Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. "Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im abgelaufenen Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr zieht Soldaten aus dem Irak ab. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben, das das Verteidigungs- und Außenministerium an den Bundestag geschickt haben soll. Demnach soll das deutsche Kontingent im Irak "vorübergehend ausgedünnt" werden, insbesondere die Standorte Bagdad und Taji. Die Soldaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: ARD-Bericht: Bundeswehr zieht Soldaten aus dem Irak ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) im Vergleich zur letzten Umfrage des alten Jahres einen Prozentpunkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) und Die Linke (8,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). AfD (14 Prozent) und FDP (9 Prozent) verlieren jeweils einen… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz war womöglich kein organisierter Angriff. Das gehe aus einem Video hervor, das die entscheidenden Szenen der Nacht zeige, berichtet "Zeit-Online". In dem Video wirkt der Angriff auf den später schwer verletzten 38-jährigen Polizisten "nicht orchestrierst", schreibt die Zeitung. Es seien "nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sieht die Massendemonstrationen im Iran nach dem US-Luftschlag gegen den iranischen Top-Militär Qasem Soleimani skeptisch. "Diktatoren haben immer riesige Begräbnisse", sagte Grenell in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Das sei keine Gesellschaft, in der Menschen in der Lage seien, ihre Meinung zu sagen. "Sie werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt den SPD-Vorschlag zur Einführung einer sogenannten "Bodenwertzuwachssteuer" ab. Eigentümer einer Wohnung würden die neue Steuer "auf jeden möglichen Weg an die Mieter weitergeben", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, am Montag. Neben der Verteuerung für Mieter würde das "finanzielle Risiko für den Häuslebauer durch eine solche… weiterlesen

