Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Lübcke hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder aufgefordert, im Zusammenhang mit der geplanten Meldepflicht der sozialen Netzwerke für Hass und Hetze im Netz mehr Mittel und Personal in die Strafjustiz zu investieren. "Der Fall Lübcke hat auf tragische Weise deutlich gemacht, wie aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer gesetzlichen Grundlage würden die parlamentarische Diskussion und Kontrolle möglich werden. "Dies würde sich positiv auf die Legitimation auswirken", sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat scharfe Kritik an der Praxis der Grenzkontrollen in Europa geübt. "In der Coronakrise hat der EU die Koordinierung gefehlt, um die Pandemie an den Außengrenzen zu bekämpfen", sagte Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Jeder Mitgliedsstaat hat seine nationalen Maßnahmen getroffen, weil es weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer erneuten Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. "Sollte die Türkei eine ähnliche Situation wie im März heraufbeschwören, würde Frontex sein Personal in Griechenland kräftig aufstocken", sagte Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei "Krisensituationen" könnte die Agentur bis zu 1.500 Grenzbeamte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "ethnische Herkunft" zu ersetzen. In einem FDP-Gesetzentwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, heißt es zur Begründung: "Der Begriff `Rasse` bezeichnet Menschengruppen mit bestimmten wirklich oder vermeintlich vererbbaren Eigenschaften. Hierbei knüpft die Vorstellung von Rassen insbesondere an äußerliche Merkmale, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil noch immer tausende deutsche Touristen auf die Erstattung ihrer wegen Corona gestrichenen Flüge warten, erhöht die Regierung nun den Druck. "Was da passiert, ist eine Frechheit", sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), der "Bild" (Montagausgabe). "Und das von Unternehmen, deren Zukunft von der Solidarität und Hilfe der Allgemeinheit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der langerwarteten "Corona-App" gibt es nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine weitere Verzögerung. "Sie kommt in der jetzt beginnenden Woche und soweit ich sehe, gehört der Dienstag dazu", sagte Spahn am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er verwies darauf, dass die Ergebnisse vielversprechend seien. Man sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Kritik mehrerer Gewerkschaftsvertreter zurückgewiesen, wonach die Sozialdemokraten sich bei den Verhandlungen für das Konjunkturpaket nicht genug für die Autoindustrie eingesetzt haben. "Zu behaupten, die SPD vernachlässige die Industriearbeitnehmerschaft und habe die Einwände der Arbeitnehmerschaft des Fahrzeugbaus nicht wahrgenommen, ist mit Blick auf dieses auch industriepolitisch proppenvolle weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in seinem Bundesland verloren. Das geht aus dem "NRW-Trend" hervor, den Infratest-Dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erstellt hat. Aktuell sind demnach nur noch 46 Prozent der Befragten zufrieden mit der politischen Arbeit des Regierungschefs. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehreinheit KSK hat die FDP eine Neukonzeption des Elite-Kommandos ins Gespräch gebracht, zugleich aber vor vorschnellen Urteilen gewarnt. "Gegebenenfalls muss das Kommando neu aufgestellt werden. Aber pauschal darf diese Einheit nicht unter Generalverdacht gestellt werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-App am Dienstag warnt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang mit Kontakten ist", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Niemand dürfe sich zu sicher fühlen, nur weil man "keine Warnung bekommen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat auf die Diskussion um die umstrittene und inzwischen beendete Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens reagiert. "Wir nehmen die Berichterstattung und die Reaktion von Herrn Amthor wahr. Es wird sicherlich ein Gespräch geben, um den Sachverhalt zu klären", sagte der Erste weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kühnert reagierte damit auf die umstrittene bisherige Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor weiterlesen

Am frühen Sonntagmorgen, den 14.06.2020, gegen 00:35 Uhr, ereignete sich in der Blümelstalstraße in Pirmasens ein schwerer Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen befuhr ein 51-Jähriger Mann aus Pirmasens mit seinem PKW entgegengesetzt der vorgeschriebenen Fahrtrichtung die Blümelstalstraße in Pirmasens. Hierbei sei er schließlich in eine vor einer Gaststätte wartende Personengruppe gefahren. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung vor weiteren Pannen bei der Corona-App gewarnt. "Für den erfolgreichen Start der Corona-Warn-App muss die Bundesregierung ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis inklusive einer durchschlagenden Kommunikationskampagne schnellstens auf die Beine stellen", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Denn nur mit einer hohen millionenfachen Nutzung kann die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des beschleunigten technologischen Wandels durch die Coronakrise hat der Digitalrat der Bundesregierung Fortbildungskurse für die gesamte Bevölkerung gefordert. "Finnland hat zum Beispiel bereits 2019 begonnen, seine Bevölkerung durch Onlinekurse in Zukunfts-Kompetenzen zu schulen", sagte die Vorsitzende des Digitalrats, Katrin Suder, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So etwas brauche man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundesfraktion fordert als Konsequenz aus der umstrittenen bisherigen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. "Aussitzen geht nicht mehr. Das zeigt auch der Fall Philipp Amthor. Initiativen für mehr Transparenz dürfen nicht länger blockiert werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt eine wachsende Wut von Eltern auf Lehrer in der Coronakrise. "Ich beobachte mit einiger Sorge, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn der Krise stark wertgeschätzt wurden, aber inzwischen von vielen Seiten richtiggehend gebasht werden", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe der "Welt" (Montagsausgabe). "Offenbar geben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck", sagte Kelber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind." Sie sollten ab weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Mai-Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa demnach fast 4.300 unerlaubte Grenzübertritte, weiterlesen

