Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat sich "sehr beunruhigt" über die Entwicklung im Mittleren Osten gezeigt. Die Tötung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh spitze die Lage in der Region erneut zu – "in einer Zeit, in der wir gerade eine solche Eskalation überhaupt nicht gebrauchen können", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf vehemente Kritik von Lehrerverbänden an der Schulpolitik der Länder während der Corona-Pandemie hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), mehr Augenmaß gefordert. "Ich finde, dass wir in dieser Krise alle große Verantwortung haben. Dazu gehört für mich auch, dass man mit Forderungen und Formulierungen verantwortungsbewusst umgeht",… weiterlesen

Polizeibeamte haben am Donnerstagabend (26. November) auf der Frankfurter Straße im Stadtteil Höhenberg einen alkoholisierten und unter Drogeneinfluss stehenden Mann nach einem Angriff auf eine Autofahrerin (45) vorläufig festgenommen. Der aus Kenia stammende 33-Jährige war gegen 19.30 Uhr laut schreiend vor mehrere fahrende Autos gesprungen, hatte die 45-Jährige zum Anhalten genötigt und mit den Händen… weiterlesen

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Kalkar (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Kalkar ist am Samstag der AfD-Parteitag gestartet. Dabei soll es um die Renten- und Sozialpolitik der Partei gehen, zu der bislang noch kein Grundsatzprogramm vorliegt. AfD-Chef Tino Chrupalla griff zu Beginn in gewohnter Manier die Politik der Bundesregierung an. Die Corona-Beschränkungen trieben viele Menschen in den existenziellen Abgrund, denen… weiterlesen

Bereits zwischen Mittwochnachmittag (25.11.), 17 Uhr, und Freitagmorgen (27.11.), 10 Uhr, gelangten Unbekannte auf ein Gartengrundstück in der Münastraße und entwendeten die schwarze Ziege „Lenchen“. Die Ziegendame wurde in dem umzäunten Grundstück letztmalig am Mittwochmittag gesehen. Als die Besitzer zum Grundstück zurückkehrten und eine Beschädigung am Zaun feststellten, ahnten sie nichts Gutes. Lenchen wurde nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Wochen gibt es bei fast allen Parteien wieder Bewegung in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zulegen und überschreiten wieder die 20-Prozent-Marke, die AfD verliert zwei Prozentpunkte. Union und Linke gewinnen je einen Prozentpunkt, SPD und sonstige kleinere Parteien verlieren je… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Genau 22.107 Intensivbetten sind Stand 9 Uhr am Samstagmorgen in Deutschland belegt und 17.390 verfügbar oder innerhalb weniger Tage aufstellbar, aber wie viel Personal bereitsteht, das weiß niemand ganz genau. Die letzten verfügbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2018. Damals zählte das Statistische Bundesamt insgesamt rund 37.000 weitergebildete Fachpflegekräfte für Intensivpflege… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Staatsverschuldung verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung eines speziellen Solidaritätszuschlags zur Mitfinanzierung der von der Pandemie verursachten Kosten. Der "Bild" sagte Stegner: "Ich begrüße den Corona-Soli." Stegner betonte zugleich, zur Bewältigung der Kosten der Pandemie müssten vor allem Gutverdiener und Vermögende aufkommen. Der Chefhaushälter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Franziska Giffey ist neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin. Auf einem digitalen Landesparteitag erhielt sie 237 von 265 gültigen Stimmen, wie am Samstag mitgeteilt wurde. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kam auf 182 Stimmen und ist damit ebenfalls gewählt. Beide bilden künftig zusammen eine Doppelspitze. Das gute… weiterlesen

Mit einem größeren Messer bewaffnet hat in der Karlsruher Südstadt ein 61 Jahre alter und erheblich psychisch beeinträchtigter Mann am frühen Freitagmorgen seine Ehefrau angegriffen. Die 58-Jährige konnte ersten Erkenntnissen zufolge die Übergriffe weitgehend abwehren und sich in Sicherheit bringen. Sie trug lediglich eine leichte Verletzung an einer Hand davon. Gegen 06.25 Uhr alarmierte die… weiterlesen

