Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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EU-Budget-Gipfel: Österreich will dauerhafte Rabatte
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich zeigt sich unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt unnachgiebig. "Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften und substantiellen Rabatt", sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Ziel Österreichs sei, "dass das Gesamtbudget nicht ins Unermessliche steigt", so die ÖVP-Politikerin weiter.… weiterlesen
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Tote bei Schießerei in Hanau
Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Hanau sind am späten Mittwochabend offenbar mehrere Menschen bei einer Schießerei ums Leben gekommen. Eine Person soll aus einem Auto heraus auf Passanten geschossen haben, berichtete "Fuldainfo". In dem Bericht war von vier Toten die Rede. Die Polizei fahnde mit Hochdruck nach dem oder den Tatverdächtigen. Der Tatort sei… weiterlesen
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Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken
Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Serbien hat eine Kooperation mit Deutschland zur Vermittlung von Pflegekräften ausgesetzt. Dabei gehe es um das seit 2013 laufende "Triple-Win-Projekt" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), das auch Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen beinhalte, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe).… weiterlesen
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Giffey und Lambrecht verschärfen Frauenquote in Vorständen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Vorständen großer börsennotierter Unternehmen mit mindestens vier Mitgliedern muss künftig mindestens eine Frau vertreten sein. Das sieht der gemeinsame Referentenentwurf der Ressorts von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für das "Zweite Führungspositionen-Gesetz" vor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Die Bereitschaft der Unternehmen, für ihre Leitungsorgane… weiterlesen
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Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Damit Geringverdiener und Familien nicht aus Innenstädten verdrängt werden, wollen die Grünen die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbeleben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach soll Wohnungsunternehmen unter anderem die Körperschafts-, Gewerbe- und Grund- und Grunderwerbssteuern erlassen werden, wenn sie dauerhaft günstige Wohnungen für Menschen mit… weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (19.02.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 7, 11, 22, 27, 42, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5148904. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 641631 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen
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Scheuer kündigt Gesetz für schnelleres Planen an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem zuletzt vom Bundesrat verabschiedeten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ein weiteres Gesetzespaket angekündigt, das die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten vereinfachen soll. Konkret solle die Elektrifizierung von Bahnstrecken erleichtert werden, indem dabei künftig auf eine Planfeststellung verzichtet werden kann, sagte Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Eine ähnliche… weiterlesen
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Walter Kohl will sich stärker politisch einbringen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmer und Autor Walter Kohl, der älteste Sohn des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl, ist in die CDU eingetreten und will sich politisch stärker einbringen. "Vielleicht kann ich ein Beispiel dafür sein, dass man auch als Quereinsteiger etwas bewirken kann", sagte Kohl "Zeit-Online". Man brauche in Deutschland "keine neuen Parteien, sondern… weiterlesen
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Regierungsberater will Cyberversicherungspflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Uwe Cantner, empfiehlt angesichts der grassierenden Cyberkriminalität einen Ausbau der Versicherungen gegen IT-Attacken. Die Bundesregierung sollte hier auch über eine Pflichtversicherung nachdenken, sagte der Jenaer Ökonom am Mittwoch am Rande der Vorstellung des jüngsten EFI-Gutachtens dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen verstärkt über Cyberversicherungen… weiterlesen
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Werte-Union-Chef Alexander Mitsch erhält Gewaltandrohungen
Plankstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat nach eigenen Angaben in kurzem Abstand zwei unterschiedliche und "ernst zu nehmende" Gewaltandrohungen erhalten. Unter anderem seien in den Briefkasten seines Privathauses Hass-Schreiben mit Andeutung von Waffengewalt eingeworfen worden, teilte der Verein am Mittwoch mit. Polizei und Staatsschutz gingen "von einer ernsten Bedrohung durch… weiterlesen
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Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, die Klageberechtigung eines Naturschutzvereins aus Bayern infrage gestellt. "Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten", sagte Fechner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das Umweltbundesamt solle deshalb prüfen, "ob der… weiterlesen
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Sterbehilfe-Aktivist Kusch erwartet Sieg in Karlsruhe
