Kategorie: BLOG-NEWS

Davos (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein nachhaltigeres internationales Wirtschaftssystem ausgesprochen. Sie sei davon überzeugt, "dass ein gerechteres und nachhaltigeres Wirtschaftssystem möglich ist. Viel zu lange hat die Menschheit der Natur ihre Ressourcen genommen, die Ressourcen der Umwelt genutzt und im Tausch dagegen Abfall und Verschmutzung zurückgegeben", sagte… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Gelände des Flughafens Nürnberg ist am Montagvormittag ein 62-jähriger Busfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 10:15 Uhr kam es im Bereich des Flughafenvorfelds aus noch ungeklärter Ursache zu dem Zusammenstoß zwischen einem Bus und einem Spezialfahrzeug, welches dazu genutzt wird, Passagiere im Rollstuhl in ein Flugzeug zu… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert. "Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant", sagte von Angern den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Dies gehöre "nicht nur nicht in… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Durch die geplante Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks "Datteln 4" wird es nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung zu zusätzlichen CO2-Emissionen kommen – und zwar auch, wenn im Gegenzug andere Kohlekraftwerke mit der gleichen Leistung vom Netz gehen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der "taz" (Dienstagsausgabe). "Diese Mehremissionen liegen bei ungefähr 10… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusminister der Länder fordern mehr Mittel des Bundes für die Schaffung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird einen Schub für die Ganztagsgrundschulen geben und das ist wichtig", sagte die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht eine Bundeswehr-Beteiligung an einer denkbaren internationalen Mission zur Friedenssicherung in Libyen zurückhaltend. Erst ganz am Ende des mit der Berliner Konferenz eingeleiteten Prozesses stehe die Frage, ob und wie die internationale Gemeinschaft den Frieden im Land selbst sichern und wer sich daran beteiligen sollte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. "Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen", sagte Kühnert den Zeitungen des… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirft Bund und Ländern vor, den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht ausreichend mit pädagogischem Personal zu unterfüttern. "Einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit können Ganztagsangebote nur dann leisten, wenn die pädagogische Qualität einen hohen Stellenwert hat", sagte Ilka Hoffmann, GEW-Vorstand für das Thema Schule,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in Nordrhein-Westfalen. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Sprecher für Natur- und Landwirtschaftspolitik der Grünen-Landtagsfraktion, Norwich Rüße, der "Rheinischen Post". "Tierversuche zu verringern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um über Voraussetzungen für die Friedenssicherung in dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. "2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann werde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, die derzeit… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank sieht für die USA bislang keine Vorteile im von Präsident Donald Trump verordneten Protektionismus. "Vielmehr dürfte insbesondere infolge des Handelskonflikts mit China die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA etwas gedämpft und der Preisauftrieb auf der Verbraucherstufe tendenziell verstärkt worden sein", heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder finanziert sich nach laut einer Studie zu einem großen Teil selbst. Dies liege insbesondere an der erhofften höheren Erwerbstätigkeit von Müttern, so eine Erhebung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in Auftrag gegeben hatte und am Montag vorstellte. Wenn… weiterlesen

Neufahrn (dts Nachrichtenagentur) – Ozan Iyibas, der erste muslimische Bürgermeister-Kandidat der CSU, hatte Probleme in der Partei. "Ich war im Ortsverband gut fürs `Plakate kleben`, aber wenn es um Posten ging, haben mir Vereinzelte nahegelegt, dass das Amt zu hoch für mich sei. Das könne man den Menschen im ländlichen Raum nicht erklären", sagte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes kritisiert die FDP, das Gesetz sei kein großer Wurf, um Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse die Zuverdienstregeln bei Hartz IV ändern, sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel der RTL/ntv Redaktion. "Hinter Menschen, die heute langzeitarbeitslos sind, steht oft eine schwierige Geschichte", so Vogel. "Wenn wir wollen,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Bundesregierung Feigheit im Umgang mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen. Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung sich für nicht zuständig erkläre, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Verjüngung des Kabinetts zurückgewiesen. "Alter ist doch keine Kategorie dafür, wie jemand seinen Job macht", sagte Klöckner der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Die Bilanz der Großen Koalition sei gut, "besser als ihr Ruf". Das habe die Bertelsmann-Studie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um neu geschaffene Stellen besetzen zu können, hat die Bundespolizei die Anforderungen an Bewerber gesenkt. Bei den Deutschtests für den mittleren Dienst sei zum Beispiel die Fehlertoleranz im Diktat angehoben worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Beim Fitness-Test seien Weitsprung und Liegestützen durch einen Pendellauf ersetzt worden. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Gipfel der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel warnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vor unkoordinierten Alleingängen bei der Digitalsteuer. "Die Mitgliedstaaten sehen, dass auf EU-Ebene auf absehbare Zeit keine Lösung zustande kommt und erheben deshalb eigene Digitalsteuern", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ist… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden. "Wir haben festgestellt, dass es insgesamt eine große Zustimmung für die Arbeit des jetzigen Senats gibt", sagte Tschentscher der "Welt" (Montagausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hat weitere Sparmaßnahmen für die ARD angekündigt. "Insgesamt müssen wir uns als reformwillig und reformfähig präsentieren und entsprechend handeln", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gehe um die Frage, "wie man sich so verschlankt, dass man noch schlagkräftiger wird". Zugleich sieht er die Zukunft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundeswehr-Einsatz in Libyen ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit kein Thema. "Ich finde, wir dürfen nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren", sagte Merkel nach der Libyen-Konferenz in Berlin. "Der Weg, wie man einen Waffenstillstand absichert, spielt erst eine Rolle, wenn man einen Waffenstillstand hat", so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Berliner Libyen-Gipfel ist eine Waffenruhe in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land nicht sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Gipfel zunächst den Eindruck erweckt, die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar hätten einer Waffenruhe zumindest indirekt zugestimmt. Beide hätten die Namen für ein weiteres Treffen benannt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens in den nächsten Tagen eine Waffenruhe eingehalten werden soll. Auf einem weiteren Treffen ranghoher Vertreter beider Konfliktparteien sollen dann weitere Schritte zu einem Waffenstillstand vereinbart werden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, sieht die Terrormiliz IS in seinem Land wieder auf dem Vormarsch. "Der IS ist jetzt wieder stärker geworden in Libyen", sagte as-Sarradsch der "Welt" (Montagausgabe). Ursache dafür sei die Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar. Der Premierminister fügte hinzu: "Wir haben von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbeauftragter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für den Mittelmeerraum, Vincent Cochetel, geht nicht davon aus, dass es zu einer neuen Flüchtlingskatastrophe in Europa kommen wird, falls der Bürgerkrieg in Libyen weiter eskaliert. "Ich glaube nicht, dass es einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Libyen in Europa geben wird", sagte er dem "Spiegel".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich", sagte Geywitz dem "Tagesspiegel". Man solle dem neuen Team an der Spitze der SPD "hundert Tage einräumen, in denen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten darüber Auskunft geben müssen, "wie oft und für welche Zeiträume die Vermietung einer bestimmten Wohnung vermittelt wurde", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"… weiterlesen