Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen", sagte Krings der "Rheinischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas fordert von der Demokratischen Republik Kongo mehr Engagement gegen sexuelle Gewalt. "Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen, fordern aber mehr Eigenengagement von der kongolesischen Regierung", sagte Maas dem Nachrichtenportal t-online.de. In Konfliktregionen im Kongo erfassten die UN täglich zwei Fälle sexueller Gewalt. "Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wird künftig auch Menschen mit Rollator in ihre Züge heben. Diese Zusicherung machte eine führende Mitarbeiterin des Unternehmens in Frankfurt am Main nach dessen Angaben dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Ströbele habe am Freitag einen entsprechenden Anruf mit dieser Auskunft bekommen. Die Bahn-Mitarbeiterin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ranghohe Sozialdemokraten haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, ihre Partei nicht im Griff zu haben. "Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden ist jedenfalls derzeit nicht viel zu erkennen", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, der "Welt". "Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen. "Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig", sagte Verenkotte im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dieses dürfe nicht nur eine Hülle sein, sondern brauche Befugnisse und Entscheidungsgewalt. "Sonst kann man es lassen", sagte Verenkotte. Um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), spricht sich für eine bessere Bezahlung von IT-Fachkräften und Ingenieuren im Staatsdienst aus und fordert einen Milliardenbetrag für die Digitalisierung der Behörden. Der Personalmangel sei sehr groß. "Wir brauchen eine gesonderte Laufbahn, so wie wir sie für Richter haben", sagte Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Schuldenbremse zu lockern. "Die geltende Fassung der Schuldenbremse ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie erlaube neue Schulden nur in Zeiten, in denen ohnehin genug Geld da weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Westbalkanstaaten ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche der "Focus" berichtet. Demnach flohen im vergangenen Jahr 81.337 Menschen vor allem nach Nord-Mazedonien, Serbien, Slowenien und Albanien. Das sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Forderungskatalog verlangen der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Kreuzungen für Radfahrer sicherer zu machen. Wie der "Focus" berichtet, kritisieren beide Verbände, dass geradeaus fahrende Radler und abbiegende Lkws an Ampeln oft gleichzeitig Grün haben. "Das ist hochgefährlich. Zusammenstöße sind vorprogrammiert", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den neuen Kompromiss zur Grundrente sieht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisch. Aus seiner Sicht sind die Pläne nur Flickschusterei, die vereinbarte Einkommensprüfung sei administrativ umständlich und schaffe gar "neue Ungerechtigkeiten", wie er es der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte. Den ausgehandelten Kompromiss bezeichnet Kampeter als "Formelkompromiss, weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Ein Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen hat 90 Millionen Euro im Eurojackpot gewonnen. "Herzlichen Glückwunsch an den neuen Multi-Millionär. Er ist nicht nur der erste Jackpot-Gewinner des neuen Jahres, sondern stellt gleichzeitig den höchsten Lotteriegewinn ein, den es bisher in Deutschland gegeben hat", sagte Andreas Kötter, Chairman der europäischen Gemeinschaftslotterie Eurojackpot, nach der weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. "Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte Hartmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Der angekündigte Rücktritt des FDP-Politikers Thomas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommissarin für Werte und Transparenz und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, fürchtet die gravierenden Auswirkungen der Justizform in Polen. "Das ist keine Reform, das ist eine Zerstörung", sagte Jourova dem "Spiegel". Das von Polens Präsidenten Andrzej Duda jüngst unterschriebene Gesetz, mit dem die möglichen Sanktionen der Regierung gegen Richter deutlich weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt. "Ich gehe von etwa 100.000 Opfern aus", sagte Chrupalla dem "Spiegel". Er wundere sich, dass die Opferzahlen in den vergangenen Jahrzehnten immer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an seine Kabinettskollegen, appelliert beim Klimaschutz im eigenen Haus anzufangen. "Alle Bundesministerien und Bundesbehörden sollten vom Reden ins Handeln kommen und sich in den nächsten zwei Jahren klimaneutral stellen", sagte Müller dem "Spiegel". Müllers Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist nach eigenen Angaben seit Dezember weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete und Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Pascal Canfin, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. "Deutschland gehört an keiner Front des Umweltschutzes mehr zu den Wortführern", sagte Canfin dem "Spiegel". "Egal ob bei der grünen Finanzierung, der Klimagesetzgebung, den CO2-Zielen oder bei Handelsregeln: Aus Berlin kommen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über