Kategorie: BLOG-NEWS

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2019 mit rund 101.000 gemeldeten Fällen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr (-0,1 Prozent) geblieben. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die 2019 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahren alt, rund 18 Prozent zwischen 35 und 39 Jahren,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuerlichen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze plädiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, für eine freiwillige Aufnahme von Kindern und Familien in Deutschland. "Jetzt muss man gucken, dass man viele Kinder rettet, aber nicht gleichzeitig große Flüchtlingsströme in Bewegung setzt", sagte Kahrs der RTL/n-tv-Redaktion. "Es gibt ja auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Diesbezüglich seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind… weiterlesen

Im Rahmen aktuell laufender Ermittlungen in einem Betrugsverfahren zu unrechtmäßig ausgestellten Taxischeinen in Dortmund zum Nachteil der DB (wir berichteten unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4466412 und https://twitter.com/bpol_nrw/status/1222091677642477568 ), hat die Bundespolizei am Nachmittag (2. März) in Dortmund einen 56-jährigen türkischen Staatsangehörigen festgenommen. Bei ihm erhärtete sich im Verlaufe der vergangenen Tage konkret ein Verdacht der Fluchtgefahr. Diesen Verdacht teilte die Dortmunder Bundespolizei… weiterlesen

Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen – Nach Anschlag von Hanau: „Haben wir genügend Personal?“ Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. GdP-Vize Jörg Radek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Polizei steht nicht erst… weiterlesen

Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat Nordrhein-Westfalen angeboten, die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlicher zu unterstützen. "Wir hatten bereits vor längerer Zeit angeboten, unser Frontex-Angebot zu verdoppeln", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). In Anbetracht der aktuellen Lage wäre er sogar bereit, noch… weiterlesen

Am 19. Februar wurde das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz veröffentlicht, und das hat bei Jägern für Ärger gesorgt, denn Jagdscheine können derzeit laut Aussage des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel nicht verlängert oder erteilt werden. Grund ist die neuerdings vorgeschriebene Zuverlässigkeitsabfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz. Hierfür fehlt aber eine technische Schnittstelle. Dazu Claudia Papst-Dippel, Sprecherin für Forsten und… weiterlesen

Lieber DIRK, Wenn Sie auch in die Freiheit verliebt sind und das Projekt Italien und die Zukunft der Liga unterstützen möchten, registrieren Sie sich jetzt online bei der Liga unter legaonline.it/iscriviti. Danke für die Unterstützung, Matteo Salvini       weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, haben sich am Montag offenbar mit Linken-Bundestagsabgeordneten getroffen, welche die jüngste Strafanzeige gegen die Bundesregierung unterzeichnet haben – mit dem Ziel, dass die Anzeige zurückgenommen wird. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Demnach weigerten sich die Unterzeichner… weiterlesen

