Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Europaexperte Martin Schulz sieht den Ruf Deutschlands in der EU durch das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschädigt. "Dieses Urteil fügt Deutschland und dem Euro Schaden zu. Sieht man einmal von eingefleischten Gegnern der EU ab, stößt es außerhalb Deutschlands auf großes Unverständnis", sagte der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat infolge der jüngsten Steuerschätzung gefordert, die Schuldenbremse zu kippen. "Uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Doch wenn es nach der Bundesregierung gehe, werde Deutschland direkt nach der Coronakrise wieder in den Modus der Schuldenbremse fallen. Dann müsse Deutschland Tilgungspläne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung des brandenburgischen Juristen Jes Möller für die Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Ich finde den Vorstoß aus Brandenburg, einen ostdeutschen Kandidaten zu benennen, gut", sagte Wanderwitz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Zudem hielte er es für "wichtig, dass erstmals weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind mit den Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Epidemie im Hinblick auf das Wohl der Kita- und Schulkinder nicht zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach gaben die Bundesbürger der Politik mit Blick auf Schul- und Kitakinder nur die Durchschnittsnote 3,0 (befriedigend). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung auch für kleine Unternehmen der Reisebranche zu öffnen. Angesichts der Coronakrise "stehen zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel, deren Bestandsgefährdung in Summe erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte", heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat vor einem Mitspracheverlust gewarnt, sollte sich die Bundesrepublik vom Prinzip der nuklearen Teilhabe verabschieden. "Man erlebt ja an anderer Stelle, dass man nichts steuern kann, wenn man nicht dabei ist", sagte Zorn den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben). Wenn man die Weltlage betrachte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er sei "sehr für einen Lastenausgleich, um die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. "Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Teil eines Konjunkturprogramms solle daher sein, "die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente an diesem Freitag im Bundestag droht der Wirtschaftsflügel der Union mit einer Blockade des Vorhabens. "Der Gesetzentwurf zur Grundrente ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor konnten die offenen Fragen nicht geklärt werden", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. "Neben digitalen Möglichkeiten werden wir in kommenden Wahlkämpfen wahrscheinlich stärker auf traditionelle Mittel zurückgreifen müssen, wenn es keine öffentlichen Versammlungen und Begegnungen geben darf", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). In den weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC kritisiert einen Umbau der öffentlichen Infrastruktur auf Kosten der Autofahrer. "Eine Umverteilung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten des Autos verschärft absehbar die Stauprobleme in unseren Städten", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhardt Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zwar sei es angesichts der ohnehin bestehenden Staubelastung in den Ballungsräumen und Innenstädten sinnvoll, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 Prozent) will an den derzeit bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach befürworten 40 Prozent der Befragten dagegen eine fortgesetzte Lockerung der Maßnahmen auch in den kommenden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, fordert eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei. "Wir tun gut daran, erst einmal unsere inhaltliche Ausrichtung zu überarbeiten", sagte Schröder der "Welt" (Freitagsausgabe) auf die Frage nach einer personellen Neuaufstellung der FDP. Dann solle geklärt werden, mit welchen Köpfen und Schwerpunkten diese Strategie in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau eines deutschen 5G-Netzes gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz. Die derzeit in Rede stehende Fassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bietet nach Ansicht der Abgeordneten keinen ausreichenden Schutz gegen Einflussnahme des chinesischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die OECD will ihre regelmäßigen Pisa-Studien unter Schülern um ein weiteres Modul erweitern. Die Coronakrise zeige, dass auch soziale und emotionale Kompetenzen im Schulalltag eine wichtige Rolle spielten, sagte der Chef der Pisa-Studie und OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher dem Focus. Bei der Bewertung sollen künftig auch die sozialen Kompetenzen von Schülern in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch mehr als einen Monat seit dem Start des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wartet die Bundesregierung weiterhin auf die Freigabe der EU-Kommission, um Gelder aus Fonds auszahlen zu können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es könnten "bisher noch keine Maßnahmen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eingeräumt, dass der sogenannte "Nachholfaktor" bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dies sei 2018 geschehen, als die Bundesregierung die doppelten Haltelinien fürs Rentensystem – mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau, maximal 20 Prozent beim Beitragssatz – eingeführt habe, sagte eine BMAS-Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins" verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 38 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borell, hat China dazu aufgerufen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Forschung nach Impfstoffen und der Ankurbelung der Weltwirtschaft "seine Rolle und Verantwortung gemäß seinem Gewicht" wahrzunehmen. Eine weitere gemeinsame Priorität Europas und Chinas müsse eine "grüne Strategie" für die Erholung nach der Krise sein, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich bei der Erforschung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus für eine Mischung aus internationalen und nationalen Anstrengungen ausgesprochen. "Die Sicherstellung einer weltweiten Verteilung von Impfstoffen zu fairen Preisen und die Gewährleistung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes sind keine Gegensätze", sagte Karliczek den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die jüngste Anschlagsserie in Afghanistan verurteilt. "Wir sehen momentan eine gefährliche Entwicklung in Afghanistan. Die verabscheuungswürdigen Anschläge der letzten Tage – unter anderem auf eine Geburtsklinik – verurteilen wir aufs Allerschärfste", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Zudem kündigte er Hilfe für die Hinterbliebenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt die Bürger auf härtere Zeiten nach der Coronakrise ein. "Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für die Wirtschaft wird es nach der Krise nicht gehen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abbau der