Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auf der Kabinettssitzung am Montag offenbar die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse ziehen. Dies schreibt das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Damit kann der Bund sich deutlich höher verschulden, als die Schuldenbremse es eigentlich zulassen würde. "Die Schuldenbremse ist extra so konstruiert, dass man in so einer so weiterlesen

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des ‚Social weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift", sagte der Bundesgeschäftsführer der Richterbundes, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Corona-Krankenhaus auf dem Berliner Messegelände mit tausend Betten soll so schnell wie möglich bezugsfertig sein. "Wir haben einen Bereich identifiziert, der von der Messe an das Land Berlin abgetreten wird: Das ist an der Jafféstraße, die Halle 26", sagte Projektleiter Albrecht Broemme am Donnerstag im RBB-Inforadio. Man müsse innerhalb von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete haben in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für Selbstständige in der Corona-Krise vorgelegt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf ein Schreiben des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel, des haushaltspolitischen Sprechers Otto Fricke und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Mahnungen aus Politik und Wissenschaft sind viele Menschen in Deutschland offenbar nicht dazu bereit, ihre sozialen Kontakte zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur jeder Zweite vermeidet es demnach, unnötig auf die Straße weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern dringt auch das Saarland auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. "Die Lage ist ernst. Jeder muss sein Leben einschränken", sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte Ausgangssperre als Instrument. Wir müssen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant zur Bekämpfung der Corona-Krise offenbar ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen für die Maßnahme insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zehn Milliarden Euro davon sollen laut "Spiegel" als direkte Zuschüsse vergeben werden, der Rest weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Helmholtz-Chefepidemiologe Gérard Krause hat angesichts der hochschnellenden Fallzahlen einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gefordert. Es werde nicht mehr rechtzeitig gelingen, ausreichend Intensivkapazitäten zu schaffen: "Wir müssen uns umso dringlicher darauf konzentrieren, die Zahl der schweren Erkrankungen so gering wie möglich zu halten", sagte der Leiter der Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einer Ausgangssperre im gesamten Bundesland. Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränkten, "dann bleibt am Ende nur eine bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrument, um darauf zu reagieren", sagte Söder am Donnerstagmorgen während einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) appelliert an die Bürger, trotz der aktuellen Corona-Krise keine Hamsterkäufe zu tätigen. Dafür gebe es keinen Anlass, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Ich kann die Sorge vieler Menschen verstehen, ich bitte sie allerdings dringlich, mit Augenmaß einzukaufen. Das Bevorraten mit Lebensmitteln ist nicht weiterlesen

(lu) Am frühen Abend des gestrigen Tages (17.03.2020) kam es im Bereich des Frankfurter Bahnhofsviertels zu einem größeren Polizeieinsatz. Grund hierfür war eine Auseinandersetzung, bei der auch Schüsse aus einer Schreckschusswaffe fielen. Verletzt wurde niemand. Gegen 16:00 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass im Bereich der Weserstraße eine Person mit einer Pistole einen Schuss abgegeben weiterlesen

Im Rugbyring, in Höhe einer Tankstelle, stoppte in der Nacht zum Dienstag (17.03.), gegen 2.00 Uhr, ein schwarzer BMW neben einem auf dem Bürgersteig gehenden 35 Jahre alten Mann. Nach Aussage des 35-Jährigen soll der Beifahrer anschließend aus dem Fahrzeug ausgestiegen sein und habe ihn zu Boden gestoßen. Aus seiner Jackentasche wurden dem Opfer zudem weiterlesen

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Des Weiteren seien rund 21.000 Personen in zwei Tagen an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen worden. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die Mär von den Grenzen, die nicht weiterlesen

