Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer waren beim Personalaufbau in der Justiz fleißig. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) unter den Justizministerien zum Pakt für den Rechtsstaat. Ende 2019 hatten demnach mit Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits vier Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stellen geschaffen als es gemäß Königsteiner Schlüssel festgelegt war. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten in der aktuellen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Auf die Frage danach, wer versagt habe, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion: "Im Grunde genommen alle in der Europäischen Union, weil es uns nicht gelungen ist, in dieser Zeit ein gemeinsames neues europäisches Asylsystem aufzubauen." Dies weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert eine gemeinsame China-Strategie der Europäischen Union. Europa sei in Gefahr, gegenüber den technologischen Ambitionen und dem geopolitischen Ehrgeiz des Regimes in Peking in die Defensive zu geraten, schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" bezeichnet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Genauso wenig könne es für Freie Demokraten eine Alternative sein, einen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesprochen. "Wer jetzt wie Frau Baerbock die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei in Aussicht stellt, riskiert, dass dies via Internet bei den Betroffenen vor Ort zusätzliche Motivation schafft, sich Richtung Grenze aufzumachen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe "aus traurigem aktuellen Anlass" im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, "um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus", sagte Merkel am Montagnachmittag nach dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. "Beitrittsverhandlungen sind das beste Instrument, um Albanien und Nordmazedonien bestmöglich zu unterstützen und weitere Fortschritte einzufordern", sagte Maas am Montag. "Ohne ein ermutigendes Zeichen der EU würden wir die großen Fortschritte der letzten Jahre gefährden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will "unkontrollierte Einreisen" in die EU verhindern. "Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt", sagte Hardt am Montag. Die Zuspitzung der Lage an der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es "national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze", schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es brauche "einen verbesserten Schutz weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kündigte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag am Montagnachmittag an. "Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga. Höcke sei weiterlesen

(neu) Die „Schüsse“, die am Montagmorgen angeblich auf ihn abgegeben worden seien, hat sich der Mitteiler vermutlich nur ausgedacht. Zu dieser ersten Bewertung sind Kripo und Staatsanwaltschaft Hanau nach einer umfangreichen Spurensuche und nach einer Vernehmung des vermeintlichen Opfers gekommen. Nach einem ersten Vorfall am vergangenen Donnerstag hatte der 50-Jährige aus Bruchköbel am Montagmorgen erneut weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der europäischen Flüchtlingspolitik." Die griechische Polizei ist laut Medienberichten weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Gefährdungslage durch die aktuelle Coronavirus-Epidemie hochgestuft. Das Risiko, sich in der EU anzustecken, werde mittlerweile als "hoch" eingeschätzt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagmittag. Sie berief sich dabei auf eine Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Bisher war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat wegen der aktuellen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt. "An Europas Außengrenze bahnt sich erneut eine humanitäre Katastrophe an. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen, vor allem den zahlreichen Kindern, in ihrer verzweifelten Lage vor Ort, also in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Informationskampagne zur aktuellen Coronavirus-Epidemie. Man wolle in eine „verstärkte Kommunikationsoffensive“ gehen, sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Hier seien verschiedene Kanäle vorgesehen. Eine Anzeigenkampagne in Tageszeitungen sei bereits angelaufen, so der Gesundheitsminister. Kampagnen für die sozialen Medien und die Produktion von Werbespots für das Radio weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz der Deutschen Marine am Horn von Afrika wohl auch weiterhin erforderlich sein. "Der deutsche Beitrag für die Operation Atalanta ist unverzichtbar", sagte Flottillenadmiral Wilhelm Tobias Abry, der im ersten Halbjahr 2020 als stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt ist, der "Neuen Osnabrücker weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Wiederholung der Flüchtlingssituation von 2015 vermeiden. "Wir haben alle die Verantwortung dafür zu arbeiten, dass sich 2015 nicht wiederholt. Ich halte das auch für möglich", sagte Altmaier am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Angesichts der neuen Entwicklung der Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Erwartungen auf ein schnelles Konjunkturprogramm der GroKo gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus gedämpft. Altmaier lehnte es am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" ab, einen Zeitpunkt für das diskutierte Konjunkturprogramm zu nennen. Zunächst müsse man sich in der Koalition darauf verständigen, "was notwendig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nettorenten in Deutschland sind nach Berechnungen der Linken seit dem Jahr 2000 real um 1,9 Prozent gesunken. Die Rentenentwicklung werde "immer mehr zum sozialen Sprengstoff", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei das Ergebnis der "falschen Rentenpolitik von Union und SPD" seit der Jahrtausendwende. Insgesamt sind die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bekenntnis gegen eine "unkontrollierte Einreise" nach Deutschland gefordert. "Zur Reduzierung der Migrationsbewegungen wäre es hilfreich, wenn Frau Merkel klar öffentlich sagt, dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt", schrieb Lindner am Montagvormittag auf Twitter. Merkel habe versprochen, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut hat am Montag 150 Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bestätigt, nach 129 am Vortag. Laut Zählweise der selbstständigen Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten gibt es Stand Montag 86 Fälle in NRW, 25 in Bayern, 19 in Baden-Württemberg, zehn in Hessen, jeweils zwei in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie jeweils einen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Partei dafür kritisiert, sich im Rahmen der Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. "Ich finde, dass dadurch viele sachpolitische Themen in den Hintergrund geraten sind. Die Schlagzeilen werden durch die personellen Diskussionen belegt. Wir haben aber sehr viele Fragen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Außenpolitikern Sevim Dagdelen hat angesichts der Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze vor einer Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 gewarnt. "2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland", sagte Dagdelen am Montag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, welches die Flüchtlinge weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird nach Vorausberechnungen im Jahr 2040 jeder Vierte alleine wohnen. Die Zahl der Einpersonenhaushalte wird voraussichtlich von 17,3 Millionen im Jahr 2018 auf 19,3 Millionen im Jahr 2040 steigen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit werden 24 Prozent aller in Privathaushalten lebenden Menschen alleine wohnen. 2018 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zustand des ersten Coronavirus-Infizierten in Berlin ist nach Angaben von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) "stabil". Bei ihm handele es sich um einen jungen Mann aus Berlin-Mitte, sagte die Senatorin am Montag im RBB-Inforadio. Er habe sich am Sonntag in der Rettungsstelle der Charité im Virchow-Klinikum gemeldet. Von dort sei weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – In Israel sind am Montagmorgen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres angelaufen. Rund 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,5 Millionen Wahlberechtigten. Laut den jüngsten Umfragen liegen das Mitte-Links-Wahlbündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz und die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu wie bereits vor den Wahlen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler hat angesichts der Verbreitung des Coronavirus das Vorhalten von Kapazitäten in der medizinischen Versorgung gefordert. "Das Coronavirus führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, in der medizinischen Versorgung flächendeckend Kapazitäten für Katastrophen und Epidemien vorzuhalten", sagte Bühler der "Rheinischen Post". Das wirtschaftliche Überleben von Krankenhäusern dürfe nicht weiterlesen