Am Donnerstagabend (26. November) behauptete ein 66-jähriger Mann auf der Polizeiwache, vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit zu sein. Der 66-Jährige erschien um 20:00 Uhr auf der Polizeidienststelle, um eine Anzeige zu erstatten. Da er das Gebäude ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung betrat, machten ihn Polizeibeamte auf die Vorschrift aufmerksam. Dies verweigerte der Senior und verwies auf… weiterlesen

Der Youtube Kanal von Prof. Dr. med #SucharitBhakdi wurde nun auch gelöscht! Nachdem die Kanäle von uns, KenFM und Rubikon ebenfalls gelöscht wurden, steht nun als der renommierte Mediziner mit seinen kritischen Fragen an die Regierenden, im Feuer der Zensur. pic.twitter.com/qpPYVxs8aD — Ärzte für Aufklärung / ACU 2020 (@acu2020org) November 26, 2020 Zensur geht weiter:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat auf den Norden Syriens als mögliches Ziel für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Deutschland verwiesen. "Es ist zu prüfen, ob wir Gefährder in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückführen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post". Er rief Außenminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Parlamentarier Aktienoptionen als Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Das ist bisher nicht notwendig. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder (CDU), bestätigte dies… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 21.695 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,5 Prozent oder fast 1.300 weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Es ist nun der dritte Tag in Folge, dass die Zahlen gegenüber der Vorwoche sinken. Damit deutet sich zaghaft eine positive Tendenz an, nachdem die täglichen Neuinfektionswerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgaben). Die… weiterlesen

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Nach Rücksprache mit dem Besitzer dieses Schreiben, dass Sie von Markus Söder zum 18. Geburtstag erhalten hat, hat die Redaktion schriftlich die Freigabe zum veröffentlichen erhalten! Unserer Meinung nach ist es ein Hammer, wie in dem Schreiben zu lesen ist, wenn der MP von einer „neuen Freiheit“ bei der aktuellen Lage von Corona spricht! Auch… weiterlesen

Polizisten nahmen am Donnerstag (26.11.2020) einen 51-Jährigen in Gewahrsam, nachdem es zu Streitigkeiten um einen nicht getragenen Mund-Nasenschutz gekommen war. Zuvor hielt sich der Hagener gegen 18:45 Uhr in einem Geschäft in der Eckeseyer Straße auf. Dort sprachen ihn Mitarbeiter im Kassenbereich an, da er keinen Mundschutz trug. Der Mann weigerte sich jedoch weiterhin eine… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im hessischen Landtag rufen zur Deeskalation bei den Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst auf. Er beobachte mit Sorge eine zunehmende Radikalisierung, sagte der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Die Zahl der friedlichen Demonstrierenden nimmt ab, die Zahl der Aggressiven und Gewaltbereiten nimmt zu", so Wagner. "Wer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der RBB-Abendschau. Zwar seien auch weitere Zuschüsse der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglich, so Gatzer. Andere Instrumente sollten aber nicht außen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ärgert sich über die Union, weil diese den Durchbruch bei der Frauenquote für Vorstände in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen als ihren Erfolg verkaufe: "Die SPD hat jahrelang für die Frauenquote gekämpft, an der Seite von vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern", sagte Mast im "Spiegel". Das sei… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem Album "Power Up" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das neue Album "55" von Entertainerin Ina Müller ein. Auf dem dritten Platz ist der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier mit "A… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten. Schon bei der Landtagswahl 2016 habe es eine "konservativ-rechte Mehrheit" aus Union und AfD gegeben, nun habe die CDU "die historische Chance, dem bei… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) rechnet damit, dass sich 25 Prozent der Heimbewohner in Deutschland nicht gegen Corona impfen lassen werden. "Wir wissen, dass es ältere Menschen gibt, die eine Impfung ablehnen", sagte KVSH-Chefin Monika Schliffke dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sei "in einer freiheitlichen Gesellschaft auch in Ordnung".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. "Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen", sagte Braun dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Als Beispiel nannte der Kanzleramtschef etwa den Einsatz… weiterlesen