Dallas (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausstieg von Pete Buttigieg und Amy Klobuchar aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten haben beide Politiker angekündigt, Ex-Vizepräsident Joe Biden zu unterstützen. Beide absolvierten am Montag gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Biden in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Dort und in einem knappen Dutzend weiterer US-Bundesstaaten wird am Dienstag beim… weiterlesen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. „Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten“, sagte Klingbeil der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen für notwendig. "National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an den eigenen Grenzen vorbereiten", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Agieren des türkischen Präsidenten… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Martin Dutzmann, hat vor dem Hintergrund der Ereignisse an der Grenze der Türkei zu Griechenland die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Zugleich hob er hervor, dass Deutschland für die Aufnahme neuer Flüchtlinge noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Europäische Union in der Pflicht, die griechisch-türkische Grenze zu sichern. "Die EU muss Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen effektiv zu schützen", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben). Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "Menschen als politisches Druckmittel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir fordert in der zugespitzten Flüchtlingslage die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, endlich Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara zu machen, den Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzusetzen und die wirtschaftliche Abhängigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Thüringer CDU-Abgeordneten aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. "Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte", sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Deshalb dürfe die CDU "einem Ministerpräsidenten… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den EU-Mitgliedstaaten jahrelange Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Es zeigt sich, dass viele Mitgliedstaaten der EU bis heute nicht bereit waren, aus den Ereignissen der Jahre 2015 und 2016 zu lernen. Da ist sehr viel wertvolle Zeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neuesten INSA-Umfrage hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte hinzu und kommt auf 16 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 26,5 Prozent und bleibt damit die stärkste politische Kraft.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze schnelle Gespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union. "Der Druck auf die EU-Außengrenze in Griechenland ist groß. Es müssen rasch Lösungen gefunden werden, die menschenwürdig sind", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Welt" (Dienstagsausgabe). Auch wenn das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sieht die Europäische Union in der Pflicht, eine Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei sicherzustellen. "Natürlich muss die Türkei weiter unterstützt werden", sagte Suding in der n-tv-Sendung "Timeline". "Nur in der Türkei haben sie überhaupt den Flüchtlingsstatus", so die FDP-Politikerin weiter. Dies sei eine "unfassbare humanitäre… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Montagabend den Prognosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss das Arbeitszeitgesetz ändern, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vom Mai 2019 Genüge zu tun. Bei der Gestaltung hat sie aber großen Spielraum: Zu diesem Schluss kommen die Münchner Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier in ihrem Gutachten für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), über welches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer waren beim Personalaufbau in der Justiz fleißig. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) unter den Justizministerien zum Pakt für den Rechtsstaat. Ende 2019 hatten demnach mit Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits vier Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stellen geschaffen als es gemäß Königsteiner Schlüssel festgelegt war.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten in der aktuellen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Auf die Frage danach, wer versagt habe, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion: "Im Grunde genommen alle in der Europäischen Union, weil es uns nicht gelungen ist, in dieser Zeit ein gemeinsames neues europäisches Asylsystem aufzubauen." Dies… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert eine gemeinsame China-Strategie der Europäischen Union. Europa sei in Gefahr, gegenüber den technologischen Ambitionen und dem geopolitischen Ehrgeiz des Regimes in Peking in die Defensive zu geraten, schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" bezeichnet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Genauso wenig könne es für Freie Demokraten eine Alternative sein, einen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesprochen. "Wer jetzt wie Frau Baerbock die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei in Aussicht stellt, riskiert, dass dies via Internet bei den Betroffenen vor Ort zusätzliche Motivation schafft, sich Richtung Grenze aufzumachen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe "aus traurigem aktuellen Anlass" im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, "um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus", sagte Merkel am Montagnachmittag nach dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. "Beitrittsverhandlungen sind das beste Instrument, um Albanien und Nordmazedonien bestmöglich zu unterstützen und weitere Fortschritte einzufordern", sagte Maas am Montag. "Ohne ein ermutigendes Zeichen der EU würden wir die großen Fortschritte der letzten Jahre gefährden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will "unkontrollierte Einreisen" in die EU verhindern. "Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt", sagte Hardt am Montag. Die Zuspitzung der Lage an der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es "national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze", schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es brauche "einen verbesserten Schutz… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kündigte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag am Montagnachmittag an. "Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga. Höcke sei… weiterlesen

(neu) Die „Schüsse“, die am Montagmorgen angeblich auf ihn abgegeben worden seien, hat sich der Mitteiler vermutlich nur ausgedacht. Zu dieser ersten Bewertung sind Kripo und Staatsanwaltschaft Hanau nach einer umfangreichen Spurensuche und nach einer Vernehmung des vermeintlichen Opfers gekommen. Nach einem ersten Vorfall am vergangenen Donnerstag hatte der 50-Jährige aus Bruchköbel am Montagmorgen erneut… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der europäischen Flüchtlingspolitik." Die griechische Polizei ist laut Medienberichten… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Gefährdungslage durch die aktuelle Coronavirus-Epidemie hochgestuft. Das Risiko, sich in der EU anzustecken, werde mittlerweile als "hoch" eingeschätzt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagmittag. Sie berief sich dabei auf eine Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Bisher war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat wegen der aktuellen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt. "An Europas Außengrenze bahnt sich erneut eine humanitäre Katastrophe an. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen, vor allem den zahlreichen Kindern, in ihrer verzweifelten Lage vor Ort, also in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Informationskampagne zur aktuellen Coronavirus-Epidemie. Man wolle in eine „verstärkte Kommunikationsoffensive“ gehen, sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Hier seien verschiedene Kanäle vorgesehen. Eine Anzeigenkampagne in Tageszeitungen sei bereits angelaufen, so der Gesundheitsminister. Kampagnen für die sozialen Medien und die Produktion von Werbespots für das Radio… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz der Deutschen Marine am Horn von Afrika wohl auch weiterhin erforderlich sein. "Der deutsche Beitrag für die Operation Atalanta ist unverzichtbar", sagte Flottillenadmiral Wilhelm Tobias Abry, der im ersten Halbjahr 2020 als stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt ist, der "Neuen Osnabrücker… weiterlesen