In Mitte kam es in der vergangenen Nacht zu einer Auseinandersetzung zweier Gruppen, bei der drei Männer verletzt wurden. Nach derzeitigen Erkenntnissen soll es gegen 3 Uhr in der Panoramastraße zwischen den Gruppen zu einem Streit und schließlich einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Hierbei sollen Personen aus einer Gruppe abgebrochene Glasflaschen genutzt und zwei 21-Jährige weiterlesen

(Mü.) In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde ein stark alkoholisierter 31-jähriger Wiesbadener von einer Personengruppe niedergeschlagen und anschließend ausgeraubt. Nach den Angaben des Geschädigten soll es sich bei der Gruppe um vier männlich Personen gehandelt haben, welche er nicht näher beschreiben konnte. Zwei Männer der Gruppe hätten ihn niedergeschlagen, getreten und anschließend seine weiterlesen

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Opposition24.com und Pressecop24.com berichten über Aktuelle Nachrichten aus der Postdemokratie! Mit Dirk Lauer (Pressecop24) und Wolfgang van de Rydt weiterlesen

Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag), es gebe viele Kommunen, „die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollten wir nutzen.“ Die Grüne betonte weiter, zuallererst müsse jetzt humanitär weiterlesen

Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-BLATT. Die Munition, die eigens für die nordhrein-westfälischen Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) hergestellt worden war, wurde vor geraumer Zeit bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt. Oberstaatsanwältin Claudia Lange von der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte, man habe sie bei Marko G. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erwarten vom Integrationsgipfel im Kanzleramt weitreichende Beschlüsse zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Partei haben einen umfassenden Forderungskatalog erstellt, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. So soll im Grundgesetz ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland verankert werden. Dazu soll weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Vorziehung der Soli-Teilabschaffung sowie die Altschuldenregelung für Kommunen mit der Zukunft der Großen Koalition verknüpft. "Mir geht es nicht um Drohgebärden aus Prinzip, aber bei einigen Punkten muss es schnell gehen", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Abschaffung des Soli für die allermeisten Steuerzahler und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Integrationsgipfel in Berlin pochen die Städte auf finanzielle Planungssicherheit bei der Eingliederung von Zuwanderern. "Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Städte besonders engagiert beitragen. Denn Integration findet vor Ort statt", sagte Ulf Kämpfer (SPD), stellvertretender Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Kiel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium spielt intern eine Aufweichung der Schuldenbremse durch. Die Grundsatzabteilung des Hauses prüfe ein Konzept, nach dem der Bund künftig Schulden im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen darf, schreibt das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dies wären rund 35 Milliarden Euro im Jahr. Derzeit erlaubt die Schuldenbremse dem Bund ein Defizit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Taliban in Afghanistan zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen mit den USA aufgerufen. "Es gibt nun endlich eine echte Chance für einen Friedensprozess in Afghanistan", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Entscheidend ist nun, dass sich alle an das halten, was sie vereinbart haben. Das weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Pete Buttigieg gibt im Vorwahlkampf der US-Demokraten auf. Das berichteten am Sonntag unter anderem die "New York Times" und der Fernsehsender NBC unter Berufung auf eigene Quellen. Buttigieg hatte in den ersten Vorwahlen der Demokraten Achtungserfolge erzielt, war dann aber zurückgefallen. Er war zuvor Bürgermeister seiner Heimatstadt South Bend. Im Januar weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf der Kippe. "Solange Erdogan die Flüchtlinge nicht wie vereinbart in der Türkei unterbringt, darf die EU die zweite Tranche der Milliardenhilfen nicht weiter auszahlen und weiterlesen