In Laupheim wurde am Freitag eine 51-Jährige so schwer mit einem Messer verletzt, dass sie kurz darauf starb. Dringend tatverdächtig ist ein 32 Jahre alter Bekannter der Frau. Wie Staatsanwaltschaft Ravensburg und Polizei berichten, habe sich die 51-Jährige am Freitagabend als Gast im Außenbereich eines Lokals in Laupheim aufgehalten. Kurz nach 20.30 Uhr sei sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung des Konjunkturpakets der Bundesregierung reißt die Kritik der Gewerkschaften an den Sozialdemokraten nicht ab. Man müsse auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn man die AfD klein halten wolle, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der "Welt am Sonntag". Bis Ende 2020 erwartet weiterlesen

Kassel: Erhebliche Verletzungen erlitten ein 53 Jahre alter Familienvater sowie sein 21 Jahre alter Sohn bei einer körperlichen Auseinandersetzung in den frühen Morgenstunden des 14.06.2020 in der Kasseler Innenstadt. Wie die Beamten des Polizeireviers Mitte berichten, hielten sich die beiden o.a. Personen gegen 01:00 Uhr zusammen mit zwei weiteren Personen im Bereich der Kasseler Garnisonskirche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat vor den Infektionsgefahren durch die bevorstehende Reisesaison gewarnt. "Wenn Urlaubsrückkehrer aus einem Hotspot sich in ganz Deutschland verteilen würden und wir die Infektionsketten nicht erkennen könnten: Dann kommen wir sehr schnell wieder in eine Situation, in der wir bundesweite Maßnahmen ergreifen müssten", sagte der CDU-Politiker der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bedrohen Unternehmensnachfolgen im deutschen Mittelstand. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach müssen viele familiengeführte Firmen aufgrund der aktuellen Krisenlage auf das Instrument Kurzarbeit zurückgreifen. Dadurch verringert sich das Lohnniveau der Beschäftigten. Dessen Höhe ist aber laut gesetzlicher Bestimmungen ein zentraler Indikator für die steuerbegünstigte Weitergabe eines weiterlesen

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag, Zdeněk Hřib, sieht die wirtschaftlichen Aktivitäten Chinas in Europa als Gefahr. "Vor allem Pekings versuchte Einflussnahme auf unsere Kommunikationsinfrastruktur sollte uns Sorgen bereiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Mitglied der Piratenpartei warnte vor einer Situation, in der Peking über den Konzern Huawei Kontrolle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Lehrerverbände haben Konzepte für die Schulen im Umgang mit dem Coronavirus gefordert. "Die Politik gibt dem gesellschaftlichen Druck nach Öffnungen nach, ohne zuvor ein neues Gesundheitskonzept vorzulegen", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der "Welt am Sonntag". An den Schulen und in den Familien gebe es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erstmals Versäumnisse bei der Entwicklung der Corona-Warn-App eingestanden. "Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung, die Unternehmen mit der technischen Umsetzung der Corona-App zu betrauen, zehn Tage früher treffen sollen", sagte Braun der "Welt am Sonntag". Ursprünglich sollte die Warn-App bereits Ende April starten. Innerhalb des weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise sind in Deutschland elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Das ist das Fazit einer Studie, die der Professor für Kinderpolitik, Michael Klundt, für die Fraktion der Linkspartei im Bundestag erstellt hat und über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Studie "Krisengerechte Kinder weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht in der möglichen Reduzierung von US-Truppen in Deutschland keine Tragödie. "Die mögliche amerikanische Entscheidung, Truppen innerhalb von Europa zu verlegen, schmälert nicht per se die Sicherheit der NATO", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Die USA bleiben unser wichtigster Verbündeter. Die Sicherheit des weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, auch den nächsten Kanzlerkandidaten zu stellen. "Viele in der Union teilen die Auffassung, dass die Erfolge unter Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel auch auf die Verbindung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz zurückzuführen sind", sagte er der "Welt am Sonntag". weiterlesen