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Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch kaum konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines langfristigen Vorrats an Schutzausrüstung vorweisen. "Überlegungen zu Art und Umfang des zukünftig zu bevorratenden Materials dauern an, die Kosten für Betrieb oder Beschaffung sind derzeit noch offen", heißt es in der… weiterlesen

Am Donnerstag gegen 22:30 Uhr stellten Beamte des Polizeireviers Sinsheim auf dem Bahnhofsvorplatz einen 20-jährigen Mann fest, welcher sich dort ohne eine Mund-Nasenbedeckung aufhielt. Nachdem er auf das Fehlverhalten hingewiesen wurde, stieg dieser unbeeindruckt ohne Mund-Nasenbedeckung in einen Zug ein. Der Mann wurde schließlich einer Personenkontrolle unterzogen, wobei er durch die Angabe falscher Personalien versuchte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zum 31. Dezember auslaufen zu lassen, scharf verurteilt. "Der Plan des Innenministers, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien als Pseudo-Law-and-Order-Politiker zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert den Umgang mit ihrer Kandidatur für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Zwar habe der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sie nicht zum Rückzug gedrängt, "aber ich hätte mir gewünscht, dass man vor einer Entscheidung miteinander redet", sagte Schmidt dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das habe… weiterlesen

Erneut kam es zu Protestaktionen gegen den Ausbau der A49. Bei Kassel wurde die A7 deswegen komplett gesperrt. Die Verantwortlichen entrollten dort Plakate, planten eine Abseilaktion und erklärten, es sei eine weitere Abseilaktion bei Gießen über der A485 vorgesehen. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Öko-Extremisten, die für diese Aktionen verantwortlich sind, haben… weiterlesen

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In diesem Video spricht die Schauspielerin Lotta Doll was Sie zu Corona und deren Maßnahmen der Regierung denkt! An alle Kollegen und Schauspieler……  Schluss mit Lustig! Zwangsimpfung verpackt als Sicherheit! Was ist Los mit Euch? Wo seit ihr, Warum macht Ihr nichts? Warum seit Ihr Still? Diese Impfung verändert Eure Gene! Wovor habt Ihr Angst!… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine niedrige Impfbereitschaft könnte den Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland gefährden. "Das ist ein Problem und deshalb müssen wir auch versuchen, das Vertrauen zu gewinnen, dass sich eben einfach mehr Menschen impfen lassen", sagte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, am Freitag RTL und ntv. Es gebe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro… weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Hanau litt laut eines Gutachtens an einer psychischen Erkrankung, die sich mit Rassenwahn vermischt hatte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut der rund 140 Seiten langen Expertise eines forensische Psychiaters im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieht der Gutachter beim Täter klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zur Wahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. „Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. „Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will internationale Risikogebiete künftig womöglich anders festlegen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten angepasst werden sollte", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgerichts in Münster einen Beschluss gefällt, demzufolge eine Quarantänepflicht für Rückreisende nicht geeignet ist, einen nennenswerten Beitrag… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die Kanzlerin sicherlich recht", sagte David Nabarro dem "Handelsblatt". Ohnehin würden immer mehr Menschen sich fragen, ob es wirklich nötig sei,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr wurden bereits 30.700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro nach Deutschland importiert, etwa drei Prozent mehr als im Vorjahrszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im gesamten Jahr 2019 waren etwa elf Prozent weniger importiert worden als im Rekordjahr 2018. Lokale Feuerwerksverbote waren damals… weiterlesen

Karlsruhe/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der "Spiegel" und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt. Nun reichen die Organisationen bei der Karlsruher Anklagebehörde Hunderte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und in Umfragen mittlerweile vor Armin Laschet, schließt im Falle seiner Wahl eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder für die Union nicht aus. Es gehe um "die Bestaufstellung für den Wahlsieg der Union", sagte Röttgen am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dafür müssten auch Umfragen und der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen ist weiter relativ hoch, allerdings mit abnehmender Tendenz. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Freitag veröffentlicht werden. Nur noch etwa die Hälfte der Befragten findet die geltenden Maßnahmen genau richtig. Der Anteil der Deutschen, die die Maßnahmen für übertrieben halten, steigt… weiterlesen