Kategorie: BLOG-NEWS

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) und des Präsidenten der französischen Region Grand Est Jean Rottner zeigt die Corona-Pandemie, dass Deutschland und Frankreich "eine ständig engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauchen". Trotz der derzeitigen Grenzschließungen werde die Coronakrise der Zusammenarbeit der Grenzregionen beider Länder einen Schub geben, schreiben die beiden Politiker… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht sich für eine schrittweise und kontrollierte Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft bei Aufrechterhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen aus. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Stuttgarter Staatsministeriums für die Telefonschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hervor, über das… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Erwartungen gedämpft, es könnte rasch Lockerungen der Maßnahmen geben. "Die Gesundheit der Menschen steht auch bei den Lockerungen für mich an erster Stelle", sagte Dreyer… weiterlesen

Samstagnachmittag alarmierten Zeuginnen und Zeugen die Polizei zu einer gefährlichen Körperverletzung in Neukölln. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenangaben gingen mehrere Männer gegen 16.30 Uhr an der Sonnenallee Ecke Tellstraße auf eine andere Gruppe Männer mit Holzlatten los. Weder Attackierte noch Angreifer befanden sich beim Eintreffen der Kräfte noch am Ort. Während des Angriffs war ein… weiterlesen

In den vergangenen Tagen ist es in Kiel zu sechs Raubtaten gekommen. In Kronshagen ereignete sich eine weitere Tat. Das Kommissariat 13 der Kieler Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen. Freitag raubte ein unbekannter Täter einer 59 Jahre alten Frau gegen 07:30 Uhr in der Medusastraße / Ecke Iltisstraße die Handtasche. Sie… weiterlesen

Bereits am Donnerstag, 09. April 2020, wurde eine 14-jährige Hildenerin auf einem Stichweg zum Molzhausweg durch einen bisher unbekannten Mann sexuell belästigt. Nachdem das Mädchen sich von dem Mann distanziert und ihre Mutter angerufen hatte, entfernte sich der Täter in unbekannte Richtung. Erste Ermittlungen brachten keinen Hinweis auf den Tatverdächtigen, aus diesem Grund sucht die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erste Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen. "Wir müssen unsere Widerstandsfähigkeit verbessern", sagte Stoltenberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dazu gehöre, dass man "genug medizinische Geräte und Schutzkleidung" habe und Reserven aufstocke. "Wir sollten auch wieder mehr Ausrüstung in unseren eigenen Ländern herstellen", so der NATO-Generalsekretär weiter. Dies… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Inhaber des Lehrstuhls für medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale), Alexander Kekulé, sieht die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Öffnung der Schulen für Grundschüler kritisch. Er sei nicht der Meinung, dass man Schüler in der Grundschule "tatsächlich in die Schule schicken kann… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, den Unterricht in seinem Bundesland bald wieder aufzunehmen. "In den nächsten Wochen planen wir, schrittweise die Schulen in Thüringen zu öffnen, wenn wir trotzdem die Pandemie eindämmen können", sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich widersprach er den Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen als Schulträger fordern eine längere Vorlaufzeit für den Neustart. "Wir brauchen mindestens eine Vorlaufzeit von einer Woche, um die neuen Regeln umsetzen zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wenn die Schulen ab Montag wieder geöffnet würden, könne noch… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung zwischen Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen schon vom 20. April an ausgesprochen. "Wir wollen eine Lockerung in den Bereichen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich am wichtigsten sind", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Höchste Priorität bei… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Autoindustrie und ihre Zulieferer können auf Unterstützung aus der Politik hoffen: Vor allem in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen werden vielfältige Vorschläge laut, nachdem die Zahl der in Deutschland produzierten Fahrzeuge im März um 37 Prozent unter dem Vorjahreswert lag und der Export um 32 Prozent zurückging. Die baden-württembergische… weiterlesen

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration… weiterlesen

  Von Maria Schneider Mut heißt, trotz Angst und Schrecken ein Wagnis einzugehen, aus der Reihe zu tanzen und alleine dazustehen. Mut heißt, vieles – auch sein Leben – riskieren, für sich und seine Wahrheit womöglich alles verlieren. Mut heißt nicht, mit den Wölfen zu heulen, sich mit doppeltem Boden und Netz am Heldentum zu… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich dafür aus, die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Coronakrise ausfallen zu lassen. "Viele Leistungen werden schon vor den Abschlussprüfungen erbracht. Unter den aktuellen Umständen sehe ich in einem Abitur, das aus Vornoten ermittelt wird, keinen Makel", sagte der SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott dem "Kölner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Coronakrise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung für die reichsten zehn Prozent der Bürger – wie sie auch die FDP auch fordere, sagte Kipping… weiterlesen

Von Maria Schneider (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Artikel 20, Grundgesetz) Am 11.04. zitierten Menschen auf den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sieht in den Empfehlungen der Leopoldina zur Lockerung der Maßnahmen in der Coronakrise eine Bestätigung von Forderungen seiner Partei. "Wie die Experten aus Halle fordern auch wir, so bald wie möglich das öffentliche Leben wieder zu ermöglichen", sagte Gauland am Dienstag. "So sollten Einzelhandel, Gastgewerbe und Behörden unter… weiterlesen