Die vom Bundesgesundheitsministerium genutzen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Welle hinken der Entwicklung offensichtlich deutlich hinterher. Das ergaben Recherchen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgaben). Nach Angaben des RKI gab es am Mittwoch (Stand 10:30 Uhr) bundesweit 8198 nachgewiesene Infektionen mit dem neuen Erreger Sars-CoV-2. Diese Zahl gibt den tatsächlichen Stand des Infektionsgeschehens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungen in Europa eine fehlende Absprache in der Corona-Krise und mangelnde Unterstützung Italiens vorgeworfen. "Dass aus China erst spät die richtigen Informationen kamen, hat die Lage sicherlich erschwert, man muss aber auch sagen: Europa und die nationalen Regierungsspitzen hätten sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. "In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich warne davor, sich ganz und gar von der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Vereinigung der sogenannten "Reichsbürger" verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handelt sich demnach um den Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Nach Angaben des Sprechers liefen am frühen Donnerstagmorgen in zehn Bundesländern polizeiliche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Drei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping unterstützt die Idee eines "Krisen-Grundeinkommens" für die kommenden sechs Monate, um gerade für Geringverdiener, Selbständige und geringfügig Beschäftigte Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie abzumildern. "Das Grundeinkommen wäre die konsequenteste Lösung", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Doch auch "unterhalb eines Grundeinkommens" sei jetzt "viel möglich", so die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bekanntgabe durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag, welche Rolle die Bundeswehr in der Corona-Krise spielen kann, haben sich Politiker aus Koalition und Opposition gegen erweiterte Befugnisse für die deutsche Armee ausgesprochen. "Wir sollten die Verfassung nicht außer Kraft setzen. Es gibt keinen Grund, für die Innere Sicherheit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Kandidatur des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, für den Vorsitz der CDU Thüringen kritisiert. "Ich mache mir Sorgen um Thüringen, wenn Christian Hirte nun CDU-Landesvorsitzender werden will", sagte Kellner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er sei bisher "nicht gerade durch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Spekulationsattacken auf einzelne Euro-Staaten gewarnt – und ein schnelles Einschreiten der Regierungen angemahnt. "Wir müssen verhindern, dass – wie in der Finanzkrise 2008/2009 – mit der Pleite von Staaten spekuliert wird. Dafür braucht es von Anfang an eine klare Brandmauer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Krise fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine sofortige Halbierung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen. "Eine Halbierung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist möglich. Schon jetzt zahlen deutsche Unternehmen und Verbraucher mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Auswirkungen der Corona-Krise auf kleine und mittlere Unternehmen dringt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf weitere staatliche Zugeständnisse. "In dieser Extremsituation erwartet der Mittelstand von der Politik allerdings auch umfassende steuerliche Entlastungen", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er forderte, dass der Solidaritätszuschlag sofort abgeschafft weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise ein umgehendes Verbot spekulativer Geschäfte mit Aktien deutscher Unternehmen. "Die Spekulation mit hoch riskanten Finanzwetten muss unverzüglich gestoppt werden", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei befremdlich, dass die Lehren aus der großen Bankenkrise in Vergessenheit geraten würden. "In dieser weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich in der Corona-Krise gegen einen kompletten "Shutdown" des öffentlichen Lebens aus. "Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nicht hinnehmbar sei, dass weiter Corona-Partys gefeiert würden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés säßen. "In weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus eine für Mittwoch geplante zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen abgesagt werden musste, dringen EU-Politiker wegen der Corona-Krise auf eine längere Übergangsfrist beim Brexit. Eine Verlängerung der eigentlich bis Jahresende laufenden Übergangsfrist sollte "unter den gegebenen Umständen erneut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland sämtliche Kosten, die durch die Corona-Krise entstehen, erstatten. "Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die Corona-bedingten Mehrkosten auszugleichen", sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Finanzierung auch des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der Corona-Krise davor gewarnt, alle marktwirtschaftlichen Prinzipien zu vergessen. "Wir haben eine andere Situation als in der Finanzkrise 2008/2009. Wir haben diesmal eine Krise, die in die Breite der Wirtschaft hinreicht und große wie kleine Unternehmen betrifft. Darauf dürfen wir keinesfalls kleinkariert reagieren", sagte Altmaier weiterlesen

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – Das österreichische Bundesland Tirol hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine Ausgangssperre für alle 279 Gemeinden in der Region verhängt. Die Gemeinde dürfe nur dann verlassen werden, "wenn es um die Deckung der Grundversorgung geht, um die Daseinsvorsorge oder um zur Arbeit zu kommen – und dann nur zum nächstgelegenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite Ausgangssperre nach. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfahren hat, wurde in einer Krisensitzung bereits erörtert, mit den Bundesländern für den Fall, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen, einen solchen Schritt zu verabreden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung denkt laut eines Zeitungsberichts darüber nach, bei ihrem über die staatliche Förderbank KfW lancierten Hilfsprogramm stärker ins Risiko zu gehen. Die Bedingungen für die zugesagten Hilfen könnten gelockert werden, etwa indem der Staat die Haftung ein weiteres Mal erhöht: Es gebe dazu "Überlegungen", berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnt zur rigorosen Reduzierung der Sozialkontakte. "Die Lage ist ernst. Jeder muss sich persönlich einschränken, um die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ich rufe auf zu Solidarität", sagte Kempf dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der Schutz der Gesundheit wiege in diesen Wochen schwerer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat die EU aufgefordert, weitere Gelder an die Türkei zu überweisen. "Es war ein Fehler, dass Brüssel in den letzten Monaten nicht auf Ankara zugegangen ist und deutlich gemacht, dass die EU dazu bereit ist, Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen", sagte Knaus der "Welt" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die bereits geltenden vorübergehenden Grenzkontrollen auf den innereuropäischen Luft- und Seeverkehr ausgeweitet. Die Binnengrenzkontrollen erfolgten "ab sofort auch bei in Deutschland ankommenden Flügen aus Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. Dies gilt auch für den Seeverkehr aus weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich führt wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab Mitternacht Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durch. Wie bereits an den Grenzen zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein würden alle kleineren Grenzübergänge geschlossen, teilte eine Sprecherin des österreichischen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochnachmittag in Wien mit. Demnach werden bei den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Darin bittet sie um Verständnis für Maßnahmen der Regierung und der Behörden. Der Text der Ansprache im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Mittwoch wegen der Corona-Krise mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. "Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst", sagte Merkel in der aufgezeichneten Ansprache, die ab 19:20 Uhr von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wird. "Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 19, 22, 28, 31, 34, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2052349. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 001090 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Bürger im Kampf gegen das Coronavirus auf, persönliche Verantwortung zu übernehmen. "Jeder EU-Bürger kann Teil sein der Lösung im Kampf gegen die Corona-Krise, indem er sich an die Anordnungen der nationalen Behörden hält. Es ist sehr wichtig in den kommenden Tagen, dass die Anordnungen der nationalen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat "größere Mengen" des möglichen Anti-Corona-Gegenmittels Chloroquine für Deutschland gesichert. "Wir haben für die Bundesrepublik Deutschland bei Bayer bereits größere Mengen Chloroquine reserviert", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Gleichzeitig begleiten unsere Behörden alle Studien dazu mit Hochdruck", so der CDU-Politiker weiter. Man wolle weiterlesen