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Hamburger Justizsenator und Sterbehilfe-Aktivist Roger Kusch rechnet für kommende Woche mit einem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. "In meinen Augen ist es so gut wie sicher, dass das Bundesverfassungsgericht nächste Woche ein Grundrecht auf Suizid festschreiben wird", sagte Kusch der Wochenzeitung "Die Zeit". Am 26. Februar wollen die Karlsruher Richter… weiterlesen
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Mark Waschke war wütend auf seine Herkunft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Mark Waschke ist früher wütend auf seine Herkunft gewesen. "Mit Mitte 30, als ich selbst Vater wurde, habe ich mir endlich erlaubt, meine Wut auf meine Herkunft, auf diese ganze protestantische, puritanische, preußische Prägung zu spüren", sagte er dem "Zeitmagazin". Und weiter: "Ich konnte auf einmal voller Inbrunst das… weiterlesen
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Oettinger rechnet nicht mit Einigung im EU-Haushaltsstreit
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung beim Brüsseler Sondergipfel ab Donnerstag. "Ich rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Durchbruch kommen wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die Ausgangspositionen zwischen den… weiterlesen
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Ostbeauftragter begrüßt Grundrenten-Beschluss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Grundrente begrüßt. "Rund 1,3 Millionen Bezieher kleinerer Renten erhalten ab 2021 einen Aufschlag. Hiervon werden vor allem auch Frauen profitieren, die im Osten längere Beitragszeiten haben, aber oft in ihren Berufen schlechter bezahlt waren", sagte Wanderwitz den… weiterlesen
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Mittelstandspräsident nennt Grundrente verfassungswidrig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Grundrente als verfassungswidrig kritisiert. "Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung", sagte Ohoven am Mittwoch. "Bislang galt bei der Rente das Äquivalenzprinzip: Wer während des Berufslebens mehr einzahlt,… weiterlesen
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ADAC-Präsident verteidigt neutrale Haltung bei Tempolimit
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des ADAC, August Markl, hält auch nach der Ablehnung eines Tempolimits im Bundesrat an der neutralen Position seines Vereins in dieser Frage fest. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Die Abstimmung drückt nicht unbedingt den einhelligen Willen der Bevölkerung aus. An unserer Haltung ändert sich nichts." Jahrzehntelang gehörte der… weiterlesen
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Reul gegen Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorstandsmitglied Herbert Reul hat sich gegen eine Befragung der Mitglieder zu einem neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In so einer Lage ist garantiert eine Mitgliederbefragung nicht richtig", sagte Reul am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er glaube auch nicht, dass man "zig Konferenzen" brauche, um die Frage des Vorsitzes zu klären. Reul erwartet von den… weiterlesen
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Linke: Renten müssen für alle steigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vergleichsweise geringer Renten für Neurentner reißt die Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung auch nach der Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett nicht ab. "Die Rente ist für Millionen Menschen leider alles andere als sicher. Reförmchen wie die Grundrente reichen nicht aus", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bartsch… weiterlesen
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Dagmar Schipanski für Neuwahlen in Thüringen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemalige Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) bedauert den Verzicht der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt und plädiert nun für rasche Neuwahlen. "Die Lage ist sehr verfahren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das bedauere sie außerordentlich. "Ich hätte mir einen ordentlichen Weg aus dieser Misere… weiterlesen
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Iris Berben stört Wahrnehmung von Frauen als Opfer
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Iris Berben stört die aus der MeToo-Debatte resultierende Wahrnehmung von Frauen in der Öffentlichkeit als Opfer. "Mich stört in der Diskussion, dass ich nur als Opfer wahrgenommen werde. Ich habe ein anderes Selbstverständnis und Selbstbewusstsein", sagte Berben der "Gala" (Heft 9/2020). In den Sechzigern und Siebzigern sei sie für die… weiterlesen
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Bitkom: Gesetz gegen Hasskriminalität schießt über Ziel hinaus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kritisiert. Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften, schieße das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz über dieses Ziel weit hinaus, sagte Rohleder am Mittwoch. Der Entwurf breche gleichzeitig mit einigen Grundsätzen des… weiterlesen
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Röttgen sieht "politisches Vakuum" in CDU und im Land
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen glaubt nicht daran, dass es im Wettstreit um den Vorsitz seiner Partei auf herkömmliche Machtbastionen ankommt. Er sei insofern ein Außenseiter, weil er "kein machtpolitisch großes Amt" habe, sagte Röttgen der Wochenzeitung "Die Zeit". Von manchen Unionspolitikern werde ein solches Amt als ausreichende Grundlage für die Eignung… weiterlesen
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Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala
Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert. "Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas nur sechs Stunden nach seinem Freispruch muss schnellstmöglich aufgeklärt werden", sagte Hardt am Mittwoch. Die Türkei habe sich zu rechtsstaatlichen Normen verpflichtet, die sie… weiterlesen
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Lieberknecht für Koalition von CDU und Linken
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für eine aktive Unterstützung der Linkspartei durch die Christdemokraten in Thüringen. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow", sagte Lieberknecht am Mittwoch der "Bild". Auf die Nachfrage, ob sie für eine Koalition von Linke und CDU… weiterlesen
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Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. "Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen… weiterlesen
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Entwicklungsminister will massive EU-Investitionen in Afrika
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Investitionen in Afrika für die kommenden zehn Jahre von aktuell fünf Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. "Experten veranschlagen 30 Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. "Natürlich kann Deutschland das nicht alleine schaffen. Europa… weiterlesen
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Bundeskabinett bringt Grundrente auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten. Die Grundrente in voller… weiterlesen
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Bundesregierung beschließt Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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SPD fürchtet Einfluss von CDU-Personalfragen auf Koalitionsarbeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat davor gewarnt, dass die offenen Personalfragen der CDU die Arbeit der Großen Koalition beeinträchtigen könnten. "Das wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Der… weiterlesen
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Innensenator: Berlin muss beim Katastrophenschutz nachbessern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte Geisel am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen. Das werden wir dieses Jahr noch tun", so der… weiterlesen
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Lieberknecht will nicht mehr Übergangsministerpräsidentin werden
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine". Demnach soll Lieberknecht nur für die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Lösung zur Verfügung gestanden haben. Dieser wollte, dass der Landtag im März aufgelöst wird,… weiterlesen
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HDE warnt Altmaier vor Aktionismus beim digitalen Wettbewerbsrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Änderung des Wettbewerbsrechts ("GWB-Digitalisierungsgesetz") kritisch. Der HDE erinnerte im "Handelsblatt" daran, dass das Wettbewerbsrecht erst im Jahr 2017 im Zuge der Digitalisierung geändert worden sei. "Die Wirksamkeit dieser Neuregelungen und der womöglich bestehende Nachjustierungsbedarf konnte seitdem noch gar nicht… weiterlesen
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Arbeitsminister verteidigt Kompromiss zur Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente verteidigt. "Das Ganze ist ein politischer Kompromiss, aber im Kern ist es eine große Sozialreform. Es ist die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Nach monatelangem Streit zwischen CDU, CSU und… weiterlesen
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Österreich drängt auf maßvolle EU-Ausgabenpolitik
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt hat Österreich bekräftigt, an der Seite Deutschlands dafür sorgen zu wollen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem Ruder läuft und unsere Bruttobeiträge am Haushalt nicht übermäßig ansteigen. Das sind wir den Steuerzahlern… weiterlesen
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Klöckner ruft Bauern zur Vorbeugung gegen Extremwetterlagen auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Landwirte angesichts sich häufender Extremwetterlagen aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. "Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt, eigenverantwortlich vorzubeugen", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das schließe Anpassungen der Wirtschaftsweise ein. So könnten Landwirte durch eine Modifizierung der Sortenwahl reagieren, hin zu trockentoleranteren Pflanzen. Eine zweite… weiterlesen
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Von der Leyen legt Digitalisierungsstrategie für Europa vor
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. "Wir wollen, dass Start-ups in Deutschland und Europa die gleichen Chancen für Wachstum und Finanzierung haben wie ihre Gegenspieler im Silicon Valley", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Damit… weiterlesen
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Heil beschwört Grundrente als gemeinsames Projekt von Union und SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sie sei "Ausdruck unseres Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen", sagte Heil.… weiterlesen
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Grundrente: Union verlangt neuen Finanzierungsvorschlag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente. "Ich vermute stark, dass es zum 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird. Deshalb muss der Finanzminister einen Ersatzvorschlag vorlegen", sagte Peter Weiß (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man wolle "präzise" von… weiterlesen
