Kategorie: BLOG-NEWS

Agrarministerin will Tierhaltung umbauen – Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband skeptisch Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. Otte-Kinast sagte: „An der Ladenkasse,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Werben der FDP um bisherige SPD-Wähler verurteilt. "Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die FDP im Januar 2020 ist dieselbe marktradikale Vereinigung, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Europäischen Union. "Der europäische Green New Deal darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der jetzige Vertrag, der sogenannte Cotonou-Vertrag, läuft 2020… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. "Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson haben am Sonntagabend eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Irak abgegeben. "Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere… weiterlesen

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Laut einem internen Lagebericht des US-Außenministeriums vom Sonntag plant Washington einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter in Bagdad aus dem Irak auszufliegen. Dies solle "noch am 5. Januar geschehen, abhängig von den Transport-Optionen", wie es in dem Dokument heißt, über das die "Welt" (Montagausgabe) berichtet. Für die Ausreise kämen "sowohl amerikanische Regierungsmaschinen als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will das Treffen mit seinen EU-Amtskollegen vorziehen. "Angesichts der bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Iran kommt jetzt gerade Europa eine wichtige Rolle zu", sagte Maas am Sonntag in Berlin. "Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Christoph Straub, fordert ein Umdenken in der Krankenhauspolitik. "Zu viele Kliniken konkurrieren um knappe Ressourcen", schreibt Straub in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Schuld sei die "irrationale Liebe der Bürger, der Politik und der Medien zu ihrem wohnortnahen Krankenhaus". Bis heute seien daran… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-Militär Qasem Soleimani im Irak übt die FDP-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der deutschen Krisenpolitik und den damit verbundenen Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD). FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Welt" (Montagausgabe): "Für Deutschland ist im Nahen Osten klar: Aggression und Terrorismus gehen vom… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran will Urananreicherung künftig ohne die Begrenzungen durchführen, die im 2015 vereinbarten Atomabkommen festgelegt worden waren. Das meldete am Sonntag unter anderem der staatliche iranische Fernsehsender "Press TV". Grundlage für den Grad der Urananreicherung sollten künftig hingegen die "technischen Erfordernisse" sein, hieß es. Die sei der "fünfte und letzte Schritt"… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Teheran: Iran kündigt Atomabkommen auf – Urananreicherung künftig "ohne Limit". Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. "Wir beobachten die Situation im Irak mit großer Aufmerksamkeit. Noch wissen wir nur sehr wenig. Fest steht jedoch: Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert von Europa ein starkes Auftreten im eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen dem Iran und den USA. "Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann muss es ins politische Risiko gehen", schreibt der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagsausgabe). Man dürfe ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine umstrittenen Vorstellungen einer Bodenwertzuwachssteuer präzisiert. "Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "So kann die Gemeinde… weiterlesen

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag in Bagdad für eine entsprechende Resolution. Die US-geführte Anti-IS-Koalition soll demnach ihren Einsatz beenden. Die Koalition hatte kurz zuvor bereits angekündigt, ihren Kampf gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat Lücken bei der Registrierung und Kontrolle von Übungsmunition der Bundeswehr eingeräumt. Die im Zuge von Terror-Ermittlungen im Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. bei einem Beschuldigten "gefundenen Gegenstände wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei unterschiedlichen Ausbildungs- und Schießvorhaben unter fälschlicher Angabe des Verbrauchs entwendet, sodass im Rahmen des Nachweises kein… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Markus Söder für seine Arbeit als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident gelobt, ihm aber von einer Kanzlerkandidatur abgeraten. "Markus Söder wird alles dafür tun, dass die Dinge in Deutschland gut laufen", sagte Stoiber dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Aber seine Hauptaufgabe sieht er in Bayern." Der frühere CSU-Chef verwies… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erschüttert auf den Unfall in Südtirol reagiert, bei dem in der Nacht zum Sonntag sechs Deutsche ums Leben kamen. "Die Nachrichten aus Südtirol sind erschütternd – ein fröhlicher Abend, der in der Katastrophe endet", ließ sich Merkel von Regierungssprecher Steffen Seibert zitieren. "Ich trauere mit allen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich Einmischungen von CSU-Chef Markus Söder in die Personalentscheidungen anderer Regierungsparteien für das Bundeskabinett verbeten. "Die Unzufriedenheit von Herrn Söder mit seinen CSU-Ministern scheint groß zu sein", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Jede Partei entscheidet aber eigenständig, wen sie ins… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat angesichts der Krise zwischen den USA und dem Iran einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak gefordert. Die Bundesregierung müsse die Soldaten jetzt abziehen, "um nicht aus einem geordneten Abzug eine Evakuierungsoperation werden zu lassen", ließ sich Lucassen am Sonntag zitieren. Derzeit… weiterlesen

Wehrheim (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 456 im hessischen Hochtaunuskreis sind in der Nacht zum Sonntag zwei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Fahrer eines Audi hatte offenbar zum Überholen eines BMW angesetzt und war hierbei frontal mit einem ihm entgegenkommenden Volvo kollidiert, teilte die Polizei mit. In Folge des Unfalls wurden… weiterlesen

Vorfallszeit: 05.01.2020, 01:55 Uhr (1); 05.01.2020, 03:30 Uhr (2) Vorfallsort: 17., Beringgasse (1); 9., Liechtensteinstraße (2) In den Nachtstunden fanden zwei Auseinandersetzungen statt, die mit Messersticken endeten. In Wien-Hernals kam es nach Alkoholkonsum zu einem Streit zwischen einem 23-jährigen afghanischen Asylwerber und einem Landsmann in der gemeinsam bewohnten Wohnung. Dabei dürfte es nach ersten Erkenntnissen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ohne Weiteres für ersetzbar. "Ich glaube, dass viele Angela Merkel noch nachtrauern werden, wenn sie 2021 aufhört", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir kommunizieren gut und konstruktiv miteinander." Auf der internationalen Bühne sei Merkel klar die Nummer eins: "Gerade in Zeiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sorgt sich angesichts der Krise zwischen den USA und dem Iran um die Sicherheitslage in Deutschland. "Durch die Ereignisse im Nahen Osten ist ein erhöhtes Sicherheitsrisiko insbesondere für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen nicht auszuschließen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Er habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bereitschaft des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für eine zweite Amtszeit ist im Bundestag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Unterstützung erhielt der SPD-Politiker aus seiner eigenen Fraktion: "Er macht das super", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Fritz Felgentreu, der "Welt" (Montagsausgabe). "Er ist ein sehr politischer Wehrbeauftragter – das passt zu… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz sieht private Seenotretter kritisch. "Das Vorgehen der privaten Seenotretter führt am Ende zu mehr Toten. Es ist doch so: Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr ertrinken dadurch", sagte Kurz der… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat die Türkei scharf kritisiert und EU-Sanktionen ins Spiel gebracht. "Der Türkei-Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient", sagte Kurz der "Bild". Man dürfe sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. "In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat sich für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes ausgesprochen. Dies sei ein "erster Schritt", schreibt sie in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe). Für ein Pflichtjahr nach der Schule sehe sie aber derzeit "keine Lösung", weil es "ein… weiterlesen