Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Unionspolitiker fordern "Notfallwirtschaft" für ein Jahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft muss wegen der Coronakrise nach Ansicht von Unionspolitikern für ein Jahr in den Modus der "Notfallwirtschaft" versetzt werden "Die USA haben hierfür ihr Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert, das aus der Zeit des Koreakrieges stammt. Diese Folie könnte die richtige sein, um schnell in den Modus einer solchen Notfallwirtschaft zu kommen",… weiterlesen
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EU-Kommission stellt Wiederaufbaufonds in Billionenhöhe in Aussicht
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat einen Fonds in Billionenhöhe in Aussicht gestellt, um die Corona-geschädigte europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Wir könnten den Wiederaufbaufonds mit Anleihen finanzieren, die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt". Eine Größenordnung von bis zu 1,5 Billionen Euro sei dafür im… weiterlesen
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Stamp: Schul- und Kita-Start direkt nach Osterferien ausgeschlossen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hält es für ausgeschlossen, dass schon am kommenden Montag Schulen und Kitas wieder regulär öffnen. Die Landesregierung verhandele derzeit mit den Kita-Trägern über einen Stufenplan und bereite einen "Maßnahmenkatalog für ein sicheres Beisammensein zwischen Kindern und Erzieherinnen und Erziehern" vor, sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Bei… weiterlesen
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CDU-Wirtschaftsrat: Bauwirtschaft von Einreisestopp ausnehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat will, dass die Bauwirtschaft ähnliche Privilegien bekommt wie die Landwirtschaft. "Für die Bauwirtschaft brauchen wir die gleiche flexible, pragmatische Lösung, wie sie bereits für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft getroffen wurde", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wenn durch die entsprechenden Baufirmen sichergestellt ist, dass alle Hygienemaßnahmen… weiterlesen
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#Hamm-Mitte: #Raub am Westausgang mit #Pfefferspray und #Schusswaffe!
Zwei Mädchen wurden am Montag, 13. April, gegen 17.50 Uhr durch zwei Täter am Westausgang des Hauptbahnhofes beraubt. Ein Täter besprühte die 13-Jährige und die 16-Jährige unvermittelt mit Reizgas im Gesicht. Der andere Ganove hielt eine schwarze Pistole in der Hand und forderte Handys und Bargeld. Die 16-jährige Geschädigte händigte ihr Mobiltelefon aus. Nachdem die… weiterlesen
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Wahlrechtsreform steht vor endgültigem Aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Die… weiterlesen
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#Update 1: Zur angeblichen #Einweisung der #Rechtsanwältin Beate #Bahner in die #Psychiatrie!
Bei dem Update handelt es sich um Netzfunde die im laufe des Tages von der Redaktion auf Wahrheit von den Redaktionen Opposition24 und Pressecop24 überprüft werden! Sollte es Änderungen in dem Fall der Rechtsanwältin Beate Bahner geben, werden alle Leser sofort darüber informieren! Oppositionelle in die Psychiatrie zu sperren war das Markenzeichen der stalinistischen… weiterlesen
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Justizministerin gegen längere Isolation von Älteren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen eine Absage erteilt, der Coronakrise durch Isolation der Älteren und chronisch Kranken zu begegnen. "Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Und es ist im Übrigen ja keineswegs so, dass nur die sogenannten Risikogruppen gefährdet sind.… weiterlesen
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Grüne fordern Auskunft zu Vergabekriterien für Zentrum "Mobilität der Zukunft"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" transparent zu machen: Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro ging Anfang März an die bayerische Landeshauptstadt München. "Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern verkündete Andreas Scheuer in Gutsherrenart, dass er… weiterlesen
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Lambrecht: Freiheiten werden nach Coronakrise wieder hergestellt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat versichert, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen am Ende der Coronakrise wieder zurückgenommen werden. "Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Das ganze Engagement der… weiterlesen
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SPD kritisiert Laschet-Vorstoß für Exit
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen hat zu erheblichem Unmut in der SPD geführt. "Der unionsinterne Schönheitswettbewerb um die Kanzlerkandidatur darf vernünftiges Krisenmanagement nicht überschatten", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Der Ausstieg aus dem weitgehenden Shutdown… weiterlesen
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Jetzt zwei Millionen Corona-Nachweise weltweit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltweit gibt es seit Dienstag über zwei Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor, die Zahlen von Medienanbietern aus vielen Ländern sammelt. Die weltweite Verdoppelungszeit beträgt demnach elf bis zwölf Tage, am 2. April war die Millionenmarke überschritten worden. Zuvor hatte sich die Zahl der… weiterlesen
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Maas wirbt für einheitliche Corona-App in Europa
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine einheitliche Corona-App in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wichtig ist, dass wir nicht bei einem Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen landen, sondern möglichst abgestimmt vorgehen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit leiste man "auch einen Beitrag, Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in… weiterlesen
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+++ Eilmeldung +++ Wurde #Heidelberger Rechtsanwältin #Bahner 24 Stunden in die #Psychiatrie eingesperrt?
