Kategorie: BLOG-NEWS

München (dts Nachrichtenagentur) – Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich berichtigt werden, wenn das Finanzamt einen krassen Fehler gemacht hat und dies trotz Warnhinweisen erst zu spät bemerkt. Das urteilte der Bundesfinanzhof, wie am Donnerstag bekannt wurde. Im konkreten Fall hatte der Steuerpflichtige 128.641 Euro Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt erklärt, dort war das amtliche weiterlesen

Mit Pfefferspray und Handschellen mussten Wetzlarer Polizisten gestern einen 26-Jährigen bändigen, der mehrfach einen Polizeieinsatz gestört und anschließend die Ordnungshüter angegriffen hatte. Gegen 19.30 Uhr alarmierte der Sicherheitsdienst des Forums die Wetzlarer Ordnunghsüter. Ein Mann habe eine Frau mit einer Flasche bedroht und konnte von den Mitarbeitern überwältigt werden. Eine Streife traf kurz darauf am weiterlesen

Am 26.05.2020 soll es in der Zeit von 16:30 bis 17:00 Uhr in der Bahnhofshalle in Neubrandenburg zu einem Raub einschließlich einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil einer 30-jährigen deutschen Frau und ihrem 5 Monate alten Säugling in einem Kinderwagen gekommen sein. Nach dem jetzigen Kenntnisstand durchquerte die Geschädigte kurz nach 15:00 Uhr die Bahnhofshalle, um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Spekulationen um Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten der SPD lehnt es Generalsekretär Lars Klingbeil ab, im Moment über eine mögliche eigene Kandidatur zu sprechen. "Niemand würde verstehen, wenn die SPD in Zeiten, wo es darum geht, das Land durch eine schwere Krise zu bringen, Personaldebatten führt", so Klingbeil im RTL/ntv weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit übt scharfe Kritik an den derzeit üblichen Verfahren in der Virenforschung. "Das ganze System ist relativ krank, da wird viel Geld verdient, aber diejenigen, die die wissenschaftliche Arbeit machen, kriegen meistens gar nichts", sagte der Leiter der Virusdiagnostik des Bernhard Nocht Instituts für Tropenmedizin "ntv". Normalerweise werde weiterlesen

(däu)Heute morgen gegen 08:10 Uhr ist in der Grillparzerstraße in Taunusstein-Hahn aus bisher unbekannter Ursache ein Baukran beim Ausrichten des Kranarmes zur Seite umgekippt. Das 160 Tonnen schwere Gerät blieb neben der Straße auf dem Gehweg liegen, der Kranarm schlug auf einem angrenzenden Parkplatz ein. Der 60-jährige Kranführer, der zum Zeitpunkt des Unfalles in der weiterlesen

Ein 36-Jähriger hat gestern Abend im Bahnhof Rastatt mit Schottersteinen geworfen und dadurch Reisende verletzt sowie mehrere Scheiben eines Zuges der AVG beschädigt. Laut Angaben mehrerer Zeugen soll er zunächst Schottersteine in Richtung der auf dem Bahnsteig wartenden Reisenden geworfen haben. Als gegen 21:45 Uhr eine S-Bahn aus Richtung Karlsruhe zum Halt im Bahnhof Rastatt weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Stromerzeugung hat die Windkraft im ersten Quartal 2020 erstmals den Spitzenplatz als wichtigster Energieträger erreicht. Der Anteil der insgesamt eingespeisten Strommenge betrug 34,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurde im 1. Quartal 2020 in Deutschland mit 72,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erstmals mehr Strom weiterlesen

Am Mittwoch (27. Mai 2020) wurde ein Pferd, verletzt durch ein 4mm-Projektil, auf der Weide am Tenterweg in Ratingen aufgefunden. Die Polizei sucht Zeugen. Das war geschehen: Die insgesamt 19 Pferde wurden am Mittwochmorgen gegen 08:15 Uhr auf die Weide zwischen dem Tenterweg und dem Markenweg in Ratingen-Breitscheid gebracht. Gegen 20:45 Uhr bemerkte eine 48-jährige weiterlesen