Corona-Schulden gelingen wird: "Das haben wir auch nach der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet damit, dass 2021 die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. "Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch 2021 den Krisenfall feststellen und damit die Erlaubnis zu einer höheren Kreditaufnahme erteilen müssen", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er glaube, dass man 2021 noch nicht so weit sei, mit der weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds dabei, dass dieser keinesfalls Zuschüsse an stark betroffene Staaten zahlen soll. "Wir werden da sicher nicht mitmachen", sagte Kurz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Kreditzahlungen seien in Ordnung. Über wachsende Staatsschulden im eigenen Land sorgt sich der österreichische Bundeskanzler nicht. Oberste Priorität sei derzeit, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. "Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil des ganzes Bildes widerspiegeln", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Portal "Business Insider". Vieles sei noch nicht abschließend erforscht und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat angesichts des drohenden Steuereinbruchs in der Coronakrise einen Schuldenschnitt für finanzschwache Kommunen gefordert. "Bund und Länder sollten je zur Hälfte die Altschulden der besonders betroffenen Kommunen übernehmen", sagte Post der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Andernfalls würden die strukturschwächsten Kommunen absehbar von ihrer Schuldenlast erdrückt, warnte weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der für Mitte Juni geplanten weitreichenden Grenzöffnungen rechnet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz noch "für eine ganze Zeit" damit, dass einige Grenzen in Europa geschlossen bleiben. Die Corona-Pandemie führe dazu, dass innerhalb der Europäischen Union weiter Unterschiede bei den Grenzen und bei der Belastung der Wirtschaft zu erwarten seien, sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Corona-Immunitätsausweis ab. "Ein Immunitätsausweis würde mehr Verwirrung stiften, als Nutzen bringen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Bislang gebe es "nicht einmal verlässliche Tests". Sofern sich aus einem Immunitätsausweis "eine weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Anstieg der sozialen Ungleichheit infolge der Coronakrise und fordert deshalb eine Stärkung des Sozialstaats. IWF-Studien hätten ergeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nach allen großen Epidemien dieses Jahrhunderts zugenommen habe, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In dieser schweren Krise könne weiterlesen

Berin (dts Nachrichtenagentur) – Die offizielle Steuerschätzung für das Jahr 2020 wird um fast 100 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019 würden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2020 um 98,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Für den Bund ergeben sich dabei weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Deutschland "hat sehr schnell agiert und seinen finanziellen Spielraum gut genutzt", sagte Georgiewa dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Je geringer der Schaden der deutschen Volkswirtschaft sei, desto besser sei das für Europa und den Rest der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. "Wer glaubt er gewinnt, indem er das Virus zu Hause besiegt, der täuscht sich gewaltig", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter antwortete er auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen. "Mehr Flexibilität für Kommunen ist dem Grundsatz nach in Ordnung. Es darf aber nicht zu einem ideologisch geprägten Überbietungswettkampf kommen. Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar bleiben", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand weiterlesen

Siegen (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) macht dem eigenen Gremium schwere Vorwürfe. Im Umweltrat herrsche Zwang zur Konformität, sagte Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen der "Welt" (Freitagsausgabe). "Ich glaube, dass sich viele in Politikberatergremien eher zu konform verhalten", so die Bauingenieurin. "Widerspruch ist nicht eingeplant." Der SRU, dem sieben weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen", sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der "Rheinischen Post". Dann stünden auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt außerordentlichen zusätzlichen Steuerschätzung zur Verfügung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der Steuerschätzung zu einer großen Steuerreform aufgefordert. "Es ist höchste Zeit für eine große Steuerreform. Olaf Scholz muss mit seinen Plänen ernst machen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in und nach der Krise. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Laut eines Berichts des "Tagesspiegels" setzte Müller durch, das renommierte Deutsche Herzzentrum Berlin (DHZB) vollständig in die Charité zu integrieren. Demnach sollen beide Häuser "ihre herz-kreislauf-medizinischen Einrichtungen zusammenführen, um ein international führendes Herzzentrum weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verklagt die EU-Kommission Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien seien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Österreich hatte den Mechanismus zur Indexierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – TV-Moderator Thomas Gottschalk hadert mit dem klassischen Fernsehen und seinen heutigen Machern. "Die Verantwortlichen beschreiten derzeit einen gefährlichen Irrweg", sagte Gottschalk dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die wollen Fernsehen demnächst online veranstalten. Das wird nicht klappen." Seine Begründung: "Das Grand Hotel wird als AirBnB-Klitsche scheitern, und die Taxi-Innung wird sich nicht mit Uber weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), fordert ein Umsteuern zur Bewältigung der Coronakrise. "Tatsächlich musste man sich von Anfang an fragen, weshalb wir uns nicht darauf konzentriert haben, Risikogruppen gezielt und effektiv zu schützen, statt Kinder und Jugendliche hierfür gewissermaßen zu instrumentalisieren", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innerhalb der Großen Koalition umstrittene Grundrente soll laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig und ohne Schulden finanziert werden. "Dazu leistet eine Finanztransaktionssteuer einen erheblichen Beitrag", sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich werde auch Beiträge leisten müssen aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, damit wir das haben." Insgesamt profitierten über 1,3 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Unter anderem sieht das Gesetz eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Es soll für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld für ihre um weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Coronakrise scharf kritisiert. "Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von `maximaler Beinfreiheit`. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen "Haft", dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, weiterlesen