Wenige Tage nach ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die #Corona-Maßnahmen ist die Anwältin Beate Bahner heute in BW in die Psychiatrie gebracht worden. Heikel: Zuvor hatte Sachsen Zwangseinweisungen von Quarantäne-Verweigerer angekündigt. https://t.co/XC2Cj5oeBE — Boris Reitschuster (@reitschuster) April 13, 2020 Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate… weiterlesen
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Walter-Borjans mahnt zu einheitlichem Vorgehen bei Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein einheitliches Vorgehen im weiteren Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert. "Dem jetzt so wichtigen Vertrauen in die Politik dient es, wenn sich Bund und Länder auf ein einheitliches Vorgehen verständigen", sagte Walter-Borjans… weiterlesen
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Frankreich verlängert Ausgangssperre wegen Coronakrise bis 11. Mai
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit "die einzige Möglichkeit, um effektiv zu handeln", sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Dies sei die Voraussetzung, um die Ausbreitung des Virus "noch weiter zu verlangsamen,… weiterlesen
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Coronakrise: Frankreich verlängert Ausgangssperre bis zum 11. Mai
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Coronakrise: Frankreich verlängert Ausgangssperre bis zum 11. Mai. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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SPD-Chef für schrittweise Lockerung von Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine schrittweises Lockerung der Beschränkungen in der Coronakrise ausgesprochen. Die Restriktionen in der jetzigen Form weiter aufrechtzuerhalten, werde zunehmend auch "zur psychischen und wirtschaftlichen Belastung", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir alle haben ein Interesse daran, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen so schnell… weiterlesen
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NRW-Kommunalministerin: Bund soll Rettungsschirm auch für Kommunen öffnen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Bislang könnten nur privatwirtschaftliche Unternehmen von den günstigen Kreditbedingungen des Bundeshilfsprogramms profitieren, sagte Scharrenbach der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Damit seien die öffentlichen Unternehmen zurzeit de facto schlechter gestellt als private. "Wir fordern deshalb eine Öffnung… weiterlesen
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US-Außenminister kritisiert Chinas Vorgehen in Coronakrise
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo hat das Verhalten Chinas in der Coronakrise kritisiert. "China hat die Informationen nicht rechtzeitig bereitgestellt", sagte Pompeo der "Bild". Dies habe die Bekämpfung und Eindämmung des Virus weltweit erschwert. Mit Blick auf die verursachten wirtschaftlichen Schäden durch das Virus, sagte der US-Außenminister: "Wir mussten die globale Wirtschaft stilllegen,… weiterlesen
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#Corona-Diktatur in der #Schweiz! #Corona-Kritischer #Arzt wird in #Praxis #verhaftet!
Grown up in a liberal Swiss family as humanist & scientist I did my thesis in VIROLOGY. I did not want a life as laboratory rat but to care, became cardiologist & friend but skeptic of vaccinations. Now I know they harm, until proven otherwise. Empathy is analogue! Thread web⬆️⬇️ pic.twitter.com/1Ow97Ot7jC — Thomas Binder, MD… weiterlesen
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#Delmenhorst: 17-Jähriger ohne #Führerschein verursacht #Verkehrsunfall mit nicht zugelassenem #Pkw, alle fünf Insassen verletzt!
Der 17-jährige Elsflether war am Samstag, 12. April 2020, gegen 23:00 Uhr, mit einem Daimler-Benz auf der Straße Niederhörner Hellmer in Richtung Nordermoor unterwegs. In dem Pkw befanden sich vier weitere minderjährige Insassen. Der 17-Jährige verlor in Höhe der Kreuzung Niederhörner Hellmer/ Niederstraße beim Versuch die Kupplung seines Schaltwagens zu betätigen, die Kontrolle über den… weiterlesen
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Coronakrise bringt Zeitplan für Grundrente in Gefahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Coronakrise gerät der Zeitplan der Bundesregierung für die Grundrente in Gefahr: Sachbearbeiter der Rentenversicherung und IT-Fachleute sitzen im Home-Office und kommen nicht in der erhofften Geschwindigkeit voran. "Das ist natürlich ein limitierender Faktor für die Einführung der Grundrente", sagte der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide,… weiterlesen
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Niedersachsens Wirtschaftsminister will Konjunkturprogramm
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für ein Konjunkturprogramm ausgesprochen, um der Wirtschaft nach der Lockerung des Shutdowns in der Coronakrise neuen Schwung zu geben. "Ich halte befristete Anschubprogramme für notwendig, sobald wir ein Stück weit Normalität im Wirtschaftsleben bekommen", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Nur so schaffen… weiterlesen
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Lambrecht beharrt auf Freiwilligkeit bei Corona-App-Einführung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt daruf, dass die Einführung der sogenannten Corona-App auf strikter Freiwilligkeit beruhen muss. "Die App-Lösung, die jetzt im Gespräch ist, macht nur Sinn, wenn Freiwilligkeit herrscht und der Datenschutz gewährleistet ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Freiwilligkeit sei nämlich Voraussetzung für Akzeptanz. "Die ist wiederum erforderlich, damit… weiterlesen
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Zahl der Kleinen Waffenscheine nimmt weiter zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in Deutschland mit Beginn der Coronakrise weiter angestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres nahm die Zahl bis Ende März laut Nationalem Waffenregister um 11.850 auf 676.556 um fast zwei Prozent zu, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf… weiterlesen
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Union warnt vor "Sogeffekten" durch Aufnahme von Flüchtlingskindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat vor negativen Folgen einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland gewarnt. "Mit dieser humanitären Geste schaffen wir zwar eine ganz persönliche Perspektive für die Schwächsten unter den Migranten, nämlich den Kindern", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Problem in Griechenland werde damit aber nicht gelöst. Vielmehr… weiterlesen
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Althusmann erwartet dauerhaften Homeoffice-Boom
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet, dass sich die Arbeitswelt in Deutschland nach der Coronakrise spürbar ändern wird. "Digitales Arbeiten oder Homeoffice werden eine stärkere Rolle spielen, wenn die Krise überwunden ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Das reiche von Video-Sprechstunden bei Ärzten bis hin zu mehr Arbeiten von… weiterlesen
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#Mainz Ebersheim – Mit #Schreckschusswaffe und in #Tarnkleidung auf #Menschen #geschossen!
