungünstigen Annahmen wären die fiskalischen Auswirkungen der Untersuchung zufolge nur geringfügig negativ. Die… weiterlesen

Am Samstagnachmittag wurden Beamte des Inspektionsdienstes Erfurt-Süd eingesetzt, um den Rettungsdienst bei dem Transport einer 51-jährigen Dame zu unterstützen. Diese sollte zur Behandlung in ein Erfurter Krankenhaus verbracht werden, was ihr jedoch missfiel. Aus diesem Grund löste sie, im Rettungswagen liegend, die Anschnallgurte der Trage und versuchte eine Rettungssanitäterin anzugreifen. Dies konnte durch die eingesetzten… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln auch am Sonntag weiter über das umstrittene Konjunkturprogramm, welches insbesondere die Folgen der Coronakrise abfedern soll. Zunächst kamen am Sonntagvormittag EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Merkel sagte vor Beginn der Gespräche, dass der dritte… weiterlesen

Wegen des Verdachts des Drogenhandels haben Rauschgiftermittler der Polizeidirektion Bergstraße in Zusammenarbeit mit der Bereitschaftspolizei am Mittwoch (15.7.) die Wohnung eines 34 jahre alten Tatverdächtigen durchsucht. Nach vorausgegangenen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Darmstadt beim Amtsgericht Darmstadt einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung, den die Beamten vollstreckten. In der Wohnung des Tatverdächtigen stellten die Beamten rund 4… weiterlesen