Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Thüringen-Wahl haben sich führende Politiker der Linkspartei skeptisch über eine Zusammenarbeit mit der CDU geäußert. Zwar wolle der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit allen demokratischen Parteien reden, "das heißt aber nicht, dass es deshalb ein gemeinsames Regierungsprojekt mit den Konservativen geben kann", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat erschüttert auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen reagiert. Der Schock über das AfD-Ergebnis sitze noch tief, sagte Dreyer am Montagmittag in Berlin. "Es kommt jetzt darauf an […], dass die demokratischen Parteien nun beweisen müssen, dass auch bei einem solchen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat Mike Mohring stößt mit seiner vorsichtigen Öffnung in Richtung Linkspartei auf massive Kritik im eigenen Landesverband. "Ich bin irritiert über die öffentlichen Gesprächsangebote in Richtung Linkspartei", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich erwarte, dass der künftige Kurs der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen klar gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. "Es geht nicht nur um stabile Mehrheiten, sondern es geht ja auch um Überzeugungen, um Grundwerte", sagte der CDU-Politiker am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. "Das, was man vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans erwartet, dass ein Wechsel des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie (VDA) innerhalb seiner Partei zu "Konfrontationen" führen würde. "Ja, das wird Menschen stören. Da bin ich sicher", sagte Walter-Borjans in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Jeder, der einmal eine herausgehobene Funktion hatte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat die FDP eine Regierungskooperation mit der Linkspartei abgelehnt. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden. Insofern stehen wir nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser Regierung", sagte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich am Montag in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten einer sogenannten "Flextension" zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Entscheidung solle jetzt schriftlich formalisiert werden, fügte er hinzu. Unter der "Flextension" versteht man, dass… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Tusk: EU akzeptiert Brexit-Aufschub bis Ende Januar. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in dem Bundesland einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Betracht zu ziehen", sagte Kubicki… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des am Montag startenden Digitalgipfels in Dortmund hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Bereitschaft der Unternehmen appelliert, ihre Kräfte zu bündeln und die Weltmärkte in den Blick zu nehmen. "Wer global denkt und seine Plattformen auch für andere öffnet, schafft den großen Durchbruch. Eines ist klar: Wir können nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der Großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. "Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte", sagte der frühere NRW-Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) als Antwort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Reaktion der Parteien in Berlin angemahnt. "Dass die politische Mitte verloren hat, gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte Mohring am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Das Wahlergebnis könne niemand "einfach abschütteln".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die CDU in die Pflicht genommen. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU", sagte Riexinger am Montag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Diese habe bisher jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sagte Riexinger unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht trotz der komplizierten Ausgangssituation nach der Landtagswahl in Thüringen davon aus, dass der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Regierung bilden kann. "Es ist möglich, dort Regierungen zu bilden", sagte Klingbeil am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Regierungsauftrag liege erst mal bei Ramelow. Er glaube auch, dass Thüringen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Cloud-Lösung haben parteiübergreifen ein positives Echo ausgelöst. "Prinzipiell halte ich es für richtig, zur Wahrung der digitalen Souveränität auch industriepolitisch aktiv zu werden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Damit das Projekt des Ministers mit dem Namen… weiterlesen

Am Samstagmittag (26.10.2019) gegen 12:00 Uhr befuhren zwei Pkw mit jeweils Schweizer Kennzeichen die Zollfreie Straße in Richtung Weil am Rhein. An der Ampelanlage nach dem Wiesentunnel hielten die beiden Pkw-Fahrer an. Hier kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern sowie zu einer Bedrohung mit einem Messer. Beide waren in Begleitung einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der "Tagesschau"-Sprecher Thorsten Schröder mag keine Krawatten. "Mir ist das einfach zu eng, ich fühle mich damit eingeschnürt. Deswegen sind die knapp 100 Exemplare auch alle nur im `Tagesschau`-Büro, zu Hause habe ich keine", sagte Schröder, der schon seit über 19 Jahren als Nachrichtensprecher arbeitet, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Er sprach… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Karl-Heinz Streibich, hat davor gewarnt, dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz zu verwehren. "Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich und würde deshalb unweigerlich auf Unverständnis auf chinesischer Seite stoßen", sagte Streibich dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Ein… weiterlesen

Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in Argentinien steht das Land vor einem Machtwechsel. Der seit 2015 amtierende Konservative Mauricio Macri kam am Sonntag nach Auszählung von 73 Prozent der Stimmen nur auf rund 41 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Alberto Fernández, der mit der früheren Präsidentin Cristina Kirchner als Vizepräsidentschaftskandidatin angetreten war,… weiterlesen

Wiesbaden/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Thüringen-Wahl hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ein Bündnis mit der Linkspartei strikt abgelehnt. "Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken", sagte Hessens Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke war bei den Wahlen in Thüringen mit 31… weiterlesen

Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in Argentinien steht das Land vor einem Machtwechsel. Nach Auszählung von 65 Prozent der Stimmen, kommt der Peronist Alberto Fernández auf rund 47 Prozent, Amtsinhaber Mauricio Macri auf 41 Prozent. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, an alle demokratischen Parteien appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. "Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Und… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Montag) berichtet. "Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mit gerade fünf Stimmen mehr als nötig hat sich die FDP in den Thüringer Landtag gezittert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommen die Liberalen auf 5,0005 Prozent und nehmen fünf Sitze im Landesparlament ein. Stärkste Kraft wird die Linke mit 31,0 Prozent und 29 Sitzen. Zweitstärkste Kraft in Thüringen wird die AfD,… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Thüringen zieht die FDP knapp in das Landesparlament ein. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Liberalen im Freistaat auf 5,0005 Prozent. Stärkste Kraft wird mit 31,0 Prozent die Linke. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will nicht an den Demonstrationen der Fridays-for-Future-Aktivisten teilnehmen. Er gehöre da nicht hin, sagte Töpfer dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). "Meine Rolle ist eine andere. Ich suche nicht den Protest, sondern den Dialog", so Töpfer, der auch Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms war. Man müsse auch diejenigen im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Thüringen trotz Bedenken aus der Bundespartei für möglich. "Es ist meine Position, dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann", sagte Bartsch am Sonntag der "Welt". "Aber es ist nun mal… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Wiegand bleibt Oberbürgermeister von Halle (Saale). Der parteilose Amtsinhaber setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den Kandidaten der Linkspartei, Hendrik Lange, mit 61,4 zu 38,6 Prozent durch. Der erste Urnengang vor zwei Wochen war durch den Anschlag auf die Synagoge von Halle überschattet worden, als vier Tage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CDU-Absturz bei der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, den inhaltlichen Kurs der Bundespartei als nicht hilfreich kritisiert. "Wir haben wohl in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt", sagte Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die CDU muss sich die Frage stellen, wie sie den großen… weiterlesen