Konstanz (dts Nachrichtenagentur) – Das aus der Science-Fiction-Serie "Stark Trek" bekannte Beamen ist nach Ansicht des Experimentalphysikers Gerd Ganteför keine gute Idee. "Beamen ist physikalisch im Prinzip möglich, Sie können Masse in Energie umwandeln nach der berühmten Gleichung von Albert Einstein, E=mc^2", sagte Ganteför der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur: "Wenn Sie einen 80-Kilogramm-Menschen in Energie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zugespitzten Lage im Irak wird in der Großen Koalition ein Abzug der deutschen Soldaten erwogen. "Man muss sich auf jede Situation vorbereiten", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Dazu gehört es auch, die Möglichkeit eines Abzugs vorzubereiten." Die Lage sei sehr volatil und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere BND-Chef August Hanning hat vor Angriffen des Iran auf israelische, jüdische oder US-Einrichtungen in Deutschland gewarnt. "Mit jeder Verschärfung des Konflikts zwischen dem Iran, den USA und Israel steigt auch die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland", sagte Hanning dem "Tagesspiegel". Das Risiko wäre "besonders gravierend", wenn es zu einer… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, Bündnisse mit den Grünen anzustreben. Mancher in der Union träume von einer Koalition mit den Grünen, sagte Lindner am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. "Denn die ist machtpolitisch so attraktiv, wie es heute eine Koalition mit der SPD ist." Grüne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in der aktuellen Konfliktlage im Nahen Osten eine Gefährdung der Sicherheit Europas. Ein möglicher "Flächenbrand" in der Region werde die Sicherheitslage maßgeblich verändern, sagte Maas am Montag im Deutschlandfunk. Aktuell sei es notwendig auf alle Seiten einzuwirken, sodass der "Irak nicht zum Schauplatz eines Krieges zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den US-Luftschlag gegen den iranischen General Qasem Soleimani verteidigt. "Soleimani war ein Cheerleader des Völkermords in Syrien", sagte Grenell in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Ein "Killer" sei aus dem Spiel genommen worden. "Jemand, der von der EU und den USA als Terrorist eingestuft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Samstag nach Moskau reisen und dort zu Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) werde die Kanzlerin auf dieser Reise begleiten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag mit. Bei einem Arbeitsmittagessen sollen demnach aktuelle internationale Fragen, wie die Lage in… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. Die CDU-Politikerin wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stuft die Anschlagsgefahr in Deutschland nach dem US-Luftschlag gegen den iranischen General Qasem Soleimani als niedriger ein. "Ich glaube, dass die Anschlagsgefahr gesunken ist", sagte Grenell in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man beobachte die Lage sehr genau. "Aber wenn man den Anführer ausschaltet, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, fordert von der Politik mehr Investitionen und Personal im öffentlichen Dienst. Aktuell herrsche akuter Personalmangel, sagte Silberbach am Montag im Deutschlandfunk. Im Bereich der Polizei gebe es zum Beispiel ein "Manko von 40.000 bis 50.000 Menschen", die nötig seien, um die innere Sicherheit in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland vor allem aufgrund einer mangelnden Kompromissbereitschaft der Grünen nicht denkbar. "Ich beobachte mit Interesse, dass die Grünen in Deutschland, allen voran Herr Habeck, sofort erklärt haben, dass das, was in Österreich passiert, kein Modell für Deutschland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat überraschend seine Teilnahme am traditionelle Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart abgesagt. "Stuttgart ist keine Pflichtveranstaltung, sondern Kür", sagte Kubicki der "Bild". Es gebe zu viele Parallel-Veranstaltungen. "Ich bin auch nicht der Einzige aus der FDP-Spitze, der passen muss", so Kubicki weiter. Gleichzeitig mahnte er mehr… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 2 im mittelfränkischen Landkreis Roth sind am Sonntagnachmittag drei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 19-Jähriger war mit seinem Transporter in Fahrtrichtung Nürnberg auf die Gegenfahrbahn geraten und dort frontal mit einem entgegenkommenden, mit fünf Personen besetzten, Pkw kollidiert, teilte die Polizei am Montag mit. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Wirtschaftsbooms samt Rekordbeschäftigung fehlt Zehntausenden Familien Geld für das Begräbnis verstorbener Angehöriger. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor, welche die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann nachgefragt hat und über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. 19.211 Personen erhielten demnach im Jahr 2018 Geld von den Sozialämtern, weil sie selbst nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichefs Markus Söder nach einer Verjüngung des Bundeskabinetts bekräftigt. "Wenn man den Willen hat, bis 2021 gemeinsam zu arbeiten, dann muss man auch bereit sein, immer mal wieder etwas zu erneuern. Dazu gehört auch dieser Vorschlag", sagte Dobrindt in der Sendung… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wegen zunehmender Spionagegefahr hat der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar zur Vorsicht bei China-Reisen geraten. "Die Risiken für die Integrität informationstechnischer Systeme sind überall dort, wo Sicherheitsbehörden und Geheimdienste keiner rechtsstaatlichen datenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegen, für privat sowie in öffentlicher Funktion Reisende hoch", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Auch wenn es bislang keinen chinesischen… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der Kriegsfilm "1917" von Regisseur Sam Mendes hat bei der 77. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. Mendes gewann zudem den Preis für die beste Regie. In der Kategorie "Bester Film – Komödie/Musical" gewann "Once Upon a Time in Hollywood" von Quentin Tarantino. Joaquin Phoenix… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn… weiterlesen

Agrarministerin will Tierhaltung umbauen – Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband skeptisch Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. Otte-Kinast sagte: „An der Ladenkasse,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Werben der FDP um bisherige SPD-Wähler verurteilt. "Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die FDP im Januar 2020 ist dieselbe marktradikale Vereinigung, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Europäischen Union. "Der europäische Green New Deal darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der jetzige Vertrag, der sogenannte Cotonou-Vertrag, läuft 2020… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. "Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson haben am Sonntagabend eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Irak abgegeben. "Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere… weiterlesen

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Laut einem internen Lagebericht des US-Außenministeriums vom Sonntag plant Washington einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter in Bagdad aus dem Irak auszufliegen. Dies solle "noch am 5. Januar geschehen, abhängig von den Transport-Optionen", wie es in dem Dokument heißt, über das die "Welt" (Montagausgabe) berichtet. Für die Ausreise kämen "sowohl amerikanische Regierungsmaschinen als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will das Treffen mit seinen EU-Amtskollegen vorziehen. "Angesichts der bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Iran kommt jetzt gerade Europa eine wichtige Rolle zu", sagte Maas am Sonntag in Berlin. "Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser… weiterlesen