Kategorie: BLOG-NEWS

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten darüber Auskunft geben müssen, "wie oft und für welche Zeiträume die Vermietung einer bestimmten Wohnung vermittelt wurde", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein mögliches militärisches Engagement Deutschlands in Libyen ab. "Ich bin völlig dagegen, wie das in Deutschland üblich geworden ist – siehe damals der Konflikt bei der Straße um Hormus – dass da Leute wie Frau Kramp-Karrenbauer oder Herr Habeck schon Ja geschrien haben, obwohl noch gar nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat am Sonntag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Teilnehmer am frühen Nachmittag im Bundeskanzleramt. Sie hatte in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu der Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs eingeladen. Unter anderem nehmen der russische Präsident… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) rügt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um Gewalttaten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz. Dass es dort, wie von Kretschmer behauptet, "linken Terror" gab, müsse erst aufgearbeitet werden, sagte Meier der "taz" (Montagsausgabe). "Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen ist im Bundestag auf Zurückhaltung gestoßen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten: "Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten", sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jesuitenpater Klaus Mertes verlangt mehr Anerkennung für Missbrauchsopfer. "Geld ist ein Medium der Anerkennung, aber ich bin zugleich der Überzeugung, dass Geld keinen Frieden bringt, wenn es nicht verbunden ist mit einem Beziehungsgeschehen", sagte er im Deutschlandfunk. So könne man zum Beispiel reine Geldzahlungen unter den Verdacht stellen, dass die… weiterlesen

St. Wendel (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im saarländischen Landkreis St. Wendel ist am Samstag ein 67-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war am Vormittag auf der L 147 im Bereich einer Rechtskurve mit einem entgegenkommenden Kraftomnibus kollidiert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Fahrer des Busses wollte demnach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte Sarradsch der "Welt am Sonntag". Der abtrünnige General Haftar… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Landesvorsitzende der CDU haben vor einer Personaldebatte über das Bundeskabinett und die Kanzlerkandidatur gewarnt. Der thüringische Vorsitzende Mike Mohring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich glaube, neue Personaldebatten in den nächsten Monaten werden uns nicht helfen. Neue und gute Ideen und die Kraft, diese umzusetzen, sehr wohl." Der niedersächsische Vorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern ausgesprochen. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten." Zuvor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen SPD-Führung Rückendeckung zugesagt. Der "Welt am Sonntag" sagte Giffey: "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in einem demokratischen Verfahren als Vorsitzende gewählt worden. Sie sollten jetzt die Chance haben zu starten – und Fraktion und Regierungsmitglieder unterstützen sie dabei." Gleichzeitig erteilte Giffey allen Spekulationen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht "eine Lösung für alle" geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der "Welt am Sonntag" an. "Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen. Es gibt Familien, die gut mit dem Wechselmodell leben. Für andere ist das undenkbar",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union verliert weiter in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD kann sich hingegen vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Überlebende Opfer und Betroffene des Anschlags von Halle haben bisher insgesamt 350.000 Euro als Entschädigung erhalten. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. An zwei Hinterbliebene wurden demnach je 30.000 Euro ausgezahlt, an einen Hinterbliebenen 15.000 Euro. 55 Personen erhielten bis Anfang Januar Soforthilfen von je… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar entschlossen, sich über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD betreffend Transparenz bei ÖPP-Projekten hinwegzusetzen. Dies geht laut der "Welt am Sonntag" aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor. Laut der Mitteilung, über die die Zeitung berichtet,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA-Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Iran kritisiert und den europäischen Weg der Diplomatie verteidigt. Mit Blick auf das Verhalten des Irans sagte Maas der "Bild am Sonntag": "Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert. Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union gibt es Streit um die Wahlrechtsreform. Im Bemühen, das Parlament zu verkleinern, hatte sich die CDU-Spitze auf ihrer Vorstandsklausur offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise gezeigt. Von der CSU, aber auch aus der CDU gibt es Proteste. CSU-Rechtsexperte Michael Frieser sagte der "Bild am Sonntag":… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff, hat die CDU-Führung für ihr mangelndes Engagement in der Planung des bald anstehenden Parteijubiläums kritisiert. "Die CDU muss sich mehr um ihre Traditionen kümmern", sagte Wulff zu "Bild am Sonntag". Die Unionsparteien werden in diesem Jahr beide 75 Jahre alt, doch nur eine macht bislang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, musste sich mit einem Vorgang in der eigenen Regierung befassen. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" klagte vor einem Jahr ein Mitarbeiter des Kanzleramts, über einen längeren Zeitraum von seinen Kollegen gemobbt und dabei auch antisemitisch beleidigt worden zu sein. Der aus dem Libanon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2019 um 11,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen aktuelle Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach sanken die Wohnungseinbrüche und Versuche von 75.473 (2018) auf 66.596 (2019). "Die Anzahl der Wohnungseinbrüche… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Prinz Harry und seine Frau Meghan legen ihren Prädikatstitel "königliche Hoheit" ab. Das berichtete am Samstag die BBC. Außerdem würden die beiden künftig keine öffentlichen Gelder für Tätigkeiten im Dienst der Familie mehr erhalten, teilte der Buckingham Palace mit. Harry und Meghan wollen auch Geld, das sie für die Renovierung von… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 14, 22, 32, 41, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0511131. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 273744 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorschlag der italienische Regierung, eine europäischen Sicherheitstruppe zur Überwachung eines erhofften Waffenstillstands in Libyen aufzustellen, signalisiert auch Deutschland grundsätzlich Bereitschaft. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu gegenüber der FAS: "Die Bundesregierung plant für die Zeit nach der Konferenz einen strukturierten Nachfolgeprozess.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Libyen-Konferenz ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag mit Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Kronprinzen von Abu Dhabi in Berlin zu einem Gespräch zusammengekommen. Die Bundeskanzlerin und der Kronprinz seien sich einig gewesen, dass der Libyen-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden könne, hieß es nach dem Treffen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran durch das iranische Militär schickt der Iran die Flugschreiber zur Analyse an die Ukraine. Auf Bitten der ukrainischen Behörden würden die Flugschreiber der abgeschossenen Passagiermaschine nicht im Iran ausgewertet, sondern zur Analyse und Auswertung in die Ukraine überführt, sagte der Chef der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Landwirt Dirk Andresen, Sprecher der Protestbewegung "Land schafft Verbindung", hat die Politik davor gewarnt, durch Nichthandeln in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken. Wenn es nicht gelinge, gemeinsam einen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, werde die rechte Fraktion stärker, sagte Andresen dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Auch ein Teil der Bauern wird… weiterlesen