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Politikberater sieht neue Dynamik im Rennen um CDU-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikberater und Publizist Michael Spreng ist der Ansicht, dass Norbert Röttgen mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz Bewegung in den Bewerbungsprozess gebracht hat. Die anderen potenziellen Kandidaten müssten sich nun erklären, sagte Spreng der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Röttgens Erfolgschancen stuft er allerdings als äußerst gering ein: "Norbert Röttgen ist… weiterlesen
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BKA warnt vor Straftaten in Schüler-Chatgruppen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor dem Verbreiten von Kinderpornografie in Schüler-Chatgruppen. "Wir haben im Rahmen unserer Arbeit eine Zunahme der Verbreitung von kinderpornografischem Material in Chatgruppen von Kindern und Jugendlichen festgestellt", sagte Markus Koths, Experte für Cybercrime beim Bundeskriminalamt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Darstellungen seien meist mit vermeintlich lustigen… weiterlesen
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BDI lehnt europaweite Plastiksteuer ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Plastiksteuer stoßen auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beklagt, die Plastiksteuer sei das falsche Instrument und löse auch keine Haushaltsprobleme der EU: "Der BDI lehnt die Idee einer sogenannten Plastiksteuer klar ab", sagte BDI-Abfallexperte Claas Oehlmann den Zeitungen der… weiterlesen
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Zahl der Versicherten in Künstlersozialkasse deutlich gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die über die Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind, ist seit 2010 um rund 14 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Waren vor zehn Jahren noch 165.646 Künstler und andere… weiterlesen
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Klingbeil kritisiert Verweigerungshaltung von CDU und FDP in Thüringen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP für ihre Verweigerungshaltung in Thüringen kritisiert. "CDU und FDP haben immer noch nicht verstanden, welchen Schaden sie angerichtet haben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Anders sei "ihre Ablehnung des pragmatischen Angebots von Bodo Ramelow nicht mehr zu deuten", so der SPD-Politiker weiter.… weiterlesen
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INSA: SPD in Hamburg mit Abstand stärkste Kraft
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der neuesten INSA-Umfrage in Hamburg hat die SPD in der Wählergunst kräftig zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) gewinnt die SPD 13 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage am 12. November 2019 hinzu und kommt auf 38 Prozent der Stimmen. Trotz deutlicher Verluste von über sieben… weiterlesen
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Bund einigt sich auf schärfere Dünge-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schärfere Regeln für Landwirte sollen helfen, die europäischen Grenzwerte für Nitrat künftig einzuhalten. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, auf die sich Agrar- und Umweltministerium geeinigt haben und über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Sie soll dieser Tage den Ländern zugehen. Demnach sollen die Vorgaben vor allem in… weiterlesen
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Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung kosten 3,3 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung im Strukturwandel werden die Steuer- und Beitragszahler bis 2023 rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Das sieht der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für das "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" vor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Das… weiterlesen
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Kritik aus NRW-CDU: "Röttgen schadet der Partei"
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zur Zeit einfach für den besseren Weg für die CDU", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Mehrere… weiterlesen
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Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. "Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Man brauche "dringend einen neuen Vorschlag. Ansonsten wird Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen", so der ÖVP-Politiker weiter. Die Regierung… weiterlesen
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Globale Impfstoffallianz will mehr Engagement
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus fordert der Chef der weltweiten Impfstoffallianz Gavi, Seth Berkley, größere Anstrengungen im Kampf gegen solche Erreger. "Wir sind für diese Art von Feinden schlecht gerüstet", sagte Berkley der "Welt" (Mittwochsausgabe). Angesichts der globalen Erwärmung und einer wachsenden Bevölkerungsdichte steige das Risiko für solche Ausbrüche. Trotzdem… weiterlesen
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Umfrage: Mehrheit fühlt sich unsicher bei digitalen Technologien
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Smartphones und Computer sind allgegenwärtig doch die Bevölkerung hinkt der Entwicklung offenbar weit hinterher: 70 Prozent der Erwachsenen fühlen sich im Umgang mit digitaler Technologie unsicher. Das ergab eine Studie des Stifterverbandes und Amazon, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Selbst von den Befragten mit Hochschulabschluss hätten noch 63 Prozent… weiterlesen
