Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit. "Ich werde mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun. Wir müssen prüfen, wie wir das Maßnahmenpaket stärker gezielt gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit ausrichten können", sagte Widmann-Mauz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht fließende Übergänge zwischen dem Manifest des Hanauer Attentäters und manchen Thesen von AfD-Politikern. "Wenn man sich dieses Manifest des Täters von Hanau anschaut und das mit so manchen Theorien vergleicht, die die AfD auch im deutschen Bundestag von sich gibt, dann sind die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte. "Die in dem Brief enthaltenen rassistischen Äußerungen sind höchst alarmierend", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Nachrichtenportal T-Online. Er ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. "Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. "Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern", sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die Bundespolizei werde die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Nach Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz bundesweit erhöhen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationalspieler und Stürmer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Marco Reus, hat sich nach dem Anschlag in Hanau klar gegen Rassismus geäußert. "Kein Tor, kein Sieg, kein Titel im Fußball bedeutet mir so viel wie eine offene und friedliche Gesellschaft. Ich wünsche mir eine tolerantere Welt, in der kein Platz für Rassismus,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Terror-Nacht von Hanau sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Rechtsextremismus auf einer neuen Stufe angekommen. Die Tat zeige, "dass insgesamt der rechtsradikale Bereich in einer Art und Weise eskaliert hat, wie wir das vor Kurzem noch kaum für möglich gehalten haben", sagte Herrmann der "Bild". Er glaube nicht,… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ausländischen Mitbürgern werde die Menschenwürde abgesprochen. "Das ist so gefährlich, weil… weiterlesen

Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. „Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die aktuelle Coronavirus-Epidemie in China fordert der wissenschaftliche Leiter des Research Center for Emerging Infections und Zoonoses der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo), Albert Osterhaus, Mit-Entdecker der SARS- und MERS-Coronaviren, verstärkte Investitionen in die Forschung. Auch in Zukunft werde es durch Viren verursachte Ausbrüche geben, sagte Osterhaus der… weiterlesen

Nach einem Raub auf eine 22-Jährige in Unna am Donnerstagabend (20.02.2020) bittet die Polizei um Hinweise. Die 22-Jährige war gegen 19.30 Uhr zu Fuß auf der Platanenallee unterwegs, als ihr zwei männliche Personen entgegenkamen. Mit akzentfreiem Deutsch forderten die beiden Männer die junge Frau auf, ihnen das Handy auszuhändigen. Ein Täter zückte eine Pistole und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusforscher Hajo Funke hat der AfD eine indirekte Mitverantwortung für den mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau gegeben. "Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem, unter anderem durch die Hetzreden der Höcke-Partei vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum", sagte der Berliner Politikwissenschaftler dem "Handelsblatt" mit Blick… weiterlesen

Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte… weiterlesen

Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. Am kommenden Montag, 24. Februar,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Rückzug des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich bedauert. "Stefan Liebich wird dem Bundestag als integrer Abgeordneter und kompetenter Außenpolitiker fehlen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er wird am meisten seiner eigenen Fraktion fehlen mit seinem Bemühen, die Linksfraktion außenpolitisch auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die dortige Menschenrechtslage, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemen-Krieg zum Thema zu machen. "Saudi-Arabien inszeniert sich mit dem Titel der G20-Präsidentschaft als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. Die Bundesregierung darf sich davon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, wirft der Games-Branche vor, einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz bei Online-Spielen zu blockieren. "Der game-Verband stellt mit seinen Einwänden gegen die Jugendmedienschutznovelle unter Beweis, dass diese Branche keinerlei Interesse an wirksamem Schutz von Mädchen und Jungen vor Cybermobbing und Cybergrooming hat",… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei vor einer weiteren Hängepartie bei der Festlegung eines Verfahrens zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden gewarnt. "Wir müssen uns am Montag auf ein geordnetes Verfahren verständigen. Es muss feststehen, wer kandidiert und wie der genaue Zeitplan für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine umfassende Unterstützung der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer von Hanau angekündigt. "Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Im vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Thomas Strobl verbittet sich in Fragen des CDU-Vorsitzes eine Einmischung durch CSU-Chef Markus Söder. "Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU", sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das gelte auch für "gut gemeinte Hinweise" aus München. "Wir… weiterlesen

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik-Stiftung Weimar, fordert von der Kulturszene eine stärkere Politisierung und Einmischung. "Ich kann mir vorstellen, dass Kulturinstitutionen Politik beraten. Das wäre gut für unsere Gesellschaft", sagte Lorenz dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Die ehemalige Direktorin der Kunsthalle Mannheim verweist darauf, dass sich die Politik in Thüringen "durch kurzsichtiges… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat nach der Gewalttat von Hanau eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden sehr genau prüfen, ob aus dem schrecklichen Massaker in Hanau waffenrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind", sagte der Innenexperte der "Welt" (Freitagausgabe). Ziel sei es, "mehr Sicherheit im Land" zu schaffen, ohne allerdings Sportschützen und… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnet rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als "Lizenz für Anschläge". "Durch ihre Lautstärke im öffentlichen Diskurs liefert diese Hetze Argumente", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Täter müssten sich ihre Rechtfertigung nicht mehr selbst zusammenbasteln. Schmitt-Beck sagte weiter, die… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien am Londoner King`s College, fordert nach der Bluttat in Hanau eine stärkere Überwachung rechtsextremer Online-Foren. "Die Sicherheitsbehörden müssen noch viel stärker in virtuellen Subkulturen unterwegs sein, diese Foren überwachen und infiltrieren", sagte der Terrorismusforscher der "Welt" (Freitagausgabe). "Was im Bereich Dschihadismus bereits passiert,… weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gedenkfeier nach dem Terroranschlag von Hanau sind die Ansprachen von prominenten Politikern mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen worden. Zuletzt rief eine Frau gut hörbar "das ist kein Rassismus", als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade seine kurze Ansprache auf dem Markt von Hanau beendet hatte. Zuvor hatte er den Zusammenhalt der Gesellschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich nach der Tat von Hanau für strengere Regeln für den Waffenbesitz von Sportschützen ausgesprochen. "Der vermutliche Täter war ein Erzrassist und er war wohl auch psychisch krank", sagte Ströbele dem Nachrichtenportal T-Online. Er habe schon zu seinen Zeiten als Bundestagsabgeordneter vorgeschlagen, dass Waffen von Sportschützen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist eine CDU-Verhandlungsgruppe laut eines Medienberichtes nun doch bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) zu tolerieren. Nach bisherigem Verhandlungsstand sehe der so genannte "Stabilitätspakt für Thüringen" vor, dass die CDU zunächst Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten wählt, berichtet das Magazin "Business Insider".… weiterlesen

Ort: Bremen-Gröpelingen, Stapelfeldstraße Zeit: 19.02.20, 13 Uhr Eine Moschee in Gröpelingen erhielt am Mittwoch eine Drohmail mit rechtsextremistischem Inhalt. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein Mitarbeiter der Moschee in der Stapelfeldstraße überreichte am Nachmittag den Objektschutzkräften der Polizei Bremen den Ausdruck einer Email. In diesem Schreiben kündigte der Absender an, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt einen neuen Politikstil und beklagt, dass die CDU nicht loyal genug zu ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestanden habe. Brinkhaus sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), "rational betrachtet" sei es ein Fehler Kramp-Karrenbauers gewesen, ihren Rückzug bereits jetzt bekannt zu geben. Ihr Nachfolger werde deshalb bis zur Bundestagswahl 2021… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen. "Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen – überwiegend in Ballungsgebieten – zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden",… weiterlesen

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