(dr) Vier Jugendliche haben am Ostermontag in Praunheim einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Für die 14 und 15 Jahre alten Jungen, welche die Polizei nachmittags in einem leerstehenden Gebäude mit einer Anscheinswaffe erwischte, ging der Einsatz glimpflich aus. Sie wurden später an ihre Eltern übergeben. Die Jugendlichen hatten sich wohl zunächst gegen 16:30 Uhr vor dem… weiterlesen

Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnt zur Vorsicht bei einer möglichen Öffnung der Schulen in der Coronakrise. "Ich warne vor einem Schnellschuss bei den Schulen", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Es bestehe die große Gefahr, dass eine schnelle Öffnung der Schulen zu einer starken Verbreitung der Seuche beitrage. Ohne Schutzmasken, Einhaltung der Abstandsgebote… weiterlesen

Gestern Abend beobachteten Zeugen in Schöneberg Streitigkeiten zwischen mehreren Personen. Gegen 22.30 Uhr rief ein 25-Jähriger die Polizei in die Kleiststraße, weil er sah, dass fünf Unbekannte im Vorraum eines Geldinstituts auf einen Einzelnen einschlugen und -traten. Als die Einsatzkräfte eintrafen, stellten sie zwei der Tatverdächtigen noch am Tatort, einen 38- und einen 36-jährigen Mann.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den Ostertagen haben sich offenbar die meisten Menschen an die Beschränkungen gehalten, die sich aus der Coronakrise ergeben. In der Folge seien Staus und stockender Verkehr nahezu ausgeblieben, teilte der ADAC am Dienstag mit. In den vergangenen Jahren hatte der Osterreiseverkehr hingegen regelmäßig zu Höchstständen bei den Staus geführt. So… weiterlesen

Anwältin Beate Bahner wurde am Abend des Ostersonntags gewaltsam in Psychiatrie verfrachtet. Der Lockdown wird jetzt von manchen Personen dazu benutzt, um unser Grundgesetz komplett auszuhebeln. Ist Deutschland ein rechtsfreier Raum? Weiterlesen: https://www.impfkritik.de/pressespiegel/   Weiter Infos zum Fall Bahner:    #Update 2: Zur angeblichen #Einweisung der #Rechtsanwältin Beate #Bahner in die #Psychiatrie! BLOG-NEWS 14. April 2020… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den nächsten Wochen. "Die Einschätzung der Parteivorsitzenden mit Blick auf einen Sonderparteitag entspricht auch meinen Erwartungen", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er gehe davon aus, dass die gesamte Führung der CDU auf dem regulären Parteitag… weiterlesen

(Halberstadt) Zu einem Polizeieinsatz kam es in der zurückliegenden Nacht auf dem Gelände der ZASt in Halberstadt. Nach Hinweisen des vor Ort eingesetzten Sicherheitsdienstes drohten verbale Provokationen zwischen zwei größeren Personengruppen von Schwarzafrikanern und vorrangig Georgiern, die in unterschiedlichen Wohnblöcken untergebracht sind, zu eskalieren.  Dabei soll es auch zu vereinzelten körperlichen Übergriffen zwischen Einzelpersonen gekommen sein, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sieht seine Behörde nicht als Taktgeber für Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Einschränkungen. "Die Entscheidung liegt nicht bei uns", sagte er am Dienstag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Bezug auf den für Mittwoch von Bund und Ländern anberaumten Termin. Es gebe "eine Menge andere Personen,… weiterlesen

  Um den Tatbestand der Einweisung in die Psychiatrie von Rechtsanwältin Beate Bahner zu überprüfen, wurde mehrfach versucht zu der Kanzlei Bahner telefonische Kontakt aufzunehmen! Leider blieb es nur bei den Versuchen, da niemand zu erreichen war, obwohl bei einigen Anrufen ein besetzt Zeichen zu hören war! Unten die neusten Meldungen im Fall der Rechtsanwältin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat CDU und CSU wegen des Stillstands bei den Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags scharf kritisiert. "Ich finde das Gebaren der Union in dieser Frage zum Schämen und demokratisch schädlich", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki warnte vor den Folgen eines Scheiterns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Es lägen in den deutschen Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien insgesamt 192.263 entsprechende Registrierungen vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag bemühen sich offenbar weiterhin, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "Notlösung" eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der "Rheinischen Post". Bei einem von der Zeitung… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem "Überbietungswettbewerb" bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. "Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Coronakrise", teilte der CSU-Chef am Dienstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die aktuellen Maßnahmen wirkten, aber man dürfe keinen Rückschlag riskieren. "Vorsichtige Erleichterungen kann es nur mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für regionale Unterschiede bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Es geht darum, regionale Besonderheiten auch anzuerkennen und zu sehen wo sind welche Kapazitäten und wo welche Möglichkeiten", sagte Göring-Eckardt am Dienstagmorgen der "Bild". Nichtsdestotrotz sei immer alles besser, was bundeseinheitlich geschehen könne, damit man sich auch… weiterlesen