die Wahlrechtsreform war die Linkspartei zunächst offenbar nicht eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden dagegen die Fraktionschefs von Grünen und FDP über das Treffen mit den Vorsitzenden der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion informiert. Dabei hatten die drei kleinen Oppositionsfraktionen, die auch einen gemeinsamen Gesetzentwurf weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen Sicherheitsbehörden, bei denen Polizisten der Volksrepublik in der Öffentlichkeit patrouillieren: "In den vergangenen Jahren wurde die Volksrepublik China in Europa präsenter und einflussreicher", heißt es in einer Deklaration von 20 Mitgliedern weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Vier Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle wirft das Video einer Überwachungskamera neue Fragen zum Polizei-Einsatz auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist auf den Bildern zu sehen, wie zunächst nur ein Streifenwagen eintrifft – acht Minuten nach dem ersten Notruf, in dem bereits von einem Angreifer weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den EU-Mitgliedstaaten wächst die Bereitschaft, dem Staatenbündnis neue eigene Finanzquellen zu verschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen über das Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine sogenannte Plastiksteuer im Gespräch, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Angaben von EU-Diplomaten mehrerer Länder. Sie wollen für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Patienten durch die Lieferengpässe von Arzneimitteln finanziell nicht belastet werden. Sollte ein verordnetes Medikament nicht verfügbar sein und die Apotheke deshalb eine wirkstoffgleiche, aber teurere Arznei ausgeben, müssten die gesetzlichen Kassen künftig die Mehrkosten übernehmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die CDU zu einem Kurswechsel im Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. "Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der AfD", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Bundes-CDU solle ihre bisherige Haltung, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Teilabbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen, hat sich als schwieriger als gedacht erwiesen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe erhebliche Probleme, das Vorhaben umzusetzen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dafür wären komplizierte gesetzestechnische Anpassungen erforderlich. Grund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält die Forderung der CDU-Bundesspitze für abwegig, wonach Grüne oder SPD zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen sollen. "Es ist politisch naiv zu glauben, dass die Linkspartei auf ihren beliebten Kandidaten Bodo Ramelow zu Gunsten eines Kandidaten verzichten wird, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel hat die Bundesregierung sich auf ein Konzept verständigt, wie das EU-Asylsystem der Zukunft aussehen soll. Dabei habe die Große Koalition in weiten Teilen Ideen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernommen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Konzept. Sein ursprünglicher weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Tarek K.I.Z. steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Golem" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Music To Be Murdered By" des US-Rappers Eminem, dessen Album vom vierten auf den zweiten Platz kletterte. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. "Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir heute hier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist mit großer Mehrheit bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es Kritik an der nationalen Wasserstoffstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Anders als Altmaier lehnt es Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab, Wasserstoff für den privaten Pkw-Verkehr zu nutzen. Sie hält das für Verschwendung: Es gelte, "Wasserstoff klug und zukunftsgerichtet einzusetzen, also dort, wo es kaum klimafreundliche Alternativen weiterlesen

Unglaublich aber wahr! Schaut selbst! AfD vor dem Ende!   Während Höcke im Osten einen Paukenschlag allererster Güte abliefert und damit die ganze Republik aufmischt, torkelt Bystrons Schützling Flesch besoffen durch den Bundestag. pic.twitter.com/nrR0IOibRs — Nikolaos von Alexandria (@Sonnensturmbund) February 6, 2020   Das verstehen Liberale unter „Arbeit im Bundestag“. pic.twitter.com/Ty6mXAXpda — Nikolaos von Alexandria weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der Debatte über eine Wahlrechtsreform einen neuen Vorschlag in die Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen eingebracht. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Dessen drei Varianten sähen jeweils eine Deckelung der Zahl der Bundestagsmandate bei 690 vor. Eine Reduzierung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen in Thüringen vor. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Klimaschutzvorgaben für Autos schon 2021 zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das geht aus einem Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare vor, über den "Zeit-Online" berichtet. Es gebe keinen Spielraum für eine weitere Verschärfung. Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von weiterlesen