Die Polizei Betzdorf ermittelt weiterhin in der Schlägerei vom gestrigen Mittwoch. Hier werden insbesondere Augenzeugen gesucht, die den Vorfall am Busbahnhof beobachtet haben. Sie werden dringend gebeten sich mit der Polizei Betzdorf, Tel. 02741-9260, in Verbindung zu setzen. Zum derzeitigen Ermittlungsstand gibt es derzeit noch keine neuen Erkenntnisse.   Polizeiinspektion Betzdorf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket ausgeschlossen, den Solidaritätszuschlag, wie von Teilen der Union gefordert, bereits zum 1. Juli zu 100 Prozent abzuschaffen. "Für die oberen 10 Prozent, für die Superreichen in diesem Land, wären das 10 Milliarden Euro zusätzlich. Dieses Geld wollen wir lieber in die weiterlesen

Am Mittwochabend, kurz nach 20 Uhr, kam es aus bislang unbekannten Gründen zu einem Streit zwischen zwei Männern, in deren Folge einer der beiden vor dem Gelände einer Tankstelle in der Bergstraße durch mehrere Messerstiche lebensgefährliche Verletzungen davontrug. Nach seiner notärztlichen Behandlung vor Ort kam er mit einem Rettungswagen in eine Klinik. Der Tatverdächtige wurde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu Beginn der Covid-19-Pandemie lässt sich nun erstmals an Amtshilfeersuchen ablesen, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an Behörden gerichtet hat. Wie T-Online berichtet, sollten im Auftrag des BMG bis zum 30. April unter anderem 50 Millionen FFP2-Masken, 25 Millionen FFP3-Masken, 3 Millionen Schutzbrillen, 1,25 Millionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Verzögerungen bei der Corona-Warn-App kritisiert. "Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Corona-Warn-App haben Vertrauen gekostet", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse man der Politik zugutehalten, dass es für die aktuelle Krisensituation keine Blaupause gegeben habe. Das zwischenzeitlich diskutierte Modell mit einer zentralen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von FDP und Grünen haben die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Hongkong-Politik aufgerufen und eine Absage des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig ins Gespräch gebracht. "Die Bundesregierung kann angesichts der chinesischen Hongkong-Politik nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), rechnet nicht mehr mit einer rentenrechtlichen Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen. "Die Verhandlungen haben sich leider ziemlich verhakt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). In der Bundesregierung sei man sich einig, dass es eine Lösung nur im Rahmen eines Härtefallfonds aufgrund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor gravierenden Spätfolgen für Kinder und Jugendliche gewarnt, wenn Schulen und Kitas nicht bald wieder vollständig öffnen. "Die Normalisierung des Schul- und Kitabetriebes muss jetzt zügig vonstatten gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Kollateralschäden auswachsen", sagte Präsident Thomas Krüger der "Welt" (Donnerstagausgabe). Bildungsforscher wiesen darauf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um EU-Auflagen für das milliardenschwere Rettungspaket für Lufthansa fordert der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Achim Wambach, das Lufthansa-Management zum Einlenken auf. "Es ist gut nachzuvollziehen, dass die EU Kommission darüber nachdenkt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte im Zuge des Rettungspaktes in Deutschland abgeben soll, damit der Markt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer INSA-Umfrage bewerten die meisten Deutschen die Schul-Organisation der Bundesländer kritisch. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Donnerstagausgabe) sehen 63 Prozent der Deutschen aktuell ein Scheitern der Länder, den Schulalltag in der Coronakrise zu organisieren. 18 Prozent sehen dies nicht so und 15 Prozent wissen nicht, wie sie weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen Vorschlag für den Schulunterricht nach den Sommerferien vorgelegt. "Die Planungen des neuen Schuljahres sollten nicht von einer Wiederkehr des gewohnten, schulischen Regelbetriebs ausgehen", mahnt die Stiftung in einem Papier, das an diesem Donnerstag vorgestellt wird und über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Die Schulen sollten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat vor bei einem Chaos bei den Lockerungsmaßnahmen gewarnt. "Wir brauchen in der Coronakrise regional angepasste Antworten, weil das Infektionsniveau recht unterschiedlich ist. Es muss aber auch weiter bundesweit einheitliche Kriterien geben, sonst wird es gefährlich", sagte Brantner dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe). Da sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission kritisiert. Die Rezepte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seien "weder ausgereift, noch mehrheitsfähig", sagte der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Allein der gigantische Umfang und der viel zu hohe Anteil an Zuschüssen wecken Sorgen." Link sprach von "riskanten weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) blickt skeptisch auf einen möglichen Urlaub unter Corona-Bedingungen auf der Mittelmeerinsel Mallorca. "Es ist schwer vorstellbar, wie man am Ballermann Hygiene- und Abstandsregeln richtig einhalten kann", sagte der CSU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Söder mahnte zur Vorsicht bei Reisen und warnte vor einem zweiten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer chinesischer Sicherheitsgesetze für Hongkong wächst in den deutschen Regierungsfraktionen die Kritik an der zurückhaltenden Politik der Bundesregierung. "Es wäre verheerend und eine schwere Beschädigung der europäischen außenpolitischen Glaubwürdigkeit, wenn China sich in seinen Unrechtsakten des Schweigens der Europäer sicher sein könnte", sagte Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, dem weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben. "Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben", sagte die Linken-Politikerin und Diplomjuristin Borchardt vor der ersten Sitzung des Landesverfassungsgerichts am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei "nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung weiterlesen