Am Sonntagabend um 19 Uhr erhält die Polizei eine Mitteilung über einen jungen Mann in Tarnkleidung, welcher an der Bushaltestelle Töngeshof mit einer Schreckschusswaffe auf Personen geschossen habe. Der Mann sei in den Bus der Linie 66 in Richtung Mainz eingestiegen. Zuvor soll es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen sein. Am gemeldeten… weiterlesen
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Leopoldina: Bildungseinrichtungen schrittweise wieder öffnen
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt, die wegen der Coronakrise geschlossenen Bildungseinrichtungen möglichst schnell wiederzueröffnen. Dies solle "schrittweise und nach Jahrgangsstufen differenziert" geschehen, heißt es in einer Stellungnahme der Wissenschaftler, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen sollte "sobald wie irgendmöglich" erfolgen. Dabei müssten die jeweiligen Gegebenheiten… weiterlesen
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#Krautheim: #Brand in #Pflegeeinrichtung fordert ein #Todesopfer!
Bei einem Brand in einem Wohnzentrum für Pflegebedürftige in der Altkrautheimer Straße in Krautheim, verstarb am Sonntagabend ein Bewohner an den Folgen des Brandes. Gegen 17.54 Uhr, ging ein Brandalarm bei der Leitstelle ein. Ebenfalls wurde der Brand akustisch im Pflegeheim gemeldet. Wie sich herausstellte brannte es in einem Zimmer. Der Bewohner des Zimmers kam… weiterlesen
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#Mainz Hechtsheim: #Schussabgabe durch einen #15-jährigen!
Um 23:24 Uhr am Sonntag erhält die Polizei Nachricht über drei männliche Jugendliche, welche sich im Bereich Mühldreieck aufhalten und hierbei mit einer Schusswaffe hantieren sollen. Es sei eventuell zu einer Schussabgabe gekommen. Vor Ort können die drei Personen angetroffen und kontrolliert werden. Bei der Durchsuchung wird in der rechten Hosentasche eines 15-jährigen ein… weiterlesen
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Lehrerverband: Millionen Schüler durch Schulschließungen abgehängt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht durch die Schulschließungen der vergangenen Wochen mehrere Millionen Schüler abgehängt und fordert für diese Gruppe eine frühe Lockerung der Corona-Regelungen. "Ich fürchte, dass bis zu ein Viertel aller Schüler in den vergangenen Wochen von jenen, die andere Voraussetzungen hatten, abgehängt wurde", sagte Meidinger… weiterlesen
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Lindner und Hofreiter unterstützen Verzicht auf Diätenerhöhung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen im Bundestag, Christian Lindner und Anton Hofreiter, haben sich dafür ausgesprochen, auf die für den 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung zu verzichten. "Die Coronakrise belastet viele Menschen in besonderem Maße. In dieser Zeit wäre es falsch, wenn die Diäten steigen würden, als sei nichts geschehen", sagte… weiterlesen
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Bund verkauft Goldmünzen unter Wert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat im letzten Jahr Goldmünzen für Preise verkauft, die unter dem jeweiligen Materialwert lagen. Das hat der "Bund der Steuerzahler" recherchiert. Dies liege daran, dass es eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, eine Münze zu planen und zu produzieren, teilte das Ministerium mit. Deshalb werde das benötigte Gold lange… weiterlesen
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Coronakrise: Berliner Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Coronakrise. Das berichtet das RBB-Inforadio unter Berufung auf eine knapp 30-seitige Analyse, in welcher der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Coronakrise auf Extremisten untersucht. Darin heißt es mit Blick auf die rechtsextremistische und die Reichsbürger-Szene, diese verfolge ideologisch das Ziel,… weiterlesen