PÖCKING; LKRS.STARNBERG.Wie berichtet wurden heute (26.05.)gegen 14:40 Uhr mehrere Personen verletzt, als in Pöcking ein Pkw in eine Gruppe von Fußgängern gesteuert wurde. Der 43-jährige Fahrer des Wagens führte den Zusammenstoß nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen absichtlich herbei.   Das Motiv dürfte im persönlichen Umfeld liegen, da sich die 23-jährige Lebensgefährtin des Mannes unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigt nach dem Bekanntwerden von Morddrohungen gegen ihn Konsequenzen an: "Ich werde nun aber meine Strategie ändern und mehr dieser Drohungen zur Anzeige bringen. Bisher habe ich das selten getan, aber nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt habe ich das jetzt vor", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Es sei weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Haltung der EU-Kommission zu den geplanten Lufthansa-Hilfen kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich jetzt darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Dass auf vernünftige deutsche Staatshilfe für die Lufthansa aus Brüssel mit der Forderung reagiert wird, die Start- und Landerechte der Lufthansa zugunsten von Billigfliegern weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 25, 36, 39, 43, 47, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3069609. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 238187 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Ein unbekannter Mann hat in der Nacht zum Mittwoch (27.05.2020) in einem Parkhaus an der Kronenstraße offenbar versucht, eine 34 Jahre alte Frau zu vergewaltigen. Die 34-Jährige saß gegen 00.30 Uhr auf einer Parkbank in der Königstraße, als der Unbekannte sich zu ihr setzte. Nachdem sie weggehen wollte, hielt sie der Mann offenbar fest und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Dobrindt (CSU), Unions-Verhandlungsführer für das Lufthansa-Rettungspaket, hat die Auflagen der EU-Kommission scharf kritisiert. "Die EU-Kommission verhindert mit ihrer ungerechtfertigten Einmischung die Rettung der Lufthansa", sagte der CSU-Landesgruppenchef der "Bild" (Donnerstagausgabe). Das sei ein verantwortungsloses Verhalten gegenüber der engagierten Krisenbewältigung in Deutschland. Lufthansa soll nach dem Willen der EU wichtige Flugrouten weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zusammenhang mit Wiederaufbauprogrammen als Reaktion auf die Corona-Pandemie vor einer finanziellen Überforderung Deutschlands gewarnt und eine Schuldenobergrenze gefordert. Söder stellte sich grundsätzlich hinter den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Europa eine halbe Billion für einen Wiederaufbaufonds weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder hält die aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen nicht für eine Gefahr für die Demokratie. "So weit sind wir wirklich nicht. Deutschland ist, 75 Jahre nach Kriegsende, eine erwachsene Demokratie", sagte der SPD-Politiker der "Südwest Presse" (Donnerstagausgabe). Die "Vernünftigen" müssten den Protestierenden sagen: "Wir nehmen euer Geschrei zur Kenntnis, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die lahmende Aufarbeitung des Steuerskandals Cum-Ex scharf kritisiert. "Gerade jetzt wird deutlich, wie schamlos es ist, über Jahre nicht nur keine Steuern gezahlt, sondern sich aus der Steuerkasse bedient zu haben", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Ohne die ehrlichen Steuerzahler wäre das Hilfspaket und die Bedienung der weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holstein will ganze Klassen kurz vor den Sommerferien wieder in die Schulen zurückholen. "Die Schulschließungen sind mir als Bildungsministerin schwer gefallen, aber sie waren geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Nun ist es aber mit Blick auf die Chancengerechtigkeit und auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, allmählich wieder in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Aussagen von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu den Corona-Maßnahmen in Thüringen kritisch. "Die Botschaften waren schon etwas zweideutig", sagte Merkel am Mittwoch nach einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder über das Vorgehen in der Coronakrise. Sie finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun sieht keinen Machtverlust der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Vorpreschen der Bundesländer in der Lockerungsdebatte. "Die Länder haben die verfassungsmäßige Verantwortung, die Regeln für die Bürger auszugestalten", sagte Braun in der RTL-Sendung "Punkt 12". Die Rolle des Bundes seien andere Themen: "Unterstützung von Unternehmen, Konkunkturpakete, damit unsere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Wiederaufbauprogramms durch die EU-Kommission sehen die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht, für dessen Umsetzung zu sorgen. "Der vorgeschlagene EU-Haushalt zeigt den richtigen Weg aus der Coronakrise", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf den im Juli beginnenden Vorsitz weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Wiederaufbauplan "Nächste Generation EU" mit einem Budget von 750 Milliarden Euro vorgestellt. "Wir können in einen kollektiven Aufschwung investieren", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der Präsentation des wirtschaftlichen Wiederaufbauplans in Brüssel. Das vorgeschlagene Paket würde zusammen mit dem bis 2027 langfristig weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Italien wird der Hauptprofiteur des EU-Wiederaufbauplans sein: Bis zu 81,8 Milliarden Euro könne die Regierung in Rom aus dem Programm bekommen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Demnach seien für Spanien 77,32 Milliarden Euro, für Frankreich 38,77 Milliarden Euro reserviert. An vierter Stelle stehe Polen mit 37,69 Milliarden weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel hat die öffentlichen Corona-Diskussionen scharf kritisiert. "Wir als Gesellschaft stellen diese Toten gerade derart in den Mittelpunkt, dass alle Angst bekommen. Alle denken: Killervirus", sagte Püschel der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Seiten). Und weiter: "Sie lesen die nackten Zahlen, über 8.000 Tote, und denken: Als Nächstes bin weiterlesen

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Infektionen in Flüchtlingsheimen steigt in Deutschland weiter an. Laut einer Studie unter Leitung des Forschers Kayvan Bozorgmehr von der Uni Bielefeld, über die "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe) berichtet, verbreitet sich das Virus in Asylunterkünften ähnlich schnell wie auf Kreuzfahrtschiffen. Zu den am stärksten betroffenen Bundesländern zählt Bayern, wo mitunter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, zeigt sich offen dafür, dass Verbraucher in Zukunft einen höheren Preis für Fleisch bezahlen müssen. "Der Preis muss eben alle Kosten abbilden. Deshalb würde ich die Klimafolgen der Landwirtschaft ebenfalls einbeziehen", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe). Der FDP-Vorsitzende fordert zudem eine Verbesserung der weiterlesen